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Neuer Innenminster Ratz zieht 1,50-Verordnung zurück

Von Jasmin Bürger/nachrichten.at/apa   23.Mai 2019

Eckart Ratz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.

Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".

Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

Neuwahlantrag soll am Montag eingebracht werden

Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Im Anschluss daran will Kurz dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag übersteht. Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Donnerstag per Rundlauf verständigt, hieß es am späten Abend. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebt sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung. Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

Lockangebote für Opposition

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat am Donnerstagnachmittag in einem Gespräch mit Vertretern aller Oppositionsparteien mit weitreichenden Angeboten versucht, eine Zustimmung zum für Montag geplanten Misstrauensantrag zu verhindern.

Seine Punkte präsentierte Kurz nach dem Treffen in einem Statement im Kanzleramt. So bietet er „allen Klubobleuten der Parlamentsparteien“ an, bis zur Nationalratswahl „an den Sitzungen des Ministerrats teilzunehmen“. Das ist ein einzigartiger Schritt in der Geschichte der Republik.

Ebenfalls garantiert hat Kurz, dass es „keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen“ gibt, auch sollen „keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung geschickt“ werden. Die Ministerien sollen weiters „keine politischen Entscheidungen“ mehr treffen, sondern „allein solche, die für die Aufrechterhaltung des status quo notwendig sind oder bei Gefahr in Verzug“. Auch Aufklärung verspricht Kurz: Im Verkehrsministerium soll eine Taskforce alle Auftragsvergaben überprüfen, um den durch das Ibiza-Video geschürten Verdacht der Beeinflussung zu zerstreuen. Außerdem will der VP-Chef die laufenden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl wieder eingesetzt wissen. Seine Hand sei „ausgestreckt“, sagte Kurz nach dem Treffen, nun liege es an der Opposition, ob aus der Krise einer Partei eine nationale Krise werde.

Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz über seine Pläne.

Opposition schickte "zweite Reihe"

Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzler zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche" beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird.

Kickl kehrt offenbar als Klubobmann zurück

Herbert Kickl kehrt nach seiner Abdankung als Innenminister infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandals offenbar als Klubobmann ins Parlament zurück. Der derzeitige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz soll wiederum den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer beerben, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe.

Der designierte FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer hat unterdessen seine Nachfolgerin Valerie Hackl telefonisch gebeten, "eine Prüfung sämtlicher Bauaufträge im Verantwortungsbereich des BMVIT und der vorgelagerten Bereiche wie etwa ÖBB und ASFINAG zu veranlassen". Es sei ihm "wichtig zu zeigen, dass es von meiner Seite zu keiner wie auch immer gearteten Vorgabe bei Bauaufträgen gekommen ist", erklärte Hofer in einer Presseaussendung. "Niemals habe ich mit den Vorständen der ÖBB und der ASFINAG auch nur über derartige Aufträge gesprochen", betonte er. Auch ritt der Ex-Innenminster Kickl am Donnerstag aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich "einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".

Countdown zu EU-Wahl

Dazwischen liegt freilich die EU-Wahl am Sonntag, die angesichts der innenpolitischen Krise zu einem kleinen Stimmungstest mutiert und damit auch einiges noch ändern kann. Bundespräsident Van der Bellen forderte am Donnerstag neuerlich alle Seiten zum Dialog auf und die ÖVP schickte zahlreiche Granden aus, um vor einer Staatskrise im Fall der Abwahl Kurz' zu warnen.

So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will indes die Gunst der Stunde für schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine nutzen. "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker im APA-Interview. Sie legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen. Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem "Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen.

Die Chancen auf Verschärfungen stehen tatsächlich so gut wie nie. Dem Vernehmen nach verhandeln SPÖ und FPÖ auf Klubebene über eine Beschränkung von Großspenden an Parteien. Allerdings lehnte zumindest die FPÖ den Kernpunkt von Krakers Reformplänen, die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, ab.

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19. Juli 2019