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Innenpolitik

Opposition in Sorge: "Heer nicht zu Tode reformieren"

27. Juni 2020 00:04 Uhr

Opposition in Sorge: "Heer nicht zu Tode reformieren"
Wehrsprecher Bösch (FP), Laimer (SP), Hoyos (Neos): Schulterschluss

WIEN. Blaue, Rote und Neos verlangen eine Erklärung der Ministerin in der nächsten Nationalratssitzung.

So viel Einigkeit ist selten: Die Freiheitlichen, die SPÖ und die Neos forderten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) am Freitag "dringend" auf, in der Nationalratssondersitzung kommenden Dienstag eine Erklärung abzugeben und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Eine "Dringliche Anfrage" ist damit nicht gemeint, denn die Oppositionsfraktionen haben auf jegliche Sonderinstrumente in der außerordentlichen Sitzung zu den Corona-Hilfen verzichtet.

Sollte sich Tanner am 30. Juni weigern, werde man weitere parlamentarische Schritte setzen, versicherte FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch in einer Pressekonferenz.

Die kolportierten Pläne zur Umstrukturierung würden das Bundesheer "zu Tode reformieren", sagte Bösch. Im ZIB-2-Interview am Donnerstagabend habe die Ministerin "mit Stehsätzen gelangweilt" und keine Antworten auf die gestellten Fragen gegeben. "Wir erleben ein Schönreden der Bedrohungsszenarien durch die ÖVP."

Tanners Vorschläge bedeuteten de facto die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und damit einen Bruch der Bundesverfassung. Beschwichtigungen der Ressortchefin schenke man keinen Glauben, sagte der Blaue.

"Diese Ministerin ist untragbar"

Die Opposition sei "in Sorge um unsere Heimat", betonte auch SP-Wehrsprecher Robert Laimer. Wenn der Schwerpunkt künftig auf Katastrophenschutz liege, stelle sich die Frage, wer Österreich im Ernstfall schütze. Die NATO solle es jedenfalls nicht sein.

Eine "Nebelgranate", um die Befragung von Kanzler Kurz im Ibiza-U-Ausschuss zu verschleiern, wollte Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos erkennen. Tanner gehe es nicht um die Sicherheit des Landes, "sondern rein um die Sicherheit des Sebastian Kurz". Damit sei die Niederösterreicherin "untragbar".

Hoyos hat generell den Eindruck, dass Tanner die Verfassung nicht gut kennt – "eine solche Ministerin sollte sich überlegen, ob sie auf dem richtigen Sessel sitzt".

VP-Wehrsprecher Michael Hammer bemühte sich daraufhin um Beruhigung. Er nannte die Diskussion eine "unnötige Panikmache" und forderte die Opposition dazu auf, "zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren".

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