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Innenpolitik

ÖVP will Rücktritt von blauem "Leugner-Trio"

02. Februar 2021 00:04 Uhr

ÖVP will Rücktritt von blauem "Leugner-Trio"
Belakowitsch war bei der Demo.

WIEN. Nachdem sie an den eigentlich verbotenen Corona-Demonstrationen am Wochenende teilgenommen haben, fordert die ÖVP den Rücktritt der drei FP-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger.

Diese hätten ohne Einhaltung des Mindestabstands und ohne Mund-Nasen-Schutz für ein Gruppenfoto posiert, kritisierte VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der von einem "Corona-Leugner-Trio" sprach. Mit ihrer Anwesenheit und den Aufrufen davor zur Demo-Teilnahme seien die FP-Abgeordneten verantwortlich für die Ausschreitungen gegenüber Einsatzkräften sowie Passanten, so Mahrer. Sie seien zudem offensichtlich bewusst zu "Gehilfen" der rechtsextremen Szene geworden.

Die FPÖ nannte die Bundesregierung eine rücktrittsreife "Kurz-Truppe", Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von "geifernden Wortspenden". Innenminister Karl Nehammer (VP) sei eine "Lachnummer". Die Verantwortung für die Geschehnisse liege alleine bei jenen, die nicht davor zurückschreckten, erstmalig in der Zweiten Republik eine politische Kundgebung einer Parlamentspartei zu untersagen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen zu treten.

2300 Anzeigen bei Protesten

Die Freiheitlichen haben eine Sondersitzung des Nationalrates wegen der untersagten Corona-Demos beantragt. Auch die SPÖ kritisierte das Verbot.

In Wien gab es laut Polizei fast 1800 Anzeigen, elf Festnahmen und fünf leicht verletzte Polizisten bei den trotzdem stattgefundenen Protesten. Österreichweit wurden rund 2300 Anzeigen und 32 Festnahmen verzeichnet.

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