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Innenpolitik

Parteispenden: Van der Bellens Team kontert Kurz

Von OÖN   25. Juni 2019 00:04 Uhr

Parteispenden: Van der Bellens Team kontert Kurz
Lothar Lockl, Van der Bellens Wahlkampfmanager

WIEN. Hofburg-Wahl: Kein Wahlkampfkostenersatz, Transparenz der Sponsoren, Einhaltung der Obergrenze.

VP-Obmann Sebastian Kurz hatte zuletzt die Empörung über die nun bekannten Großspenden an die ÖVP nicht verstanden. "Es gibt immer nur Aufregung, wenn die ÖVP unterstützt wird", hatte er gesagt und darauf verwiesen, dass ja auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen drei Millionen Euro an Spenden erhalten habe.

Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl konterte am Montag. Die beiden Wahlen seien nicht vergleichbar. "Wenn man bei der Bundespräsidentenwahl Spenden nicht zulässt, dann hätten Kandidaten, die nicht die Unterstützung einer großen Partei haben, de facto keine Chance", sagte er. Bei der Hofburg-Wahl gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung oder Parteienförderung für die Kandidaten. Im Gegensatz zu Kurz habe das Van-der-Bellen-Team alle Spenden transparent aufgelistet. Die hohen Zahlungen an die ÖVP waren hingegen erst in der Vorwoche und damit fast zwei Jahre später publik geworden.

Van der Bellen hatte von den Unternehmern Hans Peter Haselsteiner, Johannes Baillou und der Firma SLE Schuh 415.000 Euro für den Wahlkampf erhalten. 2,1 Millionen Euro waren allerdings von rund 20.000 Kleinspendern gekommen.

In der Vorwoche war bekannt geworden, dass nicht KTM-Chef Stefan Pierer (436.563 Euro) Kurz’ größter Unterstützer gewesen war, sondern Porr-Großaktionär Klaus Ortner (438.000 Euro). Von Dorotheum-Chef Martin Böhm und Familie Turnauer hatte Kurz 100.000 Euro erhalten. Lockl verwies auch darauf, dass Van der Bellens Team die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro eingehalten habe – und das trotz der unerwarteten Wahlwiederholung. Die ÖVP hatte hingegen schwer überzogen und 13 Millionen Euro im Wahlkampf ausgegeben.

Neue Parteienfinanzierung

Die Parteien verhandeln derzeit über eine Novelle der Parteienfinanzierung. Insgesamt liegen 15 Anträge vor, nächste Woche soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Einig ist man sich bei der Parteienförderung, die gekürzt werden soll. Offen ist noch, welche Sanktionen es bei Verstößen geben soll und in welcher Form der Rechnungshof eingebunden wird.

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