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Innenpolitik

Wahlkampf: Türkise und rote Entlastungsangriffe

Von Lucian Mayringer 16. September 2019 11:31 Uhr

Sebastian Kurz und Juliane Bogner-Strauß
Sebastian Kurz und Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP)

WIEN. VP will Steuerreform nachholen, SP will 12-Stunden-Tag kippen.

Mit Teil zwei seines Wahlprogramms lieferte VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz nach dem Paket für Asyl und Migration ein weiteres Kapitel, das für türkis-blaue Kontinuität steht. Als wiederbestellter Kanzler wäre seine „erste Amtshandlung“ die Umsetzung der Steuerreform, wie sie in weiten Teilen von der geplatzten Koalition bekannt ist.

Darin enthalten ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die allerdings im freien Spiel der Kräfte noch in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden könnte. Sie soll nach Kurz’ Plänen jedem Erwerbstätigen „zwischen 500 und 1500 Euro an Entlastung pro Jahr“ bringen. Weiters will der Ex-Kanzler die Steuertarife senken und einen steuerfreien Mitarbeiterbonus einführen.

Die Reaktion aus der FPÖ kam postwendend: Die als neu verkauften Steuerpläne seien ein „alter Hut“ und nur durch die „mutwillige Aufkündigung“ der Koalition durch Kurz noch nicht umgesetzt, sagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Analog zum bisherigen Kurs findet sich die Abschaffung der „kalten Progression“ zwar auch im VP-Papier, aber eben nicht als „prioritäre“ Maßnahme.

Als „ganz wesentlichen Punkt“ zur Bekämpfung von Altersarmut bewarb Kurz ein automatisches Pensionssplitting. Dabei würden bis zum zehnten Lebensjahr eines Kindes die Pensionsbeiträge der Eltern zu gleichen Teilen aufgeteilt. Im Gesundheitsbereich will die ÖVP die Zahl der Medizin-Studienplätze verdoppeln, den Arztberuf attraktivieren und Landarzt-Stipendien einführen.

Video: Das sagten Sebastian Kurz und Juliane Bogner-Strauß in der Pressekonferenz

Rote Koalitionsbedingung

Während Kurz betonte, dass er an seiner Steuerreform „egal mit welchem Partner“ festhalten wolle, kam aus der SPÖ eine klare Koalitionsbedingung: Für SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch muss das von Türkis-Blau beschlossene Arbeitszeitgesetz, das 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, „auf alle Fälle zurückgenommen werden“.
„Das ist eine Koalitionsbedingung“, wie der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz im ORF betonte. In einem neuen Gesetz müsse die Arbeitszeit unterschiedlich nach Branchen geregelt werden. Ex-Wirtschaftsministerin und Tirols VP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck wollte in der Diskussion mit Muchitsch von der Rücknahme des Gesetzes nichts wissen. Die Arbeitszeitflexibilisierung habe mehr Jobs und höhere Einkommen gebracht.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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