Parlament: Streit um Teuerung mit ÖGB-Protest
WIEN. Eine knapp vier Kilometer lange Menschenkette um das Parlament als Protestaktion des ÖGB war gestern nur ein Indiz für einen emotionalen Start in den politischen Herbst. Die Gewerkschafter werfen der Regierung zu wenig Einsatz im Kampf gegen die Teuerung vor.
Im Nationalrat brachte die SPÖ den angekündigten Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, weil man dieser ebenfalls "totales Versagen" (SP-Mandatar Jan Krainer) in der Teuerungskrise vorwarf. Nur unterstützt von der FPÖ blieb das Ansinnen klar in der Minderheit. "Es wäre noch schlimmer, wenn Sie regieren." Mit diesem Vorwurf an die SPÖ begründete Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker die verweigerte Unterstützung seiner Fraktion. Kanzler Karl Nehammer (VP) sprach von "toxischen Schlechtrednern", die dem Land nicht helfen würden.
Gesetze beschlossen wurden auch: Dazu gehören neue Regeln bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Ausgeweitet wird die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen.
