Parteispenden - Kurz bietet WKStA Zeugenaussage an
WIEN/GEMPOLDSKIRCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten.
Damit wolle er die "in den Raum geworfenen Anschuldigungen" aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Häme kam von der FPÖ.
Video: Beitrag der ZIB um 17 Uhr
"Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Denn diese "unrichtigen Annahmen" aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen - und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich.
Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei "unrichtig" und auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten ersichtlich. Zudem betonte Kurz, dass die Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und er sich daher "auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen" würde, meint aber dennoch: "Da aber in diesem konkreten Fall fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind, bin ich nun seit über einer Woche täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten."
FPÖ: "Nackte Panik in der ÖVP"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem Brief von Kurz an die WKStA eine "durchschaubare Flucht nach vorne". Damit offenbare Kurz damit nur sein schlechtes Gewissen, offenbar herrsche in der ÖVP "nackte Panik", so Kickl: "Man darf gespannt sein, welche Machenschaften noch ans Licht der Öffentlichkeit treten werden, wenn der schwarz-türkise Obmann jetzt schon so reagiert." Dem Kanzler entgleite die "Message Control". "Das Motto in der Volkspartei laute jetzt: 'Rette sich, wer kann!'", feixte der FPÖ-Klubobmann.
Ex-Verteidigungsminister Robert Lichal ist tot
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Bei Freispruch werden bis zu 60.000 Euro ersetzt
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die Erinnerungen von Kurz müssen eine außerirdische Eingabe sein. Zum Einen wurde ja alles Belastende geschreddert und wie ist es möglich, daß nach der Vergeßlichkeitsorgie im U— Ausschuß auf einmal alle Erinnerungen wieder da sind?
284 Kommentare - Wow, Wumm, Zack!
Ganz ehrlich werte Kolleg_innen,
wer nimmt seinen eigenen Post dazu noch ernst?
Also der NACHARBEITER nicht, der schreibt sich seinen Frust und seine Langeweile weg, faselt von einem Bierwirten, der es einer Frau "gezeigt" haben soll. BIOBAUER, FORTUNATUS und .................... ????????? Echt????????????
FREISCHUETZ (2.258 Kommentare)
vor 8 Stunden
_________________
Sind doch alles nur Mutmaßungen, die sind es, die man hinterfragen sollte, nicht die von Ihnen erwähnten Statements.
Filzmeier kritisiert in ZIB2 die parteipolitische Inszenierung !!
Alleine der Umstand, dass Wettbüros Ende letzten Jahres 80% UMSATZERSATZ erhalten haben, ist schon zum speiben; wer war denn der Hauptnutznießer dieser hirnlosen Aktion; bitte mal nachdenken.....
Wettbüros gehören zu den großen Steuertricksern
Auf der kleinen Mittelmeer-Insel Malta boomen Wettbüros, Briefkastenfirmen und Korruptionsgeschäfte. Wer darüber berichtet, lebt gefährlich und muss gar um sein Leben fürchten.
In seinem Film
„Hallo Diktator“
Es geht um Macht und Milliarden
Hat Kurz seinen Berater noch, der Steiner, der monatlich 33.000,- Euro überwiesen bekommt? Da kann man sich ausrechnen, wie viel jeder Buchstabe wert ist.
Den Krankenschwestern auf der Coronastation wird eifrig geklatscht.
Sein dämlich-arrogantes Angebot kann er sich sonstwohin...
Wenn Die WKStA seine Heiligkeit etwas fragen will, wird sie das auch ohne seine durchlauchigste Erlaubnis tun... und sich vielleicht auch mal seine Wohnung und seinen Laptop ansehen... (falls er sich erinnern kann, ob er einen hat...)
@KRITIKERIX
'Kurz muss weg!"
muss Kurz weg?
NEIN!
Kurz wird freiwillig die Bühne verlassen!
Weißrusslands Diktator redet vom Rücktritt
Aber weder Gegner noch Beobachter wollen ihm glauben
"Kurz bietet WKStA Zeugenaussage an"
Das hat aber nur einnen Sinn wenn er weiss wo das Geld geblieben ist und dies auch Aussagen will?
Da hat die Hose gestrichen voll...Flucht nach vorne ...ist die bei Kindern gleich mal alles vorher aufklären damit der Ärger klein bleibt....
Keine andere Partei gibt so viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus, derzeit ürfte die ÖVP so rund 20 Mille an Schulden haben. Aber Spenden nehmen wir KEINE NIE und N
...
...
...
IMMER
Allein diese Aufnahme zeigt die ganze Hilflosigkeit des Buben, der anscheinend nicht nur die Kontrolle über sich verloren hat.
Dieser Brief ist nicht für die WKSta bestimmt, sondern für die Öffentlichkeit.
„Falsche Vorwürfe“ ist was übrig bleiben soll. Die Chuzpe ist natürlich, d. Bundeskanzler bestimmt was falsch ist, nicht Justiz
Die ÖVP gibt Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen aus.
Spannend, nicht wahr!
'Kurz muss weg!"
muss Kurz weg?
NEIN!
Kurz wird freiwillig die Bühne verlassen!
der Druck nimmt exponential zu - nein, nicht wegen dem Blümel, die Vergangenheit aus der türkis-blauen Zeit wird sich wieder melden!
... meine Wette: 90 :10 dass Ende April diese Koalition Geschichte ist!
Rufen Sie nicht an. Wir melden uns bei Ihnen.
Ihr Staatsanwalt.
Man merkt es bereits zunehmend hier:
Die Forenintelligenz wird immer einfachacher, billiger zu unterhalten. OOeN-Onlineforum.
Bürgen sie für die Schnöseltruppe?
Ja oder Nein?
ad fortu
Wenns gar nicht mehr anders geht, bezweifelt, bemängelt fortun
die Intelligenz der Mituser!
Eine gängige Argumentation der bürgerlich konservativen "Elite"!
In Österreich wurde wieder einmal Geschichte geschrieben, und wie so oft verheißt das wenig Gutes. Es geht um hochrangige Politiker und einen Glücksspielkonzern, um den Verdacht auf verdeckte Parteispenden und um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Mittendrin: Gernot Blümel, der amtierende Finanzminister. Es geht aber auch um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Antikorruptionsbehörde, die 2011 geschaffen wurde, um solche Verdachtsfälle fernab von politischem Druck aufzuklären, und die seit Monaten davon berichtet, wie sie "von oben" unter Druck gesetzt und behindert werde.
https://www.zeit.de/2021/08/korruption-oesterreich-gernot-bluemel-justiz-unabhaengigkeit-ibiza-affaere
Die finanzielle Situation der ÖVP ist ernst.
Wer gibt denen noch Geld, fragt man sich.
Geilomobil und fette Partys haben ihren Preis.
Die gaaaanz rechten haben immer Kohle, sogar Gold auf der Hüttn.
Die Türkisen stehen denen nicht nach!
Sie hängens nur nicht so patschert wie HC an die große Glocke ....
Neoliberale stakeholder zahlen auch für die Stationen am Weg zur illiberalen Demokratie a la Orban ua.!!
Nur mal Orbans Rede aus 2014 nachlesen! Gruselig!
2028 (KHG und GB sitzen schon):
Kurz blicket sie lange verwundert an.
Drauf spricht er: „Es ist euch gelungen,
Ihr habt das Herz mir bezwungen,
Und die Treue, sie ist doch kein leerer Wahn,
So nehmet auch mich zum Genossen an
Ich sei, gewährt mir die Bitte,
In eurem Bunde der Dritte.“
Aus einem SPÖ-Liederbuch?
Nicht neu, aber sehr GUT!
Das dürfte ab morgen spannend werden und diese Geschichte um eine wesentliche Drehung weiter drehen:
https://www.fob.rocks/aviso-die-anonyme-wksta-anzeige-gegen-kurz/
schreibt ein Poster in Standard
Es droht tatsächlich der Konkurz!
Viel wichtiger wäre, dass die in Merkeldeutschland Sparenden (m/w/d/intra/bi/trans/offen/keine Angabe) nun tatsächlich von Negativzinsen getroffen = tatsächlich enteignet werden. In Ö eiern sie noch herum.
Ist das jetzt ein Tatsachengeständnis?
Es freut mich, dass hier einige die Bedeutung der Geschichte der Siegfriede Maurer mit dem Bierwirt erkannt haben. Das sind die, die unter die Oberfläche blicken können.
Sind sie der Willi?
Nein, Ameise. Man kennt mich hier. Ich bin nicht so unflätig.
Kapierst du, was wirklich passiert ist? Nacharbeiter, deine Rechten sind pleite.
@Na
Wie oft hast das heute gepostet?
... 5x / 10x ... schlimm wenn dir die Parteizentrale nichts neues vorkaut was du zu denken hast.
Ich glaub', Sie müssen sich noch zum gescheiterten Poster hochverdienen.
Sollte tatsächlich keine Spende von der Novomatic an die ÖVP geflossen sein, oder nachgewiesen werden können, wäre das für die Opposition ein Desaster. Besonders der Kickl-Virus würde einen Dämpfer bekommen. Wenn es ein Spende gegeben hat, was ja nicht strafbar wäre, müsste eine Gegenleistung nachgewiesen werden, was ungleich schwieriger ist.
Auf die SMS, dass KTM Chef Pierer die Spenden verdoppeln wollte wurde aber seitens eines Glücksspielkonzerns (Name der Red. bekannt) stichhaltigen Gerüchten zufolge geprahlt: "Wir machen das viel besser....!"
Vielleicht hat die Schöseltruppe ihr Wahlkampfgeld vom Pierer in der Novomatik verzockt!?
Dann wäre ihnen das gelungen. Da könnte tatsächlich was dran sein, solche Leuchten wie die durchgängig sind...
Bin wirklich neugierig, wie sich das Ganze entwickelt.
Könnte noch ein Bergrutsch werden, so wie es aussieht. Kein Stein bleibt auf dem anderen, dann erwischt es aber alle der türkisen Truppe.
@HJO: Auch das Inaussicht stellen einer Spende für eine Gegenleistung, wie im besagten SMS geschehen, kann strafbar sein.
Genau das wird ja derzeit von der WKStA ermittelt.
Bislang gilt die Unschuldsvermutung
Die Motivation der ermittelnden StA. besteht vordergründig jeglichen Zweifel eines Verdachtsfalles hintanzustellen, obwohl die Unschuldsvermutung gilt..
Jedoch ohne nachvollziehbare Fakten für aktives Herbeiführen einer Straftat wird jemand als beschuldigt geführt, was nicht sinngemäß mit verdächtig gleichzustellen wäre.
Die Fantasie der Ermittler darf durchaus die Möglichkeit beinhalten, daß Beziehungen zu Unternehmen im politischen Alltag durchaus möglich sein dürfen. Es wurde versichert, daß Spenden von Waffenproduzenten, Spielkonzernen und Tabakkonzerne nicht angenommen würden. Rasch zu ermitteln und nicht warten bis etwaige Beweise zufliegen ist eine Mindest-Erfordernis an die WKStA, zumal Ermittlungsunterlagen in genussvoller Weise bei Medien landeten, bevor ein verdächtiger Beschuldigter informiert wurde.
Die Republik erwartet kurzfristigste Aufklärung und abschließende Ergebnisse.
Das sind doch alles nur diffuse Annahmen der Linken Schmutzkübelkompagnie?
Weit weg von der Realität und ihr glaubt alle diesen diffusen Blödsinn, den euch die SPÖ hier noch auftischt.
Diffus = sehr durchsichtig, unwahrscheinlich, nicht bestimmt!
Ihr seid wirklich das Letzte, dem man noch glauben könnte.
@forti
Das du weder Familie noch Freunde hast hast du heute deutlich bewiesen.
Irgendwann wird in der Zeitung stehen das wieder einer an dubiosen Liebschaften zig-tausend Euro überwiesen hat. Und das warst du! Deine vermeintliche Liebe heißt nicht Martina - es ist ein Mann und heißt Sebastian!
Voi lustig mein. lieber großer Sozialist Linz2050, wenn unser ehrenwerter Fortunatus, tatsächlich das Opfer von Betrügern wäre, würde es voll und ganz dem Leitbild des Sozialismus entsprechen in zu verhöhnen.
Sie sind ein wahrhaftiger Sozialist und Menschenfreund, ein richtiger Gutmensch also.
Vielleicht merken sie selbst wie sie gerade im Geifer ersticken.
@glyphosatblauer
Musst du jetzt für den Forti zum antworten einspringen? Schafft er das nicht selbst? Oder hat er schon vergessen, wie sein Freund Gernot, was er machen wollte?
"Hat die Maturaballtruppe von Spenden profitiert und dafür im Gegenzug Gefälligkeiten erwiesen?"
Wenn sie mir für die Buberln bürgen, will ich ihnen gerne Glauben schenken.
Achtung: Porr Großspender Ortner hat x mal 49000 so ca. eine Mille gespendet und seine Tochter wurde was? Vielleicht ein Zufall!?
Slow down! You mive too fast!!
Ihr post ist einfach nur
grottenpeinlicher Tunnelblick!
Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic....
das wird schön langsam langweilig. Statt illegale Migration ist plötzlich alles legal.