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Parteispenden: Kurz gegen SP und FP

24. Juni 2019, 00:04 Uhr
Parteispenden: Kurz gegen SP und FP
Erfolgreicher Spendensammler Bild: APA

WIEN. VP-Obmann verweist auf Gönner von Van der Bellen und Neos.

Das jüngste Zugeständnis von VP-Generalsekretär Karl Nehammer, wonach man für das Wahljahr 2017 insgesamt 4,4 Millionen Euro an Spenden gesammelt hat, bringt die Partei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz weiter unter Druck. Kurz hat auf seiner Homepage ursprünglich nur 2,1 Millionen Euro an Spenden ausgewiesen. "Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird", beklagte der VP-Obmann am Sonntag im ORF-Radio.

Den anderen Parteien warf Kurz vor, mit zweierlei Maß zu messen.  Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Hofburg-Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden lukriert, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe.  Auch die Neos hätten vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner über zwei Millionen Euro erhalten. "Niemals gab es hier einen Vorwurf oder eine Diskussion darüber", sagte Kurz. Die ÖVP melde alle Spenden ordnungsgemäß beim Rechnungshof, "so wie das gesetzlich vorgesehen ist".

> Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von OÖN-Redakteur Lucian Mayringer

Johanna Mikl-Leitner (VP) verteidigte am Sonntag Parteispenden zwar als per se nichts Unanständiges. Die niederösterreichische Landeshauptfrau räumte allerdings ein, dass die aktuelle Diskussion darüber dem "Image der Politik" schade und den Eindruck hinterlasse, "als ob die gesamte Politik korrupt wäre". Wenn das Ibiza-Video etwas Gutes gehabt habe, dann den Anstoß für die Parteien, jetzt ein besseres Regulativ zu schaffen, das "Transparenz und Offenheit" garantiert. Nicht ausschließen wollte Mikl-Leitner, dass am Ende der Reform auch ein Prüfrecht für die Landesrechnungshöfe stehen könnte, um auch auf dieser Ebene Parteispenden zu kontrollieren.

> Video: Beim Thema Parteispenden kritisiert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" die Art und Weise, wie die Debatte geführt werde. Das schade dem Image der Politik, so Mikl-Leitner.

"Umgehungskonstruktionen"

Ebenfalls am Wochenende hat Nehammer SPÖ und FPÖ aufgefordert, es der ÖVP "gleichzutun" und ihre Wahlkampffinanzierung samt Spenderliste offenzulegen. In der SPÖ vermutet Nehammer "Umgehungskonstruktionen" über Gewerkschaft und Pensionistenverband. Bei den Freiheitlichen verlangt der VP-Generalsekretär, dass diese "unabhängige Experten in ihre Vereine lassen".

FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von "Dreistigkeit" nach den "schockierenden Enthüllungen" aus der ÖVP. Seine Partei habe schon vor einem Monat alle Spender der vergangenen drei Jahre offengelegt. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte eine Begrenzung von Einzelspenden bei 10.000 Euro.

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51  Kommentare
51  Kommentare
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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 24.06.2019 21:18

Man kanns nicht mehr hören.Jede Partei lebt von Spenden wenn wer mehr bekommt schreien die anderen, die Hand würden sie genau so aufhalten.
Die Neos gäbs ohne Haselsteiner gar nicht.Pirer spendet auch lieber der ÖVP als der SPÖ.Es ist wie im Kindergarten...Ich finde jeder hat Recht darauf sein Geld selbst dort zu spenden wo er will und egal wieviel

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 24.06.2019 21:21

Ja, Korruption ist super!

Ist Satire!
Für diejenigen, die beim Denken oft ein Pech haben.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 24.06.2019 21:28

Sie haben ÖVP gewählt.
Ist wie wenn jemand mit einem/einer gewalttätigen AlkoholikerIn verheiratet ist und sich nicht trennen kann.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 24.06.2019 20:16

Unrechtsbewusstsein ist für den von einer Sekte gesegneten ÖVP-Messias Sebastian Kurz wohl ein Fremdwort.
Er kritisiert die Spenden an Alexander van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf, sagt aber bewusst NICHT dazu, dass es für die Bundespräsidentenwahl KEINE Wahlkampfkosten Rückerstattung gibt, so wie es für die Nationalratswahl üblich ist. Er sagt auch nicht dazu, dass diese Spenden offengelegt wurden, im Gegensatz zur ÖVP.
Auch sind Spenden per se nicht schlechtes, wenn sie so wie es gesetzlich vorgesehen ist, veröffentlicht werden. Verwerflich ist nur das bewusste Verschleiern und das Umgehen von Gesetzen, so wie es die ÖVP praktiziert hat.
Dann wird immer mit dem Finger auf andere gezeigt, um von den eigenen dunklen Machenschaften abzulenken.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 24.06.2019 18:26

->Mangelndes Unrechtsbewusstsein, keine Konsequenzen
Die großen Parteien werden sich auch bei der Wahl 2019 wohl kaum an das Gesetz halten. Die läppischen Strafen stören sie ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie vorsätzlich das Gesetz brechen. Kein Wunder, dass ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nur mit den Schultern zuckt: „Die Strafe werden wir selbstverständlich bezahlen.“ Die FPÖ ging sogar noch weiter. Man käme mit den erlaubten Beträgen einfach nicht aus, sagte Harald Vilimsky. Das ist, als würde ein Autodieb sich mit dem Argument verteidigen, sein Gehalt würde eben nicht für einen Porsche reichen.

zack.zack.at

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 24.06.2019 18:25

->Wie funktioniert der faule Trick mit den Wahlkampfkosten?
Das schmutzige Geschäft mit der Wahlkampfkostenüberscheitung folgt einer einfachen Rechnung: Zum Beispiel kostete die ÖVP jede ihrer Stimme ca. acht Euro, bringt ihr aber Jahr für Jahr ungefähr elf Euro an Förderungen ein. Beträgt nun die Strafe für die Überschreitung etwa einen Euro pro Stimme, bleiben immer noch drei Euro „Gewinn“ pro Stimme und Jahr. Für die Großparteien zahlte sich also der Gesetzesbruch richtig aus. Solange die Justiz die illegalen Machenschaften von ÖVP, FPÖ und SPÖ nicht verfolgt, wird sich daran auch nichts ändern.

zackzack.at

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 24.06.2019 12:38

Kurz gegen sein eigenes Ego und den Rest der Welt.

Das wird ein holpriger Wahlkampf mit viel Selbst- und Wählertäuschung.
Und mit eigenartigen türkisen Geschichtenerzählungen.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 24.06.2019 11:08

Mich würde ganz einfach interessieren welche Partei wie viel an Spenden bekommen hat. Denn Dreck am Stecken haben sie allemal, egal welcher Fraktion sie angehören!
Verarscht wird immer nur der Wähler und Steuerzahler.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 24.06.2019 21:24

Ja, die Umwelt Organisationen haben angeblich richtig viel Geld um die Grünen für Umweltgesetze zu schmieren.

Kannst nicht erfinden.

Europa wäre mit solchen Kapazundern dem Untergang geweiht.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 24.06.2019 11:03

Haben wir wirklich keine anderen politischen Themen?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.06.2019 11:39

Laut wichtigster und erster Regel der Verfassung geht die Macht vom Volk aus und nicht von den Millionären, die es sich leisten können Parteien und Politiker zu kaufen.

Daher: NEIN!

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( Kommentare)
am 24.06.2019 10:54

ist es nicht egal welche Partei wieviel spenden bekommt.geht ja auch eigentlich keinem etwas an.ich habe das gefühl,die kleinen Parteien regen sich nur auf,weil sie keine grösseren gönner haben.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.06.2019 11:39

Korruption dürfte Ihnen sehr am Herzen liegen....

wen wundert's?

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2good4U (17.365 Kommentare)
am 24.06.2019 12:34

Die Finanzierung demokratisch gewählter Parteien geht uns sehr wohl etwas an. Deshalb müssen Spenden ja auch gemeldet werden.

Neben dem Spendenvolumen sollte auch ganz klar aufgelistet werden wer wem wie viel spendet. So ist es leichter mögliche Gegengeschäfte aufzudecken.

Ich persönlich für ein generelles Verbot für Spenden. Zudem denke ich dass die finanzielle Zuwendung an eine Partei selten ohne Eigeninteresse ist und daher den Begriff Spende nicht verdient.

Ich sehe das eher als etwas zwischen Investition und Bestechung. Je nach Betrag und Situation sowie möglicher Gegenleistungen.

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 24.06.2019 17:24

Wo führt das deiner Meinung nach hin?

Beispiele aus Italien zeigen die Richtung.
Berlusconi hatte eine Machtkonzentration im Medienbereich.

Der Grossteil der Österreicher will das sicher nicht.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 24.06.2019 10:33

Für wir blöd hält Kurz die Bürger.

Bei der Wahl von Van der Bellern gab es keine Gesetze zu kaufen.

Die Regierung Kurz hat als eine der ersten Maßnahmen die Unfallversicherungsbeiträge der Arbeitgeber von 1,3 auf 0,8 % verringert und somit den Wahlspendern einen Großteil der Spenden wieder zurückgegeben (Pierer 3000 Mitarbeiter, PORR 6000 Mitarbeiter>).

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( Kommentare)
am 24.06.2019 10:31

Kurz leidet an zeitweiliger (politischer) Amnesie

2,3 Millionen mehr an Spenden eingenommen als angegeben, bei den vielen Reisen, Betreuung von Hochzeitsgästen, dem ständigen Herumspielen mit dem Handy kann das schon mal vorkommen.

Van der Bellen Wahlkampfspenden, im Vergleich dazu die Ausgaben für den Wahlkampf des ÖVP Kandidaten Kohl. Dessen Kosten übersteigen das gesamte Budget für beide BP Wahlkampfe van der Bellen. Der kleine aber feine Unterschied: Kohls Wahlkampf wurde vom Steuerzahler finanziert, van der Bellen kam nicht in den Genuss der Vollfinanzierung seitens des Fiskus, war auf Spenden angewiesen.

Die nationale Volkspartei, der Rechtsausleger, hat somit in der Summe 14 Millionen an Steuergelder (davon 7 Millionen Überzug) und 4,1 Millionen an Spenden verprasst.

Spenden an Politiker nennt man anfüttern für anbändelnde Korruption, die nicht zu übersehen war.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 24.06.2019 10:26

Gegenüber dem Kurz ist der Strache ein Lehrling in Sachen Parteienfinanzierung. Während Strache nur im Suff darüber geschwafelt hat, hat es Kurz umgesetzt.
Nur statt an eine russische Oligarchennichte hat Kurz sich selbst und die ÖVP an einen Tiroler Oligarchen verkauft. Ist das jetzt ehrenwerter als Ibiza?
Strache hat die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten, bei Kurz waren wir noch auf seinen Rücktritt.
Herr Kurz, leben Sie bei sich selbst die gleichen Maßstäbe an wie bei Ihrem ehemaligen Koalitionspartner. Sie haben manipuliert, gelogen und betrogen. Wann folgt Ihr Rücktritt?
Bei dieser Gelegenheit: Auch der Oligarch Haselsteiner hat sich eine eigene Partei gekauft, die Neos. Die sollten also auch vor der eigenen Türe kehren.

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( Kommentare)
am 24.06.2019 10:20

Was soll das ganze Herumgeiere wegen der Parteispenden ?

Eine Partei ist, wie jeder Verein,
zu einer sauberen, lückenlosen Buchführung verpflichtet !
Das heißt, jeder Euro an Einnahmen u. Ausgaben ist zu verbuchen .

FERTIG, AUS !

Dem Rechnungshof (ev. auch dem Finanzamt)
sind diese Unterlagen jährlich zur Prüfung vorzulegen.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 24.06.2019 10:12

Es ist sehr amüsant zu lesen wie sich hier die Linke Forumsgemeinde künstlich über die ÖVP Wahlkampfspenden aufregen.
Sogar Gesetzeskauf wird in den Raum gestellt, was ein vollkommener Blödsinn ist.
Natürlich will ein Spender die Partei stärken deren Programm ihm an besten zu Gesicht steht, das ist normal und legitim.

Genauso wie die ach so unabhängige Gewerkschaft, ihre politische Vorfeldorgansation SPÖ mit Wahlkampfmittel , Personalresoucen und vielem mehr Unterstützt um dieses politische Programm zu Stärken.´
Die ganzen Unterstützenden SPö nahen Banken und Betriebe im Besitz der Partei gibt es ja wegen besonderer erfolgreichen Unternehmenspolitik ja nicht mehr.

Unfairer Weise liegen für diese Unterstützungsleistungen, keine Berechnungen oder Meldungen an den Rechnungshof vor.
Meine liebe Linken Freunde, nur Haltet den Dieb schreien und selbst Wahlhife durch die Gewerkschaften nicht deklarieren, für wie Blöd haltet ihr uns Österreicher den?

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( Kommentare)
am 24.06.2019 10:24

Lieber Biobauer !

Was Sie hier schreiben ist wahr u. richtig .

Amüsant sind die Vorgänge rund um Parteispenden
weder hier noch dort aber nicht !

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2good4U (17.365 Kommentare)
am 24.06.2019 12:38

"Natürlich will ein Spender die Partei stärken deren Programm ihm an besten zu Gesicht steht, das ist normal und legitim."

Dann ist es zum einen keine Spende sondern eine Investition, und zum anderen haben vermögende Bürger deutlich mehr Möglichkeiten die "Partei der Wahl" zu stärken.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 24.06.2019 08:53

Parteispenden sind was ganz Normales und auch völlig legal. Die Regeln gelten für alle gleich, aber beschweren und jammern tun jetzt jene, die aus verschiedenen Gründen schwerer an Spenden gelangen. Es gibt halt keine Gewerkschaftsbank mehr und keine roten Leitbetriebe, die nicht in Besitz der öffentlichen Hand sind.

SPÖ und nun auch FPÖ versuchen in Eigennutz mit einer weiteren Skandalisierung, den untergriffigen Wahlkampf weiter zu führen.

https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/vereine/Seite.220930.html

Unter der SPÖ-Kanzlerschaft wurde Jänner 2017 die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden vereinfacht, unter den begünstigten Organisationen finden sich verdächtig viele parteinahe "Politikforschungsinstitute" und sonstige wohltätige Vereine, die man in der Öffentlichkeit gar nicht kennt. SPÖ und FPÖ haben da etwas losgetreten, was sie bis zum Ende des NR-Wahlkampfes 2019 bestimmt einholen wird.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.06.2019 10:05

Der einzige Experte für Eigennutz sind Sie. Und Sie sind ja auch noch stolz darauf, ein egoistischer, gedlgieriger Turbokapitalist zu sein, dem Umwelt und Mitmenschen egal sind. 300 km/h auf der Westautobahn! Brummbrumm.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 24.06.2019 08:47

Bei den Türkisen brennt der Hut. Kurz stürzt durch seinen schlechten Wahlkampfstart im Vertrauen der Österreicher massiv ab. Bundeskanzlerin Bierlein und Bundespräsident Van der Bellen liegen jetzt klar vor Kurz.

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/vertrauen-in-politiker-bierlein-und-van-der-bellen-nun-vor-kurz;art385,3140717

Und weil Kurz alles so vergeigt hat, setzt die ÖVP jetzt zum allgemeinen Rundumschlag an. Kurz & Co patzen zum wiederholten Male alle politischen Mitbewerber an.

Kurz ist der Oberanpatzer, obwohl er immer gegenteiliges behauptet.

Kurz schwimmen gerade ob der vielen taktischen Fehler der letzten Wochen die Felle davon. Seine schlechten Vertrauenswerte werden sich bald auch in den Meinungsumfragen niederschlagen.

Am Stuhl von Kurz wird in Bälde gesägt werden. Und das ist gut so. Österreich braucht keinen verantwortungslosen Zocker-Politiker, der immer nur auf seinen eigenen Vorteil oder den seiner Großspender schaut.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 24.06.2019 09:17

Kurz stürzt im Vertrauen der Österreicher massiv ab.

Egal, er wird aber trotzdem die NR Wahl mit 38% oder mehr gewinnen, 18% vor der SPÖ und FPÖ!
Das ist das einzige was zählt

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.06.2019 10:00

Das ist das einzige was zählt? Nachdem Sie sich hjahrelang als Superblauer geriert haben? Was für ein windelweicher Opportunist sind denn Sie?

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 24.06.2019 10:32

Das glaube ich nicht mit den 38%, denn die FPÖ wird sich einige Prozente zurückholen. Auch die Grünen und die NEOS wirden im Türkisen Teich fischen. Um so leichter, je mehr Kurz jetzt die Nerven verliert.

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2good4U (17.365 Kommentare)
am 24.06.2019 12:46

Man sollte nicht eins zu eins von der EU-Wahl auf die Nationalratswahl schließen, da es Europaweit andere Themenprioritäten gibt als National.

So sind Zuwanderung und Klimawandel eher europäische Themen, weshalb die FPÖ trotz Skandals gut abgeschnitten hat und auch die Grünen lagen gut im Rennen.

National gibt es Themen wie Einkommen, Arbeit, Soziales.
Ich denke also dass die SPÖ bei der Nationalratswahl etwas besser abschneiden wird als bei der EU-Wahl.

Da bis zur Wahl aber noch viel passieren kann ist es schwer abzuschützen.
Ich denke aber dass die ÖVP irgendwoe zwischen 35 und 36% landen wird. FPÖ bei ca. 19-21%, SPÖ bei 22-24%. Grüne und Neos werden so zwischen 9 und 11% liegen. Ist aber nur geraten. Schau ma in ein paar Monaten wie weit ich daneben war zwinkern

Jedenfalls denke ich nicht dass sich ÖVP/Neos ausgehen wird. ÖVP alleine ist zu schwach. ÖVP/FPÖ wird mit Kickl nichts werden. Mein Tipp wenn ich wetten müsste ist also Rot/Schwarz.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.06.2019 08:45

Typisch die Ausrede vom Alpha-Kevin: aber der Jason hat doch auch....

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 24.06.2019 08:36

Kurz ist ein sehr unehrlicher Politiker, der eigene Fehler einfach nicht eingestehen kann. Da patzt er lieber wie üblich die politischen Mitbewerber an.

Zu den Wahlkampfmillionen:

Das Motto von Kurz ganz im Sinne seiner Großspender.

Zack. Zack. Zack. Her mit dem Zaster. Wir bekämpfen damit die Arbeiter-Gfraster.

Arbeiter-Gfraster = Arbeiter, Angestellte, Arbeitnehmer, Mittelstand, Einzelunternehmer, Arbeitnehmerrechte, Arbeitnehmervertreter (Arbeiterkammer, Betriebsräte, Gewerkschaften)

Wer Kurz wählt, der killt die Rechte der Arbeitnehmer, den Sozialstaat und ist für neue Niedriglohn-Sektoren inkl. Billigpersonal aus Drittstaaten verantwortlich. Das alles will nämlich die Industrie und die Wirtschaftskammer.

Das dadurch viele Einheimische Arbeitnehmer verdrängt werden und ihre Jobs verlieren ist für Kurz ein leicht zu "verkraftenden" Kollateralschaden.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 24.06.2019 08:25

Spenden-Teeaufguss-der Dritte - wohl um die zahlreichen unliebsamen Postings - mit Ausnahme des eifrigen Alceas loszuwerden?

Wir brauchen saubere Politik:
- Keine Bestechlichkeit der Exekutive/Parteien durch absolutes Spendenverbot
- regulierter Wahlkampf: Ein gemeinsames Informationsheft, wo jede Partei ihr Programm vorstellen kann und sonst nix.
- Weg mit Klubzwang und Regierungsvorlagen: Mündige Volksvertreter im Parlament statt teurem Stimmvieh.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 24.06.2019 08:14

Das gestrige "Sommergespräch" mit Barbara Stöckl, am Bauernhof der Eltern in
Niederösterreich. Ich habe es während einer Autofahrt gehört und neben dem perfekt inszenierten Geschirrgeklapper (Mama hat ja Kuchen gebacken), vernahm ich plötzlich einen Anflug von Weihrauchduft im Auto.
Ob nun der australische Pastor dafür verantwortlich zeichnet vermag ich nicht zu sagen, aber der Frau Stöckl dürfte eine Art Erleuchtung widerfahren sein, fast meinte ich ein Beben in ihrer Stimme vernommen zu haben.
Und dann erst die Frage aller Fragen, nach Heirat und Kinderwunsch...
In tiefer Ergriffenheit.
Einer der sich nicht täuschen lässt.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 24.06.2019 08:06

Warten wir mal ab, welche Klamotten sie - die Verlierer - noch alles aus der Kiste holen, um Kurz schaden zu wollen. Wird ihnen nichts nützen. Am 29.9. wird abgerechnet.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.06.2019 08:47

Abgerechnet?
Bei der letzten Abrechnung kam heraus, dass sie doppelt so viel ausgegeben hatten, als erlaubt gewesen wäre und angeblich hätten sie die lächerlichen 7 Millionen nicht bemerkt.

Ob man es glaubt oder nicht: Solchen Leuten sollte man kein Steuergeld anvertrauen, denn entweder sind sie grenzenlos verlogen oder völlig unfähig.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.06.2019 10:02

Politik hat nichts mit Rache zu tun. Außer natürlich Sie orientieren sich an Mafia-Methoden. Woher das wohl kommt ...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.06.2019 08:01

Der Kurz ist ein aalglatter Politiker, welcher nie mit seinen Händen Geld verdienen musste, sogar sein Studium abbrach und ein Gründungsmitglied des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR) ist der Finanzier ist SOROS, ein Bilderberger!
Hinter ihm stehen die alten Garden der ÖVP die nur eines wollen, Geld und "Spenden" einnehmen von wem auch immer. Kurz wird noch mehr Regierungen sausen lassen, wenn es sein Herr und Gönner befiehlt!
Er belügt das Volk zweckdienlich, aus seiner Homepage geht hervor, dass die ÖVP ursprünglich nur 2,1 Millionen Euro an Spenden eingenommen hat, es waren aber lt. VP-Generalsekretär Karl Nehammer, insgesamt 4,4 Millionen Euro!
Trotzdem ist der Kurz Favorit bei der anstehender Wahl, aber er brauch ein "Beiwagerl", denn allein schafft er es nicht die 50% Hürde zu überspringen.
Ich kann nur hoffen, dass das zukünftige "Beiwagerl" gehörige Ansprüche stellen wird und eine Offenlegung seiner weiteren Pläne welche von SOROS ausgedacht wurden!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.06.2019 10:04

Ohne die übliche rechtsrechte Soros-Weltverschwörungstheorie wäre ihr Kommentar bei weitem besser und auch ernstzunehmen...

Chemtrails und "Klimalüge" haben sie übrigens vergessen....

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.06.2019 10:47

..mag sein,
aber hast du schon gegoogelt was der European Council on Foreign Relations, in Kurzform ECFR, bedeutet und hast du schon die Gründungsmitglieder erkannt?

Das sind einfach gesagt die BILDERBERGER, welche ganz geheim verhandeln im ausgewählten Kreis, über die Köpfe hinweg der von uns gewählten Politiker, Österreicher sind auch darunter!

https://youtu.be/cc_9sLOJ2KQ

Von wegen rechtsrechte Soros-Weltverschwörungstheorie!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 24.06.2019 10:30

"De Jooooden sind onsa Onnglööööck!"

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 24.06.2019 07:38

Der Neid ist was grausiges.
Nur weil die SPÖ keine Gönner mehr findet, bzw weil dieser Partei niemand mehr Geld geben will müssen sie ein Gesetz erfinden damit andere Parteien auch nichts mehr bekommen.
Wer Spenden will soll auch spenden dürfen egal wie hoch die Summe ist.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 24.06.2019 07:44

also kann man sich die Mehrheit kaufen - das nennt man Diktatur! Schöne Zukunft ....

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KritischerGeist01 (4.908 Kommentare)
am 24.06.2019 08:42

… und du darfst bei der nächsten Wahl auch ein Kreuzerl machen. Eine Schande.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 24.06.2019 08:49

Danke für ihre glühendes Plädoyer für Korruption und die Herrschaft des Geldes über das Volk!

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 24.06.2019 06:57

Er hätte gerne eine neue Partei die Türkisen erfunden. Blöd nur, dass das ohne die Schwarzen, mit ihren alten Netzwerken nicht geht. Um die Interessen von wenigen durchzusetzen, spenden die Industriellen und werden mit der Karfreitagslösung, dem 12-Stunden-Tag, Senkung der KÖST etc. belohnt. Bei Kurz kann man sich - wenn man das nötige Kleingeld hat - eine bestimmte Gesetzgebung kaufen - Anlassgesetzgebung zb. Gesetzgebung für den Raucher Strache.

Da nun so viel ans Licht kommt, versucht er nun, von all diese Dingen abzulenken. Selber denkt er wohl er sei der moderne König Ludwig XIV, der Sonnenkönig, der tun kann was er will. Wir sind aber eine Demokratie und haben wohl das Recht, dass ein Politiker zumindest soviel kann, wie die Beamten, die ihm zur Verfügung stehen. Er würde wohl im Ministerium keine Karriere machen, mit seiner Halbbildung.

Bevor er uns wieder belastet, sollte er lernen sich selber an Gesetze zu halten!

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 24.06.2019 06:26

Wer hat die Wahlkampfkostengrenze um 7 Mio. überschritten? Nebelgranaten nützen da gar nichts.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.06.2019 06:13

Es ist nicht die Reaktion eines reifen Menschen, wenn er ablenkt und meint, die anderen täten es auch. Höhe? Beweise?
Warum meint er, diese Spenden zu brauchen? Man könnte sie ja auch in einen Hilfsfond für Bedürftige, für Pflege z.B. umleiten. Oder sind die zweckgebunden und mit Auflagen verbunden?

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 24.06.2019 06:27

JAAA! das wäre christlich Sozial!

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 24.06.2019 05:43

Und nach der Wahl praktisch seine Wiederauferstehung wird er seine Gebote verkünden und Pierer , Ortner usw. zu seinen Jüngern ernennen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.06.2019 02:39

Wenn Jemand glaubt, Kurz findet keinen Weg an viele Spenden zu kommen, dann ist das NAIVITÄT. Er benötigt doch viel Geld um an sein Ziel, die absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen. Er wird auch weitere Koalitionen zerbröseln , wenn es nötig sein sollte, um sein Ziel zu erreichen.

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