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Neuer U-Ausschuss: Opposition will in VP-Ministerien „Sümpfe trockenlegen“

Von Lucian Mayringer   13.Oktober 2021

Neuer U-Ausschuss: Opposition will in VP-Ministerien "Sümpfe trockenlegen"
Hafenecker (FP; v.li.), Krainer (SP) und Scherak (Neos) haben "das türkise System" im Visier.

Mitten im Wirbel um die Korruptionsaffäre mit dem Rückzug von Sebastian Kurz (VP) aus dem Kanzleramt als spektakuläre Folge hat es nun auch die Opposition mit dem Installieren eines neuen Untersuchungsausschusses eilig. Schon gestern Abend haben SPÖ, FPÖ und Neos einen Antrag dafür im Nationalrat eingebracht.

Der zuständige Ausschuss muss nun binnen acht Wochen über die Zulassung entscheiden. Weil es Minderheitsrecht ist, könnte die Koalition das Projekt nur verzögern. Ziel des U-Ausschusses, der bis Ende Februar 2022 seine Arbeit aufnehmen soll, sei es, die „Sümpfe zu benennen und trockenzulegen“. Gemeint sind die zwei Kanzlerschaften von Kurz „vom 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“.

Die Eile sei begründet, sagte Christian Hafenecker, der schon im Ibiza-Ausschuss FP-Fraktionsführer war. Er sprach von „Hinweisen“, wonach in den VP-geführten Ministerien „die Schredder schon auf Hochtouren laufen“, das gelte etwa für das Finanzressort. Man müsse auch die von allen angestrebte Reform der U-Ausschussregeln (vor allem hin zu Live-Übertragungen, Anm.) parallel verhandeln, damit die ÖVP nicht länger „auf Zeit spielen“ könne.

Jan Krainer (SP), der wie Stephanie Krisper (Neos) im neuen Prüfgremium wieder seine Fraktion führen soll, sprach von „mafiösen Strukturen“, die man schon im Ibiza-Ausschuss in türkis geführten Ministerien aufgespürt habe. Was bisher bekannt sei, sei aber „nur die Spitze des Eisbergs“.

Für Neos-Klubvize Nikolaus Scherak geht es darum, „dass ein korruptes VP-System nicht einfach so weiterwerken kann“. Überraschend klar fiel auch die Zustimmung der eben erst in der Koalition versöhnten Grünen aus: Die „Härte der Vorwürfe machen eine umfassende Aufklärung notwendig“, sagten Nina Tomaselli und David Stögmüller.

Andreas Hanger (VP) vermutet hingegen, dass es auch in diesem U-Ausschuss „um das reine Anpatzen der ÖVP“ gehen werde.

Video: Fragen der Journalisten

Große Nervosität in der VP herrschte auch am Donnerstag nach der Festnahme von Sabine Beinschab. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft der in der Inseraten-Affäre um den „Österreich“-Verlag und das Kurz-Team als Mittäterin verdächtigten Meinungsforscherin vor, am Tag vor der Hausdurchsuchung alle Daten von ihrem Computer gelöscht zu haben.

Wie schon mehrfach in anderen Causen schwingt der Verdacht mit, dass auch Beinschab einen Tipp erhalten haben könnte. Tatsächlich haben die Staatsanwälte am 4. Oktober die Kriminalbeamten im Innenministerium über die bevorstehenden Razzien (im Kanzleramt, im Finanzressort, bei der Fellner-Mediengruppe, bei Beinschab, Anm.) informiert. Am 5. Oktober soll Beinschab ihre Festplatte gelöscht haben, ehe es tags darauf zum Zugriff kam. Im Büro von Innenminister Karl Nehammer (VP) wies man jeden Verdacht der Indiskretion zurück.

Spekulationen um Beinschab

Beinschab kann wegen Verdunkelungsgefahr höchstens 48 Stunden festgehalten werden. Spekulationen, wonach die Frist ausgeschöpft oder sogar bei einem Richter U-Haft beantragt werden könnte, kommentierte die WKStA nicht. Begründung: Ermittlungsschritte dürften nicht beeinträchtigt werden. Womit auch offenblieb, ob Beinschab, deren Leistungen über Scheinrechnungen mit Steuergeld aus dem Finanzressort bezahlt worden sein sollen, ein Angebot für eine Kronzeugenregelung gemacht wurde. Es gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.

Schallenberg-Interview auch bei "Österreich"

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) absolvierte gestern einen regelrechten Interviewmarathon. Das erste Fernsehinterview gab er keinem österreichischen Sender, sondern dem deutschen Bild-TV. Danach folgte der Privatsender Puls4, im Anschluss war Schallenberg bei oe24, der Online-Plattform der Mediengruppe „Österreich“, zu Gast.

Wie berichtet, ist „Österreich“ der Bestechung beschuldigt. Die Inhaber Wolfgang und Helmuth Fellner sollen Inserate für positive Berichterstattung und die Veröffentlichung der mutmaßlich manipulierten Umfragen verlangt haben. Wolfgang Fellner bestreitet die Vorwürfe, man sei „Opfer und nicht Täter“.

Nach dem Interview mit oe24 nahm Schallenberg noch im ZIB2-Studio Platz.

Der Bundeskanzler betonte sein Bestreben, sich eng mit seinem Vorgänger und Parteichef Sebastian Kurz abzustimmen. Dieser stehe in der Partei nicht „in Frage“, kritische Stimmen würden „hochgespielt“, es gebe eine „unglaubliche Geschlossenheit“, sagte Schallenberg.

Nun sei es notwendig, die Justiz arbeiten zu lassen, persönlich sei er aber der Meinung, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Kurz würden sich „in Luft auflösen“. Das Image des Landes sei von der Affäre „völlig unbeschädigt“, so der Bundeskanzler.

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16. Oktober 2021