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Innenpolitik

Parteienförderung soll heuer nicht steigen

Von OÖN   21. Januar 2021 00:04 Uhr

WIEN. Eigentlich sollte die direkte Parteienförderung heuer um 1,4 Prozent angehoben werden, auf knapp 30,9 Millionen Euro.

Doch die ÖVP will die von ihr selbst erst vor zwei Jahren mitbeschlossene Inflationsanpassung aussetzen, wie VP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz sagte. Insgesamt haben die Parteien mit Klub- und Akademieförderung 2020 rund 64 Millionen Euro bekommen.

Die Grünen können sich das zwar vorstellen, wie Klubchefin Sigrid Maurer erklärte, sie fordert aber auch mehr Einsatz der ÖVP beim in der türkis-grünen Koalition vereinbarten Transparenzpaket, das etwa dem Rechnungshof mehr Kontrollrechte bringen soll.

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