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Innenpolitik

Opposition kritisiert neue Corona-Maßnahmen

Von nachrichten.at/apa   23. Oktober 2021 10:15 Uhr

REGIERUNGSKRISE: FP? PK ZUR POLITISCHEN SITUATION: KICKL
"Bundeskanzler Kurz ist nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale politisch handlungsunfähig." - FPÖ-Chef Herbert Kickl ist mit den anderen Oppositionsfraktionen einig.

WIEN. Mit Unbehagen reagiert die Opposition auf den neuen Stufenplan der Regierung zur Corona-Bekämpfung.

Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, "wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen". ÖVP und Gesundheitsministerium verteidigten die neuen Regeln.

Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen endlich jenen, die noch nicht geimpft sind, Impftermine zuschicken und zudem flächendeckend Antikörpertests ausrollen, wiederholte Loacker eine NEOS-Forderung. Die Regierung habe mit ihrem Festhalten an den Gratis-Tests leider zu lange falsche Signale kommuniziert: "Jetzt sehen wir das Ergebnis."

Mit den beiden neuen Stufen 4 und 5 drohe für Millionen gesunde und symptomfreie Menschen eine Quarantäne von heute auf morgen, meinte Kickl. Da es offenbar auch beim dritten Stich sehr viele Bürger gebe, die noch abwarten, könnten damit auch geimpfte Menschen nach Ablauf der Gültigkeitsfrist ihrer Corona-Impfung eingesperrt werden, warnte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung.

"Bei Herbert Kickl wundert mich gar nichts mehr", replizierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Mit ihrer Anti-Impf-Propaganda sabotierten die FPÖ und deren Obmann dauerhaft den Kampf gegen die Pandemie und gefährdeten damit Menschenleben. Auch SPÖ und NEOS setzten mit ihren Wortmeldungen gegen die zusätzlichen Schutzmaßnahmen die "unsägliche Allianz gegen die Bundesregierung" fort, für deren Umsetzung sie bereit gewesen seien, alle eigenen Prinzipien über Bord zu werfen.

Stufe vier muss vermieden werden

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich betonte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal", dass das Ziel sei, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, "die Kurve zu kratzen". Wenn aber der Trend fortschreite, werde es "ganz grimmige Situationen" in den Spitälern geben: dann müssten drastische Maßnahmen gesetzt werden.

Am Samstag ließ der Salzburger SPÖ-Chef David Egger verlauten, er halte wenig von "Drohgebärden wie einem Lockdown nur für Ungeimpfte", da diese "den gesellschaftlichen Unfrieden, aber bestimmt nicht die Impfwilligkeit" befeuerten. Orientieren solle man sich auf Bundesebene am Modell einer Impflotterie, das das Burgenland mit derzeit 69,6 Prozent Geimpften zum bundesweiten Spitzenreiter avancieren ließ.

Zudem befürworte er Sensibilisierungskampagnen genesener ehemaliger Impfskeptiker, die "glaubwürdiger" seien "als alle Expertinnen und Experten zusammen". Die Bundesregierung, "die einmal öfter den Sommer verschlafen und die Pandemie schon vor Monaten für beendet erklärt" habe, trage "die Hauptverantwortung für die niedrige Impfquote in unserem Land".

Nichtsdestotrotz wurde der gestrige Beschluss des bundesweiten Fünf-Stufen-Plans zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch von den SPÖ-regierten Bundesländern mitgetragen und abgesegnet.

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