Parteispenden: Van der Bellens Team kontert Kurz
WIEN. Hofburg-Wahl: Kein Wahlkampfkostenersatz, Transparenz der Sponsoren, Einhaltung der Obergrenze.
VP-Obmann Sebastian Kurz hatte zuletzt die Empörung über die nun bekannten Großspenden an die ÖVP nicht verstanden. "Es gibt immer nur Aufregung, wenn die ÖVP unterstützt wird", hatte er gesagt und darauf verwiesen, dass ja auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen drei Millionen Euro an Spenden erhalten habe.
Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl konterte am Montag. Die beiden Wahlen seien nicht vergleichbar. "Wenn man bei der Bundespräsidentenwahl Spenden nicht zulässt, dann hätten Kandidaten, die nicht die Unterstützung einer großen Partei haben, de facto keine Chance", sagte er. Bei der Hofburg-Wahl gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung oder Parteienförderung für die Kandidaten. Im Gegensatz zu Kurz habe das Van-der-Bellen-Team alle Spenden transparent aufgelistet. Die hohen Zahlungen an die ÖVP waren hingegen erst in der Vorwoche und damit fast zwei Jahre später publik geworden.
Van der Bellen hatte von den Unternehmern Hans Peter Haselsteiner, Johannes Baillou und der Firma SLE Schuh 415.000 Euro für den Wahlkampf erhalten. 2,1 Millionen Euro waren allerdings von rund 20.000 Kleinspendern gekommen.
In der Vorwoche war bekannt geworden, dass nicht KTM-Chef Stefan Pierer (436.563 Euro) Kurz’ größter Unterstützer gewesen war, sondern Porr-Großaktionär Klaus Ortner (438.000 Euro). Von Dorotheum-Chef Martin Böhm und Familie Turnauer hatte Kurz 100.000 Euro erhalten. Lockl verwies auch darauf, dass Van der Bellens Team die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro eingehalten habe – und das trotz der unerwarteten Wahlwiederholung. Die ÖVP hatte hingegen schwer überzogen und 13 Millionen Euro im Wahlkampf ausgegeben.
Neue Parteienfinanzierung
Die Parteien verhandeln derzeit über eine Novelle der Parteienfinanzierung. Insgesamt liegen 15 Anträge vor, nächste Woche soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Einig ist man sich bei der Parteienförderung, die gekürzt werden soll. Offen ist noch, welche Sanktionen es bei Verstößen geben soll und in welcher Form der Rechnungshof eingebunden wird.
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Die VdB Spender sind eindeutig Anhänger von Großverdienern, denn VdB bekommt mehr als sein Amerikanischer Amtskollege.
Kein einziger SPÖ-affiner Poster hat bisher zu den ausgelagerten Vereinen Pensionistenverband (PVÖ) und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und deren Umgang mit Spenden Stellung genommen.
Ist auch völlig egal, entscheidend ist ja nur was die Frau RW dazu wieder daherstammeln wird! Oder glaubt jemand, dass hier Droza Licht ins Dunkeln bringt?
SPÖ sollten lieber selber ihre Spender offenlegen anstatt jene anzuschwärzen, die bereits alles offengelegt haben.
Mit meinem Steuergeld möchte sicher keine Wahlplakate von Rendi finanzieren.
Wenn ich jetzt 20 Euro für die ÖVP spenden würde. Habe ich dann als Kleinspender Einfluss auf die Gesetze von Kurz?
Genau so viel wie KTM-Chef Pierer oder Porr-Großaktionär Klaus Ortner?
Ich glaube nicht. Kurz würde mich jedenfalls nicht nach meiner Meinung fragen. Seine Großspender wahrscheinlich schon.
Und das ist der kleine, feine Unterschiede zwischen einem Großspender für Kurz und einem Kleinstspender für Van der Bellen. Der Bundespräsident kann außerdem gar keine Gesetze beschließen.
All dies weiß Kurz natürlich ganz genau. Um aber von seinem Spendenskandal ablenken zu können, erzählt Kurz den Wählern einmal mehr seine abwegigen Gschichtln wider besseren Wissens.
Ein Bundeskanzler-Kandidat, der solche an den Haaren herbeigezogene Vergleiche macht, also Äpfel mit Birnen vergleicht, ist diesem Amt nicht würdig.
Wegen Wählertäuschung.
Zank und Streit ist einen Artikel wert.
Kurz trotziges verzogenes Kind Verhalten: „der van der Bellen hat auch Spenden gesammelt, der darf das, ich nicht, wieso das ist doch ungerecht, ich möchte doch so gerne Kanzler spielen“.
Van der Bellens Aufwände für Wahlkämpfe 7 Millionen Euro (Spenden), Kurz Solo Wahlkampf 13 Millionen (Steuergelder), ein Sparmeister der Kurz schlechthin.
Es ist an der Zeit, dass die Kurz Wahlkampf Groß Spender sowohl seitens der Finanz, als auch nach dem STGB (Anfüttern) durchleuchtet werden.
Hat sich Porr damit staatliche Bauaufträge zugeischert?
Das Dorotheum die Versteigerungen der ausgedienten Staatskarossen (ein sehr lukrativer Geschäftszweig)?
KTM, den 12 Stunden Arbeitstag, Aufträge des Staates?
Selbstverständlich ist die Unschuldsvermutung zutreffend, nur eine Offenlegung der Begründung weshalb so exorbitante hohe Spenden getätigt wurden (um jeglichen Verdacht auszuräumen) ist obligat.
ÖVP, FPÖ, NEOS, Grüne, Jetzt werden von PRIVATEN Spendern FREIWILLIG bedacht.
Die SPÖ holt sich Geld aus dem Steuertopf über die öffentliche Hand "Darunter: Stadt Wien, ÖBB, Post und Ministerien."
.
Man lernt nie aus:
Nach dieser Lesart sind also freiwillig geleistete Spenden total verwerflich, während es vollkommen ok ist, sich unbekümmert am öffentlichen Geld zu vergreifen.
Moral a la SPÖ....
Die ÖVP bekommt nichts von der Öffentlichen Hand. Hahahaha.
Welche SPÖ-Ministerien meinen sie konkret?
Die zwei SPÖ-Vereine Pensionistenverband (PVÖ) und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gründeten 2012 zwei neue Vereine und lagerten dorthin ihre Stimmrechte aus.
Das hat den Vorteil, dass PVÖ und FSG seither nicht mehr als parteinahe gelten und daher Spenden, Inserate und Sponsorings nicht mehr dem Rechnungshof melden müssen.
Frau Rendi legen Sie endlich diese Finanzströme offen.
Gute Millionen VDB - schlechte Millionen die anderen - auch eine Logik...
->für unsere Heimat ein "best of" angelegtes Geld.
->ein guter Mann, dieser VDB!