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Innenpolitik

Parlament: SP will Wahrheitspflicht ausbauen

Von OÖN   30. April 2021 00:04 Uhr

Parlament: SP will Wahrheitspflicht ausbauen
SP-Klubvize Jörg Leichtfried

WIEN. Nach dem Aufschrei über den Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abzuschaffen, fordert die SPÖ nun noch mehr Transparenz.

Die Wahrheitspflicht solle ausgeweitet werden, etwa auf den "kleinen Untersuchungsausschuss", so SP-Klubvize Jörg Leichtfried. Anlass ist die Prüfung der Impfstoffbeschaffung in diesem Ausschuss. Leichtfried erneuerte gestern den Vorwurf, Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) könnte dort die Unwahrheit gesagt haben, als er die Vorgabe eines Kostenlimits von 200 Millionen Euro für Corona-Impfstoffe dementiert hatte.

Aus der ÖVP kam Ablehnung, VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies stattdessen auf türkise Reformwünsche für U-Ausschüsse: Dass durch Strafanzeigen aus dem Ausschuss heraus versucht werde, Aktenlieferungen zu erzwingen, könne nicht sein.

Just am Donnerstag beriet der Verfassungsgerichtshof über die von der Opposition verlangte Herausgabe von Mails des Kanzlers, entschieden wird erst Mitte Mai.

Allzu häufig wird sich Gerstl zum U-Ausschuss nicht mehr zu Wort melden: Er gibt den Fraktionsvorsitz an Andreas Hanger ab, der sich zuletzt schon als Scharfmacher hervorgetan hatte. Gerstl laboriere noch an den Folgen eines Skiunfalls, hieß es aus der ÖVP. Derzeit ist er noch dazu Covid-positiv und in Quarantäne.

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