ÖVP wirft SPÖ "Ausländerwahlrecht durch die Hintertür" vor
WIEN/LINZ. Die ÖVP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert, der zuvor von den Grünen begrüßt wurde.
"Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies dies zurück und sprach von "Angstmache" und "Desinformation" seitens der ÖVP.
"Ausländerwahlrecht durch die Hintertür"
Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung bei den Einbürgerungen eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der Türkisen: "Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll", so der Klubobmann. "Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird."
Zuvor hatte sich am Samstag auch der Koalitionspartner der ÖVP - in Person von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler - klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Wöginger betonte nun - wie schon zuvor Kurz -, die Volkspartei sei der "Garant" dafür, "dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird". Denn es stehe "völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung".
Innenpolitik "Angstmache und Desinformation"
Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. Bundesgeschäftsführer Deutsch sprach von einer "Politik der Angstmache und Desinformation". "Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist." Die ÖVP habe "kein Interesse an Lösungen von Problemen, sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken". Wöginger solle sich daran erinnern, "dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag".
Die SPÖ stehe für das Motto "Integration vor Zuzug", betonte der Bundesgeschäftsführer. "Aber anders als die ÖVP nehmen wir die Integration auch ernst." Denn es bestehe kein Zweifel, dass Integration scheitert, "wenn man Bürger*innen zweiter Klasse schafft". Deshalb sehe die SPÖ Handlungsbedarf und arbeite an einer "zeitgemäßen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und an einer Anpassung an westeuropäische Standards". Es gelte zu verhindern, dass die Integration scheitert, "weil man bereits bei den Kleinsten der Gesellschaft - den Kindern - Ausgrenzung betreibt". "Deshalb wollen wir, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, aufwachsen, zur Schule gehen, ihre Freund*innen und ihre Wurzeln hier haben, die in Österreich zu Hause sind, einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft haben", erklärte Deutsch.
"Einigermaßen verwundert" reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung "eines falsch informierten ÖVP-Klubobmann Wöginger". Er verwies darauf, dass NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-"Mittagsjournal" am Vortag gesagt habe, "dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einbürgerung nicht unterstützen".
FPÖ für Verschärfungen
Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung gegenüber Lockerungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein "mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich" müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab.
Der vergangenen Mittwoch präsentierte (und im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossene) Vorschlag sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.
Leichte Skepsis kam am Sonntag aber auch SPÖ-intern: Der steirische SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagte gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass er nicht mit jedem Punkt im SPÖ-Beschluss einverstanden sei, allen voran mit dem Paradigmenwechsel, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die SPÖ-nahen Kinderfreunde hingegen stellten sich klar hinter die Forderung: "Für uns ist es selbstverständlich, dass Kinder, die hier geboren sind und ihr gesamtes Leben in Österreich verbracht haben, das Recht haben, hier in ihrem Land mitzubestimmen", erklärt Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.
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Höginger und die Türkisen sind keine Laus besser als die FPÖler. Unfähig, menschenverachtend, machtgierig, streitsüchtig, vertrauensunwürdig, korrupt,....eine Zumutung für die Bevölkerung!
KURZ-Sager
https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
Die Desinformanten in dieser Angelegenheit sitzen in der SPÖ. Es geht dabei z.B. darum, dass in Österreich geborene Kinder von AusländerInnen
a u t o m a t i s ch die österr. Staatsbürgerschaft kriegen, und nicht um einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft für die. Folge ist, dass die Eltern auch ein automatisches Daueraufenthaltsrecht hätten, weil man die Kinder ja nicht von dern Eltern trennen könnte und die Kinder aufgrund der österr. Staatsbürgerschaft nicht mit den Eltern abgeschoben werden dürften. Der Deutsch sollte da eindeutig Deutsch sprechen und nicht Vernebelungstaktik betreiben. Das mit der automatischen Staatsbürgerschaft für hier Geborene AusländerInnenkinder ist übrigens keineswegs EU Standard. Und die anderen Punkte dieses Vorschlages beruhen auch auf automatischem Anrecht, einen solchen Automatismus wollen aber sehr viele ÖsterreicherInnen absolut nicht - sicher eine satte Mehrheit. Für die ist die SPÖ damit unwählbar geworden, die Grünen waren es schon.
@OBSERVER: LÜGNER in FPÖ-BLAUN
Jetzt war ich schon bald alles, ÖVP, SPÖ, FPÖ, Nur Grün noch nicht. Schreib es dir hinter deine Ohrwaschl - ich bin da nirgends dabei, auch wenn es über dein Begriffsvermögen geht. Und das mit den in Österreich geborenen Kindern und der automatischen österr. Staatsbürgerschaft für die, das steht in dem SPÖ Vorschlag und wird von den Grünen unterstützt. Wenn du das abstreitest, dann bist d u ein Lügner.
Kurz im Mai 2019:
"... ein Vizekanzler (Strache), gegen den ein Verfahren läuft, ist für Österreich untragbar. Daher Neuwahlen."
Kurz im Mai 2021:
Kein Kommentar zu den angekündigten Verfahren gegen ihn. Alles erstunken und erlogen. Die Staatsanwaltschaft ist schuld. Der heilige Basti und "seine Familie" sind NATÜRLICH unschuldig.
So geht Türkise ÖVP.
Aber das Geile dran ist: Die Türkisen Jünger feiern Basti nach wie vor, nur um bloß die Macht nicht zu verlieren und am Futtertrog sitzen zu bleiben.
Die am Futtertrog sitzen, die wollen dort bleiben, die nicht dort sitzen, die wollen dorthin. Mit diesem Staatsbürgerschaftsvorschlag wird die SPÖ aber ganz sicher nicht an den begehrten Futtertrog gelangen. Sie hat sich damit ganz schön in die Nesseln gesetzt. Viele, die sie bei dern nächsten NR Wahl gewählt hätten, werden das nun ganz sicher nicht tun. Zuspruch kriegt sie nur von den MigrantInnen, die was nur zu gern hätten. Aber die sind eben nicht wahlberechtigt, so ein Pech auch.
Was hat Ihr Kommentar mit dem Artikel zu tun?
Die SPÖ gräbt sich mit solchen Forderungen selbst das Wasser ab.
Die Kernwählerschaft der SPÖ waren mal die einfachen Arbeiter. Aber genau jene haben kein Interesse an zusätzlicher Konkurrenz. Sei es am Arbeitsmarkt oder am Wohnungsmarkt.
Bevor man über einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft nachdenkt sollte sichergestellt werden dass jene Gäste die sich nicht integrieren wollen, oder noch schlimmer, straffällig werden entsprechende Konsequenzen fürchten müssen.
Viel zu oft liest man von polizeibekannten, vorbestraften Menschen die eigentlich Gäste in unserem Land sind.
Sinnvoll wäre also eine Belohnung für gut integrierte, fleißige und anständige Ausländer bei gleichzeitig harter Hand gegenüber integrationsunwilligen oder straffälligen Ausländern.
Das Problem ist nur dass es bei diesem Thema keine Partei gibt die ausreichend differenziert.
Die FPÖ ist gegen alle Ausländer, die SPÖ und die Grünen scheinen die zahlreichen Einzelfälle krimineller Ausländer nicht weiter zu
stören und die ÖVP ist froh um billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Jedoch sollen diese keine Rechte bekommen.
Das ist doch alles kein funktionierendes Konzept.
Wenn geistlose Kritiker den Silberstein nun der ÖVP unterjubeln möchten, dann steht die Welt nimmer lang. Wie groß muss die Angst vor dem totalen Machtverlust sein, um sich so weit zu versteigen?
Ablenken um jeden Preis.
Die aktuelle Politik-Strategie der Türkisen ÖVP.
Das ist wohl auch die einzige Partei, die unverändert an den niederträchtigen Silberstein-Methoden festhält. Quasi eine Verpflichtung zum Betrug an Österreich.
Und er ist nun doch wieder aus der Deckung gekommen der Herr Wöginger, der Besserwisser aus dem Innviertel.
Wenn man in der Pandemie die Geschehen in unserem Land genau beobachtet hat, hat man festgestellt, dass die Bauern aus dem Eferdinger Landl und die Familien mit einem Pflegefall zu Hause sehr massiv gefordert haben, dass man Bürger aus den östlichen EU-Länder oder weiter weg ins Land lässt, um die Arbeit für die sich zu wenige Österreicher begeistern können oder die zu teuer sind für uns zu erledigen. Blöd ist nur, dass wir Arbeitskräfte suchen und Menschen kommen. Menschen, die meist ihre Familien hinten lassen müssen, weil sie sonst nicht genug sparen können, um diese zu ernähren. Unsere Bauern möchten sich gerne als Gutsherren aufführen und haben nicht immer viel Freude mit der Arbeit. Wenn man sich die Karriere der türkisen "Maturantenpartei" ansieht, dann weiß man, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen kann - da wird geschoben, gelogen und wir sind der Pöbel.
@Stefaniesuper:
diejenigen, die bei uns hier als Pflegekräfte für Ältere arbeiten oder bei großen landwirtschaftlichen Betrieben, wollen die österr. Staatsbürgerschaft eh nicht, weil die ohnehin alle paar Wochen nach Hause fahren.
Der SPÖ geht es um Migranten, die nach einigen Jahren die österr. Staatsbürgerschaft bekommen sollen.
Ich zitiere Sie: "Unsere Bauern möchten sich gerne als Gutsherren aufführen und haben nicht immer viel Freude mit der Arbeit. "
Das was Sie hier schreiben, grenzt schon an Frechheit!! Ohne die Bauern hätten wir nichts am Tisch!
Essen Sie Essiggurkerl aus Eferding? Wenn Sie recht viel Freude haben mit der Arbeit, dann arbeiten Sie doch mal auf einem Gurkerlflieger. Es hindert Sie niemand daran!
"Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte Wöginger.
Die Mehrheitsverhältnisse verändert aber die ÖVP mit jahrelanger Korruption innerhalb der KURZ-ÖVP-Familie und durch falsche Anschuldigungen von Justiz und Staatsanwälten! Die KURZ-ÖVP will sich Österreich innerhalb der ÖVP-Familie aufteilen, wie da die dienstlichen Chats jetzt beweisen, von denen immer mehr öffentlich werden.
So sind wir nicht! Nur die KURZ-ÖVP ist so. Eben der Neue Stil der KURZ-ÖVP!
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5993325/Nach-Angriffen-auf-Justiz_Volksbegehren-fuer-Anstand-und-gegen
Die jüngsten Angriffe auf die Justiz sollen nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut Informationen, die den Oberösterreichischen Nachrichten vorliegen, plant eine Gruppe ehemaliger Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter ein solches einzubringen, Anfang dieser Woche dürfte es präsentiert werden.
Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, unter den Initiatoren sollen der Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griess, Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei, Steuerexperte Werner Doralt, Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer sein.
Was die SPÖ hier fordert erinnert mich an die Aussage vom SPÖ Kanzler Faymann 2015 bei der Invasion „Schutzsuchender“ junger Männer:
„Als Grenzsicherung genügt ein Tür‘l mit Seitenteilen.“
Was Sie ständig zur ÖVP-Bejublung schreiben erinnert an die FPÖ.
Einerseits läßt diese ÖVP Regierung täglich mehr islamische Zuwanderer in unsere Heimat, andererseits verwehrt die Kurz Regierung Bürgerrechte. Das ist eben STARKER CHARAKTER.
Wöginger übt Kicklphrasen.
Die miese Gesinnung,
auf dem solche Grauslichkeiten wachsen ist türkisblaun!
In der Asylfrage und Integrationspolitik passt zwischen Kickl und Kurz keun Papierblattl!!!
Das Maß der Lugen und durchsichtigen infamen Unterstellungen
mit denen Türkis hilflos agiert hat Khol gerade solistisch " im zentrum" demonstriert,
dieses Maß geht nach unten durch den Boden!!
Er ist so ungustiös und kommt mir immer recht sparsam behirnt vor.
Ist die ÖVP wirklich schon so verzweifelt, dass sie nach Köstinger und Hanger diesen Vogel vor den Bus schmeissen müssen?
Dass bei dieser Regierung noch jemand freiwillig Staatsbuerger werden moechte?
Hat Herr Kurz nicht 2013 so einen ähnlichen Vorschlag gemacht?
Lieber eine Parallelgesellschaft durch Ausschluss fördern...
Die VP kann ja auch diese Wählergruppe für sich entdecken.
Die Staatsbürgerschaft sollte so wie in der Schweiz vergeben werden, erst in der 2. oder 3. Generation.
Ui, dann würden viele Poltiker in Österreich fehlen.
Selbst der Bundeskanzler dürfte nicht Kanzler spielen.
Dem blauen Vizekanzler wäre dasselbe Schicksal nicht erspart geblieben.
Und nun mit Ausländerhass Politik machen ist schäbig.
Kurz' Grosseltern wären sicher nicht damit einverstanden.
Sie waren froh,dass sie aus Serbien in Österreich aufgenommen wurden.
Doch doch, lieber Gerd, das geht sich aus beim Basti. Der wäre dann die 3. Generation. Dem Basti seine Großeltern (und auch meine) waren Donauschwaben mit deutscher Muttersprache, die aus dem damaligen Jugoslawien vertrieben wurden. Und diese Flüchtlinge halfen nach dem 2. Weltkrieg tatkräftig mit, unser Österreich wieder aufzubauen und haben sich diese Staatsbürgerschaft mehr als verdient. So schauts aus!
Bruno Kreisly würde sagen: "Lernen Sie Geschichte!"
Da fällt mir doch glatt das wortwörtliche Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede am SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels ein: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“
Dass es dir nicht zu mühselig wird immer dieselbe Leier auszupacken.
Der damalige Integrationsminister Kurz war voll einverstanden.
Auch die damalige Innenministerin Mickl-Leitner machte mir.
Warum nur fehlt das in deinen Aufzeichnungen?
Allgemeine türkise Amnesie oder Absicht?
@GERD63:
Entweder sind Sie blitzdumm, oder ein Lügner!
Der Kurz war damals jedenfalls nicht begeistert von der saudummen Aktion des “Genossen” Kern!
Dieser Vollkoffer GERD vergisst ganz auf die damalige Aussage des SPÖ Faymann:
„Als Grenzsicherung genügt ein Türl mit Seitenteilen.“
Dass bei dieser Regierung noch jemand freiwillig Staatsbuerger werden moechte?
Gibt’s genug!
Biobauer, Fortunatus usw
Regierungen sind vergänglich.
Es besteht immer Hoffnung auf ein baldiges selbst verschuldetes Ende.
Linke Parteien geben sich immer noch der weltfremden Hoffnung hin,
muslimische Migranten mit österr. Staatsbürgerschaft, würden Linksparteien wählen.
Wohl eher ist zu erwarten, daß die Muslime eigene" Scharia-Parteien" gründen werden, was zur Folge hätte, daß, noch dazu völlig legal,
der österr. Rechtsstaat mit seinen westlich-demokratischen Errungenschaften in seiner heutigen Form verschwinden würde
und es zu einer Renaissance mittelalterlicher religiös-fundamentaler Rechtsnormen kommen würde.
Offensichtlich sind sich die Linken auch nicht wirklich bewußt, daß die von ihnen präferierten Bevölkerungsgruppen, wie LGBT,
GenderistInnen…. die Ersten wären, die dieser kulturellen Rückentwicklung zum Opfer fielen.
Und Sie sind sich wirklich sicher, dass Sie kein FPÖler sind? Der Sprech ist haargenau derselbe.
Aber Sie sind einer, der ein und eins nicht zusammenzählen kann.
Frage an den Gustl Wöginger:
gilt das auch für Alaba, Arnautovic, Kalajdzic, Dragovic und Lazaro?
Die können zumindest Deutsch!
Gebrochen!
Das ist eine Lüge und Frechheit! Aber typisch für so einen wie Sie.
Warum denn nicht? Sind schließlich auch Leistungsträger und bekennen sich zu Österreich. Da hat ja niemand was dagegen.
Und stell' dir vor: die können perfekt Deutsch.
Na klar können die Deutsch, sind ja in Österreich geboren.
Hätten wir vor 20-30 Jahren schon eine rechtspopulistische ÖVP gehabt,
würden diese Leistungsträger zwar auch in der Nationalmannschaft spielen, nur eben nicht für Österreich!
Eine Aufenthaltsgenehmigung hätte genügt!
Die Giftdrüsen sind wieder aufgefüllt. Auf geht's!8
Hoffentlich kommt niemals "rot/grün" an die Macht!
Als Beweis der tollen Integration kann man wieder das Beispiel von Linz sehen wo ein 15jähriger Neuösterreicher mit einer Schreckschusspistole durch die Stadt rennt.
Solche zukünftige Fachkräfte werden gebraucht.
Danke an die Gutmenschenjournalismus wo keine Kommentarfunktion möglich ist.
Offene Unterstützung der Medien.
Da viele Eingebürgerte noch immer nicht unsere Landessprache beherrschen und keinen Job finden, wäre es falsch wie Rot-Grün die Bedingungen für die Einbürgerungen weiter aufzuweichen und die Hunderttausenden, die die letzten Jahre als Flüchtlinge hierhergekommen sind, zu Staatsbürgern zu machen, egal ob sie sich integrieren oder nicht.
Die Aussage der Volkspartei „Integration muss durch Leistung erfolgen und die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen.“ kann man nur unterstreichen.
Es ist traurig wie die Spö und Grünen gegen die österreichische Bevölkerung arbeitet.
Jeder soll bis zum Umfallen arbeiten damit das Geld für die Ausländer da ist bzw. soen die noch mit dem Aussitzen mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden.
Die Gutmenschen sollen einmal in der Praxis nachforschen wie es wirklich läuft.