Parteispenden -WKStA fordert Novomatic-Mails vom Finanzministerium an
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Sicherstellung aller E-Mails und sonstiger Daten im Zusammenhang mit der Novomatic und deren italienischen Steuerschulden angefordert.
Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am 11. Februar hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt die Sicherstellung der gesamten E-Mails, Daten, Datenträger und sonstiger Unterlagen im Zusammenhang mit der Novomatic und deren italienischen Steuerschulden angefordert. Am gestrigen Mittwoch seien Ermittler mit der "Anordnung zur Sicherstellung" im Ministerium und im Bundesrechenzentrum aufgetaucht, berichtet der "Kurier".
Konkret fordert die WKStA - laut der Anordnung - die Übermittlung sämtlicher Unterlagen und Beweisgegenstände, "aus denen sich Informationen zum Spendenangebot und Terminersuchen des Mag. Neumann am 12. Juli 2017, zur aufgrund dieses Angebots mit Sebastian Kurz und anderen Personen geführten Kommunikation, zu möglichen Zahlungsflüssen von Mag. Neumann bzw. der Novomatic AG oder einer zum Konzern gehörenden Tochter an Sebastian Kurz, die ÖVP oder diesen nahestehende Dritte sowie zu allen in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsmaßnahmen, nämlich jegliche durch Mitarbeiter des BMF inklusive Kabinettsmitarbeiter in der Steuerangelegenheit Novomatic AG gesetzte Handlung ergeben".
Laut "Kurier" geht es den Ermittlern vor allem um die Korrespondenz von Ex-Kabinettschef Thomas Schmid und anderer Beamter im Finanzministerium. Außerdem suche die WKStA nach einer Kommunikation auf Beamtenebene zwischen Österreich und den italienischen Finanzbeamten. Bei einer Sicherstellung suchen die Ermittler nicht selbst nach Beweisgegenständen, sondern fordern deren Herausgabe an. Anders als bei der Hausdurchsuchung ist dafür eine richterliche Genehmigung nicht nötig. Der übliche Weg wäre eigentlich, dass die WKStA um Amtshilfe ansucht.
Beabsichtigt waren "Sicherstellungen" laut "Kurier" auch im Bundesrechenzentrum. Dort habe die Anordnung aber für Wirbel gesorgt, weil das Bundesrechenzentrum eine GesmbH und nur ein Dienstleister für das Ministerium ist. Um für einen kooperativen Umgang zu sorgen, sei jetzt der Generalprokurator der Republik, Wolfgang Peschorn, eingeschaltet worden.nur ein Dienstleister für das Ministerium ist. Um für einen kooperativen Umgang zu sorgen, sei jetzt der Generalprokurator der Republik, Wolfgang Peschorn, eingeschaltet worden.
Finanzminister Blümel wird morgen, Freitag, von der WKStA einvernommen. Sie ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit - und auf der anderen Seite gegen den früheren Novomatic-Chef Harald Neumann. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Blümel, ÖVP und Neumann weisen die Vorwürfe zurück.
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So was macht man normalerweise am Beginn der Ermittlungen. Irgendwie komisch.
Nun, die Schwarzen- oder jetzt als türkise unterwegs, waren schon immer die Freunde der Wirtschaft. Und genau diese Wirtschaft hat GELD. Und die ÖVP-Ler wollen einen Teil des Kuchens. Und so wurden immer wieder politische Leistungen erbracht, die lt. Blümel immer OHNE Gegenleistung abliefen. Es ist im Grunde legitim, für eine Leistung bezahlt zu werden. Vom Schuhverkäufer bis zum Lehrer wollen alle ihr Gehalt.
Nur Politiker liefern eben KEINE Arbeit.
ÖVP sind Freunde der Konzerne, NICHT DER WIRTSCHAFT.
Ohne jemand zu vorverurteilen, aber was geht da gerade ab, in god old Austria.
Blümel, Brandstetter, Pilnacek, hab ich jemand vergessen?
Das sind ja schlimmere Zustände als in einer Bananenrepublik im tiefsten Urwald.
Sorry, good
Die Kurz-türkisen haben nicht nur das Parteiprogramm der FPÖ zu 100% kopiert sondern deren Korruption!
Blümel tat nur das, was Voraussetzung bei der ÖVP ist, daß man einen gut dotierten Job bekommt. GELDBESCHAFFUNG
https://zackzack.at/2021/02/25/akten-gegen-zensur-wir-lassen-uns-nicht-den-mund-stopfen-der-wksta-akt-zur-oevp-zum-download/
Kurz kann uns nicht drohen. Während abhängige Medien dem Druck nachgeben und Regierungs-Enten zu Tatsachen umschreiben, reagieren wir – wie viele Journalistinnen und Journalisten von Standard bis ORF – auf jede Kurz-Desinformation mit noch mehr Information. Tatsachen sind das einzige Gegengift, das gegen Propaganda verlässlich wirkt.
https://diesubstanz.at/gesellschaft/kurzpass/
Ja, Kurier ist halt das letzte!
Halb Europa lacht über Österreich, wenn die Ermittlungen der Justiz fast online in der Presse nachzulesen sind. Vertraulichkeit, nein danke.
Aber kritisieren darf man offenbar diese Zustände nicht. Das empfinden Richter und Staatsanwälte als Majestätsbeleidigung und Angriff.
"laut" Kurier.