Parteispenden: ÖVP klagt in 13 Fällen wegen Aussagen zu Blümel
WIEN / GUMPOLDSKIRCHEN. Die ÖVP setzt ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Parteispenden-Causa fort.
"Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung", teilte deren stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz am Sonntag der APA mit. Die Klagen werden unter anderem auch beim Landesgericht für Strafsachen in Wien eingebracht und betreffen vor allem Postings in sozialen Medien.
Weitere Klagen seien in Vorbereitung, kündigte Schwarz an. "Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden", rechtfertigte sie die angekündigte Klagsflut, die nicht unbedingt prominente Persönlichkeiten betrifft. Blümel hatte bereits am Freitag alle Vorwürfe dementiert und angekündigt, all jene zu klagen, die falsche Behauptungen in die Welt setzen und verbreiten.
Blümel zur Seite sprang am Sonntag auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Zur Bitte des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann an Blümel um Unterstützung in Italien sagte sie in der ORF-"Pressestunde", dass es in Regierungen üblich sei, heimischen Unternehmen im Ausland zu helfen - das auch immer ohne Gegenleistung. Ihrer Meinung nach kann man der weiteren Entwicklung bezüglich der Beschuldigung des Ministers durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "gelassen entgegenschauen", denn: "Ich gehe davon aus, dass sich das alles auflösen wird."
Die österreichische Nation und ihre Menschen
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Des passt - die eigenen Leut klagen, weil sie ihrem Unmut Luft lassen. Wie kleinlich muss man da sein, um so zu reagieren? Ein Politiker muss schon ein bisschen was aushalten, das haben die Gerichte schon oft genug festgestellt.
Blümel sollte sich darum kümmern, dass er sein Gedächtnis auf Vordermann bringt und seine Erinnerungslücken überprüfen. Er hat sich mit 86 mal "ich kann mich nicht erinnern " an einem Verhörtag lächerlich gemacht und spielt jetzt auf angerührt. Hat der Mann keine .... ? So eine " Memme" in der Politik, das geht ja gar nicht.
ist das notwendig, daß die öst. regierung fast jeden tag beweisen muß, daß wir zu den korruptesten staaten weltweit gehören? vor 2 wochen sind wir schon wieder um 3 stufen weiter nach unten gesetzt worden u. wenn wir den kuaz noch länger haben, übertreffen wir noch viele südamerikanische u. asiatische länder. in europa wären auch noch einige hier.
ÖVP und Blümel klagen Kritiker: Wer die Wahrheit sagt, der braucht ein schnelles Pferd. Daran hat sich seit Jahrhunderten nichts geändert. Die Obrigkeit liebt es nicht, kritisiert zu werden.
Ein erfolgreicher und guter Chef sucht sich tüchtige Mitarbeiter. Kurz ist und macht das Gegenteil. Die Grünen mit Kogler , Anschober und Anhängsel sind mit derKurz ÖVP zur Einheitspartei mutiert, also nicht notwendig.
Bei der Demenzsymtomatik würde ich nicht mehr klagen!
Diese Türkisen sind wie Seepocken auf dem Schiff der ÖVP, und jetzt zieht der Blümel auch noch den Stoppel raus.
Sage und schreibe soll sich der junge Mann FM Blümel, 86x einer Aussage im U Ausschuss entschlagen haben. Er hat keine Erinnerungen mehr daran. Wenn so was von einem älteren Menschen vorgebracht wird, naja...
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kann-ausschliessen-dass-ich-mich-erinnere-sagte-finanzminister-bluemel-99696082
Endlich verstehe ich, was Kurz meinte, als er sagte "Die Grenze nach rechts ist das Strafrecht".
Mit Peter Pilz müsste man da von einer grünen Grenze sprechen.
Eine Regierungspartei, die Kritik nicht aushält und anfängt, ihre Kritiker zu verklagen, ist bald keine Regierungspartei mehr.
Intrigen und Verleumdungen sind weder Kritik noch Meinungsäußerung.
Es handelt sich um strafbare und zivilrechtlich klagbare Delikte!
Wenn sich Peter Pilz nicht sehr beeilt mit seinem täglichen "Grillen" der türkisen Buberlmäderlpartie, hat der Staatsanwalt schneller seine Finger auf deren Parteispitzenvertreten als uns lieb sein kann!
Aha. Dann darf und soll man das also bei Ihnen auch machen? Im Verleumden und Intrigieren sind Sie ja eine ganz große Nummer hier. Vor allem, wenn man all Ihre Nicks berücksichtigt.
Die ÖVP müsste vielmehr 9.000.000 Österreicher minus 1 dafür verklagen, was sie über Blümel denken, denn das ist ja noch viel ärger!
Denken ist nicht klagbar,
öffentliche Verleumdung schon.
Naja.. ab jtzt muss man halt bei jedem Kommentar zur türkisen ÖVP den Nachsatz schreiben: Es gilt die Undschuldsvermutunung....
Die Kurz-ÖVP wird immer grasser!
Der Wahrheitsbeweis wird nicht so schwer werden ,sexundachzigmal entschlacken, keine Erinnerung!
aber
Da fange ich mich aber schon an zu fürchten!
Wenn man den Wahrheitsgrad von Politiker sucht, dann ist das wohl eine Never-Ending-Story. Wenn man bedenkt, dass Herr Blüml im Ibiza-Ausschuss behauptet hat, dass er keinen Laptop besitzt und andere Dinge dieser Qualität, dann fällt mir es sehr schwer, ihm irgendetwas zu glauben. Wenn ich mich erinnere, dass er im Parlament in seiner Budgetrede uns mitgeteilt hatte, dass er keine Rede halten kann, da er keine Zahlen mehr hat, dann zweifle ich schon sehr an seiner Kompetenz.
Die letzte Verantwortung trägt aber Kurz, denn er hat diese Regierung zusammengestellt - mit Personen, die ihre Doktorarbeit etc. abgeschrieben haben, gegen die von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, die den Sicherheitsapparat nicht unter Kontrolle haben und so den Boden für einen Anschlag in Wien bereiteten.
Aber wir sind selber schuld - wir haben sie gewählt - Das müssen wir dringend korrigieren,
Das Volk hat die Macht, rien ne va plus, ÖVP, zu sagen.
Die Sigrid Maurer, wenn sie Eier hat, kann jetzt berühmt werden.
Hat sie aber nicht. Und nicht, weil sie kein Mann ist.
Heute 13 Klagen bald werden es wohl tausende und mehr sein. Wer glaubt denn noch dieser ÖVP ? ÖVP haben fertig!
Hallo Leute!
Auch ich fahre einen türkisen Ferrari, habe ein Model als "Gattin" und bin Kurz-Gläubiger, genau deshalb macht mich dies sehr nachdenklich:
Nach FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, wäre eine Zukunft für Österreich möglich, sollte sich Kurz (quasi) schleichen. Kurz sei für “Korruption bis Kontrollverlust mitten im engsten Kreis der ÖVP” verantwortlich. “Eine Regierung mit Sebastian Kurz schließe ich absolut aus”, sagt Schnedlitz in einer Aussendung. Der Kanzler habe bewiesen, dass er nicht in der Lage sei, das Land zu führen, sondern habe mit seiner “Showpolitik” nur Schaden angerichtet. “Wir sind nicht mehr die Getriebenen von Sebastian Kurz”, betonte er weiters. Außerdem gebe es gegen den Kanzler “massive Vorwürfe, nach denen man nicht mehr zur Tagesordnung übergehen kann.” Für ihn müsste Sebastian Kurz wohl "Persil Kurz" heißen, denn: ...
....denn:
„Wenn ein türkiser Kanzler auffliegt, dessen engstes Umfeld anscheinend so viel Dreck am Stecken hat, dann hat er auch hier die Verantwortung zu tragen und dann ist das nicht mehr tragbar."
Ich frage mich daher: "Wieviel Dreck am Stecken kann Kurz mittragen?"
"Ich habe überhaupt keinen Grund an der Amtsfähigkeit des Sebasti- äh Gernot Blümel zu zweifeln" Freud'scher Versprecher der Frau Edtstader.
Wie viel - oder wenig - Rückhalt hat Kurz in den eigenen Reihen.
Rechtsmaier, die meisten Großbauern kommen nicht aus Gumpoldskirchen und haben das Pfarrerstöchterl oder die Tochter vom Nachbarsbauern geheiratet. Das Verständnis für den Intellektuellendarsteller Kurz und seine mehr oder weniger Gstudierten dürfte sich in Grenzen halten
Das Volk beklagt sich, weil es Blümel und die ÖVP im Korruptionssumpf sieht.
Als nächstes werden dann, so wie in Diktaturen die Privatsender verboten?!?!?
Bist du nicht willig, bekommst du kein Geld,
das wird schon lange betrieben.
Zitat von Stanislaw Jerzy Lec
„Eine Diktatur ist eine Regierung, bei der man in Gefahr gerät, sitzen zu müssen, wenn man nicht hinter ihr stehen will.
Die ÖVP und Mag. Kurz tun sich da mE selbst keinen Gefallen. Besser wäre es, Dr. Blüml würde bis zur Klärung des Sachverhalts sein Amt ruhend stellen.
@BERKELEY_1972: Von wo hast den für KURZ (ÖVP) den Magister her?
Auch aus der Slowakei? Hat Aschbacher zum Großhandelspreis bestellt?
seit wann heißt der Kurz Magda
Die Flucht nach vorne durch die ÖVP.
Da sollen Kritiker eingeschüchtert werden!
Eines ist ja trotzdem noch evident, dass Blümel (ÖVP) nach wie vor als Beschuldigter in der NOVOMATIC-Angelegenheit geführt wird.
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Das ist aber trotzdem wie es der Name schon sagt, bisher nur eine Vermutung bis ein Gericht in die eine oder andere Richtung entschieden hat.
Die ÖVP hat sich eine lange Liste an Verfehlungen geleistet. Genug ist genug.
Verleumder sind keine Kritiker.
Es sind politische Gegner, die vor kriminellen Handlungen nicht zurückschrecken, um einen Vorteil zu erlangen.
Weiter geht das innenpolitische Erdgrollen!
UHBP AvdB raucht schon ganz nervös Kette und überlegt: "Was soll ich machen, wenn schon wieder die Regierungskoalition kracht. Regierung entlassen, Neuwahlen machen lassen, Expertenregierung einsetzen? Geh na, ned scho' wida!"
Aber jetzt ernsthaft > was würde passieren, wenn die GRÜN Abgeordneten am Dienstag ihr Mandat frei ausüben und sich dem Misstrauensantrag anschließen? Natürlich mit Argumentation > Oberste Aufsicht über Glücksspiel und Beschuldigter ist unvereinbar! Würden die SchwarzTürkisen wirklich hintreten und sagen: "Es reicht. Genug ist genug. Das war ein Dolchstoß, so wollen wir mit euch Grünen nicht mehr Freunde sein. Wir wollen auch keine Koalitionäre mehr - "Lasst Kurz und sein Team arbeiten!!!"
Würden sie bei Neuwahlen >51% bekommen?
UHBP AvdB darf der Justiz nicht vorgreifen. Wenn sich Blümel von jedem Verdacht rein waschen kann, dann wäre es reine Willkür, die Regierung zu entlassen. Lasse man den Blümel und die ÖVP weitermachen, bis allen klar ist, wohin mit ihnen.
Gut, Kollege RECHTSMAIER, von sich aus wird UHBP AvdB gar nichts machen, außer mit seiner Frau Espresso trinken, Zigaretten rauchen und seinen Hund kraulen.
Meine Hypothese ist, was geschieht, wenn der NR den BMF Blümel das Misstrauen ausspricht? In diesem Fall MUSS er den BMF entlassen.
ABER, was tun, wenn die ÖVP den Grünen die Koalition kündigen?
Dann wird der UHBP AvdB eingreifen müssen, nehme ich an. Eine Minderheitenregierung der ÖVP geht unmöglich, gegen sie wird sich das Volk wehren.
Das wäre dann also morgen. O.k. soll er über seinen Nicht-Rücktritt nochmals schlafen, der Kurz, und seine Entourage.
Die NEOS
„sind mit der derzeitigen Performance des Kanzlers alles andere als zufrieden. Wer zu Vorwürfen gegen drei Minister (Anm Red.: Nehammer, Blümel und Schramböck) schweigt, zeigt kein gutes Regierungsmanagement.“
Scheibe, ich glaube die haben Recht.
Schauen wir mal, ob die Staatsanwalt den Jungspund "grillt".
Ein gut recherchierter Artikel von 2017,
also lange vor dieser IBIZA-Geschichte:
"Gusenbauer, Silberstein und das Glücksspiel"
Quelle:
https://www.addendum.org/gluecksspiel/casinos-austria/
Und das während der roten Kanzlerschaft!
Noch Fragen, wer der Novomatic die Rutsche legte?
Deswegen hat ja der Kurz die Koalition platzen lassen ! Da war nix mehr zu verdienen !
Die wievielte Koalition? Viel mehr als Sprengen wird bei den VP-Gstudenten nicht gelernt, zumindest nicht bei denen aus dem Wiener Juridikum (Gott sei Dank gibt es eine Wr. Staatsanwaltschaft, sonst wären die schon alle 30 Jahre in Sibirien):
https://www.diepresse.com/5214858/nach-judenwitzen-keine-anklage-gegen-ovp-nahe-studentenvertreter
@KLETTERMAXE: Das war auch vor IBIZA!
Zum Thema "Silberstein" und ÖVP
Was Kurz und Silberstein im Flieger beredet hatten!
Sebastian Kurz und Tal Silberstein - gemeinsam im Flugzeug!
Haben sich Kurz und Silberstein im Flugzeug unterhalten? Kurz reagiert verdächtig.
https://www.youtube.com/watch?v=B_y_YGAkLjo
Gusenbauer? Geh bitte, das ist doch nur 15 Jahre her! Wir wollen alle ihre ollen Kammellen aus dem Jahre Schnee zum millionsten Mal. Hauptsache rot! Und die ÖVP war nie, nie, dabei. Ist ja nur seit 1986 ununterbrochen in der Regierung.
Der Friseur vom Blümel dürfte schon verhungert sein, die Frisur von Blümel wird ihn sicher um 10 Jahre überleben.