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Innenpolitik

Parteifinanzen: FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen

Von nachrichten.at/apa   17. Juli 2019 19:56 Uhr

Hofer kündigte an, beim Parteitag die Passage über "Geld- und Sachzuwendungen" der unterstützenden Mitglieder aus dem Statut streichen zu wollen.

WIEN. Die FPÖ will die Möglichkeit für "unterstützende Mitglieder", die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen.

Nach Angaben des designierten FP-Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll aber eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.

Die FPÖ hatte zuletzt gemeinsam mit SPÖ und Liste JETZT ein Verbot großer Parteispenden über 7.500 Euro beschlossen. Die NEOS hatten daraufhin eine neue Kategorie von "fördernden Mitgliedern" geschaffen, die die Partei statt mit Spenden mit höheren Beiträgen unterstützen könnten. Der Wortlaut der entsprechenden Statutenänderung der NEOS entspricht exakt jenem der "unterstützenden Mitglieder" im FPÖ-Statut.

"Wir stopfen Schlupflöcher"

Hofer kündigt nun an, beim Parteitag im September die Passage über "Geld- und Sachzuwendungen" der unterstützenden Mitglieder aus dem Statut streichen zu wollen. "Auch wenn wir aktuell kein unterstützendes Mitglied in unseren Reihen haben, möchten wir mit der Änderung der Satzung ein klares Zeichen setzen. Wir stopfen damit Schlupflöcher, die andere Parteien gezielt suchen", so Hofer in einer Aussendung am Mittwoch. Er fordert außerdem, dass das Parteiengesetz "weiterweiterentwickelt werden soll, damit Tricksereien mit unterstützenden Mitgliedern künftig gesetzlich nicht mehr möglich sind".

Reguläre Mitglieder bezahlen nach Angaben der FPÖ übrigens je nach Bundesland unterschiedliche Beiträge - zwischen 21,60 Euro in Wien und 36 Euro in Kärnten.

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