Parteichefs nach Treffen: "Wir machen Fortschritte"
WIEN. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und Neos am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch zusammengekommen.
"Wir machen Fortschritte", hieß es danach unisono in einem gemeinsamen Statement. Der Termin war nach einem Zwist über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten vorgezogen worden. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) tauschten sich zudem über den Verlauf der Regierungsverhandlungen aus.
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Babler und Meinl-Reisinger wiesen nach dem Gespräch auf die budgetären und wirtschaftlichen Herausforderungen hin, vor denen das Land stehe. Die bekannten Lösungsansätze der Parteien gehen dabei weit auseinander. Meinl-Reisinger war es "besonders wichtig, nochmals unsere Verantwortung für ein gemeinsames Verständnis über den Konsolidierungspfad, auch im Hinblick auf die laufenden Reformverhandlungen in den Untergruppen, zu betonen." "In die Krise hinein zu sparen", ist für Babler der falsche Weg: "Neben ausgabenseitigen Maßnahmen, wird kein Weg an einer einnahmenseitigen Konsolidierung vorbeiführen."
Keine Äußerung zu Zwist um Beamtengehälter
Nehammer betonte lediglich, dass große Herausforderungen nur von einem breiten "Bündnis der Mehrheit und der Vernunft aus der Mitte" lösbar seien. Thema beim Gespräch waren laut dem gemeinsamen Statement auch der weitere Fahrplan und die Treffen der Untergruppen gewesen. Die Parteispitzen hoben die konstruktiven Diskussionen in den Untergruppen als Zeichen des Willens aller Beteiligten hervor, drängende Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Sie betonten außerdem die Bedeutung eines intensiven Dialogs für das gemeinsame Ziel - nämlich das Formen einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung. Nächste Woche sollen die Parteichefs einander wieder treffen.
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Über den am Dienstag überraschend verkündeten Gehaltsabschluss der Beamten - durchschnittlich 3,5 Prozent Gehaltserhöhung für öffentlich Bedienstete - verlor man in dem Statement kein Wort. Die Neos hatten das "klärende Gespräch", über das der "Standard" zuerst berichtete, eingefordert. Die Koalitionsverhandlungen würden von der Verstimmung nicht belastet, die Untergruppen würden ungestört weiter verhandeln, hieß es vor dem Gespräch von den Neos, allerdings könne man das "auch nicht so hinnehmen". Neos-Abgeordneter Josef Schellhorn hatte sich zuvor über den Gehaltsabschluss, in den die Neos nicht eingebunden waren, "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" gezeigt.
Stelzer nicht übermäßig zuversichtlich
Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos hat der Großteil der insgesamt 33 thematischen Untergruppen getagt. Aufgrund der personellen Überschneidungen bei den Verhandlern der unterschiedlichen Gruppen konnten einige noch nicht zusammenkommen. Bis Anfang kommender Woche sollen sich aber alle Untergruppen mindestens einmal getroffen haben, manche auch mehrfach, wurde am Mittwoch betont. Mitte Dezember sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden. Für erste Einigungen in einem der sieben Clustern, die jeweils aus vier bis fünf Untergruppen bestehen, sei es noch zu früh, es gehe aber voran, wurde von allen drei Parteien betont.
- Interview mit Thomas Stelzer in voller Länge: "Holen wir die drei Stärken zusammen"
Nicht übermäßig zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden, zeigten sich zuletzt ÖVP-Vertreter. "Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht", meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in "Presse" und Bundesländerzeitungen (Mittwoch). "Aus meiner Sicht kann es nur dann was werden, wenn man sagt, wir holen die drei Stärken zusammen", empfahl Stelzer. Als diese Stärken nannte er Wirtschaftsstandort Österreich, Migrationsfrage und Unterstützung von Menschen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Mahrer sieht "Fifty-fifty-Chance"
Druck machte zuletzt auch Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist, in mehreren Interviews. "Es gibt eine Fifty-fifty-Chance, ob das etwas wird", so Mahrer in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag), denn die Sichtweisen der Parteien, vor allem von ÖVP und SPÖ, seien "in zentralen Bereichen doch sehr weit voneinander entfernt".
Missmut gegen den politischen Mitbewerb gab es aus der niederösterreichischen ÖVP. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner attestierte dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich, der für die Sozialdemokraten mitverhandelt, eine "unberechenbare Variable" in den Koalitionsverhandlungen zu sein. Er kritisiere ständig und sei nach der letzten Landtagswahl mit "utopischen Forderungen und fehlender Kompromissbereitschaft" aufgefallen.
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in welche Richtung ❔😜
Klar, dass OÖ- und NÖ-VP auf ihren "bewährten" lokalen Koalitionspartner, FP, setzt...
Wird es voraussichtlich und dann auch gsd. nicht spielen!
Dass in Österreich ein abgewählter Bundeskanzler - welcher uns noch dazu das ganze Budgetschlamassel eingebrockt hat - an einer neuen Regierung bastelt (weil der Obergrüne dies so wünscht) - erscheint mir einigermaßen bizarr...
Der "Obergrüne" hat vorab erforschen lassen, ob noch wer mit Kicklstielzchen kann... Negativ!
Wann in Österreich jeder so arbeiten würde, würden wir auf Bäumen wohnen
Rechts gewählt, links regiert war das Diskussionsthema gestern bei Servus TV
Wen interessiert, was in FPTV diskutiert wird?
Die ohnehin spannungsgeladenen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wurden jetzt durch einen Tweet von NEOS-Urgestein Josef „Sepp“ Schellhorn zusätzlich erschüttert. Der Unternehmer und Politiker stellte sich öffentlich hinter den SPÖ-Rebellen und PR-Berater Rudi Fußi, der aktuell den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler beerben möchte.
In seinem mittlerweile gelöschten Tweet schrieb er nämlich: „Rudi Fußi hat in vielem recht. Das muss man einfach sagen.“ Damit brachte er nicht nur die SPÖ, sondern auch seine eigene Partei in Bedrängnis.
Laut „Krone“ reagierte die SPÖ darauf mit Verwunderung, wollte sich jedoch offiziell nicht zu dem Vorfall äußern. Fußi hingegen ließ es sich nicht nehmen, die Situation auszuschlachten: „NEOS lassen sich von der SPÖ diktieren, dass ein Mandatar einen Tweet löscht? Irre.“
Weil es doch noch Leute gibt, die sich was trauen und nicht nur buckeln!
Das unterscheidet sie von den anderen Partei-Soldaten!
Schellhorn hat recht. Fußi wäre der bessere Kandidat für diese Koalitionsverhandlungen.
Der olympische Gedanke klingt sportlicher als er hier ist.
"Dabei sein ist alles!"
(I wü Kanzla, Witzekanzla oder Minista werdn,)
Polit-Bombe, die Babler, schwer getroffen hat: Er war der Mitautor eines umstrittenen Buches, das den Massen-Mörder und Diktator Josef Stalin nicht nur verharmlost, sondern sogar verehrt.
Mitten in diese Aufregung platzt jetzt ein neuer Skandal: Rudi Fußi hat sich mit einer Art Hilferuf an die Öffentlichkeit gewendet. Was er jetzt behauptet, ist ungeheuerlich:
Demnach habe die SPÖ seine private Gesundheitsakte an Redaktionen weitergereicht, um ihn zu diskreditieren. Ein absoluter Tabubruch! Wollte man etwa einen prominenten Babler-Kritiker mundtot machen?
Der Verdacht steht jetzt zumindest im Raum. “Dass die Löwelstraße die private Krankenakte von Rudolf Fussi an Redaktionen durchsticht, ist das Allerletzte. Silberstein-Methoden in Dauer-Rot”, schreibt ein empörter X-Nutzer.
Und die SPÖ? Sie schweigt bislang zu den Vorwürfen. Babler wackelt gewaltig und wird damit zum Risiko für ÖVP-Chef Karl Nehammer, der unbedingt eine stabile Regierungskoalition auf die Beine stellen möchte.
Ist eher die übliche innenpolitische Stinkbombe,
und dass die von der SPÖ kommt, wundert kaum jemanden mehr.
Wer Hitler verehrt, geht in den Häfn.
Wer Stalin verehrt, darf sich asl BK bewerben.
Alle beide waren Maßenmörder.
Finde den Fehler!
Kann sich hier jeder ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=gUrCtBoGCTQ&t=1640s
Alle Zeitungen schreiben von Fußis „Wahlkampf“, nur die OÖ Nachrichten nicht.
Eigenartig.
"lies was Gscheid´s "...😂
Einnahmenseitige Konsolidierung … na servus, der Babler will uns tief in die Taschen greifen. Da können wir uns auf etwas gefasst machen.
Das wollen -notgedrungen- in Wahrheit alle, sie sind nur zu feig es zu sagen.
Ich glaube, dass weder Babler, noch Nehammer sich in ihren Positionen weiterhin halten können.
"Neben ausgabenseitigen Maßnahmen, wird kein Weg an einer einnahmenseitigen Konsolidierung vorbeiführen."
Könnte man sich zumindest einmal auf diese Formel einigen würde ich an Fortschritte glauben.
Leider sieht es aber gar nicht so aus.
Man fragt sich langsam warum die drei Herrschaften überhaupt vor die Presse treten wenn es eigentlich nichts zu verkünden gibt. Dazu noch die Kassandrarufe einiger Landeshäuptlinge und das Geschwätz von 50:50-Chancen. Jeder quatscht nur St. Pölten schweigt, sehr eigenartig.
Zwei für Samstag geplante Demonstrationen sind jetzt von den Sicherheitsbehörden nach dem Versammlungsgesetz untersagt worden. Konkret betrifft das die Versammlungen “Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition” sowie “Frieden und Neutralität”.
...sicher wieder die Corona-Schwurbler unter neuem Deckmantel.
Stehen Sie auf der Seite der gewalttätigen ANTIFA?
Übrigens: Eine zeitgleich stattfindende Anti-FPÖ-Demo scheint hingegen kein Problem für die Sicherheitsbehörden zu sein. Unter dem Motto “Rechtsruck bekämpfen! Auf die Straße am 30.11.2014” demonstrieren Antifa und Kickl-Gegner ab 12 Uhr am Wiener Schwarzenbergplatz.
Fortschritte in Regierungsverhandlungen dürfen einfach nicht sein!
Zumindest nicht für die Blaumänner!
Übrigens: wurde dem Kickl schon die Immunität aberkannt oder hab ich was übersehen?
Was denn für Fortschritte?
Fortschritte in Regierungsverhandlungen werden hier leicht zu Rückschritten für die Bürger.
Babler als Witzekanzler, exakter "der Witzekanzler der Schmerzen", darüber lacht sogar schon die Kronenzeitung.
Jemand, der mit 100 Geldverschleuderungsansagen als Wahlkampfprogramm gewählt worden ist, will nun in eine Reformregierung, um den Staat und die Wirtschaft zu sanieren?
Wer erkennt Andreas Babler wieder? Aus dem hemdsärmeligen Arbeiterführer mit offenem Hemdkragen wurde ein Anzugträger mit Krawatte und sorgsam gescheiteltem Haar. Das erinnert mich sehr stark an die Metamorphose des Viktor Klima, die ihm weder Erfolg noch Ruhm einbrachte. Welche spin doctors sind diesmal am Werk?
Ist bei allen letztendlich nur Inszenierung.
In Deutschland hatte Baerbock jährlich 100.000 - 200.000 EUR Kosten alleine für Visagisten, um auf den Fotos und Videos hübsch auszusehen. Die Männer kamen meistens mit 50.000 EUR aus.
Und was haben die Bürger davon?
Eh kloa!
Die Blaumänner/Frauen träumen vom Scheitern der Verhandlungen.
= ziemlich unsportlich!!
Träumt ein Schifahrer davon dass ein Rivale stürzt und er der Sieger wird?
Wenn er einen unsportlich Charakter hat, dann schon!
3 dimensional ist besser als 2 dimensional.
Im Raum hat gemeinsam wesentlich mehr Platz als horizontal!
Braucht auch mehr Konsens als eine Einigung auf einem flachen Blattl Papier!
Lasst sie arbeiten!
"Nehammer betonte lediglich, dass große Herausforderungen nur von einem breiten "Bündnis der Mehrheit und der Vernunft aus der Mitte" lösbar seien. "
War das der Grund seines bisherigen Versagens? Fehlte das Bündnis, die Vernunft, oder beides.
Lange hat es gedauert, dass auch ich die kompliziete Welt eines BK verstehe. Endlich hat mir einer diese komplizierte Welt erklären können.
Aus der Mitte wird eine Gruppe gebildet, die die Mehrheit der Mitte verkörpert und gleichzeitig mit Vernunft gesegnet ist.
Somit wird uns dann der elitärste Kreis als Regierung zur Verfügung stehen.
Gut, dass ich nur Unternehmer bin, der keine Mehrheit der Mitte braucht.
Koalitionen sind das Instrument einen Interssensausgleich zu finden.
Klar, dass Sie in Ihrer Ex-Firma on top keinen Interessensausgleich brauchen können, wenn allein die Wirtschaftlichkeit zählt!
= Zwei Paar Schuhe!
Neben Wirtschaftlichkeit muss die Politik noch zahlreiche andere Interessen berücksichtigen!
Und zu dritt wird das natürlich aller bestens klappen. Soviele Gemeinsamkeiten wie die haben, brauchen wir uns keine Sorgen machen, gell!?
Wer nicht auf andere Richtungen Rücksicht nehmen will,
der träumt von Autokratie und Gleichschaltung!
Vielfalt ist das Kennzeichen von Demokratie und der zivilen Kultur!
Aha, mein Gott, warum hatten wir nicht schon viel früher 3er oder gar 4er Koalitionen!!!!?????
auweia
2x schwarzblau im Bund hat gereicht!
10 x rot schwarz auch!
1 x schwarzgrün hat noch gründlicher gearbeitet: die haben das Land ruiniert!
Na, hoffentlich nicht das einzige, oder?
§ 39 ArbVG Grundsätze der Interessenvertretung
(1) Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwendung ist die Herbeiführung eines Interessenausgleiches zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes.
Kann ich mir als Unternehmer aussuchen, welche Gesetze ich anwenden muss?
Wenn ja, wo steht das?
Das wäre eine große Hilfe.
Die Globalisierung und deren Konsequenzen sind bei DIESEN Politikern noch nicht angekommen.
Vorausschauende Wirtschafts- und Außenpolitik ist vielen leider fremd, es geht vorwiegend um billige Innenpolitik, denn dafür wird man gewählt.
Diese Kunstückeln wird die Blaumänner- Elite fir insa Lond hervorragend managen?
Lasst sie arbeiten, statt sie mit Leb
Lembatzln zu bewerfe !
Meinungsfreiheit ok! Die diffamierende Miesmacherei ist schwach!
Nein, aber bisher haben diese Parteien versagt und momentan gibt es auch keine besonders guten Anzeichen, dass sie die Realität verstanden haben.
Wenn diese Regierung grobe und schmerzhafte Einschnitte vermeiden will, dann kann es nichts werden.
Bei der über Inflation liegenden Erhöhung der Kosten im öffentlichen Dienst hat man gerade das Gegenteil gemacht. Unfassbar! Ja, es ist kein angenehmes Thema, aber es muss angesprochen werden.
Österreich ist zum Sanierungsfall geworden und offenbar ist das noch nicht bei diesen Schönwetterpolitikern angekommen. Momentan haben wir starken Gegenwind und die Sonne scheint längere Zeit nicht. In der Wirtschaft müssen sich viele auf Einkommensverluste bis hin zur Arbeitslosigkeit einstellen, das ist Realität.
Wie lange will man da noch um den heißen Brei herumrede, denn je länger man wartet, desto schwieriger und langwieriger wird es, Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
Ausser Irland und der Scweiz
istwohl jedes Land ein wirtschaftlicher Sanierungsfall! Oder etwa nicht?
Stimmt, mehr oder weniger. Dass der EU-Wirtschaftsraum so sehr schwächelt, sollte umso mehr zum Nachdenken anregen.
Österreich hat aber sehr viel mehr verloren als alle anderen.
Und das sollte speziell in der hiesigen Innenpolitik ankommen!
Diese Koalition Türkise ÖVP/SPÖ/Neos wird von einer immer größeren Anzahl an Wählern, vor allem Menschen die arbeiten, den Selbstständigen, Bauern und Industrie, abgelehnt.
So etwas hat von Anfang an keine Zukunft.
Und dann wundern sich einige wirklich, dass diesen Parteien die Wähler davon laufen?
Und dann erzählt man die Geschichte vom bösen Rechtsrutsch, gegen den man machtlos ist. Das ist aber vorwiegend ein Protest gegen diese Sackgassen-Politik, die in der EU weit verbreitet ist.
Offenbar regiert diese Evolution der zweiten oder dritten Beamten- und Politikergeneration, die im Wohlstand und Überfluss aufgewachsen ist, in mehreren Ländern auf eine ähnliche Art und Weise. Die Medien erfreuen sich der täglichen Fütterung mit auflagebringenden einfachen Geschichten aus den PR-Abteilungen der Parteien. Läuft doch alles ganz gut, oder?
Oder hat man etwa vergessen, dass es auch noch andere Wirtschaftsräume gibt?