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Innenpolitik

Strache meldete sich nach Ausschluss zu Wort und kritisierte ehemalige Parteikollegen

Von Christoph Kotanko 14. Dezember 2019 12:22 Uhr

Strache ORF ZIB2
Heinz-Christian Strache war am Freitag in der "ZIB2" zu Gast.

WIEN. Der langjährige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat sich nach seinem Ausschluss aus der FPÖ zu Wort gemeldet und dabei nicht mit Kritik an seinen ehemaligen Parteifreunden gespart. Das Interview sehen Sie hier im Video.

"Ich nehme den Ausschluss zur Kenntnis und schaue nach vorne. Auch wenn es schmerzvoll ist", sagte der langjährige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache nach seinem Ausschluss aus der Partei am Freitagabend in der "ZIB2". 

Gleichzeitig kritisierte er ehemalige Parteikollegen: „Wenn man jahrelang die Partei geführt hat und dann erlebt, dass ehemalige Weggefährten, die man selbst aufgebaut hat, sich so äußern, dann ist das eine Enttäuschung." Weiters beklagte Strache, dass er Opfer einer "Vorverurteilungsmaschinerie" geworden sei. Das komplette Interview sehen Sie im Video:

Ebenfalls in der ORF-Sendung zu Gast war der Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp. Er sprach im Studio über Straches  Parteiausschluss. "Opfer ist nicht Strache sondern viele Funktionäre der FPÖ", so Nepp. Auch dieses Interview sehen sie hier in voller Länge:

Der lange Weg bis zum Ausschluss

Die Hauptperson erschien nicht. Ohne Heinz-Christian Strache fand am Freitag die Sitzung des Parteigerichts statt, das über den Ausschluss des Ex-Bundesparteichefs zu entscheiden hatte. Strache hatte sein Kommen per eingeschriebenem Brief abgesagt.

Am Nachmittag trat dann der Wiener FPÖ-Landesparteivorstand zusammen, um das letzte Wort zu sprechen. Es lautete einstimmig: Ausschluss wegen "parteischädigenden Verhaltens".

Mehrere Vorwürfe wurden genannt: schädliche mediale Äußerungen und öffentliche Auftritte sowie Unterstützung der Abspaltung "Allianz für Österreich".

> Video: Heinz-Christian Strache aus FPÖ ausgeschlossen

Überdies wird Strache der Missbrauch von Spesen vorgeworfen. So soll er private Ausgaben über Umwege der Partei verrechnet haben. In den Worten von Klubobmann Herbert Kickl: "Er hat durch eine Art – nennen wir es einmal – Beleg-Waschmaschine offensichtlich versucht, irgendwelche Kuckuckseier in der freiheitlichen Buchhaltung unterzubringen."

Gegen Strache laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Er bestreitet alle Vorwürfe, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Gestern Nachmittag kündigte Strache per Facebook postwendend ein politisches Comeback im nächsten Jahr an. Seinen Parteiausschluss werde er nicht beeinspruchen.

> Video: Hans Bürger, der Leiter der ZIB-Innenpolitikredaktion, spricht über Heinz-Christian Straches Ausschluss aus der FPÖ.

"Für uns ist das eine Befreiung"

Strache war bereits von seinem Nachfolger Norbert Hofer suspendiert worden. Im Vorfeld des Parteigerichts waren am Donnerstag drei Wiener Gemeinderäte, die gegenüber Strache loyal sind, aus der FPÖ ausgetreten. Das Trio gründete als "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) einen eigenen Klub.

Nach Parteigericht und Vorstand gab Hofer gestern mit dem Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp eine Pressekonferenz. "Für uns ist das eine Befreiung", sagte der Parteichef und widmete sich ausführlich der Zukunft der FPÖ. Sie solle eine "stabile 25-Prozent-Partei" werden, "seriös, rechtskonservativ, mit einem modernen Auftritt". Notwendig sei eine neue Kommunikation nach außen und innen sowie "eine rasche Argumentationsschiene für unsere Funktionäre", so Hofer.

Die neue FPÖ wolle "keine Partei mit Skandalen und Personenkult" sein, betonte Hofer. Diese Voraussetzungen sollen zwei Reformgruppen unter Vorsitz des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl sowie des oberösterreichischen Parteichefs Manfred Haimbuchner schaffen. Erste Ergebnisse werden in der nächsten Woche vorgestellt.

Sein Credo als Obmann beschrieb Hofer so: "Man muss jedem Hindernis mit Geduld, Beharrlichkeit und sanfter Stimme entgegentreten. Manchmal muss man aber ein bisschen laut sein." Denn in der Spitzenpolitik überlebe niemand, "der nicht gelegentlich auf den Tisch klopft".

Spott für die Abspaltung

Wiens FPÖ sei jetzt gut aufgestellt, beteuerten Hofer und Nepp. Für die Abspaltung DAÖ gab es nur Spott: "Es wäre politischer Suizid, wenn sich noch jemand dieser Gruppe anschließt", sagte Nepp. Hofer streute dafür Nepp Rosen: "Er ist ein Mann ohne Schnappatmung – jemand, der inhaltlich konsequent und unbeugsam ist. Man wird sich diesen Namen gut merken müssen."

15 Strache-Jahre in der FPÖ

  • 23. April 2005: Strache wird nach der Abspaltung des BZÖ erstmals zum FP-Bundesobmann gewählt. Wiener FP-Obmann wurde er noch während der Haider-Ära am 6. März 2004. In seine erste Wien-Wahl als Spitzenkandidat zog Strache mit umstrittenen Slogans wie „Wien darf nicht Istanbul werden“.
  • 1. Oktober 2006: Bei der Nationalratswahl, erstmals mit Strache als Spitzenkandidat, kommt die FPÖ auf elf Prozent. Die VP/BZÖ-Koalition wird von Rot-Schwarz abgelöst, Strache geht in die Opposition.
  • 23. August 2007: Mehrere Fotografien tauchen auf, die Strache bei „Wehrsportübungen“ mit Rechtsextremen in den Jahren 1985/86 zeigen.
  • 11. Oktober 2015: Bei der Wiener Gemeinderatswahl schafft die FPÖ mit 30,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis und bleibt zweitstärkste Partei in Wien. 
  • 15. Oktober 2017: Bei der Nationalratswahl erreicht die FPÖ 26 Prozent, VP-Chef Sebastian Kurz bildet danach mit der FPÖ eine Koalition. Strache wird Vizekanzler. 
  • 17. Mai 2019: Das Ibiza-Video taucht auf, am 18. Mai tritt Strache als FP-Bundesobmann zurück. Die türkis-blaue Koalition zerbricht. Am 23. September werden Details zu Ermittlungen über ein Strache-Spesenkonto bekannt, am 1. Oktober wird Strache als Parteichef suspendiert. Ende Oktober deaktiviert die FPÖ Straches Facebook-Account. Am 13. Dezember verkündet Parteichef Norbert Hofer Straches Ausschluss.

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Redakteur Innenpolitik

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