OStA-Chef Fuchs wegen Geheimnisverrat und Falschaussage angeklagt
WIEN. Der vom Dienst suspendierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, wird sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) und Falschaussage vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten müssen.
Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebracht. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Donnerstag der APA.
Wann und wo die Verhandlung stattfinden wird, ist noch unklar. Wie Salzborn mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck aus möglichen Befangenheitsgründen die Delegierung an einen Gerichtssprengel außerhalb des Oberlandesgerichts (OLG) Wien beantragt. Sollte dem stattgegeben werden, würde nicht in Wien, Niederösterreich oder dem Burgenland verhandelt werden. Für Beamte, die ein ausschließlich kraft ihres Amtes zugänglich gewordenes Geheimnis offenbaren, sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft vor. Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung.
Der APA vorliegenden Informationen zufolge wird Fuchs im Strafantrag vorgeworfen, dem einst mächtigen, mittlerweile ebenfalls vom Dienst suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Dezember 2020 verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin vorbereite. Mehrere WKStA-Vertreter hatten sich von einem Artikel der Journalistin angegriffen gefühlt - deren tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachte Anzeige wurde allerdings dort mangels eines begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt.
Die Fuchs unterstellte Falschaussage ist Folge dessen Auftritts im "Ibiza"-Ausschuss, wo er am 10. März 2021 gefragt wurde, ob er Aktenteile weitergegeben habe. Darauf erwiderte Fuchs unter Wahrheitspflicht sinngemäß, er könne sich daran nicht erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen.
Fuchs war am Mittwoch vom Justizministerium mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. Dieser Schritt wurde auch dem Obersten Gerichtshof als zuständigem Disziplinargericht zur Kenntnis gebracht. "Grund für die Maßnahme war, dass angesichts der Anklageerhebung die Suspendierung mit Rücksicht auf die Natur oder Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung im dienstlichen Interesse bzw. zur Wahrung des Standesansehens erforderlich erschien", begründete das Ministerium den Schritt.
Zuvor hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Suspendierung bereits im laufenden U-Ausschuss im vertraulichen Teil ihrer Befragung angekündigt. Fuchs war zuletzt stärker unter Druck geraten, nachdem weitere Chat-Nachrichten zwischen ihm und Pilnacek an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die beiden hatten sich über die Observation eines WKStA-Mitarbeiters im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht unterhalten. Kurz vor der Sicherstellung seines Mobiltelefons im März 2021 soll Fuchs im Internet intensiv nach Informationen über Datenlöschung und -wiederherstellung, verschlüsselte Kommunikation und Wertkartenhandys gesucht haben.
Nach der Beschlagnahmung seines Handys waren Fuchs im Vorjahr Kompetenzen entzogen worden. Er war seitdem für sämtliche die WKStA betreffenden Angelegenheiten nicht mehr zuständig.
@ DONMAR. . .
"Unglaublich blutiger "Bürgerkrieg" innerhalb der Justiz."
Absolut falsch!
"Unglaublich blutiger " Vertuschungskampf der
durch & durch korrupten ÖVP-Regierung.
Ein Sieg im Abstiegskampf der ÖVPeiniger,
ist und bleibt chancenlos für die ÖVPeiniger!
All dies zeichnet ein grausliches Sittenbild, wie man versuchte die totale Macht in diesem Land an sich zu reißen.
Ob Sobotka, Fuchs, Brandstetter, Ho, & Co., etc.
Man hat den Eindruck, daß man immer wieder neuen die alten Straftaten
eines Schmid, Kurz, Blümel, Pilnacek, Beinschab, Karmasin bis Grasser & Co.
langsam in den Hintergrund drängen u. so vergessen machen könnte.
Warum kann man bei dieser Häufung an Untaten u. deren Zutaten
keine Schnellgerichte einsetzen?
Welche Straftaten von Kurz & Blümel?
Haben Sie die wirklich schon wieder vergessen?
Oder brauchen Sie diese, um sich aufzubauen?
Lassen'S ihn !
Er möchte doch nur beweisen,
daß er von Nix eine Ahnung hat.
Ich denke, solche Postler sind einfach zu unterbelichtet,
als daß man mit ihnen diskutieren kann.
RMACH, Sie meinen also die fälschlich auf Basis von Chatnachrichten konstruierten Vorwürfe, welche bis heute weder durch Beweise noch durch Indizien gestützt, aber denen durch diverse Zeugenaussagen widersprochen wird?
Worum geht es?
Die rot-grün geführte WKStA führt einen Krieg, weil eine Journalistin einen Artikel geschrieben hat, bei dem die WKStA nicht besonders gut aussteigt, um es höflich zu formulieren.
Die Anzeige der WKStA wurde von der StA Wien niedergelegt, und jetzt müssen dafür Schuldige gesucht und hingerichtet werden. Unglaublich blutiger "Bürgerkrieg" innerhalb der Justiz.
Wie macht man aus einer Halbwahrheit eine Lüge? Der ÖVP-Multinicker machts vor, indem er das Entscheidende unterschlägt. Macht aber nichts. Der Geheimnisverrat unter türkisen Freunderl steht eh im Artikel.
Der behauptete Geheimnisverrat.
Der bewiesene Geheimnisverrat. Die Email gibt es, auch wenn sich der Herr Fuchs nicht daran erinnern wolllte.
Der Besucherhit des Jahres 2022!
Ein Familienausflug mit ÖBB Ticket inkl. Kuchen u. Kaffee
zum Oberstaatsanwalt nach Garsten !
„Seilschaften – Erwin Pröll AG“
Vielleicht könnte man als Pilotprojekt die NÖ-Landesstrassen durch Skilifte ersetzen, Frau Gewessler (keine Tunnel, keine Abgase...)?
Die Firma würde wohl „Erwin Pröll AG“ heißen. Ev. Sitz in Lichtenstein (Stiftung) – Schelling fragen........
Die Gondeln könnten über Gerichten, Finanzämtern usw. schweben, einfache Bürger erkennen so besser, wer über den Gesetzen schwebt.
Für Projektplanung/Entwicklung sollten Personen wie: Grasser, Schmid, Lockl angeworben werden. Sie kennen sich bei der Beschaffung von Sponsoren, Schmiermittel bestens aus.
Die Gondel-Ö1 für Präsident VdB mit rotem Teppich ausstatten. Im Aufsichtsrat der AG sollten Schelling, Wolf und als Vorsitzender W. Sobotka sitzen. Vielleicht wäre eine Haltestelle bei einem Buschenschank für Kogler möglich?
Die Richtlinien in den Nachrichten muß ein fanatischer ÖVPler festlegen , anders kann man diese Richtlinien nicht verstehen.
Vielleicht sollten sie bei der Wahrheit bleiben.
Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft googelt wie Datenlöschung geht? Sowas hat mich bei der Beinschab nicht überrascht. Bei so einem aber schon. Amateur hour.
So wie Höchstrichter Andreas Hauser?
Von irgendjemensch müssen diese Positionen ja besetzt werden. Wer das ist, bestimmt das entsprechende Gesetz. Wenn jemensch ausserhalb der Gesetzgebung diese gesetzliche Regelung ungeeignet oder gar falsch erscheint, kann diese Person ja eine Gesetzesänderung anregen, zB bei der abgeordneten Person seines/ihres Wahlkreises.
Sie scheiben die Unwahrheit!!
Künftig neun der 14 Verfassungsrichter auf ÖVP- oder FPÖ-Ticket
VfGH: Mehrheit von 8:5 für Türkis-Blau
Media-Analyse: Die OÖNachrichten sind die Nummer 1 in Oberösterreich
was umfragen /statistiken/analysen allesamt wert sind, lesen wir täglich in hiesigem blattl...
Warum postest du dann im hiesigen Blattl?
Weil es ablenkt und manchmal lustig ist, wie sich hier die Politbüros unter verschiedenen Decknamen zu Kasperl machen und die Pülchereien Ihrer Apparatschiks schönreden.
Zeitungen beißen doch nicht die Hand die sie füttern 🤣
Schön langsam brauch ma einen eigenen knast für Politiker und ihre Freunde
Ja eine 5 Sterne Residenz mit Fußfesseln 🤣
Das wird gerade überlegt. Es soll in Klagenfurt ein modrnes Gefängnis gebaut werden. Dort trifft sich ein Teil der Regierung samt Spitzenbeamten und Sponsoren wieder.
5 Sterne ?
Alles schwarze Löcher !
Gut so!
wann trennt man sich endlich mal vom Sobotka? Eine entbehrliche Figur in der Politischen Landschaft
ich würde ein Gericht im Kaunertal vorschlagen, dann sind sie wieder unter sich!
Die rot-grüne Inquisition läuft wie geschmiert. Seitenweise kopierte Dissertationstexte sind gut, wenn sie den Guten nutzen.
Gut das die schwarzen nur über Leichen gehen
Don Martini,
Die elektronische Datenaufzeichung wird die Türkisen zu Fall bringen.
Daran wirst auch du nichts ändern können.
Fällt dir nicht auf wie peinlich deine Argumentation verläuft.
Zadic hatte den Mut heisse türkise Eisen anzupacken,
Dafür verläuft die Türkise Campagne gegen sie wie geschmiert.
Wenn man sonst nichts findet, zaubert man einfach etwas aus dem Hut.
Bei den Grünen findet man nicht viel Gutes in der Regierungszusammenarbeit.
Die Umweltministerin macht sich mehr als unbeliebt und ist sichtbar überfordert.
Man kann ihr jedoch nicht alles in die Schuhe schieben.
Viele Themen hat sie von den Vorgängern geerbt.
Die Grünen unter Kogler ermöglichen das Weiterwursteln der Regierung.
Aber Zadic wird der SSargnagel der Regierung
Die seitenweise kopierten Texte der Frau Aschbacher haben wirklich keinen Sinn ergeben.
"Inquistition" Der ÖVP-Multinicker nimmt schon bei Trump ("witch hunt") Anleihen. Das ist nur mehr ein Zeichen von Verzweiflung. Sonst nix.
Don, glauben Sie, dass alle so deppert sind, dass Sie zu jeder Pülcherei uns die Geschichte mit der Zadic neu auftischen müssen?
Mir genügt es, wenn Sie mir eine Geschichte einmal erzählen.
Unsere Ur-Uroma erzählt die Geschichten auch mehrmals. Sie hat Pflegestufe 5
Welche haben Sie?
Du meinst wohl Bärental.