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Innenpolitik

Opposition drängt auf baldige Neuwahlen

04. Dezember 2021 00:04 Uhr

Opposition drängt auf baldige Neuwahlen
FP-Chef Herbert Kickl

WIEN. Für FP-Chef Kickl ist Regierung "rücktrittsreif", SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried glaubt nicht an Neuwahl.

An Neuwahlen führe nach den jüngsten Ereignissen "kein Weg vorbei": So kommentierte FP-Chef Herbert Kickl gestern die türkisen Personalrochaden.

Aus seiner Sicht müsse die Regierung in ihrer Gesamtheit abtreten, das Wahlergebnis von 2019 spiegle in keinster Weise mehr die aktuelle Gemütslage in der Bevölkerung wider. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" und das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für sofortige Neuwahlen, sagte der FP-Chef und kündigte einen blauen Neuwahlantrag im Parlament an.

Etwas diplomatischer formulierte es gestern SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen", sagte er.

Allerdings halte er dieses Szenario auch für "wenig wahrscheinlich", schränkte Leichtfried ein. Sowohl ÖVP wie Grüne würden viel daransetzen, in der Regierung zu bleiben.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält Neuwahlen ebenfalls für notwendig, diese sollten allerdings wegen der Pandemielage nicht sofort ausgerufen werden, sondern nach Bewältigung der Coronakrise im nächsten Jahr.

Eine "handlungsfähige Regierung" sei leichter über Neuwahlen zu erreichen. Dass die ÖVP die höchsten Ämter als "parteipolitische Verschubmasse" behandle, tue ihr "im Herzen weh", sagte Meinl-Reisinger.

FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte vor allem den neuen Innenminister Gerhard Karner als Vertreter "tiefschwarzer Netzwerke", die niederösterreichische ÖVP wolle wohl mit dem einstigen Sprecher von Ex-Innenminister Ernst Strasser "ihr Machtzentrum im Innenministerium absichern", wetterte er.

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