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Innenpolitik

Opposition verlangt Klarheit und Transparenz

Von nachrichten.at/apa   16. Januar 2021 14:06 Uhr

FPÖ-Obmann Norbert Hofer

WIEN. Klarheit und Transparenz verlangte die Opposition Samstag angesichts der Beratungen der Regierung mit Landeshauptleuten, Experten und Sozialpartnern über die Verlängerung des Corona-Lockdowns.

 Verständnis dafür, dass sich die Situation mit der ansteckenderen Virus-Mutation geändert hat, zeigten die NEOS, die schnelleres Impfen forderten. Die FPÖ ist trotzdem für ein rasches Ende des Lockdown - und die SPÖ hielt der Regierung einen "Zick-Zack-Kurs"vor. 

Türkis-Grün habe offenbar "leider immer noch keinen langfristigen Plan", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher - habe Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) doch "vor wenigen Wochen noch ab 18. Jänner lockern, dann ab 25. Jänner lockern wollen, jetzt soll es Verschärfungen geben". Die SPÖ habe immer gesagt, dass die Infektionszahlen entscheiden müssten "und nicht irgendwelche PR-Überlegungen im Kanzleramt". Wichtig sei, dass die Maßnahmen endlich auch nachvollziehbar begründet werden, betonte er in einem Statement gegenüber der APA.

"Mehr Ehrlichkeit und klare Ansagen" seitens der Regierung, damit die Menschen die Maßnahmen verstehen und mitziehen, mahnte auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ein. Es brauche klare Kriterien und auch einen klaren Zeitraum - "auch wenn das keine guten Nachrichten bedeutet". Sollte die Regierung den Experten folgen und den Lockdown verschärfen, müsse sie die zugrunde liegenden Daten offenlegen. Und er drängte auf "impfen, impfen, impfen", und zwar wesentlich schneller als jetzigen "Schneckentempo".

FPÖ-Chef Norbert Hofer hält es "trotz aller Bedenken" der Experten - deren Stellungnahmen er "nicht bezweifle" - doch für den besseren Weg, den Lockdwon rasch zu beenden und ein Wirtschaften und Arbeiten unter klaren Auflagen zu ermöglichen. Denn in die Rechnung der Spezialisten sei wohl nicht der "zivile Ungehorsam" eingeflossen. Der Lockdown werde zu einem Anstieg privater Treffen führen, weil die Menschen die soziale Isolation "einfach nicht mehr aushalten". Zudem glaube er auch mit Blick auf die Wirtschaft, dass "Österreich eine Verlängerung des Lockdowns nicht verkraften wird". Gleichzeitig pochte vehement Hofer darauf, die Heeresspitäler zu reaktivieren, um genügend Spitalskapazitäten zu haben.

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