Wahlkampf: Türkise und rote Entlastungsangriffe
WIEN. VP will Steuerreform nachholen, SP will 12-Stunden-Tag kippen.
Mit Teil zwei seines Wahlprogramms lieferte VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz nach dem Paket für Asyl und Migration ein weiteres Kapitel, das für türkis-blaue Kontinuität steht. Als wiederbestellter Kanzler wäre seine „erste Amtshandlung“ die Umsetzung der Steuerreform, wie sie in weiten Teilen von der geplatzten Koalition bekannt ist.
Darin enthalten ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die allerdings im freien Spiel der Kräfte noch in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden könnte. Sie soll nach Kurz’ Plänen jedem Erwerbstätigen „zwischen 500 und 1500 Euro an Entlastung pro Jahr“ bringen. Weiters will der Ex-Kanzler die Steuertarife senken und einen steuerfreien Mitarbeiterbonus einführen.
Die Reaktion aus der FPÖ kam postwendend: Die als neu verkauften Steuerpläne seien ein „alter Hut“ und nur durch die „mutwillige Aufkündigung“ der Koalition durch Kurz noch nicht umgesetzt, sagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Analog zum bisherigen Kurs findet sich die Abschaffung der „kalten Progression“ zwar auch im VP-Papier, aber eben nicht als „prioritäre“ Maßnahme.
Als „ganz wesentlichen Punkt“ zur Bekämpfung von Altersarmut bewarb Kurz ein automatisches Pensionssplitting. Dabei würden bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes die Pensionsbeiträge der Eltern zu gleichen Teilen aufgeteilt. Im Gesundheitsbereich will die ÖVP die Zahl der Medizin-Studienplätze verdoppeln, den Arztberuf attraktivieren und Landarzt-Stipendien einführen.
Video: Das sagten Sebastian Kurz und Juliane Bogner-Strauß in der Pressekonferenz
Rote Koalitionsbedingung
Während Kurz betonte, dass er an seiner Steuerreform „egal mit welchem Partner“ festhalten wolle, kam aus der SPÖ eine klare Koalitionsbedingung: Für SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch muss das von Türkis-Blau beschlossene Arbeitszeitgesetz, das 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, „auf alle Fälle zurückgenommen werden“.
„Das ist eine Koalitionsbedingung“, wie der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz im ORF betonte. In einem neuen Gesetz müsse die Arbeitszeit unterschiedlich nach Branchen geregelt werden. Ex-Wirtschaftsministerin und Tirols VP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck wollte in der Diskussion mit Muchitsch von der Rücknahme des Gesetzes nichts wissen. Die Arbeitszeitflexibilisierung habe mehr Jobs und höhere Einkommen gebracht.
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Ach Gott, diese roten Jammerer!
Alle sehen nur Vorteile und mehr Einkommen für die selbstständigen Unternehmer, warum macht dann nicht sofort jeder dieser Klugscheisser sofort selbst ein Unternehmen auf?
In Österreich ist das ja nicht so schwierig und dann können sie endlich die Zeit genießen, in der nur mehr Milch und Honig fließen!
die spö will den 12h-Tag kippen?
schon vergessen, dass dies vor nicht langer zeit ihre eigene forderung war?
und niemand erwähnt, dass in einer rot dominierten gemeinde der 13h-Tag existiert?
Oh,Senkung der Sozialversicherungsbeiträge?und wer soll den erhöhten Sozialetat bezahlen.Oder ist die noch schlechtere Versorgung schon beschlossene Sache.Und Steuerreduzierung für Reiche.Soll man der unteren Hälfte der Österr das was sie sich erarbeitet haben auch noch wegnehmen?Unter Demokratie versteht man den Ausgleich,die Reichen zahlen mehr damit die ärmeren entlastet werden.ÖVP stand immer für christlichsozial und die Bibel war immer das Gesetzbuch der Schwarzen.
Meine Fam war einst schwarz aber was die neue Doktrin anbelangt sind wir weggefallen denn hier werden nur ohne Namen zu nennen die Bestverdiener gehätschelt.So kann ein funktionierender Sozialstaat nicht existieren
Statt die Kinderziehungszeiten bis 7-genauso wie Pflegebetreuung für Angehörige,sozialversicherungsrechtlich mit ca.1600€Bemessungsgrundlage zu bewerten u.so den Familien u.Frauen zu helfen,will der Staat die Menschen zwangsverpflichten u.sich aus seiner sozialpolitischen Verantwortung stehlen. Könnten die Mütter länger bei den Kindern bleiben,würden viele Ganztagesabschiebungsplätze gar nicht notwendig sein. Aber die Mütter sollen ja am besten schon nach 3 Monaten die Kinder den ganzen Tag in fremde u. staatliche Aufsicht abschieben. Mütter die ein paar Jahre bei den Kindern sein u. sie selbst betreuen wollen, dass ist ja beinahe eine Sünde geworden. U.dies bei der sogenannten christlichen Familienpartei VP. Solche Zwangsmethoden sind aus dem Ostblock ja allen gut bekannt.Viel wichtige wäre es, die Familien steuerrechtlich besser zu stellen, sowie beiden Elternteilen je 2 Wochen mehr Urlaubsanspruch p. Jahr zu verschaffen, so wäre den Eltern, Kindern bzw. Familien wirklich geholfen.
Da steht die Schizophrenie der ÖVP im Weg. Leistung wird mit Geld verbunden. Familie ist nur scheinheiliges Gerede, ebenso wie Christlichkeit. Das dient nur dazu, möglichst viele Wähler zu haben.
Sehen sie sich doch an, wie in OÖ. das Ehrenamt gepriesen wird. Ein Scheinheiligenverein ist das. Gut leben nur ihre Unternehmer und die, denen Geld wichtiger ist als Familie, Anstand...
Jojo, der Kurz hat auch einen stark geknickten Daumen als Zeichen für hohe Intelligenz.
Jojo ...
Die endlosen Wahlzuckerl der Türkisen ; der Endeffekt ist, wir zahlen es uns selber.
> wir zahlen es uns selber
Beinahe hätte ich gepostet "DES MIASSZ VASTEHN"
Aber die Grosszügigkeiten der andern Dampfplauderer doch genauso. Wenn schon nicht als Steuern, denn schon als höhere Preise.
Wer binnen zwei Jahren zwei Neuwahlen vom Zaun bricht, sollte sich eine Arbeit suchen! Das würde dem Kurzzeitkanzler auch nicht schaden, es wäre immerhin das erste mal. Somit hätte er auch einen Pensionsanspruch nach dem ASVG, den er splitten kann!
Für die zweite Neuwahl können Sie sich bei der SPÖ bedanken ; - )
Die Wähler werden Ihnen das am 29.09. sang und klanglos wissen lassen, falls Sie es noch immer nicht gecheckt haben ; - )
Ja, ich bedanke mich bei Jetzt, SP und (auch) FP, dass sie den absolutistischen Alleinherrscher Kurz Grenzen gezeigt haben.
Wenn man mit 33% der Stimmen 100% Alleinregierung machen will, dann geht das schlichtweg nicht!
"Im Zuge der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte dieser am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt aus der Regierung und Bundeskanzler Kurz die Koalition am Abend desselben Tages für beendet. Kurz informierte im Anschluss Bundespräsident Van der Bellen über Pläne für die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Am 20. Mai 2019 bat Strache den Bundespräsidenten schriftlich um die Enthebung aus seinem Amt. Am Tag darauf hat Kanzler Kurz den Bundespräsidenten um Entlassung des bisherigen Innenministers Herbert Kickl gebeten, ein in der Zweiten Republik erstmaliger Vorgang. Nachdem die verbliebenen FPÖ-Regierungsmitglieder für diesen Fall schon in den Tagen es angekündigt hatten, baten sie am 21. Mai um ihre Enthebung aus ihren Ämtern.
Für den Verbleib hat sich die zwar von der FPÖ nominierte, jedoch parteilose Außenministerin Karin Kneissl entschieden. Van der Bellen beauftragte Kurz deshalb, eine funktionsfähige Bundesregierung sicherzustellen und die freiwerdenden Posten mit Experten zu besetzen.
Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Innenminister Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder auf deren Wunsch hin gemäß Art. 74 Abs. 3 vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt, wurden die von Kurz vorgeschlagenen vier Experten als Bundesminister angelobt und wurde schließlich Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut.
Am 27. Mai 2019 um 16:14 Uhr wurde der Regierung Kurz schließlich von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt."
© Wiki
Einen Misstrauensantrag brachte die Liste Jetzt gegen Bundeskanzler Kurz ein, die SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung, letzterer wurde vom Parlament mit einer Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt angenommen, sodass über den Liste-Jetzt-Antrag nicht mehr abgestimmt werden musste. Was die ÖVP bei einem erfolgreichen Misstrauensantrag der Liste Jetzt gegen Kurz gemacht hätte, liegt wohl auch auf der Hand.
Aber Fakten sind eben nur was für Anfänger…
Und warum erzählst den alten Hadern wieder?
Eine Nationalratsmehrheit hat der Minderheitsregierung Kurz das Misstrauen ausgesprochen - nicht: "Die SPÖ hat die Regierung gestürzt" und "Das (undemokratische) Parlament hat mich verjagt aber das Volk wird mich zurückwählen..."
Übrigens:
https://www.derstandard.at/story/2000108566703/was-kurz-nach-ibiza-wirklich-vorgehabt-haben-soll
Dass den "unabhängigen" Ministern Kurz-genehme Aufsichtswauwaus beigestellt wurden, haben Sie nicht erwähnt.
Deine Ablaufbeschreibung ist falsch,
Der Strache ist nicht dasProblem gewesen, statt ihm wäre ein anderer FPÖ-Minister als Vizekanzler bereit gestanden (Hofer).
Der Kurz hat lediglich den Innenminister Kickl weg haben wollen und das war für die FPÖ unerträglich. Deswegen hat die FPÖ taktisch den Sturz mit der SPÖ und dem Pilz gemeinsam herbeigeführt.
Nein, sie sollten ihren türkisen Hut einmal abnehmen – Kurz hat die FPÖ in die Regierung geholt und musste nach mehreren rechten Rülpsern und Ibiza einsehen das das nicht geht. Dabei hat er Neuwahlen angekündigt. Der Nationalrat hat das ganze dann beschlossen und zwar ohne den Kurz Kanzler.
ganz richtig
die wähler werden wieder entscheiden
> Wer binnen zwei Jahren zwei Neuwahlen vom Zaun bricht
Die zweite Neuwahl wäre nicht nötig gewesen ABER SIE IST EIN SEGEN!
Österreich hat das Muster, das Beispiel einer parteilosen Regierung kennengelernt.
Die Medien sind zwar zu dummm, um das korrekt-positiv daszustellen und die Parteifunktionäre rennen weiter im Kreis wie Eisbären im Käfig RÄGÜÜRUNK.
Thema Pensionssplitting:
Unter schwarz/blau 1 (BK Schüssel) gab es Pensionskürzungen
z.B. im ASVG-Bereich.
Es sind zukünftige Pensionisten (Männer und Frauen) von den Kürzungen
betroffen.
Eine Möglichkeit wäre statt des automatischen
Pensionssplittings die Kindererziehungszeiten
im Pensionsrecht angemessen anzurechnen.
Finanziert sollte dies durch eine Finanztransaktionssteuer
und Digitalsteuer werden.
Aber von der Finanztransaktionssteuer bzw. Digitalsteuer hört
man im Wahlkampf kaum etwas.
Eine Digitalsteuer würde auch Vorteile für die heimische Wirtschaft (z. B.Handel)
bringen.
Wer Pensionsplitting möchte, darf nicht blau oder schwarz wählen. Die hätten doch auch bisher schon solches im Programm haben können. Solches wird nur unter anderen Koalitionsverhältnissen durchgeführt werden können und nicht als reines Wahlversprechen verpuffen.
Und fragt hier keiner, wie Kurz seine Vorhaben finanzieren will? Er will alles senken. Woher das Geld für die Ausgaben bei Pensionen, im Gesundheitswesen etc. dann kommen soll, sagt er nicht. Davon, selber sparen zu wollen, beim Mitarbeiterstab etc. hat er doch noch nichts gesagt. Oder täusche ich mich? Nehmen sie Kredite oder eröffnet er einen Spendentopf, wo Reiche für Arme spenden können?
Ja, haben denn die nicht in OÖ. nachgeschaut. Ausdehnung der Kindergartenzeiten?
Da fühlt man sich verhöhnt! Aber in Vorwahlzeiten kann man viel versprechen. Man hält sich an das, was der Wähler gerne hören würde. Aber danach ist sieht wieder alles anders aus!
Einen Mitarbeiterbonus, den der Unternehmer gewähren kann? Ach ja, bestimmen in Zukunft die Unternehmer, ob die Arbeitnehmer zu versteuerndes oder steuerfreies Einkommen beziehen dürfen. Der Unternehmer wird sicher nicht die Steuer für diesen Bonus zahlen, sondern auch den Bonus steuermindernd verrechnen. Wenn es keine sachliche Rechtfertigung für eine Steuerfreiheit gibt, handelt es sich um Diskriminierung der anderen, die ihn nicht bekommen.
Merke: Die Arbeitnehmer sollen auf solche Weise immer mehr vom Unternehmer abhängig gemacht werden. Die nicht so begünstigten Arbeitnehmer dürfen dann für die begünstigteren Arbeitnehmer Steuer zahlen, denn von irgendwo her braucht der Staat ja auch Einnahmen.
> Aber in Vorwahlzeiten kann man viel versprechen.
Du musst nicht wählen, du kannst.
Man sollte nicht vergessen : Kurz liegt bei den Umfragen bei 44%!
Das bedeutet das 56% der Österreicher ihn nicht als Kanzler wollen. Zieht man dann noch die Nichtwähler ab, dann will vielleicht noch 1/3 der Bevölkerung ihn als Kanzler.
Er ist also nicht "unser Kanzler für Österreich", sondern nur der Kanzler für 1/3 der Österreicher …… ^^
Und was schreiben Sie dann bei Rendi-Wagner oder Kickl?
Das nicht mal 15% der Österreicher sie als Kanzler/in sehen wollen!
Da hat das eine aber nichts mit dem anderen zu tun! Es bleibt trotzdem dabei, dass Kurz nicht "unser Kanzler" ist, wie auf den Wahlplakaten steht, sondern nur der Kanzler von 1/3 der Wahlberechtigen ist.
Ui, der hat in der Kaninchenschule rechnen gelernt.
Gut, wenn Sie es verkehrt rechnen?
Dann wollen über 80 % Prozent der Österreicher nicht, dass die SPÖ den Kanzler stellt.
Zufrieden?
Es bevorzugen aber 53% der Österreicher eine Koalition mit der SPÖ …...^^
Nee, es sind mehr als 80%, wenn man die Nichtwähler berücksichtigt!
Was aber nichts an den Zahlen für Kurz ändert!
@KILLERKANINCHEN
Woher wollen Sie wissen, was die Nichtwähler wählen, Sie Dumpfbacke ; - )
äääääääh Nichtwähler wählen Kurz nicht, denn sonst würden sie ihn ja wählen.
Sie wählen auch niemand anderen, aus welchen Gründen auch immer!
Trotzdem gehören die Nichtwähler zu den Wahlberechtigten!
Wenn alle Poster die diese Blau Türkise Partie durchschaut haben entsprechen wählen würden Kann ich mir nicht vorstellen, dass die grindige Truppe eine Regierung mehrheit bekommt
Ui!
Was die SPÖ aber so für unrealistisches Zeugs daher schwafelt ist nicht weniger grindig!
Es fehlt jegliche Ausführung was mit Pensionssplitting gemeint ist.
Im Internet wird ihnen geholfen...
https://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.779168&viewmode=content
Sollte eigentlich schon lange Standard sein.
Gerade wenn man Gutverdiener ist, hat es auch steuerliche Vorteile, weil wenn die eigene Pension sowieso nicht mehr höher werden kann, dann macht es Sinn, dass man fallweise die Pension auch an den Partner übertragen und somit auch dessen Pension erhöhen kann.
Eigene Pension nicht mehr höher werden kann?
Über die Höchstbemessung hinaus wird ja das kaum gedacht sein. Trotzdem einfach nur fair, wenn der auf "Karriere" verzichtende Partner nicht im Regen stehen gelassen wird.
Krawuzi, Kapuzi! Da hat der Kasperl aber tief in der Trickkiste gekramt!
Mal sehen was er macht, wenn er doch nicht Kanzler wird! Sitzt er dann im Parlament? Oder ist er sich dann immer noch zu gut?
wie kommst du auf die Idee, dass er nicht Kanzler wird??
Soweit hergeholt wärs ja nicht... immerhin ist er der erste und bislang einzige Kanzler unserer Republik, der durch einen Misstrauensantrag des Parlaments abgesetzt wurde.
Eigentlich ja schon unglaublich, dass er überhaupt wieder antritt...
Und nur zur Erinnerung: wir wählen noch immer eine Partei und keine Personen !!!
Wir wählen noch immer eine Partei und keine Person??
Das entspricht schon lange nicht mehr den Tatsachen.
Mehr als 60% wählen den Menschen und nicht die Partei!
Bei der SPÖ könntest du recht haben das dort die Partei gewählt wird wenn man sich die Wähler so anhört warum sie SPÖ wählen.
Weil er dafür eine Mehrheit braucht! Das sind in der Regel mehr als 50%! Übrigens: wer binnen zwei Jahren zwei Neuwahlen vom Zaun bricht, sollte sich eine Arbeit suchen! Das würde dem Kurzzeitkanzler auch nicht schlecht tun, es wäre immerhin das erste mal.
@TSCHITSCHEI
Er wird Kanzler, verlassen Sie sich drauf ; - )
Was machen Sie dann?
Springen Sie in die Donau?
Dann warten wir kurz bis zur nächsten Chance!
Wahlzuckerl, die mit Steuererhöhungen aufgrund der nicht sofortigen Entlastung der kalten Progression finanziert werden!
Kurz liefert eine NOGO-Aktion nach der anderen!!
Wichtige Punkte von Sebastian Kurz um mehr Gerechtigkeit für Frauen zu erreichen, die mit ihren Kindern für die Sicherung unserer Zukunft sorgen.
Ah ja? Und da kommt er zwei Wochen vor der Wahl drauf? Wer hat ihm geflüstert, dass er diese Schlagworte auch noch einstreuen soll?
Total unglaubwürdig!
Da waren sie wieder, die nichtssagenden, unverbindlichen Headlines.
Man kann sich zB. zur Kinderbetreuung seinen Teil denken - frau auch - wenn man daran denkt, wie ein gewisser LH Stelzer (VP) erst im vergangenen Jahr mutwillig durch überfallsartig eingeführte Vergebührung etliche Nachmittagsbetreuungsangebote durch Unterschreitung der Mindestgruppengrößen gekillt hat.
Die Steuerentlastung wird wahrscheinlich auch wieder an den Bedürftigsten vorbeigehen.