ÖVP will angeblich WKStA umbauen
WIEN. Die ÖVP plant offenbar einen umfassenden Umbau der Justiz.
Wie der "Kurier" berichtet, will die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) umbauen und aufsplitten. Aus dem Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage der APA nur, dass es laufende Gespräche mit den Grünen gebe. Von der Opposition kam bereits heftige Kritik an den kolportierten Plänen.
Laut "Kurier" sieht ein Entwurf für einen Ministerratsvortrag der ÖVP vor, dass der geplante Bundesstaatsanwalt über den vier Oberstaatsanwaltschaften stehen soll, die es bereits in den Sprengeln der Oberlandesgerichte (OLG) in Wien, Graz, Linz und Innsbruck gibt. Darunter soll es "spezialisierte Staatsanwaltschaften" geben, die an den OLG-Sprengeln eingerichtet und etwa für Cyber-Kriminalität, Korruption, Terrorismus und Wirtschaftsstrafrecht zuständig sein sollen. Damit würde die WKStA, die aus einem Hauptsitz in Wien mit drei Außenstellen besteht, zu den vier spezialisierten Staatsanwaltschaften wandern.
Da internationale Verträge eine Korruptionsstrafbehörde vorsehen, dürfte eine Zerschlagung der WKStA nicht möglich sein. Laut "Kurier" könnte man allerdings der WKStA die Wirtschaftsstrafsachen entziehen und auf die vier Spezialbehörden aufteilen. Die WKStA würde damit zu ihrem Ursprung zurückgeführt: 2009 wurde sie als Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegründet, erst 2011 kamen die Wirtschaftsagenden dazu.
Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, es gebe noch keinen Ministerratsvortrag sondern laufende Gespräche mit dem Grünen Koalitionspartner. Ohne auf die Pläne bezüglich der WKStA einzugehen verwies ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur auf die bereits von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) genannten drei Punkte: Stärkung des Richters und des Rechtsschutzbeauftragten im Verfahren, Beschleunigung der Verfahren und Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.
Scharfe Kritik an den kolportierten ÖVP-Plänen kam umgehend von der Opposition. "Die Antikorruptionsjäger sind dem engen Kurz-Vertrauten Gernot Blümel offenbar so dicht auf den Fersen, dass die ÖVP jetzt zum Äußersten greift und versucht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Hier zeigt sich ein klares Bild: Wer der ÖVP gefährlich wird, wird zuerst diffamiert, dann mit dem türkisen Vorschlaghammer attackiert und schließlich mit Auflösung bedroht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Deutsch sprach von "immer brutaleren Attacken" der ÖVP auf die Justiz, die "brandgefährlich und demokratiegefährdend" seien. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte die ÖVP auf: "Hände weg von der unabhängigen Justiz."
Für die NEOS ist mit den nun bekannt gewordenen ÖVP-Plänen klar, dass deren Schwenk zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt maximal nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sei. Vize-Klubchef Nikolaus Scherak vermutete in einer Pressekonferenz, dass die Kanzlerpartei nicht nur die WKStA, sondern das gesamte Strafverfolgungssystem zerschlagen und nach ihrer Vorstellung neu bauen wolle.
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Ein Bild spricht mehr als tausend Worte!
Ich sehe einen narzisstischen, machtbesessenen Despoten, eiskalt,
ohne jegliche Empathie, ohne jegliches Fingerspitzengefühl, und vor allem:
OHNE JEGLICHE SKRUPEL!
Herr Bundespräsident! Wo sind sie? Gibt es sie noch?
Sind sie nicht in der Lage, unsere Verfassung vor diesem Menschen zu schützen?
Jetzt ist die Justiz nicht mehr in ÖVP Hand und schon will die ÖVP die WKStA "umbauen".
Was so ein Umbauen nach ÖVP-Muster heißen wird, hat man ja eindrucksvoll im tief Schwarz-Türkisen BVT gesehen.
Seit Jahren ist die Justiz, einschließlich Staatsanwaltschaften von ÖVP Ministern gesteuert und kaum ist das Justizministerium in den Händen einer anderen Partei, schon will die ÖVP über Gesetzesänderungen wieder ihren politischen Einfluss auf die Justiz ausüben.
Es ist ja schon bedenklich, wenn die stellvertretende Leiterin der WKStA, Edtstadler (ÖVP), ihre eigene Behörde mit Hilfe der gesamten ÖVP bewusst mit Unwahrheiten und falschen Anschuldigungen überschüttet, um von den Türkisen Verfehlungen und der Korruption abzulenken und die Ermittlungen zu beeinflussen!
Wie es die GRÜNEN bezeichnen. Die ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Justiz.
Lustigerweise dürften ja laut aktuellen Predigten von ÖVP-Hohenpriestern die FPÖVP-Justizminister innerhalb der Justiz "rote Netzwerke" aufgebaut haben.
naja... für treue Basti-Gläubige wird das schon vertrauenswürdig wirken.
Bin gespannt ob sich die Grünen wieder dem Willen der Türkisen beugen.
Ich gehe davon aus: NEIN....
.. das wäre politischer Selbstmord.
Das Problem ist nur:
Wenn daran die Regierung scheitert, wird wieder einmal durch Regierungsbruch durch die ÖVP ein Untersuchungsausschuss abgewürgt, der gerade der ÖVP auf die Schliche kommt.... und das wäre sehr schade und auch sehr schlecht für die Polit-Hygiene im Land.
Nicht entsetzt sein
Ihr habt in gewählt
Drum
Diese schwürkise Opus Dei gesteuerte Trupoe gehört weg
Ich habe ihn nicht gewählt. Das lasse ich mir nicht vorwerfen!
(Obwohl ich eigentlich als Christdemokrat typische ÖVP-Klientel sein sollte, aber mit dieser türkisen FPÖVP-Sekte habe ich politisch so absolut GAR NICHTS gemeinsam.)
"Obwohl ich eigentlich als Christdemokrat typische ÖVP-Klientel sein sollte"
Made my day.
Die Angst der Kurz Schwarzen ist doch unbegründet, oder hat er zum Schluß nicht alles SCHREDDERN lassen.
Der Ibiza Ausschuß dürfte offenbar vor schmerzhaften Erkenntnissen für die ÖVP stehen weil gar so verzweifelt ein Grund gesucht wird die Regierung wieder platzen zu lassen und auch das Justizministerium wieder an sich zu reißen.
So hat ja die ÖVP immer schon gearbeitet. Wenn ein Untersuchungsausschuß dabei war den Finger auf wirklich wunde stellen wurde die Regierung aufgelöst damit sich auch der Ausschuß in Luft auflöst.
warum sollte es diesmal anders sein.
Weltweit genießen neoliberale und rechte bis rechtsextreme Fraktionen
die finanzielle Zuneigung ultrakapitalistischer Konzerne.
Diese Parteien versprechen den Bürgern Steuersenkungen.
De fakto aber werden genau diese Konzerne steuergeschont!!
(Italien-novomatic!)
Seit vielen Jahren korrespondiert der Glücksspielkonzern novomatic mit österr. Regierungsparteien,
als gäbe es in unserem Land keine wichtigeren Herausforderungen!!!
Ibiza hat dies an die Oberfläche geschwemmt!!
UND???
JETZT versuchen die Türkisen die Korruptionsstaatsanwaltschaft umzustrukturieren?!?!?!? HÄ???
Klingelts, was für eine " stoake" Regierungspartei unser Land lenkt!!
Soll jetzt Wirtschaftsstrafsachen und Korruption und auch noch legalisiert werden ?
Du darfst nicht glauben, dass es sowas gibt in Österreich.
nur wenn sie von Menschen mit JVP-Hintergrund begangen wird...
;-)
Neurecht neoliberale sympathidieren mit der illiberalen Orbanstrategie:
Den Rechtsstaat kapern und antidemokratisch die Institutionen
durch schwammig unkonkrete Polemik demagogisch delegitimieten ....
so krallt sich machtgeile Parteipolitik
die Grundlage demokratischer Ordnung, den Rechtstaat!
Verfassungsgerichtshof, Staatsanwaltschaften, Richter reagieren verantwortungsvoll bestimmt und besonnen!
Was die blaune Buberlpartie geliefert hat,
wird durch die staatsgefährdenden Vorgänge jetzt übertroffen!!!
Die WKStA ermittelt gegen die ÖVP.
Darum schlägt die ÖVP wild um sich.
und noch immer kein Wort vom (nicht meinem) BP VdB zu dieser Regierung. Wo ist eigentlich der Mann, der diesem schäbigen Treiben ein Ende setzen könnte? Warum versteckt er sich und spricht kein Machtwort. Es wäre schon längst Zeit!!!!
Wegen Schäbigkeit die ÖVP entlassen gibt die elegante Verfassung nicht her.
Wer schlecht sieht und Menschen für Pfosten hält,
sollte den FS abgeben und das Posten lassen.
@COMMENDATORE2-0: Da hast recht. Es ist gut dass man die Pfosten der FPÖ sehr wenig im TV sieht.
Warum nur wollen die türkisen die Korruptionsbekämpfung zerschlagen?????
Das ist mir genauso ein Rätsel wie der Angriff der FPÖ auf den Verfassungsschutz....
;-)
Das nächste Ungemach:
Die Babyelephant Kampagne hat 3,17 Millionen Euro gekostet!!!! Zuzüglich kommen Honorare für eine ÖVP nahe Agentur von rd. 750.000 € !!!
Ich sage es immer wieder: die FPÖ war total harmlos im Verhältnis zu den Grünen inkl. des Hr. VdB
Kann es sein, dass Sie etwas verwchseln?
Z.B. die Putin-Covidioten mit den Grünen?
Wo sehen Sie da einen Unterschied ?
Ich glaueb nicht, dass es mir gelingen würde, Ihnen das zu erklären.....
#HerrschmeissHirnvomHimmel
Die Grünen sind mit dem Justizministerium total überfordert.
Eine Partei, wie die Grünen welche bisher nur eine Protestpartei war und in einem justizähnlichem Ressort, ausser Strafanzeigen noch nie daheim war, wird doch von allen, beginnend vom Ministerialrat bis hinunter zum kleinsten Sekretär total ausgespielt.
Es ist an der Zeit, dass hier auch ein Machtwort seitens des Bundeskanzlers geredet wird um den immer stärker sich verstrickenden Knoten innerhalb des Ministeriums langsam zu lösen. Kogler ist der Letzte, der das zusammenbringen könnte. Der wird wie ein Hampelmann von diesem gewaltigen Justizministerium verwurschtet.
Fortuna
zündelt ctr. green??
Liab!
Der VfGH Präsident Holzinger reklamiert gegen die WKStA Umstrukturieren,
Richter und Staaatsanwälte idem!!
Also: Warum soll Kogler das kurzlike jetzt noch öffentluch kurzsenfmäßig als JustizStv kommentieren??
Wenn die Regierung anfängt, die Justiz zu beeinflussen, ist Feuer am Dach!
Die meisten Diktatoren der Gegenwart sind mit "Demokratie" an die Macht gekommen und haben sie ungeniert ausgebaut und die Justiz entsprechend gefärbt bzw. beschränkt.
Ja, das Recht folgt der Politik - da hatte Kickl absolut Recht - aber das Recht für seine Machtgeilheit zu verbiegen oder die gültigen Gesetze auf deren aktuelle Sinnhaftigkeit zu evaluieren, ist ein gewaltiger Unterschied.
Es darf einfach nicht sein, dass die aktuelle Regierung(smitglieder) angepatzt werden! Schon gar nicht, wenn diese Kurz und Co heißen und im schwarzen, pardon türkisen Umfeld sind.
Aktive Mitarbeit und Seriösität sieht anders aus - bei Türkis ist da einfach nichts zu erkennen!
Die WKStA hat scheinbar schon die Tuerkis(ch)en an den Ei...weil es KURZ so eilig hat.
.. die türkisen Nerven liegen offenbar sehr blank..... St. Basti wird schon wissen, warum.
Es gilt die Unschuldsvermutung!
2013 hat Kurz versprochen, er bleibt höchstens 10 Jahre in der Politik.Wenn er es nur nicht vergessen hat.
Österreich is too small und trotzdem blüht Korruption. Die Teilung würde eine Schwächung bedeuten, zumal Wirtschaftskriminalität und Korruption schwer voneinander zu trennen sind.
Eine unglaubliche Frechheit der ÖVP, alte Pläne, die damals verworfen wurden, wieder hervor zu ziehen ohne zu beachten, dass es das Justizministerium nicht ihr Ressort ist. Besser wäre ein schneller Rücktritt Blümels nach dem Vorbild Aschbachers.
Geilomobile Allmachtsfantasien eines selbstverliebten Studienabbrechers.
Österreich ist trumpisiert.
kurzipiert
Kommt die Kurzipation?
Hui - jetzt geht`s schnell: Vorige Woche schrieb der Kanzler noch einen Brief und nun werden schon Nägel mit Köpfen gemacht: "Die WKSTA wird zerschlagen"
Sagt der ORF, indem er sich auf eine KURIER-Meldung bezieht.
Ja, liebe Staatsanwälte: Jetzt wird`s ernst: Auf zur Umschulung!
Wetten dass auch da die Grünen mitmachen?
Indem sie das Justizministerium aufgeben? Undenkbar!
Frei nach Kurz .........Drei mal Drei macht Vier, widde widde wid, und drei macht Neune,
Ich mach mir die Justiz, widde widde wie sie mir gefällt.
Ja - zwing Rot raus und zwing Schwarzr rein !
(es geht um die Befehlsempfänger aus der Löwelstraße)
Erst der Kickl gegen den Verfassungschutz (samt Rechtsextremismusreferat),
Jetzt der Kurz gegen die Korruptionsbekämpfung
Offenbar wollen die Blaun-Türkisen, dass die Justiz der Politik folgt... so wie in Russland, Ungarn und Nordkorea.....
.. es gilt die Unschuldsvermutung.
Wenn man das Weisungsrecht des Justizministers (seit 20 Jahren mit Ausnahme der letzten Regierung mit kurzer Unterbrechung in ÖVP-Händen) verliert, müssen die Türkisen schauen, dass sie jedenfalls weiter viel Einfluss haben.
Darum ist in ihrem Sinne umzubauen.
Die ÖVP hätte demnach viele Jahre lang Zeit gehabt für einen Umbau. Warum jetzt!
Da werden die Grünen doch hoffentlich nicht mitmachen.
die Grünen haben sich bereits aufgegeben!
Bist du ein Grüner?
Mir ist es egal, wer an der Regierung ist, wenn es nur anständige Politiker sind. Kein Politiker darf in dem Fall aufgeben, auch keiner der ÖVP, wenn er gegen Korruption ist.
Schön langsam frage ich mich, ob es die gibt in der ÖVP.
Die türkise ÖVP will ein zweites BVT aufbauen!