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Innenpolitik

Parteispenden - Kurz bietet WKStA Zeugenaussage an

Von nachrichten.at/apa   21. Februar 2021 15:40 Uhr

CORONA: STATEMENT KURZ NACH AUSTAUSCH MIT VERTRETERN VON GASTRONOMIE, TOURISMUS UND FREIZEITWIRTSCHAFT
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

WIEN/GEMPOLDSKIRCHEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen, Finanzminister Gernot Blümel, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seine Zeugenaussage angeboten.

Damit wolle er die "in den Raum geworfenen Anschuldigungen" aufklären, wie der Kanzler in einem Brief an die WKStA formuliert. Häme kam von der FPÖ.

Video: Beitrag der ZIB um 17 Uhr

"Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Denn diese "unrichtigen Annahmen" aus den Akten, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgten im In- und Ausland für einen Reputationsschaden für die betroffenen Personen - und auch für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich.

Einmal mehr hielt Kurz fest, dass die ÖVP keine Spenden von der Novomatic erhalten habe. Das sei "unrichtig" und auch aus den vom Rechnungshof geprüften Rechenschaftsberichten ersichtlich. Zudem betonte Kurz, dass die Ermittlungen unabhängig durch die Justiz durchgeführt werden sollten, und er sich daher "auch nie öffentlich in ein Verfahren einmischen" würde, meint aber dennoch: "Da aber in diesem konkreten Fall fehlerhafte Fakten und falsche Annahmen der WKStA an Medien gelangt sind, bin ich nun seit über einer Woche täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen aus dem In- und Ausland zu diesen falschen Anschuldigungen zu beantworten."

FPÖ: "Nackte Panik in der ÖVP"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ortete in dem Brief von Kurz an die WKStA eine "durchschaubare Flucht nach vorne". Damit offenbare Kurz damit nur sein schlechtes Gewissen, offenbar herrsche in der ÖVP "nackte Panik", so Kickl: "Man darf gespannt sein, welche Machenschaften noch ans Licht der Öffentlichkeit treten werden, wenn der schwarz-türkise Obmann jetzt schon so reagiert." Dem Kanzler entgleite die "Message Control". "Das Motto in der Volkspartei laute jetzt: 'Rette sich, wer kann!'", feixte der FPÖ-Klubobmann.

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