Postenschacher-Chats: OGH-Vizepräsidentin verliert Aufgaben
WIEN. Oberster Gerichtshof sieht „Vertrauen in die Unabhängigkeit in Gefahr“ und entzieht Eva Marek alle Leitungsfunktionen
Die jüngste Chat-Affäre um die parteipolitische Besetzung von Topjobs in der Justiz hat Konsequenzen. Am Dienstag teilte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Elisabeth Lovrek, mit, dass die bisherige Vizepräsidentin Eva Marek „im Einvernehmen ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben wird“.
Marek bleibt zwar Richterin und Vizepräsidentin, ihre Agenden übernehme aber mit Matthias Neumayr der zweite Vizepräsident. Zwar könne man die Rechtmäßigkeit der Chat-Inhalte nicht beurteilen. Diese könnten aber „das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährden“, so der OGH. Zur Vorgeschichte: Vor einer Woche veröffentlichte „ZackZack“, das Onlineportal von Peter Pilz, Chats, die auf dem Handy von Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, den Marek um Hilfe gebeten haben soll, gefunden worden sind.
Demnach soll Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) bei der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 die beiden von der Personalkommission bestgereihten Bewerberinnen, Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Maria-Luise Nittel, aus parteipolitischen Motiven übergangen haben. Stattdessen wurde Marek, die sich in letzter Sekunde beworben hatte, ernannt. Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung später damit, dass Vrabl-Sanda als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „unverzichtbar“ sei. Marek soll sich für ihr Einspringen erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden. Was allerdings (auch trotz Intervention bei Kloibmüller/Sobotka) nicht geschah.
Die Folge war eine erboste SMS von Marek an Brandstetter, in der sie schrieb: „Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich dir aus einer ausweglosen Situation helfen durfte. SPRICH Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“
Nach ihrem Amt bei der Oberstaatsanwaltschaft wurde Marek 2018 OGH-Vizepräsidentin. Um ein derartiges Bild künftig zu vermeiden, fordert der Gerichtshof, dass der Personalsenat künftig nicht nur für Richterämter, sondern auch für Spitzenfunktionen Dreiervorschläge vorlegen soll.
Auch Michael Kloibmüller steht im Zentrum von Chats. Er ist unter Ex-Innenminister Ernst Strasser 2000 zum Kabinettschef aufgestiegen und dies bis zur Ablöse von Wolfgang Sobotka (beide VP) durch Herbert Kickl (FP) 2017 geblieben.
Eine Gruppe um einen Ex-BVT-Geheimdienstbeamten soll von ihm und anderen Kabinettsmitgliedern im Innenressort Handydaten widerrechtlich gesichert haben. Dazu läuft ein eigenes Verfahren.
Am Dienstag sind aus diesem Fundus neue Chats aufgetaucht, die Kloibmüller bis 2017 als radikalen Postenbesetzer im Sinne des Parteibuchs darstellen.
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Lieber Wolfgang. . . . . .?
anstatt:
du Saukerl, du mieser Typ, du Wortbrüchiger, du Lügner, oder so ähnlich !
Und diese, unsere Politiker regen sich mächtig auf über die Justiz in Polen!
Na Hauptsache, Marek bleibt Richterin und Vizepräsidentin ohne die damit verbundenen Agenden wahrnehmen zu müssen, weil diese jetzt der zweite Vizepräsident übernimmt.
Toll, die Dame tut jetzt gar nichts mehr für das Geld, das wir ihr zahlen.
Und der zweite Vizepräsident war ganz offensichtlich bisher ebenso teuer wie unterbeschäftigt.
Bei Brandstetter denke ich sofort an seine Jugendstrafrecht- und Maßnahmenvollzugsreform, an den Brunnenmarktfall und an seinen KURZauftritt beim VfGH.
Einfach grauslich, dieser Filz.
Frau Marek erleidet für ihr Mitspiel in eigener Sache unter der türkis-schwarzen Mauscheltuchent die schweren Konsequenzen nach türkisen Maßstäben für beim Schummeln ertappte Mitglieder der Familie.
Kaffeekochen für den Rest der Familie bis die fette Pension winkt.
Der Einstellungsminister Brandstetter
(dieser Begriff bekommt im Fall Marek eine neue Bedeutung)
war wohl das Letzte was wir an Justizministern gehabt haben.
Die Frau Marek sehe ich als Opfer seiner ÖVP affinen Tätigkeiten.
Eine, die einer Partei einen Posten warmhält, bis die nächste dieser Partei dafür gefunden ist, und sich dafür mit der Leitung der Generalprokuratur belohnen lässt, ist gewiss kein Opfer.
Dass Marek kein Opfer ist, geht schon aus ihrer Empörung darüber, dass der Deal nicht zur Gänze aufgegangen ist, hervor.
Der "Täter" war, ist und bleibt aber Brandstetter.
Aber auch hier gilt: wie der Stehler, so der Hehler.
Mac-Eifer
Ja, und Marek ist die Begünstigte.
Opfer sind die rechtsunterworfenen Bürger und die Justiz, zumindest die anständigen Richter darunter, die ausschließlich ihrer Qualifikation wegen zu diesem Amt mit Schutz vor Ver- und Absetzung gekommen sind.
Mir drängt sich die Analogie zu Bestechung auf, wo auch der Bestecher und der Bestochene gleichermaßen Täter sind.
Branstetter hat die Eitelkeit von Frau Marek auf das Schäbigste mißbraucht,
um den, von der övp gewollten Postenschacher, durchzuführen.
Er ist eben ein Anwalt der Gesetzesbrecher - mehr nicht !
Opfer war die Frau Marek in der Causa sicher keines. Opfer sind die durch Politischmauscheleien unter Brandstetters Orchestrierung systemisch abgewerteten Bestgereihten.
Ex-Justizminister Brandstetter ist längst als Intrigen-Kurz der Justiz wahrzunehmen. Also unter der Mauscheltuchent das Gegenteil dessen zu betreiben was man coram publico salbungsvoll erklärt und verspricht.
Sie war nach allem bisher dazu bekannt gewordenem Mitwisser und Mittäter schwarz-türkiser Bestrebungen sich nach dem Sicherheitsapparat auch die Justiz dienbar zu machen
...der eigene staat im staat !!!
...was die türkise "rotzpip'n" mit seiner buberlpartie, aber nicht zuletzt auch die övp in unserem staat aufgeführt hat bzw noch immer aufführt, ist wirklich ein skandal !!!
...freunderlwirtschaft, postenschacher und korruption steht bei dieser partei an der täglichen agenda !!!
...umso mehr bin ich verwundert, dass sich das volk dies noch immer gefallen lässt !!!
...man denke da nicht zuletzt auch an die vor kurzem im parlament beschlossene gehaltserhöhung für politiker, aber auch an die erhöhung der parteiförderungen !!!
...das volk/die steuerzahler sollte eher darüber nachdenken, diese brut mit nassen fetzen aus ihren positionen zu jagen !!!
Und wann schreitet unsere Justiz zu diesem Postenschacher im Innenministerium ein, wann erlaubt sich unser BP eine Äußerung zu diesen jahrzehntelangen korrupten Machenschaften der ÖVP?
Gestern hat die SP beschlossen, Bello bei seinem Wiederantritt tatkräftig zu unterstützen.
Der Herr Präsident könnte also seine Feigheit endlich mal ablegen, wäre er nicht ....
Ich sage immer wieder:
ALLE Leitungsorgane im öffentlichen Dienst sind nach spätestens 12 Jahren - ohne Möglichkeit auf einen neuerlichen Leitungsposten - ex lege abzuberufen.
Ausserdem finde ich Zadic als einzige ehrliche,gradlinige und fähige Politikerin ,die der ÖVP fehlen
Thema verfehlt!!! Hier gehts um höchstrichterliche Ämter die deine Partei unisono von ÖVP Ministern und oberste Justizbeamten eine lukrative Anstellung erhalten haben.Da müsstest du schon Brandstätter und Koblmüller usw anflegeln aber nicht Zadic!
Wann zieht sich Justizministerin Zadic zurück, da die Anschuldigungen gegen sie bezüglich Lebenslauf und Doktorarbeit in dieser Position sehr geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu gefährden.“ Dieses Vertrauen ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren des Rechtsstaats.
Oder finden die Grünen keine geeignete NachfolgerIn.
Es gibt keine Anschuldigungen gegen Frau Zadic. Ein wenig massgeblicher, weil fachfremder Mensch hat ihrer Dissertation ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, aber ausdrücklich kein Plagiat vorgeworfen. Also was werfen Sie Frau Zadic vor? Dass sie Ihnen nicht zu Gesicht steht?
Könne diese Typen von der ÖVP noch in den Spiegel schauen ??
Wozu auch? Wie die alle herumlaufen!
Die wahre Fürstin der Dunkelheit und Patin dieser unhaltbaren Zustände sitzt in Niederösterreich und zieht die Fäden im Verborgenen das sollte man nicht vergessen.
Die rote Lola von der WkstA ?
Gerüchte zufolge werden in NÖ jetzt die Ampel sogar schwarz gefäbt ! Nicht um die bösen roten Poltiker zu ärgern , sondern weil die WKO dringend Umsätze für die Karosseure braucht.
Der OGH scheint eine Spasstruppezu sein, oder? Man weiss ja nicht wie verlässlich die Quelle ist, daher soll die liebe Frau nur zum Kaffetrinken in ihr Büro kommen und auf ihren wohlverdienten Ruhebezug warten.
Da brennt es schon gehörig unter`n Allerwertesten!
Korruption, Machtmissbrauch, Intrigen,Freunderlwirtschaft kurz ÖVP genannt!
Das sind doch alles keine Strafdelikte, oder?
Die ÖVP stinkt nicht kurz , sondern lang! Dieser Ausbau der schwarzen Verbände, insbesondere der Arbeitnehmerverbände zu intriganten Würgegriff-Truppen begann Anfang der siebziger Jahre.
Ist in dörflichen Gemeindestuben genauso schwoazz verfilzt!
Bis hinein in die Volksschulen, das weiß schon der Direktor in der 1. Klasse, aus welchem Kind nichts werden soll, weil es das Kind von denen ist!
In Oberösterreich hausen die Schwarzen noch schlimmer! Da gehörte endlich ausgemistet!
Das O.Ö. Volk will betrogen und belogen werden sonst würde es anders wählen.
Pierer, Asamer alles unsägliche Typen, die bei ihren Spenden eine 1000%ige Rendite erzielen.
Die ÖVP gehört so schnell als möglich von allen Schalthebeln der Macht entfernt.
überall installieren sie schwarze Parteisoldaten (z.B.: in der Polizei seit spätestens Strasser) und unterwandern den Staat.
Damit sich Österreich von der Geißel schwarzer Korruption befreien kann, muss die ÖVP in Opposition
Ja, stimmt, doch wer wählt diese Truppen immer wieder? Das VOLK.
Die lfd. personelle Selbstreinigung der Justiz unter Zadic ist eine sehr positive Entwicklung!
Nur SO kann Vertrauen wiederhergestelltund der Filz bekämpft werden
De chats sind a Hund!
Wer war damals ÖVP-Chef, Spindelegger oder Mitterlehner?
Wird Mitterlehner das auch dem Sebastian Kurz anhängen?
dem Kurz brauchst nichts anhängen
Das Projekt "Ballhausplatz" war da längst unter der türkisen Tuchent im Laufen, Mitterlehner bereits Opfer einer internen "Der stinkt"-Intrige.
Ex-Justizminister Brandstetter passte da mit seinem fragwürdigen Personalbeurteilungssetting gut dazu.
Oder welchem Minister bei Trost fiele ein für einen ihm annehmbar nicht genehmen aber erstgereihten Bewerber eines ranghohen Akademikerpostens ein gaaaaaz spezielles Hochamt-Hearing zu inzenieren, dem der Ministerchaffeuer und zwei Untergebene des Bewerbers angehörten um diesen noch zusätzlich für seine "Dreistigkeit" zu demütigen den Familienplänen in den Quere gekommen zu sein?
https://www.derstandard.at/story/2000125905489/
Blödsinn, diese Verantwortung müssen die damaligen ÖVP-Chefs übernehmen.
Man kann nicht alles auf Kurz abschieben, diese Macht hatte er damals noch lange nicht!
Die ÖVP war auch vor Kurz schon korrupt. Aber Kurz hat die Korruption und Arroganz der ÖVP auf eine neue Spitze getrieben
Ich sage ...Kurz und Family
Ich sage ...Kurz und Family
Wie lange lässt sich das österreichische volk noch verarschen von unseren politiker(innen)!! Neuwahlen sofort. Weg mit diesen nichtsnutzern der gesellschaft. Raus auf die strasse zu den demos. Denn so sind wir nicht.
Na ned Neuwahlen des wird noch recht lustig.
Da kanns fürn Karli eng werden.
Des pfeiffen die spatzen eh schon vom dach. Das diese reg geschichte ist. Und dies ist gut so.
Ohne eigener Leistung wollen die Sozi reüssieren?
Neuwahlen reinigen den Justizapparat??
Oba gehngans!?!
Ich wusste bis jetzt nicht, dass Brandstetter noch Regierungsmitglied ist.
Den Hrn. Brandstetter sollte man sofort in Untersuchungshaft nehmen.
Die gesamte ÖVP nicht nur Herrn Brandstetter.
Glaubt eigentlich noch wer dass die Justitz parteiunabhängig ist? Durchgehend werden die Leitungsposten parteipolitisch motivert besetzt. Vom Bezirksgericht bis zum OGH auch der VfGh ist davon betroffen.
Wir sind ein Parteienstaat gelinde ausgedrückt und das schon immer seit dem Ende von WK1.
Das war sie nie, sie war zuerst im roten Brodawürgegriff (vergleiche Affäre Lucona) und wurde dann umgefärbt mit steigender Schlagkraft des ÖAAB, ganz schlimm ist es um die schwarzen Landesverwaltungsgerichte bestellt.