Opposition kritisiert Regierung wegen Corona-Verordnung
WIEN. "Showpolitik", "Blamage", "Chaos": SPÖ, FPÖ und Neos haben am Freitag nicht mit Kritik an der neuen Corona-Verordnung gespart.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung angesichts des langen Wartens auf die jüngste Corona-Verordnung "Showpolitik" vor. Das nächste Mal solle die Regierung zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz auch den entsprechenden Verordnungstext auf den Tisch legen, forderte Rendi-Wagner am Freitag.
- Lesen Sie dazu auch: Die neue Verordnung im Detail
Die Regierung habe vergangenen Montag "völlig unvorbereitet" neue Maßnahmen vorgestellt, und dann vier Tage gebraucht, bis man eine rechtliche Basis dafür vorlegt, erinnerte Rendi-Wagner. Die neue Verordnung, die etwa die maximale Personen-Zahl bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände reduziert und auch den 1 Meter-Abstand im öffentlichen Raum wiederbelebt, war Donnerstagabend veröffentlicht worden. Ihr Inkrafttreten wurde auf Sonntag verschoben. Für Rendi-Wagner setzt sich damit das "Chaos" der letzten Wochen fort. Mit "Showpolitik" bewältige man die Krise nicht, betonte sie.
"Verordnungschaos"
Ein "Verordnungs- und Ampelchaos" in Sachen Corona-Pandemie ortete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und attestiert der türkis-grünen Bundesregierung Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Man habe einen Staatsnotstand provoziert, meinte er in einer Aussendung. Für die NEOS funktioniert weder die Corona-Ampel noch die Teststrategie.
"Alle Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Lehrer und Schüler und - jetzt ganz aktuell - die Friedhofsbesucher zu Allerheiligen werden durch ein Normenwirrwarr verunsichert", ärgerte sich Kickl: "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Regierung den Österreichern auch Weihnachten verbieten wird - das gabs nicht einmal in Kriegszeiten."
"Blamage"
Für die Neos ortete Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der "Blamage um die Corona-Verordnung" vom Donnerstag nun weitere Fragezeichen nach der freitäglichen Pressekonferenz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Auch die diese Woche präsentierte Teststrategie ist für Loacker mangelhaft. Antigen-Schnelltests ausschließlich in Arztordinationen seien völlig unpraktikabel und gingen am Ziel einer sinnvollen Containmentstrategie vorbei.
Anwalt sieht keine Rechtsgrundlage
Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn hat am Freitag nicht mit seiner Kritik an der Donnerstagabend vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Verordnung hinter dem Berg gehalten. Bei dieser bestünden aus seiner Sicht "immer noch Probleme", meinte er im Ö1-"Mittagsjournal". Etwa fehle der Regelung zu Personen-Obergrenzen bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände die Rechtsgrundlage.
Die Bestimmung, wonach die Anzahl auf sechs Personen in Innenräumen und zwölf Personen im Freien beschränkt ist, stütze sich nämlich nicht auf das Covid-Maßnahmengesetz sondern auf das Epidemiegesetz. Und dort sei in den Bestimmungen zu den Veranstaltungen bloß zu finden, dass "nur das Zusammenströmen größerer Menschenmenge" reguliert werden könne, so Horn: "Und zehn Personen oder zwölf Personen oder sechs Personen sind ganz sicher keine größere Menschenmenge."
"Mangelnde Transparenz"
Es "räche" sich, dass es nicht wirklich eine Begutachtung gegeben habe. Hätte man sich dazu entschieden, den Entwurf vorab zu veröffentlichen und zur Diskussion zu stellen, dann wäre die "Qualität der Verordnung besser", argumentierte der Rechtsanwalt und beklagte die "mangelnde Transparenz".
Eine gesetzliche Pflicht für eine Vorlaufzeit von Verordnungen gebe es zwar nicht, räumte Horn ein, aber eine "faktische Notwendigkeit". Ihn hätten seit der Vorstellung der neuen Maßnahmen durch die Bundesregierung am Montag "unzählige Anrufe" erreicht, so Horn. Bis gestern Abend habe er aber keine Auskunft geben können. Die Frist bis in Kraft treten der Verordnung am Sonntag erachte er überdies ebenfalls für "nicht ausreichend".
Video: Anschober zum "Verordnungs-Chaos"
"Wichtig, dass die Maßnahmen wirken"
Es gibt "ausreichend Vorbereitungszeit", sagte Gesundheitsminister Anschober am Freitag. Für ihn sei es wichtig, dass die Maßnahmen wirken, "nicht wann sie publiziert werden". Ob ein Tag früher oder später sei "nicht entscheidend". Am Montag sei der erste Entwurf fertig gewesen. Dieser wurde dann per Mail an die ÖVP-Bundesländer geschickt, was auch für Kritik sorgte. Es habe sich gezeigt, dass einige Fragen offen sind, berichtete Anschober, deshalb habe man auch den Verfassungsdienst sowie "externe Juristen" einbezogen. Denn von den Verordnungen seien "Millionen von Menschen betroffen", deshalb müsse man präzise arbeiten.
Dass nur die sechs ÖVP-Bundesländer den Entwurf erhalten haben, sorgte für Unmut. Anschober konstatierte am Freitag, dass die Bundesländer in der Pandemie so intensiv eingebunden seien wie nie zuvor. Dazu gebe es den Koordinationsprozess in der Koalition. Wer hier beigezogen wird, dies bleibe dem Koalitionspartner überlassen. Für Anschober ist es nachvollziehbar, dass die ÖVP fachliche Justierungen nicht mit SPÖ-Politikern abstimmt. Ihm selbst sei "Parteipolitik gleichgültig", sagte Anschober, im Gesundheitsministerium werde nicht auf die Parteifarbe geachtet.
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
COFAG-Ausschuss: Letzte Woche mit Fokus auf Signa-Pleite zum Auftakt
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wer es satt hat, sich von der Regierung und den meisten Medien für dumm verkauft zu werden, wechselt zu SERVUS TV
Napoleon Rudi probiert wir die selben Sachen die im Frühjahr schon nicht Gehalten haben wie sich nach zwei Monaten rausgestellt hat. Aber was soll es ein Rücktritt bringt auch nichts der nächste wird es auch nicht besser schaffen....Wird auch nicht nötigen sein weil jetzt fahren Sie alles gegen die Wand handeln ohne ein wenige Menschenverstand ....
A bissi kindisch sinds schon, unsere Sozis! Sich darüber aufzuplustern, dass die drei roten Opportunisten nicht im Vorfeld ins Vertrauen gezogen wurden, ist einfach nir lächerlich!
"Verordnungs-Chaos", weil eine Verordnung zwei Tage später in Kraft tritt? Tu felix Austria...
«Weil eine Verordnung»
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/vfgh-bestaetigt-corona-gesetz-verordnungen-teilweise-gesetzwidrig;art385,3277049
PLEITEPARTEI.
Die Frau Doktor lässt kein Fettnäpfchen aus.
>> Gratulation an die SPÖ-Vorsitzende ...
Die Bürger sind zum Großteil nicht mehr in der Lage, auf die Politiker zu hören, Sie haben viel größere Probleme als die Regierung.
Dieser Coronahype wird immer unerträglicher dank DER Einfaltspinsel(welt)bevölkerung & DEN politischen Akteuren.
Zur Veranschaulichung: selbst wenn 10000 Menschen unbemaskt an einem Ort sind & keiner Covid 19 hat, kann es keiner der anderen bekommen.
Übrigens, eine Ampelschaltung, die bei Rot trotz im Promillebereich der Infizierten zur Bevölkerung - eigentlich ein vernachlässigbarer Wert - so weiter macht wie bisher bei DEM Nonsensehype, ist ein Hohn für die handvoll intelligenten Menschen! Was soll diese unnötige Panikmache?
Alpenmessias ist schon seit einiger Zeit der Heiligenschein vom Kopf gefallen, Nehammer die Flex aus der Hand -> ergo niedere Beliebtheitswerte trotz Einfaltspinselbevölkerung!🤭🤪😍
Den Sumpf lassen sie Anschober ausbaden, obwohl sie im Hintergrund aktiv sind.
In 100 Jahren werden wir als Teilchen des Universums - aus Altersschwäche entmaterialisiert - auf Erde herunterschauen & bemerken, dass Covid-19-Hype noch immer Status Quo ist.
Der tiefere Sinn gesetzlicher Ermächtigungen Verordnungen zu erlassen ist, dass im Rahmen, den das zugrundeliegende Gesetz umreißt, situationsadäquat und rasch, nämlich ohne parlamentarisches Verfahren, an jedermann gerichtete verbindlicche Normen erlassen werden können.
In den Fällen der letzen Zeit kann ich weder Raschheit noch Adäquanz erkennen.
Abgesehen davon sollte einem einzelnen Menschen nicht die Macht zu Grundrechtseingriffen ohne jegliche Kontrolle überlassen werden. Anschober mit seinem mangelnden Verständnis für den Rechtsstaat schon gar nicht.
Ich halte es für sehr verwerflich, dass das Parlament kürzlich einer Novelle der zugrundeliegenden Gesetze, die dies ermöglichen, zugestimmt hat, und das noch in voller Kenntnis des Anschober´schen Umgangs mit Recht.
Anschober - jeder Tag länger als Gesundheitsminister ist ein verlorener Tag und eine Gefahr für die Bürger.
mehr ist zu diesem Mann leider nicht mehr zu sagen.
Hinter ihm stehen eine Expertenkommission und ein ganzes Ministerium, die ihn unterstützen. Passen die auch nicht? Was bleibt dann übrig? Was würden alternative Vorgehensweisen bringen? Ich glaube, die Verantwortlichen haben die Maßnahmen sehr gut überlegt und gründlich abgewogen.
Seit Anschober an der Spitze dieses Ministeriums steht, haben sich darin, neben dem schon vorhandenen Tierschutzrat, der auch nicht mitten in dier oberste Verwaltung gehört und schon gar nicht als Gremium, das in der Gestzgebung mitwirkt, weitere NGOs und Vereine breitgemacht, von der Caritas bir zu Habibi und Hawara.
So vile zu den Experten, mit denen Anschober sich umgibt und schon bevor er hinaufgestolpert ist umgeben hat.
Das sind keine Experten, das sind Lobbyisten - wobei es, im Gegensatz zu denen, die in der D€U ihr Unwesen treiben, nicht einmal eine Liste gibt, wer da aller umtriebig ist.
"Die blöden Vier" sind der Grund, warum ich nicht mehr ORF schaue
Am Montag in Grundzügen anzukündigen, was am Sonntag wirksam wird, ist für mich nicht Chaos, sondern besonnene Politik und zwar, weil sich die Bürgerinnen und Bürger auf die kommenden Regelungen einstellen können. Die selben Oppositionspolitiker, die heute von Chaos reden, würden von überfallsartigen Vorgehen schreien, würden mit der Kundmachung zeitgleich die Vorstellung und Erläuterung der Verordnung erfolgen. Das substanzlose Geschrei der Oppositionspolitiker zeigt jeden vernünftigen Bürger, dass, wären diese am Ruder, wir in Österreich tatsächlich chaotische Zustände hätten.
Das vier Tage Reden, auch schon schlimm genug, denn diese BReg wird ua wegen der vielen PKs unrühmlich in die Geschichte eingehen,
aber viel schlimmer ist, dass er tagelang quatscht über etwas, das ihm selbst noch nebulos ist.
Wenn jemand rechtsverbindliche Normen für die Allgemeinheit erlassen darf, noch dazu ganz deftige, erwarte ich mir schon, dass er selbst diese konkret und detailliert durchdacht und verstanden hat, bevor er plaudert,
Mir erscheint dieses Vorgehen Anschobers und der gesamten Regierung einerseits ein Abtesten zu sein, wie weit man gehen kann, indem man die Reaktionen der Medien und der Kommentare dort abwartet und andererseits ein schleichfüßiges Näherbringen, das einer Desensibilisierung mittels kleiner Dosen, die man steigert, vergleichbar ist.
Folgt vermutlich Tipps überschlauer Psychos und Werbefachleute im großen Beraterstab.
Ja lieber Forenschreiber, wenn du den Vorschriften und Empfehlungen der Regierung nur negativ gegenüber stehst, erkennst du nur ein Chaos von schlechten Vorschriften.
Wenn du aber den Vorschriften und Empfehlungen der Regierung positiv gegenüber stehst, findest du sehr vernünftige Lösungen.
Ich sehe nur positive Empfehlungen und habe diese unten auch angeführt.
Wenn du nur negatives an den Vorschriften erkennst, bitte, dann führe diese hier auch konkret an. Andernfalls schweig
@FORTUNATUS da du ja hier im Forum sozusagen der Regierungssprecher bist möchte ich gerne von dir wissen wie ich folgende Vorschrift verstehen soll:
Rechtlich sind Seilbahnen ein öffentliches Verkehrsmittel. Damit gelten dieselben Covid-19-Verordnungen wie für Busse, U-Bahnen oder Straßenbahnen. Das bedeutet, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend ist, auch ein Ein-Meter-Sicherheitsabstand ist einzuhalten. Wenn aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich ist, kann davon allerdings wie in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ausnahmsweise abgewichen werden.
Heißt das wenn viele Menschen auf engsten Raum aufeinander treffen die Vorschriften dann nicht mehr gelten ? Auch das Virus ist dann verschwunden und es gibt keine Ansteckungsgefahr mehr ?
Bitte den untenstehenden URL in ein neues Fenster kopieren und neu öffnen.
shorturl.at/hqERX
Joerger
genau das ist einer DER Gründe, warum die Regierungsmaßnahmen scheitern.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maske den fehlenden Abstand ersetzen kann.
Die Opposition vergisst das man deren leeren Worthülsen zum Thema Corona auch nicht mehr hören kann. Die Opposition ganz stark in Form von Fpö und NEOS waren für ein schnelles Hochfahren der Wirtschaft. Was hat ein Schellhorn nicht gebetsmühlenartig wegen der Hotelerie und Gastro gejammert. Alle politischen Parteien haben dieses Corona Desaster mit zu verantworten. Man sieht ja das die drei rot regierten Bundesländer nichts besser machen ganz massiv Wien. Dort hat man nicht einmal die Grippeschutzimpfung im Griff. Die Regierung und die Opposition treiben durch ihren Corona Wettkampf Österreich Richtung zweiten Lockdown. Die Politik die Experten und die Medien sind rasch aufgefordert in die Spur zu finden wollen sie nicht noch mehr Österreicher beim mittragen der Coronamassnahmen verlieren.
Soeben wurde in der ZIB 1 der Beweis erbracht - DER ANSCHOBER KANN AUSSER CHAOS GAR NICHTS !
Das Chaos entstand, weil Menschen pandemiemüde sind und normal leben wollen, das geht aber nicht. Wenn man in die Welt schaut, wütet das Virus in vielen Ländern so wie bei uns. Die Pandemie verursacht überall Chaos.
Chaos wird von Menschen gemacht und nicht von einer 'Pandemie' - was ist das eigentlich?
Chaos wird auch von der Natur gemacht und der Mensch ist Teil der Natur. Das wissen wir nicht genau. Was eine Pandemie ist? Wenn sich eine Infektionskrankheit weltweit ausbreitet, denke ich.
Das Chaos wurde von den Chinesen gemacht, aber das sollen wir alle gefälligst vergessen.
Denn wir sind auch die Russen böse und auf die Amis auch, zumindest bis Trump weg ist und daher müssen wir zu den Afrikanern leib sein und uns bei China anbiedern. Wo sonst solletn wir unsere Geschäfte machen?
Das Chaos wurde von den Chinesen gemacht, aber das sollen wir alle gefälligst vergessen.
Denn wir sind auch die Russen böse und auf die Amis auch, zumindest bis Trump weg ist und daher müssen wir zu den Afrikanern leib sein und uns bei China anbiedern. Wo sonst solletn wir unsere Geschäfte machen?
Tut mir leid für die kulturschaffenden, aber das beste kabarett bietet grad die politik!
Heute gar nix rechtsradikales auf Lager? Oder bist doch endlich mal draufgekommen, dass die Oön deinen Klarnamen kennt und rechte Hetze strafbar ist?
Dass alle kritisieren is ja nichts Neues, wenn jeder was Anderes für sich und seine Anhänger möchte, dann ist eben die Folge, dass es immer komplizierter wird. Weil die 6 einfachsten Dinge sind wir ja nicht imstande zu befolgen. Jeder Bürgermeister will mitreden und seinen Senf dazugeben, die Schulen, Ärzte, Spitäler, Gastronomie, und andere Einrichtungen, etc........wieso stellt man sich vor, das wäre einfach??? Die Blauäugigen werden immer mehr. Weil eine bundesweite Regelung finden wiederum viele abwegig. Also, den Fleckerlteppich haben schon alle Interessensgruppen gemeinsam zu verantworten ...
„Ich versteh nicht, dass die Menschen so naiv sind.“ - Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch mit Gunnar Kaiser https://www.youtube.com/watch?v=F8oO6KMQrWc&t=2035s&fbclid=IwAR2PcW0D26RcfhgCfBC5okBFIQ1t4ot7GlKB3TIEkikghINOpAP5chNHMsQ
ICHAUCHNOCH, merkst du nicht, wie du mit diesem Beitrag manipuliert wirst?
Es stimmt, wie der Beitrag sich nennt: „Ich versteh nicht, dass die Menschen so naiv sind.“
Kann mal jemand diesen neunmalklugen Rot-Kreuz-Chef Foitik abdrehen? Dieser arrogante Kerl glaubt wohl, er sei der Alleinwisser über ah alles, was das Corona-Virus betrifft. Der befindet sich ja schon knapp am Größenwahn.
Irgend jemand sollte den Herren mal auf den Boden zurück holen und ihm erklären, dass er das tun sollte, wofür er bezahlt wird: Nämlich seine Organisation leiten. Nicht mehr und nicht weniger.
Foitik = fortunatus???
Da wird um nichts gestritten. Als ob es eine Rolle spielen würde, ob Maßnahmen einen Tag später oder früher gelten. Die Lockerungen sind auf Druck der Wirtschaft gemacht worden und nun sieht man, dass es so nicht geht. Niemand hat eine Ahnung, wie es besser gehen könnte, aber kritisieren ist leicht. Anschober macht alles, was zu tun ist.
Ich versuche euch, die neuesten Vorschriften hier zusammenfassend und verständlich zu schreiben. Diese treten am Sonntag in Kraft und gelten vorerst bis 20. November:
Allgemein gilt weiterhin:
- Regelmäßige Desinfektion, Hände waschen
- Abstand halten
- Anwesenheitslisten bei allen Zusammenkünften führen
Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze
- Innenraum: max. 6 Personen
- Im Freien: max. 12 Personen
- Begräbnisse: max. 100 Personen
Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen
Innenraum: max. 1.000 Personen
Ab 7 Personen: Anzeigepflicht bei Bezirkshauptmannschaft unter Vorlage eines Präventionskonzeptes und Nominierung eines COVID-Beauftragten.
Ab 250 Personen: Genehmigungspflicht durch Bezirkshauptmannschaft unter Vorlage eines Präventionskonzeptes und Nominierung eines COVID-Beauftragten.
Im Freien: max. 1.500 Personen
Ab 13 Personen: Anzeigepflicht bei Bezirkshauptmannschaft unter Vorlage eines Präventionskonzeptes und Nominierung eines COVID-Beauftragten
Ab 250 Personen: Genehmigungspflicht durch Bezirkshauptmannschaft unter Vorlage eines Präventionskonzeptes und Nominierung eines COVID-Beauftragten
Maskenpflicht:
Bei allen Veranstaltungen gilt auch während der Veranstaltung in Innenräumen UND im Freien Maskenpflicht - ausgenommen ist die Sportausübung (z.B. Wandern, Nordic Walken, Turnen, etc..)
Masken müssen ab 7. November „eng anliegend“ sein. Visiere sind dann nicht mehr erlaubt.
Ausgabe von Speisen und Getränken:
Keine Ausgabe von Speisen und Getränken auf Veranstaltungen, ausgenommen Wasser auf den Tischen eingestellt. Ab einer Veranstaltungsdauer von 3 Stunden ist die Verabreichung von Speisen und Getränken am zugewiesenen Sitzplatz erlaubt.
Proben von Chören und Musikgruppen (Hobbybereich):
- Innenraum: max. 6 Personen
- Im Freien: max. 12 Personen
Ausnahmen für professionellen Bereich
Gastronomie:
An einem Tisch sind max. 6 Personen (plus max. 6 eigene minderjährige Kinder) erlaubt
Wirte dürfen im Restaurantbetrieb keine größeren Gruppen als 6 Erwachsene nehmen
Alten- und Pflegeheime:
Besuche bleiben unter Einhaltung bestimmter Auflagen (Maskenpflicht, Registrierung, Beschränkung der Anzahl der Besucher etc.) möglich.
Besuche der Palliativ- und Hospizbegleitung sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sind jedenfalls zu ermöglichen.
Die in den Heimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen weder unverhältnismäßig sein noch zu unzumutbaren Härtefällen führen dürfen. Damit ist dem „Wegsperren von Heimbewohnern“ ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben.
Durchlesen und zu verstehen versuchen.
Gut zusammengefasst. Das Wichtigste sind immer noch die Grundregeln.
Fortunatus du bist a Voiwappler
Deutschland hat (noch?) wesentlich bessere Zahlen als Österreich. Außer der AfD gibt es von keiner Partei so ein Dauer-Sperrfeuer wie bei uns in Österreich, wo alle Oppositionsparteien bei JEDER Maßnahme schreien, schreien und wieder schreien.
Die Regierung ist bei Gott nicht perfekt. Sie ist aber auch angewiesen auf das Verständnis und Mitmachen der gesamten Bevölkerung. Und daran hapert's!
Sperrfeuer in der Tat. manchmal bin ich erschrocken über die Heftigkeit der Ausbrüche der Wutbürger, die gegen alles sind. Bis auf die Nützlichkeit der Seife wurden sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse in Frage gestellt.
solange Bestatter Kurzarbeit angemeldet haben, kann es net schlimmer sein als bei einer üblichen Grippewelle.
Gestorben mit 90 Jahren unter den Folgen von Corona (mein herzliches Beleid), aber waren da noch weitere Erkrankungen?
Solange PCR Testszahlen genommen werden, und nicht die effektiv Erkrankten/ Intensivpatienten gezählt werden, ist eine reine Panikmache der Regierung. Sie wollen sich damit nur selbst schützen.
Wir sollten beginnen, damit Leben zu lernen....anstatt unfähigen Politikern tagtäglich eine Showbühne zu bieten, die in Pressekonfernzen über Dinge sprechen, die noch nicht mal ausgearbeitet wurden.
Das mit der Kurzarbeit der Bestatter ist aber nicht witzig. Unser Krankenhaus ist voll. Sollten Intensivbetten irgendwann vollbelegt sein, dann bekommt ihr Verharmloser schnell Panik, ob man dann selbst auch hören möchte, ach, gestorben wird sowieso? Ich glaube nicht.
der Durchschnitt der Bestatter in ganz AT, nicht auf ein KH reduzieren
Bis vor kurzen gab es noch 3.500 Intensivbetten - Regierung reduzierts auf 2.000 - brauchts noch eine weitere Erklärung..aja..während Corona habens das beschlossen!
Statistiken über die österreichischen Bestatter zu suchen ist mir wirklich zu dumm. Über die Betten findet man unterschiedliche Angaben, jedenfalls sind wir überdurchschnittlich gut versorgt im internationalen Vergleich. Dass jetzt die Bettenzahl halbiert werde, ist aber schon sehr unglaubwürdig.
Wenn man bedenkt, daß es in dieser Beziehung in anderen Ländern mit den Maßnahmen nicht ebenso läuft, so kann man unserer Regierung keinen Vorwurf machen. Die hat das Pech gerade jetzt am Ruder zu sein. Alles andere ist blödsinniges Parteigeschwafle. Andersherum wäre es genauso. Die wollen doch nur politisches Kleingeld damit machen. Damit sie an die Macht kommen. Wissen tut keiner was.
Sie kommen aber nicht an die Macht, solange sie das Österr. Volk nicht vor den wilden Völkern aus dem Orient beschützen.
Den letzten Satz verstehe ich leider nicht, das andere dafür sehr gut.
"Die Henne ist das klügste Geschöpf im Tierreich. Sie gackert erst, nachdem das Ei gelegt ist."
Abraham Lincoln
"Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn hat am Freitag nicht mit seiner Kritik an der Donnerstagabend vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Verordnung hinter dem Berg gehalten. Bei dieser bestünden aus seiner Sicht "immer noch Probleme", meinte er im Ö1-"Mittagsjournal". Etwa fehle der Regelung zu Personen-Obergrenzen bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände die Rechtsgrundlage."
"Regelung zu Personen-Obergrenzen bei Treffen und kleinen Events abseits der eigenen vier Wände"
Den Herrn Rechtsanwalt versteh ich nicht - die Obergrenze ist doch mit 12 Personen klar definiert ! Bin ich froh, dass ich keinen RA brauche !