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Innenpolitik

ÖVP will "Hacklerregelung" stoppen

Von nachrichten.at/apa   21. Oktober 2020 15:11 Uhr

(Symbolbild)

WIEN. Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der "Hacklerregelung" zurückzunehmen. Rudolf Anschober bremst.

ÖVP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz berichtete von einer Vereinbarung mit den Grünen. Im Grünen Klub wurde das allerdings nicht bestätigt. Dort gilt immer noch die Linie vom Frühjahr, zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abzuwarten. Die ÖVP dürfte mit der Pensionsreform aber auch den von den Grünen angekündigten Arbeitslosenzuschuss verknüpfen.

Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige – nicht aber Beamte. In der Praxis profitieren davon – wegen ihres höheren Regelpensionsalters – ausschließlich Männer.

"Reine Männerpension"

ÖVP-Vizeklubobfrau Gaby Schwarz bezeichnete die kurz vor der Nationalratswahl 2019 überraschend (und gegen die Stimmen der Neos) beschlossene Regelung in einer Aussendung am Mittwoch als eine reine "Männerpension". Dieses "ungerechte System" werde nun mit den "notwendigen Übergangsfristen" repariert, kündigte Schwarz an. Beschlossen werden soll das laut ÖVP im November - mit der Pensionserhöhung für 2021.

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Der Grüne Klub bestätigte die Einigung allerdings nicht. Eine Reform sei "noch nicht vereinbart", hieß es auf Anfrage. Aus Sicht der Grünen gilt nach wie vor, dass man zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abwarten und dann über mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sprechen werde.

Die Abschaffung der "Hacklerregelung" ist für Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) offenbar nicht fix. In einer Pressekonferenz Mittwochmittag verwies der Ressortchef darauf, dass er einen Bericht der Alterssicherungskommission abwarten will. Er habe diesbezüglich schon länger ein klares Prozedere festgelegt. Die Kommission möge sich die aktuellen Zahlen aus dem Jahr eins der erweiterten Regelung, also 2020, ansehen und einen Bericht vorlegen, wo man dann validere Aussagen treffen könne. Dann werde man sich das System insgesamt ansehen, wie man zu mehr Gerechtigkeit kommen. Die Hacklerregelung werde hier nur ein Teil sein. Dass die ÖVP für die Abschaffung ist, bedeutet für den Sozialminister keine Überraschung. Dies sei die stringente Fortsetzung von deren Politik.

SP, FP und Gewerkschaft empört

SPÖ, FPÖ und rote Gewerkschafter stemmten sich gegen die angekündigte Abschaffung. "Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll danach weiterhin ohne Abschläge in Pension gehen können", forderte SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit. Namens der FPÖ kündigte Niederösterreichs Landeschef Udo Landbauer massiven Widerstand an.

"Erfreulich und begrüßenswert" wäre die Reform dagegen für die Junge Industrie. "Die sogenannte 'Hacklerregelung' im Zuges des Wahlkampfes 2019 wiedereinzuführen, war unverständlicher Populismus und mit Blick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vollkommen kontraproduktiv", befand JI-Vorsitzender Matthias Unger in einer Aussendung. Die Kosten des Pensionssystems seien ohnehin zu hoch. Durch Corona und die hohe Arbeitslosigkeit würden Beiträge der Aktiven wegbrechen. Es drohe eine "Kostenexplosion", daher müsse man gegensteuern.

Empört reagierte dagegen der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer. Der SP-Gewerkschafter hält das von der ÖVP vorgebrachte Argument, dass die Hacklerregelung nicht für Frauen gilt, für "fadenscheinig": "In wenigen Jahren wird das Pensionsalter angehoben, dann profitieren auch sie. Und um Frauen den Zugang zu erleichtern, werden fünf Jahre an Kindererziehungszeiten berücksichtigt." Millionenschwere Steuerentlastungen für Agrarbetriebe greife die ÖVP nicht an, stattdessen wolle sie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sparen, die oft am Ende ihrer Kräfte seien, kritisierte Wimmer.

"Anschlag auf die Leistungsträger"

Auch der Vorsitzende des SP-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, forderte die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren. Er sieht durch die Reform auch den Vertrauensschutz gefährdet.

Niederösterreichs FP-Landeschef Landbauer sieht einen "Anschlag auf die Leistungsträger" durch die ÖVP: "Ich kenne keine andere Partei in diesem Land, die einen derart arbeitnehmerfeindlichen Zugang hat."

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