Neuer Innenminster Ratz zieht 1,50-Verordnung zurück
WIEN. Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion wird abberufen.
Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.
Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.
Neuwahlantrag soll am Montag eingebracht werden
Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Im Anschluss daran will Kurz dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag übersteht. Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Donnerstag per Rundlauf verständigt, hieß es am späten Abend. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebt sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung. Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.
Lockangebote für Opposition
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) hat am Donnerstagnachmittag in einem Gespräch mit Vertretern aller Oppositionsparteien mit weitreichenden Angeboten versucht, eine Zustimmung zum für Montag geplanten Misstrauensantrag zu verhindern.
Seine Punkte präsentierte Kurz nach dem Treffen in einem Statement im Kanzleramt. So bietet er „allen Klubobleuten der Parlamentsparteien“ an, bis zur Nationalratswahl „an den Sitzungen des Ministerrats teilzunehmen“. Das ist ein einzigartiger Schritt in der Geschichte der Republik.
Ebenfalls garantiert hat Kurz, dass es „keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen“ gibt, auch sollen „keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung geschickt“ werden. Die Ministerien sollen weiters „keine politischen Entscheidungen“ mehr treffen, sondern „allein solche, die für die Aufrechterhaltung des status quo notwendig sind oder bei Gefahr in Verzug“. Auch Aufklärung verspricht Kurz: Im Verkehrsministerium soll eine Taskforce alle Auftragsvergaben überprüfen, um den durch das Ibiza-Video geschürten Verdacht der Beeinflussung zu zerstreuen. Außerdem will der VP-Chef die laufenden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl wieder eingesetzt wissen. Seine Hand sei „ausgestreckt“, sagte Kurz nach dem Treffen, nun liege es an der Opposition, ob aus der Krise einer Partei eine nationale Krise werde.
Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz über seine Pläne.
Opposition schickte "zweite Reihe"
Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzler zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.
Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche" beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird.
Kickl kehrt offenbar als Klubobmann zurück
Herbert Kickl kehrt nach seiner Abdankung als Innenminister infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandals offenbar als Klubobmann ins Parlament zurück. Der derzeitige FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz soll wiederum den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer beerben, berichteten die "Salzburger Nachrichten" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe.
Der designierte FPÖ-Obmann und Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer hat unterdessen seine Nachfolgerin Valerie Hackl telefonisch gebeten, "eine Prüfung sämtlicher Bauaufträge im Verantwortungsbereich des BMVIT und der vorgelagerten Bereiche wie etwa ÖBB und ASFINAG zu veranlassen". Es sei ihm "wichtig zu zeigen, dass es von meiner Seite zu keiner wie auch immer gearteten Vorgabe bei Bauaufträgen gekommen ist", erklärte Hofer in einer Presseaussendung. "Niemals habe ich mit den Vorständen der ÖBB und der ASFINAG auch nur über derartige Aufträge gesprochen", betonte er. Auch ritt der Ex-Innenminster Kickl am Donnerstag aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich "einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".
Countdown zu EU-Wahl
Dazwischen liegt freilich die EU-Wahl am Sonntag, die angesichts der innenpolitischen Krise zu einem kleinen Stimmungstest mutiert und damit auch einiges noch ändern kann. Bundespräsident Van der Bellen forderte am Donnerstag neuerlich alle Seiten zum Dialog auf und die ÖVP schickte zahlreiche Granden aus, um vor einer Staatskrise im Fall der Abwahl Kurz' zu warnen.
So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will indes die Gunst der Stunde für schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine nutzen. "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker im APA-Interview. Sie legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen. Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem "Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen.
Die Chancen auf Verschärfungen stehen tatsächlich so gut wie nie. Dem Vernehmen nach verhandeln SPÖ und FPÖ auf Klubebene über eine Beschränkung von Großspenden an Parteien. Allerdings lehnte zumindest die FPÖ den Kernpunkt von Krakers Reformplänen, die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, ab.
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Wer SPÖ wählt , wählt die Willkommensklatscher, dann sind wir in 50Jahren in der Minderheit und haben als 2te Amtssprache Arabisch oder Türkisch
Als würde dich das kratzen was in 50 Jahren ist.
Das einzige wo ihr so was wie Nachhaltigkeitsdenken und Sorgen um die zukünftigen Generationen entwickelts sind bei euren hirnrissigen, rassistischen Umvolkungs-Phantastereien.
Wie erbärmlich.
Sehr gut, werden also schon die ersten asozialen Grauslichkeiten der Blaunen getilgt. Keep 'em going!
somit liebe ÖVP habt Ihr es geschafft, dass ich zum ersten mal in meinem Leben blau wählen werde, den wie man sieht gibt es nur eine Partei die die sich wirklich gegen die Illegale Emigration stemmt, ich möchte gerne dass auch meine Enkeltochter noch alle Vorteile der Gleichberechtigung genießen kann die unsere Mütter und Großmütter erkämpft haben.
Vielleicht sollte die Enkeltochter dann schon mal Russisch lernen?
Russisch ist immer noch besser als Arabisch, denn in Russland haben die Frauen die selben Rechte wie die Männer
@Zauberfee
Somit hat es die FPÖ trotz allem geschafft, mit der Migratiospanikmache Stimmen zu ergattern. Wenn es nicht so absurd wäre, müsste man schon fast gratulieren.
Hat bei Ihnen das Video nicht die Augen geöffnet? Ich werde derzeit nicht " Blau" wählen.
und sie erklären dann ihrer Enkeltochter, warum sie eine Partei gewählt haben, die erwiesenermaßen wichtige Infrastruktur ins Ausland verkaufen wollte.
Und bereit für Korruption waren.
Wien ist ihrer Ansicht also blau? Nun offensichtlich haben die anderen schon eher mit dem verhökern begonnen.
Oder wer zahlt eigentlich die dubiosen Fremdwährungsverluste?
Geil, bei dieser Whataboutism-Sumperei werf ich gleich mal ein fröhliches "Hypo Alpen-Adria" ein
Wie kann man sich nur gegen illegale Emigration stellen?! Also das geht schon mal gar nicht! 😉
Wie kann man sich nur gegen illegale Emigration stellen?! Also das geht schon mal gar nicht! 😉
Emigration = Auswanderung
Also gegen illegale Auswanderung 🤔
Sie meinten wohl Immigration... bevor man laut herausposaunt, sollte man die (Noten) Wörter kennen.
Wie man sieht, zieht die Angstmache mit der "Umvolkung" und "Überschwemmung Österreichs mit "kulturfremden Moslems"" noch immer...
Die Zauberfee - bezaubernd naiv.
nala3 aus Dr.Cochrans Sonderleistungsklasse?
Wie viel Geld bekommt ein österreichischer Feuerwehrmann wenn er eine ganze Woche für ein Fest hackelt, oder ein Rot Kreuz Helfer Essen auf Räder ausliefert, oder ein Pfarrmitglied den Friedhof in Ordnung hält usw. usw. bitte nachdenken!
Warum sollte jemand unbezahlt eine ganze Woche für ein Fest arbeiten??
Warum sollen Feuerwehren überhaupt solche Feste machen??
ich hoffe du brauchst nie die Feuerwehr, denn mit den Festen finanzieren sie zum Teil die Ausrüstung
Ich weiß.
Ich bin selber Feuerwehrmann.
Aber ich sehe nicht ein, dass wir eh schon freiwillig sehr viel arbeiten und uns dann auch noch die notwendige Ausrüstung selber erarbeiten und erbetteln müssen.
Es ist ja immer so:
Wenn es eine neues Auto gibt, dann zahlt die Feuerwehr das dazu, was sie in der Lage ist zu zahlen, also was sie abseits ihrer Arbeit irgendwie aufgetrieben hat.
Je mehr die Feuerwehrmänner arbeiten, um so weniger müssen Gemeinden und Land zahlen. Toll... aber irgendwie hakt das System.
PS: wir machen kein Fest.
Aus dem einfachen Grund, dass wir einsatzmäßig soviel zu tun haben, dass wir dafür einfach keine Zeit mehr finden würden !
sie machen es freiwillig, bin selbst
trotz meines Berufes jahrelang mit
RK. mitgefahren, musste auch von
nirgend her geflüchtet, habe ein Dach
über dem Kopf, genügend zum essen,
habe noch meine Heimat, die Flüchtlinge
haben alles verloren, nur kommen sie mir
nicht damit dass auch schlecht Menschen
von dort kamen, selbst wir haben nicht
nur gute!
Jetzt regieren Leute, welche niemals von irgendwem gewählt wurden und somit niemand deren politische Einstellung kennt. Toll, wirklich toll.
Die 1,50 sollen gefälligst bleiben!!!
Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt dass eine Regierung nicht vom Volk gewählt wird und jeder Österreicher ein Regierungsmitglied ohne Wahl werden kann.
Die Äusserung von Herrn Kurz impliziert dass die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Punkte NICHT einmal behandelt werden das sie die Zukunft betreffen.
Ein Schelm wer denkt Herr Kurz hätte aus der von ihm verursachten Misere gelernt. Er und seine Berater und Mächtigen im Hintergrund glauben eine absolute Mehrheit zu bekommen, wer weiß es schon.
Wie von manchen hier gepostet hat die FPÖ sehr große Chancen, der Mitleidseffekt bei denen und der Enkeleffekt bei Kurz, werden ja sehen.
Endlich wieder ein Mal ein Schritt in die richtige Asylpolitik. Ich freue mich, dass jemand deb Kickl Schutt beseitigt und Österreich wieder in Ordnung bringt.
Die 1,50 waren eine Trotzreaktion vom Kickl.
ALLES, jede Aktion war nur dazu angelegt, es Flüchtlingen oder sonstwem schwerer zu machen. Leute zu sekkieren.
Einzig und alleine wegen den Willkommens Klatschern und der Linken Einwanderungspolitik werde ich FPÖ Wählen!
Ansonsten wäre ich ja ein SPÖ Wähler!
Freilich, du bist ein Mensch mit Rückgrat halt.
Nun wird es sichtbarer. Kurz will alleine regieren. Es ist Machthunger.
Analfabet hast ihn gesehen im Video?
Ja genau, Sie SPÖ-Wähler??
Eher der Rest vom braunen Fest.
Eine sehr reife Einstellung! *sarkastischklatschend*
Wirtschaftsmigranten, und das sind die meisten die kommen, sollen besser in ihrer Heimat für Ordnung sorgen, Frauen, Kinder die in Gefahr sind jederzeit! Aber diese Feiglinge (90% sind ja Männer im Wehrfähigen alter), haben gefälligst zu sorgen das die Heimat wieder in Ordnung gebracht wird.
Also, alle Männlichen Migranten im Wehrfähigen Alter, zurück wo sie hergekommen sind, ihre Frauen und Kinder können sie in der zwischenzeit hier in sicherheit belassen, sobald sich die Situation wieder gebessert hat können die ja wieder zurückreisen.
Du Nala-klon, deine Effen haben dich von vorne bis hinten belogen.
Der FPÖ sind Ausländer total egal, sie interessieren sich für dein Geld.
Es gibt soviel Menschen die gerne arbeiten und gutes Geld verdienen möchten. Wir sollten das Arbeitsverbot für Asylsuchende möglichst bald aufheben. Die Leute werden gebraucht und bringen den Aufschwung für das Land...
Hab es mir schon gedacht, eine vernünftige Asylpolitik gibt es mit der ÖVP nicht, kaum ist Kickl aus dem Haus werden vernünftige Maßnahmen, die den Druck illegaler Migration reduzieren, zurückgenommen!
Ohne starke FPÖ gibt es wie man sieht keine Weiterführung der bisher ausgezeichneten türkisblauen Arbeit !
Seh mir gerade die Diskussion der Spitzenkandidaten an.
Die NEOS sind für neue Steuern ! Klima, ist ihnen der Mai nicht kalt genug ?
Und wollen weitere Balkanstaaten sofort in die EU aufnehmen - verdient STRABAG in der jetzigen EU nicht mehr genug ?
NEOs - die wandelnde Parteispende des Herrn Haselsteiner !
Vernünftige Maßnahmen? Kickl agiert wie ein Kleinkind, welchem man den Lutscher abgenommen hat. Die Aktion mit den 1,5€ war eine reine Trotzreaktion.
Die 1,50 waren eine Trotzreaktion vom Kickl?
ALLES, jede Aktion war nur dazu angelegt, es Flüchtlingen oder sonstwem schwerer zu machen. Leute zu sekkieren.
Wird schon besser! Wird schon besser! Wird schon besser, seit die rechte Ministerriege aus dem Amt ist. Ich hoffe sehr, das es nicht der einzige Schritt in die richtige Richtung war! Man kann wieder ein bisschen freier atmen in unserem Österreich.
Vorallem die Asylanten atmen auf.
Bei der Mindestsicherung wird man sehen, was für Koalitionen kommen.
Wenn die FPÖ Wähler wollen, das sie so bleibt, werden sie wohl die ÖVP wählen müssen.
Natürli - Rolle zurück von türkis nach Schwarz beginnt...
Noch 2015 wor der Kurz Willkommensklatscher, dann auf türkis umkehrt, wöi der Wind so grad a bisserl günstiger war ... jetzt wieder auf Schwarz zurück und der Asylwahnsinn fangt wieda an !
Kurz unterstützt die zwei Muppets und kehrt zur alten unseligen Asylanten und Schuldenpolitik zurück.
Dafür ist der Strache und Gudenus verantwortlich.
Nationalisten zerstören nicht nur das Land, sondern auch sich selbst.
Ich warte nur bis es den Mullahs im Iran und Manduro in Venezuela so ergeht.
Dort dauert es eben. Lockvögel könnten es beschleunigen, aber die sind vorsichtiger als die beiden Neunationalisten aus Österreich.
Da tut sich sogar der Mossad schwer, bei den 2 Österreichern reichte ein vermeintlicher Privatdetektiv.
Hurra , Hurra , die Übergangsregierung gleicht unsere braven Zivildiener an den Stundenlohn der Zuwanderer an ! Wer von der 4. Macht der Journalisten stellt endlich diese Frage an unsere Regierung oder sind unserer Jungs weniger wert ?
Antwort bitte an die OÖN ! Ich warte ......
Erst Handlung gleich eine Fehlentscheidung?? Das kann ja heiter werden 🤬
Jetzt ist im Standart schon der zweite Artikel gegen Rendi Wagner, anscheinend wird ihre Ablöse vorbereitet..
Finde ich sehr Schade sie hat bisher Österreich einen sehr guten Dienst getan.
Ich würde mit wünschen das sie die internen Grabenkämpfe gewinnt, sie ist ein Garant das die Spö dort hinkommt wie es ihre zusteht.
Das hast aber lieb umschrieben 😂😂
Schreiben Sie ernsthaft darüber welche Politiker ihrer Partei verhelfen dort hinzukommen wo sie hingehören. Dass nenne ich Galgenhumor
Alle abstrafen und eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild!