"Osterruhe" im Osten bringt sechs Tage Lockdown, Verlängerung möglich

Michael Ludwig (SP) nahm am Dienstagabend Anleihen bei Angela Merkel (CDU): Der Wiener Bürgermeister plädierte vor Beginn der Verhandlungen über schärfere Corona-Maßnahmen in den östlichen Bundesländern für eine von der deutschen Kanzlerin vorgeschlagene „Osterruhe“.

Tags darauf kippte Merkel ihre Pläne für ein völliges Herunterfahren des Landes und der Wirtschaft (siehe Seite 5). Wien, Niederösterreich und das Burgenland verordnen sich dagegen eine „Osterruhe“ – in abgespeckter Form: Es kommt ein Lockdown wie zu Jahresbeginn, aber nur kurz. Am 1. April, Gründonnerstag, sollen der Handel – bis auf Geschäfte für Produkte des täglichen Bedarfs – und körpernahe Dienstleister schließen, bis einschließlich 6. April. Dazu kommen 24-stündige Ausgangsbeschränkungen in diesem Zeitraum. Danach soll auch im Handel eine Testpflicht kommen. Möglich sein sollen dann wie in Vorarlberg kontrollierte Selbsttests, für Supermärkte wird kein Test benötigt. Die Testpflicht im Handel soll laut dem Büro von Mikl-Leitner allerdings nur bis 10. April aufrecht bleiben.

Die Schulen im Osten stellen nach den Osterferien zumindest bis 12. April auf Fernunterricht um, vor der Rückkehr in die Klassen soll ein PCR-Test absolviert werden, Pflicht wird er aber nicht.

FFP2-Masken sind künftig in allen Innenräumen vorgeschrieben, wo Menschen zusammentreffen, und bei Ansammlungen draußen. Wer nicht im Homeoffice arbeitet, soll sich einmal wöchentlich testen lassen. Künftig zwei Mal wöchentlich testen lassen müssen sich Pendler, die aus Risikoregionen zum Arbeiten kommen.

Diesem Paket, das Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) als „Osterruhe“ oder „Cooldown“ bezeichnete, waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen: Erst um 2.30 Uhr Mittwochfrüh, nach rund sieben Stunden, hatten sich Ludwig und seine Amtskollegen Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich, VP) und Hans Peter Doskozil (Burgenland, SP) mit Anschober auf die Eckpunkte geeinigt. Den ganzen Mittwoch wurde weiter um Details gerungen.

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Konträre Positionen

Dem Vernehmen nach standen Handelsschließungen bereits ab Samstag im Raum. Hintergrund des Tauziehens dürften, so wird in Wiener Rathauskreisen berichtet, konträre Positionen gewesen sein. So sollen Anschober und Ludwig auf den längeren, harten Lockdown gedrängt haben. Mikl-Leitner dagegen soll sich mit Rückhalt von ihrem Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, gegen Handelsschließungen gesperrt haben. Anschober sagte, die Sitzung sei „ohne Streit“ verlaufen. Gemeinsam appellierte man gestern Abend, private Treffen zu Ostern zu unterlassen – streng genommen sind solche durch die Ausgangsbeschränkungen verboten.

In Wien waren gestern 176 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt, durch Umschichtungen und Verschieben von Operationen seien maximal 310 verfügbar, hieß es vom Gesundheitsverbund. Das Covid-Prognosekonsortium rechnet kurz nach Ostern mit 260 Covid-Intensivpatienten in Wien (630 österreichweit). Ludwig schloss weitere Verschärfungen nicht aus, wenn sich die Lage nicht bessere. Das gelte auch für andere Bundesländer, wenn sich dort die Lage verschlechtere, so Anschober.

Der Leiter der Intensivmedizin der Meduni Wien, Klaus Markstaller, hatte schon beim Montag-Gipfel von der „besorgniserregenden“ Situation auf den Intensivstationen berichtet und sofortige Maßnahmen gefordert. Dies sei nicht möglich, weil zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die weiteren Tests geschaffen werden müssten, sagte Anschober.