Europacamp am Attersee: SPÖ zieht vor Höchstgericht
WIEN/ATTERSEE. Die SPÖ zieht in der Causa Attersee vor die Höchstgerichte. Wegen eines günstig an die Parteijugend vermieteten Seegrundstückes hatte der Parteiensenat im Kanzleramt - vom Bundesverwaltungsgericht im August bestätigt - eine Strafe von 45.000 Euro verhängt - für die SP völlig ungerechtfertigt.
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kündigt nun eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof an. Er argumentiert mit der Historie der nach 1945 restituierten Immobilie. Stein des Anstoßes ist ein Grundstück am Attersee, das das Land Oberösterreich seit 1962 günstig an die Sozialistische Jugend vermietet. Weil die Pacht mit zehn Euro jährlich deutlich unter dem tatsächlichen Wert liegt - die Landesimmobiliengesellschaft wollte den Zins Anfang 2020 auf 45.000 Euro anheben - wertete der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt die Immobilie im Vorjahr als unzulässige Parteispende des Landes und verhängte eine Geldbuße. Dagegen zog die SPÖ zum Bundesverwaltungsgericht, der die Strafe bestätigte.
Deutsch kritisiert Journalisten
Deutsch kritisierte nun vor Journalisten, dass dabei "die Historie des Grundstücks zur Gänze ausgeblendet worden ist". Es war nämlich von den Nazis "arisiert" und nach dem Krieg an seine ursprünglichen Eigentümer zurückerstattet worden. Diese verkauften es dann günstig an das Land Oberösterreich - und zwar mit der Auflage, die Liegenschaft 99 Jahre lang der Sozialistischen Jugend zu überlassen.
"Symbolischer Pachtzins im Kaufvertrag verankert"
SPÖ-Anwalt David Rautner argumentiert, dass das Land Oberösterreich das Grundstück ohne die Überlassung an die Sozialistische Jugend gar nicht erhalten hätte. Darauf verweist auch der Enkel der früheren Eigentümerin Gertrude Webern, Anthony Cohn, in einem von der SPÖ vorgelegten Schreiben. Cohn betont, dass der symbolische Pachtzins bereits im Kaufvertrag mit den Land Oberösterreich verankert worden sei. Seinen Angaben zufolge musste die Familie nach dem Krieg eine hohe Ablösesumme bezahlen, um das von den Nazis enteignete Vermögen zurückzuerhalten. Dafür habe die Familie einen Teil des Besitzes verkaufen müssen - darunter eben auch das vom Land Oberösterreich erworbene Seegrundstück.
"Unsere Familie wurde von den Machthabern in der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs sehr schlecht behandelt. Jetzt wird der Nachlass unserer Großmutter von den örtlichen Behörden infrage gestellt", kritisiert Cohn in dem Schreiben. SJ-Vorsitzender Paul Stich betont, dass das "Europacamp" der SP-Jugend einer der wenigen noch offenen Seezugänge am Attersee sei. Das Camp werde ohne Gewinnabsicht betrieben und richte sich "auch an die, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind".
"Gemeinwirtschaftliche Leistung"
Für SP-Anwalt Rautner ist allein diese "gemeinwirtschaftliche Leistung" der SJ schon ein Grund dafür, die günstige Überlassung der Immobilie durch das Land Oberösterreich nicht als (verbotene) Parteispende zu qualifizieren. Denn immerhin stehe der niedrigen Pacht mit dem offenen Seezugang eine Gegenleistung gegenüber. Außerdem pocht Rautner auf den verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz für die von der Parteijugend mit Blick auf die 99-jährige Laufzeit finanzierten Investitionen am Grundstück. Zudem bedeute der gesetzliche Eingriff in den zivilrechtlichen Vertrag eine "rückwirkende Enteignung".
Höchstgerichte mit ähnlichem Fall schon länger befasst
Ob die Höchstgerichte den Standpunkt der SPÖ teilen, bleibt abzuwarten. Mit einem (bis auf die Arisierungs-Historie) ähnlich gelagerten Fall ist der Verwaltungsgerichtshof aber bereits länger befasst. Auch die ÖVP-Parteijugend hatte nämlich über Jahrzehnte ein günstiges Seegrundstück am oberösterreichischen Mondsee, für das der Partei zweimal 70.000 Euro Geldbuße auferlegt wurde. Auch die ÖVP ist dagegen vor Gericht gezogen. Das Urteil ist noch ausständig. Im Gegensatz zur SJ hat JVP ihren Mietvertrag mit dem Land Oberösterreich mittlerweile aber angepasst und bezahlt nun einen höheren Pachtzins.
Eine entscheidende Schlüsselrolle spielt in dieser Causa
der
Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS)
Dazu aus der RH-Seite:
"Können unvollständige oder falsche Angaben
im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens nicht ausgeräumt werden,
melden wir dies dem
Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).
Der UPTS ist jene Instanz,
die Geldbußen oder Geldstrafen verhängen kann.
Die veröffentlichten Rechenschaftsberichte finden Sie über die Suche beziehungsweise hier: Rechenschaftsberichte."
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_5/Kontrolle_der_Parteien.html#
Das ist ja eine interessant Institution.
"Unabhängig" von den Parteien der Regierung besetzt?
Ob das sachdienlich ist und wem ja für wen??
"Die Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von 5 Jahren bestellt. .....
Die Bundesregierung ist für je ein Mitglied und dessen Ersatzmitglied an einen Besetzungsvorschlag, bestehend aus jeweils 3 alphabetisch gereihten Personen gebunden:
1. des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes,
2. des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes sowie
3. des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ."
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/unabhangiger-parteien-transparenz-senat.html
Bundeskanzleramt - unabhängig???
Eine echt berechtigte Frage ist, wem würde das alles gehören und könnte die Öffentlichkeit überhaupt heute im Attersee baden, wenn man die letzten hundert Jahre ungeschehen machen könnte?
Fahradkette - hätte, hätte ...
Verträge sind einzuhalten - bis zu ihrem Ablauf!!
Auch für die ÖVP, wenns um die Widmung des Vertragsgegenstandes für eine antifaschistsiche Jugendorganisation geht!!
Fakt ist:
Es besteht ein VERTRAG!
Laut ABGB § 938 handelt es sich hier
WEDER um eine Zuwendung
NOCH um ein Geschenk!!!
Pachtvertrag gilt 99a ohne Wertsicherungsklausel,
aber MIT WIDMUNGSGEMÄSSER Verwendung!!
Kein ein öffentlich bekannter Vertrag der zwischen dem Land
und einer Organisation,
die der Forderung der Widmung entspricht
eine verdeckte Parteispende sein??
Da ist die Sachebene gefragt und
nicht kleinklein parteipolitisches Gerangel!!
Weshalb negieren Sie das höchstgerichtliche Urteil? Das Bundesverwaltungsgericht hat Recht gesprochen; die uneinsichtige SPÖ macht nun halt vom letzten und außerordentlichen Rechtsmittel Gebrauch. Unwahrscheinlich, dass die höchsten Verwaltungsrichter hier korrigiert werden? Oder wollen Sie auch diesen Parteilichkeit oder gar Korruption vorwerfen?
Parteilichkeit ist denkbar aber nicht erwünscht.
Für das Volk ist entscheidend:
Besser als der derzeit für ALLE frei nutzbare Badeplatz kann keine andere Lösung sein!
Der Neid ist schon etwas Grausliches. Die ÖVP, die überall packelt wo es nur geht - "kriegst eh alles, was du willst" regt sich auf, wenn eine für die Jugendarbeit gewidmete Grünfläche einer Jugendorganisation günstig verpachtet wird. So können auch jene Jugendliche, die nicht auf Rosen gebettet sind, an einem günstigen Lager in den Ferien teilnehmen und Jugendliche aus anderen Ländern kennen lernen. Das versteht unser Landeshauptmann natürlich nicht, gehört er doch zum abgehobenen Kreis der Ordensmitglieder der Habsburger an und das als Vertreter einer Republik. So trifft sich Stelzer regelmäßig mit dem alten österreichischen Hochadel um sich auszutauschen was Österreich also seinesgleichen braucht. Was hat er dann für eine Ahnung vom Leben der Normalbürger --- keine!!
Dass die Widmung einer Seeliegenschaft am Attersee
durch eine zur Ausreise gezwungene jüdische Familie
vmtl. kurz nach 1938
an eine antifaschistische Jugendorganisation
von der Kontrolle für Parteispenden im dzt. türkisen Bundeskanzleramt
als verdeckte Partespende reklamiert und deswegen mit einer Strafzahlung belegt wird,
das verhöhnt
die damalige und noch heute gültige Widmung!!
Noch immer ist das schwarz türkise Lager i.Ö.
im Kampf gegen den roten Antifaschismus
und sei es nur symbolische im Gerangel um einen Pachtzins am Attersee!!
Woran liegts??
Daran dass das Narrativ der Vorvordern Ultraschwoazzn gegen rote Antifaschisten noch immer wirkmächtig ist,
oder
dass die heutigen türkisen Bürokraten geschichtlich ahnungslos sind,
und es den Roten hoid zagen woin, wo der turkise Bartl in OÖ den Most holt??
Die ursprünglich und bis heute gültige Widmung und der gültige Vertrag sind jenen türkis Ahnungslosen wurscht!!
So schamlos gehen die mit unserer Vergangenheit um!!
Aber die israelische Flagge am Bundeskanzleramt und Aussenministerium hissen!
Schämt euch ihr Heuchler!
Des hod damit oba scho ibahauptst nix zu tuan!!
mein gestriges 2. Posting wurde als nicht zu den Richtlinien passend gelöscht.
Ich frage mich echt, wer mich da - und warum vor allem - euch gemeldet hat.
Ein harmloses Bibelzitat stößt irgend jemandem sauer auf? Von wegen seine Feinde lieben?
Seid ihr Atheisten oder was? Ich selber bin übrigens Agnostiker.
Und ich bin keine FanIN ;o) vom Gendern.
Vom Gendern hat nämlich keine einzige Frau was - aber das wäre ein anderer Artikel.
Stelzhammer liefert ein Paradebeispiel türkiser Heuchelei neuen Stils. Schweigen wenn medizinisches Material wie Masken und anderes um 18 Millionen Euro bei einer One-Men-Show zu überhöhten Preisen eingekauft und nach Medienberichten bezahlt aber noch längst nicht geliefert wurde.
Wenn Eiferer aus der 49.000-Euro-Liga den Drang zu finanzieller Förderung ihrer politischen Dienstboten als Patriotismus schönreden- und schreiben lassen gilt dies gerade in OÖ als Zeichen "neuer Normalität".
Wenn seitens Nazis verfolgte Privatpersonen ein Seegrundstück am Attersee ans Land OÖ verkaufen und aus patriotischen Gründen für deren antifaschistische Arbeit als Bedingung hierfür eine günstige Verpachtung an die SJ vereinbarten gilt dies nichts.
https://kontrast.at/europacamp-attersee-holocaust/?
https://kontrast.at/oberoesterreich-masken-oevp/
Man sollte den roten Parteifunktionären doch den GRATISURLAUB am Attersee vergönnen.
Wie den DDR Bonzen in Schmalkalden.
Da muss eine jüdische Familie um ihre Ausreise finanzieren zu können die Liegenschaft am Attersee verkaufen.
Das Land OÖ ( Oberdonau?) kauf die Liegenschaft verbunden mit der Auflage dort einen iffentlichen Seezugang und die Nutzung für Jugendliche zu garantieren.
Was waren diese Leute menschenfreundlich, trotz dem Druck der auf sie rassistisch ausgeübt wurde.
1962 veroachtet das Land die Liefenschaft an die sozialistische Jugend, heilfroh einen widmungsgemäẞen Nutzer gefunden zu haben!
Der Oachtvertrag wird zu einem symbolischen Preis auf 99Jahre abgeschlossen, inkl. der Widmungsverpflichtung.
Die SPÖ erhalt die Liegenschaft, sodass dem Land keine weiteren Kosten entstehen.
Die Kontrolle für Parteispenden im Bundeskanzleramt reklamiert ca.2020 dass der symbolische Oachtzins eine Parteispende darstellt. Eine Strafezahkung von 45.000€ wird verhangt.
Die SPÖ zieht deswegen vor den VfGH.
Die Stellungnahme von A.Cohn ist heute bei APA nachzulesen!
Eine Schande für Österreich ist das!!
Wieviel Impertinenz bis Grundblödheit muss im Bundeskanzleramt vorherrschen um einen Pachtvertrag des ÖVP-geführten Landes OÖ mit der SJ als Parteispende zu definieren?
Die türkise ÖVP ist ja bekannt für ihr großzügiges Herz Richtung Sozialdemokratie und erst recht der SJ.
Geld regiert die Welt.
Schade... denn die Welt gehört nicht Dir oder Mir... sie gehört uns Allen.
Unser wunderschöner Attersee sollte nicht nur für REICHE zugänglich sein.
Unsere Kinder und Kindeskinder sollten, alle in unserer schönen Heimat schwimmen und Spaß haben dürfen.
Naja wenn das Land, all so wir alle, etwas kauft und dann einer Partei zur Verfügung stellt ist das logischerweise Parteienfinanzierung.
Wenn die SPÖ was kauft und ihrer Jugendorganisation zur Verfügung stellt nicht.
Wer hat das Land OÖ gezwungen, den Kaufvertrag zu DIESEN BEDINGUNGEN zu akzeptieren?
Wenn ein Privater eine Liegenschaft erwirbt, auf der ein Anderer ein lebenslanges Nutzungsrecht eingetragen hat, so muss das auch akzeptiert werden.
Super
Sie verdrehen die Fakten!!
Glaubt hier irgendjemand, dass die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof geht und eine Revision des Verwaltungsgerichtshos beantragt,
wenn die Argumente nicht wasserdicht wären??
Glaubt irgendjemand, dass die Juristen am Bundesverwaltungsgericht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen kommen?
Der Rechtsstaat kennt den Instanzenzug!!!
Das hat NICHTS mit Nudelsuppe zu tun!!
Lesens Ihre obige Absonderung nochmal, und dann gehns sich schämen! Von wegen „glaubt hier irgendjemand“
Suuuper wie Sie mich "aufplatteln" = Ihre Diktion...
Bleibens ruhig bei ihrer Ansicht, auch wenns nicht so ist!
Zur Sache habens aber goa nix?!
Zur Sache hätte ich da ein höchstgerichtliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Wenn es stimmt, daß die regierenden Schwarzen in Gemeinde & Land OÖ versuchen ein Stück Seezugang für ein Hotelprojekt abzuzwicken und deshalb die Verträge aus den 50er Jahren nicht mehr akzeptieren wollen, wäre das eine Riesensauerei!
Ich traue der Clique seit Pierers Förderung auch so ziemlich alles zu.
Aber auch diese Geschichte wird uns Stelzer durch seine Beamten erklären lassen können. Das hat sicher auch alles seine formale Richtigkeit.
Die Stellungnahme des Nachkommen Anthony Cohn in der APA heute
erinnert an die WIDMUNGSGEMÄSSE Nutzung durch das Land
als Grundlage für den damaligen Verkauf!!
Die Roten…🤙🏿🤙🏿🤙🏿🤙🏿
Naja
Freundschaft
Wie sieht es inhaltlich aus?
Ich mag die SPÖ auch nicht.
Recht muss Recht bleiben und Verträge sind einzuhalten.
Der Kaufvertrag wurde so vereinbart und kam rechtsgültig zustande.
Warum es 'dem Land OÖ' auf einmal nicht mehr passt?
(Zumindest der ÖVP, und die nimmt für sich in Anspruch, OÖ zu sein)
Dem Wunsch und den Vorgaben des damaligen Verkäufers wird nicht (mehr) entsprochen.
Die damaligen jüdischen Besitzer drehen sich im Grab um über diese typische ÖVP-Behandlung dieses alten Vertrages, ihrer damaligen Wünsche.
Und das SPÖ-Bashing in dem Fall passt ja mal gerade wieder hervorragend, so gerade vor der Wahl.
Alle, die keine Ahnung haben, worum es da geht (eigentlich bei der ganzen Gegend, Gründstücksverwendung, Seezugang... geht), die springen als Basti-Fans natürlich allzu gerne auf den Zug auf. Hauptsache gegen die Roten.
@Vinzent - geben Sie auf, ich habe die div.Postings gerade gelesen - und gegen den Wind kann man einfach nicht ... , da wird man nur nass.
Ihre Postings sind bloß Perlen vor die Säue werfen.
Wer sind die " Säue"???
Diese Menschenverachtung ist mir fremd!!
Da erbarmt sich jemand wegen Ihrer Hilflosigkeit und verwendet ein verbreitetes Sprichwort, und was tin Sie? Sie flegeln diese Person an! Dass Sie dieses Sprichwort nicht kennen, liegt auf der Hand, es stammt aus der Bibel!
Zur Nachhilfe: https://www.redensarten.net/perlen-vor-die-saeue-werfen/
Ist schon recht!
Dennoch! Menschen als Säue zu bezeichnen ist grausig inhuman, auch wenns in der Bibel so steht!
Vmtl. verteidigen Sie andere Bibelverse auch nicht so, wie es die fundamentalistischen Wortwörtlicher halten!
Ihre beleidigende Unterstellung ist entbehrlich!
Vermutlich wird mein Beitrag eh bald gelöscht, das Sie ja permanent zum Zensi flennen rennen, wenn ich Sie aufplattle.
ich bin jetzt noch einmal zu diesem Artikel her gegangen, um nachzusehen, ob ich noch eine Antwort bekommen habe oder noch einmal angeschnauzt wurde.
Und siehe da - mein Posting wurde als nicht zu den Richtlinien passend gelöscht.
Ich frage mich echt, wer mich da - und warum vor allem - euch gemeldet hat.
Ein harmloses Bibelzitat stößt sauer auf? Von wegen seine Feinde lieben?
Seid ihr Atheisten oder was? Ich selber bin übrigens Agnostiker.
PS: ich bin keine FanIN ;o) vom Gendern.
Europacamp möge doch bitte auch mal das Impressum auf der Homepage überarbeiten....
Es hat bei der SPÖ Oberösterreich offenbar Tradition, alles was Geld bringen könnte, zu verstecken! Ob das nun legal wie beim Linzer Radlverleih, oder illegal wie hier ist, spielt keine Rolle. Motto: legal - illegal - scheixxegal
btw Radlverleih: der gehört zu 100% der Gutenberg Werbering GmbH, diese wiederum zu mehr als 99% der W2 Beteiligungs GmbH, welche zu 100% im Eigentum der L36 Privatstiftung steht, welche wiederum der SPÖ Oberösterreich gehört.
Unter apa
findet man die aktuelle Stellungnahme
von Antony Cohn,dem Nachkommen der Holocausüberlebenden früheren Eigentümer
zur dzt. Diskussion!
Hatte dort in meiner Jugend wunderschöne
Urlaube verbracht, das sollte jetzt vorbei sein
dort, schade, darf nicht sein!
Das ist ein süsses Rechtsverständnis.
Auf diese Weise werden Abgaben auf Schenkungen, Sachbezüge etc steuerfrei.
Oder denken die Roten da nur an sich selbst?
Will den roten nicht die Stange
halten, sagen sie mir eine andere
Partei die sich da nicht zur Wehr
setzen würde, da gäbe es welche
die sich sehr wehren würden!
ABGB 938
Es handelt sich
weder um eine Zuwendung
noch um ein Geschenk!!!
1962 wurde ein VERTRAG zwische Land und Europacamp geschlossen,
auf 99 Jahre, ohne Wertsicherungsklausel!!!
...aber mit eindeutiger WIDMUNG!
Weissenbach gehört zur Gemeinde Steinbach.
Hier hat die övp die Absolute.
Zur Wahl stehen nur mehr die Türkisen und die Grünen! SP und FP haben sich verabschiedet!
Vmtl. gibts in der türkisen Gemeindestube auch Infos über das allfällige HotelprojektPrivatprojekt
neben dem Europacamp
und die Begehrlichkeit von dem dzt. noch ÖFFENTLICHEN Badeplatz des Europacamps (EIGENTÜMER LAND!) EINEN Seezugang abzuzweigen = Privatisierung!!!
Was hat das nun mit dem Pachtzins zu tun?
Nun: Wir gehen auf die Wahl zu....
da passt ein Wiederaufwärmen gegen die SPÖ suuper!
Wo Absulute das sagen hat, da bleibt die kommunale Transparenz leicht auf der Strecke!!!
Was scheut die Absolute mehr als Transparenz betr. langfristiger kommunaler Planungen?
Da gibts im Bundeskanzleramt die Kontrolle der Parteienspenden.
DIE habe jetzt den Pachtzins reklamiert!
Nicht der Rechnungshof in Wien!!
Oisdann!!
Wer sorgt in dieser Atterseegemeinde fur Transparenz, damit der ÖFFENTLICHE SEEZUGANG erhalten beibt???
Fts.: Dass es gültige Verträge gibt und
vor allem eine Widmung (öffentliche Nutzung und Jugend),
das scheint der Intransparenz zum Opfer zu fallen!
Die SPÖ-Jugend MUSS dieses Privileg bzw. Geschenk mit dem reduzierten Pachtzins nicht annehmen!
Wenn sie es aber annehmen, muss man sich dem österreichischen Recht unterwerfen und dieses "Geschenk" als Parteienfinanzierung melden. Und dem Finanzamt!
Die SPÖ will zwar das Geschenk annehmen, sie könnten es auch ausschlagen, aber gleichzeitig nicht die Konsequenzen tragen.
Daa Land OÖ war 1962 froh einen Pächter bei der Hand zu haben, der die Liegenschaft WIDMUNGSGEMÄSS bewirtschaftet!
Das Land hat all die Jahre keinen cent für den Betrieb des ÖFFENTLICHE SEEZUGANGES aufgewendet!
Die Betreiber des Europacamps arbeiten NICHT Gewunnorientiert!
Das Ganze miachtelt seitens des Landes nach Parteipolitik unter Mißachtung bestehender auf 99 Jahre gültiger Verträge - ohne Wertsicherung!!
Oisdann!!