Panne verzögert neue Ressortaufteilung der Regierung

Formal ist diese Änderung allerdings noch nicht vollzogen, und es heißt weiter warten: "Das Gesetz wird heute nicht beschlossen, es muss zuerst korrigiert werden", meinte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) zu den "VN". Gespräche der Fraktionen, wie man nun weiter vorgeht, sollen im Laufe des Mittwochs stattfinden, hieß es aus dem Parlament zur APA.

Grund für die Verzögerung ist ein redaktionelles Versehen der Parlamentsdirektion: Im Verfassungsausschuss wurde Ende Mai mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ein Abänderungsantrag beschlossen, um noch einzelne Passagen auszubessern. In die Ausfertigung des Gesetzestextes, die ins Nationalratsplenum ging, wurden diese Änderungen allerdings nicht eingearbeitet. Die Version, die der Nationalrat beschlossen hat, war also nicht korrekt. Das muss nun repariert werden. Um den Weg dafür zu ebnen, soll nun dem VN-Bericht zufolge der Bundesrat Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats