Pensionen: Ausgaben steigen laut Gutachten, aber nicht dramatisch
WIEN. Die Pensionen sorgen mittelfristig für erhebliche Mehrkosten. Das geht aus dem neuen Mittelfrist-Gutachten hervor, das die Altersicherungskommission am Freitag vorgelegt hat.
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Dem zu Folge werden in den kommenden fünf Jahren knapp sieben Milliarden mehr für die Pensionen aufzuwenden sein - fünf Milliarden für die gesetzliche Pensionsversicherung, etwa 1,8 Milliarden für die Beamtenpensionen, berichtet das Sozialministerium. Diese Zahlen entsprechen 0,2 Prozent des BIP.
Als wesentliche Gründe für den Anstieg in den kommenden Jahren nennen die Expertinnen und Experten die Auswirkungen der hohen Inflation, schwache Wirtschaftsprognosen und eine steigende Zahl von Neuzugängen in die Pension in den nächsten Jahren.
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"Einigermaße stabile Entwicklung"
In ihrem neuen Langfristgutachten sieht die Kommission eine einigermaßen stabile weitere Entwicklung. Zwar werden die Bundesmittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung bis 2070 von 2,7 im Jahr 2023 (ohne Ausgleichszulage) auf 6,2 Prozent des BIP steigen. Gleichzeitig sinken aber die Ausgaben für Beamtenpensionen von 3 auf 0,6 Prozent. Insgesamt entspricht das einem Anstieg der Bundesmittel für die Pensionen um 1,1 Prozent des BIP bis zum Ende des Prognosezeitraumes.
Das Problem in der gesetzlichen Pensionsversicherung, die Arbeitnehmer und Selbstständige umfasst, ist, dass die Gesamteinnahmen deutlich weniger steigen als die Aufwendungen. Erstere sollen bis 2070 von 9,4 auf 10,3 Prozent des BIP in die Höhe. Zweitere wachsen von 11,7 Prozent bis hinauf auf 16,2 Prozent des BIP, ehe sie in Richtung 2070 wieder marginal sinken.
Massiv steigen wird die sogenannte Pensionsbelastungsquote. Sie geht von derzeit 584 Pensionen auf 1.000 Versicherungsverhältnisse auf 736 im Jahr 2070 nach oben.
Bei den Beamten gibt es noch bis Mitte des Jahrzehnts einen Anstieg des Aufwands, der danach aber massiv zurückgeht. Vom Höchststand 15,5 Milliarden schrumpft er bis zum Ende des Projektionszeitraums auf 5,4 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen gehen gemäß Prognose hingegen nur um 0,4 Milliarden zurück.
"Pensionen auch langfristig gesichert"
Für Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist mit dem Gutachten bewiesen, dass die Pensionen in Österreich auch langfristig gesichert seien. Andere Töne kommen von den NEOS, die sich ja aktuell in Koalitionsverhandlungen befinden. Ihr Pensionsexperte Johannes Gasser meinte auf "X", es gebe "enormen Handlungsbedarf". Ein weiter wie bisher könne es nicht geben. Kritisch sieht er, dass von der Kommission keine entsprechenden Empfehlungen gekommen seien.
Ähnlich sieht dies das Institut EcoAustria. Angesichts der aktuell angespannten budgetären Situation in Österreich sollten auch im Pensionssystem schon kurzfristig ab dem Jahr 2026 Beiträge zur Konsolidierung erbracht werden. Anpassungen unter der Inflationsrate sowie eine Anhebung des Antrittsalters werden in einer Aussendung empfohlen.
Zu einer anderen Einschätzung kommt das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut. Ziel müsse es sein, mehr ältere Arbeitnehmer bis 65 Jahre in Beschäftigung zu halten. Bis 2040 könnte das aufsummiert rund 30 Milliarden Euro an Pensionskosten einsparen. Angeregt werden eine Teilzeitpension, ein Fairness-Beitrag für Unternehmen bei einem zu geringen Beschäftigtenanteil von Älteren oder die stärkere Besteuerung von Luxuspensionen.
Wie hoch ist die Belastung durch die Schwerarbeiterregelung?
Wieso gibt es dafür keinen, oder nur für wenige eine Dienstgeberzulage zur SV?
Entweder Verbesserung der Bedingungen, oder Kostenbeteiligung.
Was spricht da dagegen?