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Innenpolitik

Parteispenden, Förderungen: Reform soll im Juli stehen

12. Juni 2019 00:04 Uhr

Parteispenden, Förderungen: Reform soll im Juli stehen
Mehr Kontrollmöglichkeiten für Rechnungshof-Chefin Margit Kraker?

WIEN. 15 Anträge werden im Parlament verhandelt – Heute bringt auch noch die ÖVP konkrete Vorschläge ein.

Nach dem Ibiza-Skandal um Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sprechen sich alle Parteien für Änderungen bei der Parteienfinanzierung aus. Noch im Juli soll eine Reform im Parlament beschlossen werden. Dazu wurde im gestrigen Verfassungsausschuss ein Unter-Ausschuss eingerichtet, in dem in den kommenden Wochen Vorschläge verhandelt werden.

Und an Vorschlägen mangelt es nicht: Zu den zwölf bereits bestehenden Anträgen von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt bringt heute, Mittwoch, auch die ÖVP drei Anträge ein. "Der Schwerpunkt liegt dabei auf Frauenförderung, Reduktion der öffentlichen Parteienfinanzierung und Transparenz", sagt VP-Klubobmann August Wöginger. Konkret fordert die Volkspartei erstens, dass die Klubförderung für jene Parteien gekürzt wird, die eine 40-prozentige Frauenquote in Nationalrat und Bundesrat nicht erfüllen. Bei einer Frauenquote von 35 Prozent soll die Förderung entsprechend um fünf Prozent gesenkt werden.

In Österreich haben alleine im vergangenen Jahr Parteien mehr als 210 Millionen Euro bekommen:

25 Prozent weniger vom Bund

Zweitens schlägt die ÖVP vor, die Parteienförderung für die Bundesparteien generell um 25 Prozent zu senken. Drittens bringt sie ein Transparenzpaket in die Verhandlungen ein. Darin steht etwa, dass Personenkomitees und Vereine in die Wahlkampfgebarung einbezogen, dass Spenden ab 25.000 Euro statt ab 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden müssen und dass es einen "Wahlwerbungs-Kontrollsenat" unter Vorsitz der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker geben soll.

Die anderen Parteien haben ihre Anträge vor zwei Wochen eingebracht. Die SPÖ fordert eine Gesamtspenden-Obergrenze von 200.000 Euro pro Partei im Wahlkampf und eine Obergrenze von 10.000 Euro pro Spender. Die FPÖ ist für eine Wahlkampfspenden-Obergrenze von 3500 Euro. Die Neos wollen beispielsweise Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro, wenn Parteien dem Rechnungshof keinen Rechenschaftsbericht übermitteln. Die Liste Jetzt will die Parteienförderung von der Wahlbeteiligung abhängig machen. (az)

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