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Innenpolitik

Oligarchen-Vermögen in Österreich: 254 Millionen gefunden

23. Mai 2022 00:04 Uhr

Oligarchen-Vermögen in Österreich: 254 Millionen gefunden
Nehammer: Oligarchen "dort treffen, wo es ihnen wehtut"

WIEN. Die interministerielle Taskforce, die die EU-Sanktionen gegen russisches Oligarchen-Vermögen umsetzen soll, zieht Zwischenbilanz.

"Österreich wird alles tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Wladimir Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) am Wochenende.

Nehammer präsentierte zudem mit Innenminister Gerhard Karner (VP) eine Zwischenbilanz der Bemühungen Österreichs, die EU-Sanktionen gegen Russland umzusetzen und russisches Oligarchen-Vermögen in unserem Land zu registrieren und einzufrieren. "Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren. Die Antwort der EU war mit den scharfen Sanktionen gegen eine Reihe von Oligarchen und deren Vermögen klar und deutlich. Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld", sagte Nehammer.

Insgesamt wurden in Österreich bis März 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf 97 Konten sichergestellt. Das ist mehr als doppelt so viel wie Deutschland für diesen Zeitraum melden konnte.

Zudem haben die Ermittler fünf Grundbucheinträge ausmachen können, die dazu dienen sollten, Vermögen zu verschleiern.

Weiteren Verdachtsfällen werde derzeit nachgegangen, wobei das Auffinden sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert werde, betonten Nehammer und Karner. Für eine effektive Umsetzung der EU-Sanktionen habe man in Österreich eine interministerielle Taskforce eingerichtet, in der mehrere Ministerien, aber auch die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eingebunden sind.

Mit 27. Mai wird außerdem ein neues Meldesystem eingerichtet, mit dem man hofft, die Anzahl der Konten und des ausfindig gemachten Vermögens nochmals deutlich zu erhöhen.

"Die interministerielle Taskforce arbeitet seit Wochen auf Hochtouren. Die Ermittlungen gestalten sich komplex, aufwendig und müssen akribisch geführt werden", sagte Innenminister Karner.

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