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ÖVP erstattete Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler

Von nachrichten.at/apa, 20. Juni 2024, 10:20 Uhr

WIEN/BRÜSSEL. Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer verteidigte bei einem Pressegespräch in Klagenfurt die Anzeige gegen seine Regierungskollegin und warf ihr erneut mehrmals Verfassungsbruch vor. Diese sieht den rechtlichen Schritten weiterhin gelassen entgegen.

Trotz des Verfassungsbruch wolle er die Regierungszusammenarbeit nicht aufkündigen, weil Österreich dann "Chaos und eine Staatskrise" drohen würden, erklärte Nehammer. Es sei "wichtig, das, was passiert ist, nicht zu ignorieren", weshalb man die Anzeige erstattet habe: "Das Recht ist gebrochen worden, die Bundesverfassung wurde ignoriert, und auch der Koalitionsvertrag." Es brauche ein klares Aufzeigen dessen: "Es kann nicht sein, dass eine Ministerin einfach Recht brechen kann."

Auf Nachfrage, wie man mit einer Politikerin weiter zusammenarbeiten könne, die man für eine Rechtsbrecherin halte, erklärte Nehammer: "Es war nie einfach, aber das Chaos zu vermeiden, steht im Vordergrund." Nehammer war zum Auftakt einer ÖVP-internen Tour in Klagenfurt. Dabei soll es darum gehen, vor allem mit Bürgermeistern und Parteifunktionären ins Gespräch zu kommen, weitere Stopps sind auch in den anderen Bundesländern geplant.

"Wissentlich ihre Befugnis missbräuchlich ausgeübt"

In der Anzeige, die der APA vorliegt und am Donnerstag namens der Bundespartei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht werden soll, wirft die ÖVP ihrer Koalitionspartnerin vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung "wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt" zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte.

Gewesslers Ja zur Renaturierungsverordnung hatte die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht, Nehammer hat sich aber letztlich dagegen entschieden, die Koalition platzen zu lassen. Allerdings kündigte die ÖVP sowohl eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als auch eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler an. Weitere Anzeigen aus der Partei seien nicht geplant, hieß es zur APA.

Die Argumente in der von der Kanzlei des Rechtsanwalts Werner Suppan verfassten Strafanzeige sind hinlänglich bekannt: Gewesslers Zustimmung auf EU-Ebene sei "nach innerstaatlichem österreichischen Recht zu Unrecht erfolgt und verstößt gegen die einschlägigen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben", heißt es darin. Es sei eine ablehnende einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vorgelegen, außerdem habe die Ministerin nicht das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium hergestellt.

Die Verordnung betreffe mit Naturschutz Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung auch Landessache sei. Die Bundesländer hätten dazu im November 2022 eine ablehnende einheitliche Stellungnahme abgegeben, die im Mai 2023 durch eine weitere einheitliche Stellungnahme der Länder ergänzt worden sei. Eine Abweichung von einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer sei nur aus zwingenden Integrations- und außenpolitischen Gründen möglich, die hier nicht ersichtlich seien, heißt es in der Anzeige.

Meinungsumschwung aus Wien und Kärnten

Der inzwischen erfolgte Meinungsumschwung aus Wien und Kärnten ändert für die ÖVP nichts: "Eine anderslautende dahingehende einheitliche Stellungnahme der Bundesländer, wonach sie dem Vorhaben der Renaturierungsverordnung nunmehr zustimmen würden, ist ungeachtet der Meinungsäußerungen einzelner Bundesländer in der Folge nicht zustande gekommen", wird betont. Gewessler habe sich also über die einheitliche Länder-Stellungnahme "entgegen ihrer verfassungsgesetzlichen Bindung (...) hinweggesetzt".

Weiters wird argumentiert, dass Bundesministerien bei Geschäften, die den Wirkungsbereich mehrerer Ressorts betreffen, entweder gemeinsam oder zumindest im Zusammenwirken mit den beteiligten Bundesministerien vorzugehen hätten. In diesem Fall sei das Landwirtschaftsministerium berührt. Gewessler habe aber weder das Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium hergestellt noch eine Beschlussfassung der Bundesregierung herbeigeführt, "obwohl ihr eine entsprechende Ablehnung der Renaturierungsverordnung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bekannt war".

"Missbrauch der Amtsgewalt"

Dass all dies notwendig gewesen wäre, argumentiert die ÖVP auch in der Anzeige mit einer entsprechenden Information des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Es liege also "der Verdacht nahe, dass der Straftatbestand 'Missbrauch der Amtsgewalt' gemäß Paragraf 302 StGB erfüllt ist", meint die ÖVP. Denn Gewessler habe "funktionell als 'Beamtin'" wissentlich ihre Befugnis missbräuchlich ausgeübt, "indem sie dem Vorhaben mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz, die betroffenen Bundesländer sowie das betroffene Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (also den Bund) in ihren Rechten zu schädigen, zugestimmt hat".

Die von Gewessler eingeholten Gutachten seien "private Expertisen", die zeigen würden, dass sich die Angezeigte "völlig eindeutig darüber im Klaren war, dass ihr geplantes und angekündigtes Vorgehen offensichtlich gesetzes- und verfassungswidrig war". Damit sei "ihre Wissentlichkeit beim vorgenommenen Befugnismissbrauch hinlänglich dokumentiert", schreiben die ÖVP-Anwälte in der Anzeige.

Gewessler unbeeindruckt

Die angezeigte Ministerin zeigte sich am Donnerstag weiterhin unbeeindruckt. "Ich sehe allfälligen rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen", sagte Gewessler am Rande des "Austrian World Summits" (AWS) in Wien gegenüber Journalisten. Sie habe dem Renaturierungsgesetz rechtskonform zugestimmt, "und ich folge damit nicht nur der Rechtslage, sondern auch der langjährigen Praxis", betonte sie unter Verweis etwa auf das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen den von den Grünen unterstützten Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Den Renaturierungs-Beschluss lobte Gewessler erneut als "Sieg für die Natur": "Ich bin sehr froh, dass ich einen Beitrag dazu leisten konnte."

Dieser Artikel wurde zuletzt am 20.06.2024 um 12.05 Uhr aktualisiert

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323  Kommentare
323  Kommentare
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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 21.06.2024 12:58

Die Gewessler blattelt die machtbesessene VP perfekt auf!!

Die Wähler glauben die Schwoazze Erzählung vom kriminellen Verhalten der Gewessler ohnehin nicht mehr!

Man wundert sich über das kindischre Konfliktmanagment der VP , die panikartig juristisch um sich schlägt!!

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lucky890 (2.246 Kommentare)
am 21.06.2024 10:37

Wenn man so zuhört, dann ist es für moralisch höherwertige Ziele in Zukunft völlig okay sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung zu halten. Der Banküberfall, die Erpressung, ein kleine Sachbeschädigung dort, eine kleine Schlägerei hier - alles okay wenns den höheren Zielen dient.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 21.06.2024 10:50

Das hat zumindest Frau Gewessler nicht behauptet. Sie hat sich juristisch abgesichert, wie sie meint. Ein Gericht wird zu entscheiden haben, was Recht und Unrecht in diesem Fall war.
Die Privatgutachten der Frau Minister sind ebenso wie die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im BK-Amt irrelevant in der Sache, sie können höchstens bei der Beurteilung einer Absicht eine Rolle spielen.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:13

Wieso sollte die bekannte Stellungnahme des Verfassungsdienstes irrelevant für die Beurteilung eines Vorsatzes der Frau Bundesminister sein?

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GunterKoeberl-Marthyn (18.073 Kommentare)
am 21.06.2024 09:00

Was wäre, wenn die Gerichte uns regieren würden, wir könnten uns viel Geld ersparen, die Politik findet selber keine Lösungen mehr! Erstmalig in der österreichischen Geschichte, die Ehefrau klagen! Kurz wurde vom Volk durch Manipulationen gewählt, nicht Nehammer, der arbeitet jetzt mit diese manipulierten Mehrheit, lässt Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengenraum, aber braucht die Pflegerinnen um unser Sozialsystem zu erhalten. Lieber Bundeskanzler Nehammer, ziehen Sie bitte diese Klage gegen ihre BM Gewessler zurück, dieses EU Gerüst für den Schutz der Menschen gegen das Unwetter brauchen wir, sehen Sie nicht die Umweltschäden im Land, fragen sie doch die Betroffenen in der Steiermark, im Burgenland und in Kärnten und nehmen Sie sich Gummistiefel mit, damit sie wirklich an Ort und Stelle kommen. Um das Ausmaß der Schäden zu erkennen, zahlen Sie der freiwilligen Feuerwehr den kostenlosen Einsatz, sie geben dafür Urlaubstage her, sie fahren im Mercedes dem Volk davon!

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 09:20

Auf den Punkt gebracht.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 21.06.2024 09:36

Herr Koeberl-Marthyn,

es gibt sehr viele sehr gute Gründe für die GEWALTENTEILUNG.

Und es gibt gute Gründe für die aktuelle Fassung der Gesetze.

Auch eine Ministerin muss sich an Gesetze halten.
Es kann nicht sein, dass für manche Gesetze nicht gelten.
Es kann nicht sein, dass Gesetze manchmal gelten und ein andres mal nicht.

Daher ist es gut und richtig, dass sich Gerichte im Anlassfall damit beschäftigen und eine Entscheidung treffen.

Was Sie wollen ist Chaos. Ihr Vorschlag führt zu Zwiespalt Gewalt.
Letztendlich endet so etwas im Bürgerkrieg.

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 10:29

Sie hat sich ihrer Meinung nach, daran gehalten, die Türkisen halten dagegen und meinen, sie sei im Unrecht, begehen aber wiederholt und vorsätzlich den selben „Tatbestand“.
Wer recht hat oder nicht, wird letztendlich wer anderer entscheiden und nicht irgendwelche Forenteilnehmer. In der Sache an sich war die Zustimmung höchst überfällig.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:14

Und der damalige Bundeskanzler Kern wurde wann vom Volk an die Spitze gewählt?

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:15

Wieso sollten Gerichte regieren, die haben doch andere Aufgaben?

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Schlaubi01 (1.672 Kommentare)
am 21.06.2024 08:56

Oooo wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 21.06.2024 08:35

Der Konsenspolitik - eine Politik des Verhandelns und Berücksichtigen der INteressen haben die GRÜNEN ein Ende bereitet.

Die GRÜNEN beweisen: Im Stile eines Diktators werden die Sachen durchgedrückt.

Gegen die Menschen im Land.

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 09:11

Da irren Sie sich, die meisten wollen das, nur wenige Ignoranten sind dagegen.

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 21.06.2024 09:17

Wirre Verzerrung!
Seit wann verteidigen Blauschlümpfe schwoazzen Märchen?

In Wahrheit fährt die Nehammerpartei wos nur irgendwie
geht!
Die Gewessler hat dem Nehammer elegant und mutig den Spiegel vorgehalten.

Und da kickl schickt seine posterlakaien vor!!

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 21.06.2024 10:51

Die Konsensdemokratie wurde in Österreich im Jahr 2000 von Wolfgang Schüssel abgeschafft.

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her (5.897 Kommentare)
am 21.06.2024 07:55

Bei der nächsten Sitzung der Volksvertretung wird abgestimmt

ob,
die VP (Bauernbündler) der angezeigten (Amtsmissbrauch) Regierungs MinisterIn

das Vertrauen ausspricht

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 21.06.2024 07:41

Worum gehts da eigentlich ? Um die Vorgangsweise von Gewessler, oder um die Angst dass einmal renaturiertes Land nicht mehr umgewidmet werden kann ?
Es wird ja oft behauptet Bauern geben freiwillig kein Land her, aber kann man wegen einem Betriebsbaugebiet enteignet werden, oder ist das eher ein Geldsegen für den Grundbesitzer ?
Versorgungssicherheit war ja beim Verpflastern von Millionen Ha Grünland auch noch nie ein Thema, oder ?

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sergio_eristoff (1.733 Kommentare)
am 21.06.2024 08:10

Wieder mal Halbwahrheiten. Es geht um Wiesengründe sowie die Gründe was als Brachland eingestuft sind und gefördert werden. Diese können alle dem Gesetz zum Opfer fallen in erster Linie. In zweiter Linie wird es damit immer schwieriger Wiesengründe zu einem Ackerland zu machen.

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 09:13

Geht ganz einfach, keine Umwidmung von Grünland für sinnlose Supermarktbauten.
Österreich hat die größte Dichte davon /Einwohner.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:16

Wiesengründe braucht man kaum "renaturieren", sondern bereits verbaute und veränderte Gebiete.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 21.06.2024 08:36

schubbi

schon mal darüber nachgedacht, warum die Preise für Grundstücke massiv steigen?

Richtig - weil nur noch sehr wenige bereit sind, etwas zu verkaufen.

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 21.06.2024 11:05

Nur wenn der Sohnemann einen neuen Benz braucht

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 21.06.2024 11:10

Siehe Ohlsdorf

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menschlich (478 Kommentare)
am 22.06.2024 11:02

Ohlsdorf? Waren das nicht die Bundesforste?
Aber sie sind wie die Blauen - reflexartig auf jemanden hinbeissen.
Traurig 😢

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 21.06.2024 11:11

Wem gehört das Grünland rund um die geplante Digital-Uni in Urfahr, welches demnächst umgewidmet wird ?

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menschlich (478 Kommentare)
am 22.06.2024 11:05

Genau, der Grundbesitzer betreibt diese Umwidmung. Denken Sie mal nach, nicht immer reflexartig auf Landwirte hinbeissen. Woher kommt ihr möglicher Hass?

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tim29tim (3.362 Kommentare)
am 21.06.2024 07:38

Sie ist keine Heldin, das Gegenteil ist der Fall, Gerichte werden das schon noch feststellen.
Die Grundidee mag gut sein, sie wurde aber wieder einmal nicht zu Ende gedacht. Wer soll das wie finanzieren? Was bedeutet das für den Hochwasserschutz? Entfernen wir jetzt die Donauinsel?
Vieles davon, wie gewisse versiegelte Flächen entfernen umd mehr begrünen, hätten auch so vollzogen werden können. Nein, Heldin ist sie keine, sondern eine eigenmächtig in egoistischer Hinsicht agierende Person!

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schubbi (3.646 Kommentare)
am 21.06.2024 07:46

Hätten auch so vollzogen werden können ? Ja auf Gutdünken, wie bisher, das meistens nicht da ist.
Und hörens bitte mal auf mit diesem Blödsinn von Hochwasserschutz entfernen, denn das ist nur Husserei und kein Thema von Renaturierung. Informieren sie sich einfach mal.

Die Gerichte werden schon für recht sorgen, die Verurteilung im Vorfeld ausgehend vom Kanzler, ist verabscheuungswürdig.
Sollte sich herausstellen, das Gewessler recht gehandelt hat, müsste er sofort abtreten

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 09:13

Förderungen der EU.

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tim29tim (3.362 Kommentare)
am 21.06.2024 06:53

Ich freue mich schon, wenn unsere Donau renaturiert und der Linzer Hafen eingeebnet wird, weil unsere Super Grün-Ideologin auf Zuruf der SPÖ eigenwillig das Renaturierungsgesetz ermöglicht hat.

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veribo (531 Kommentare)
am 21.06.2024 07:26

Unsinn. Lesen Sie zuerst das Gesetz und posten Sie dann.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:18

Alten Flusslauf wieder herstellen, das ist beispielsweise eine der großen Zielvorgaben.
Na, dann viel Spaß dabei, die Ziele in der Anzahl und Fläche in einem Bergland zu erreichen.
Das nächste Hochwasser freut sich.

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Peter2012 (6.479 Kommentare)
am 21.06.2024 06:20

Man sollte sich schon die Frage stellen: Warum ist die ÖVP gegen die EU-Renaturierungsverordnung???

Zählt da Natur- und Umweltschutz nichts???

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:20

Man ist nicht generell gegen "ein" Gesetz,
sondern will im Detail einiges klären und regeln.

Die Grünen sind blauäugig und naiv, also ideologisch voll da rein gerannt.
Vor allem ohne einige abzuklären: Höhe der Kosten, wer trägt die Kosten, wie wird mit Enteignungen umgegangen, Strafen bei Nichterreichung der Ziele, was bei nachweislich nicht schaffbaren Zielen, und vieles mehr.

Die Grünen wollte die Hausaufgaben nicht machen, darum ging es!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 21:03

Das grottentiefe Niveau mit dem Gewessler hier diffamiert wird
spricht Bände über die Persönlichkeit der user hier!

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Caesar-in (3.910 Kommentare)
am 20.06.2024 21:06

Jemand mit über 47.000 Posts sollte nicht über die Persönlichkeit von anderen Menschen fabulieren, sondern sich selbst fragen, ob diese Anzahl nicht etwas über ihn selbst aussagt.

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 21:52

Qualität seit 2015...

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MannerW (2.964 Kommentare)
am 20.06.2024 21:12

Diffamieren?
Auch a Idee …
Die Suppe muss Fr. Gewessler auslöffeln, wie ich sie einschätze, macht sie das ganz gut.

@Vinzenz, ich glaub, die Fr. Ministerin braucht Ihre Unterstützung nicht, sie schafft das allein.

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 21:54

Sie überschätzen mich ...

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hbert (2.340 Kommentare)
am 20.06.2024 21:34

Und wie würden Sie urteilen, wenn Sie Teil der Mehrheit und der Regierungsmeinung wären?
Wäre dann auch derjenige, der die Gegenmeinung vertritt, auch so sakrosankt?
Über Niveau kann man vlt. streiten, nicht aber über den Inhalt!
Gewessler wurde nicht diffamiert, denn sie hat nachweislich entgegen der Mehrheit und nach ihrem persönlichen - oder das der Grüninnen - abgestimmt.
Das ist alles andere als Demokratie, das ist grünes Diktat!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 21:54

Nachweislich????

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 09:14

Die Mehrheit der Österreicher ist dafür.

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LASimon (12.453 Kommentare)
am 21.06.2024 10:54

Gegen welche Mehrheit hat Frau Gewessler abgestimmt? Sie ist ihrer Verpflichtung als Ministerin nachgekommen. Ob sie dabei gegen Gesetze verstiess, wird ein Gericht entscheiden.

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spoe (14.404 Kommentare)
am 21.06.2024 14:21

Halten Sie etwa das Vorgehen einer Bundesministerin juristisch und moralisch für in Ordnung?
(Unabhängig davon, wie man zur Sache des Gesetzes und dem Status steht)

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hbert (2.340 Kommentare)
am 20.06.2024 21:01

M.E. ist das nur grüner Aktionismus auf unsere Kosten und um viele Bürger zu blenden!
Man zäumt hier das Pferd von der falschen Seite auf.
Statt um teures Geld zu "renaturieren" wäre es doch sinnvoller, weiteren Bodenverbrauch zu unterbinden!
Verhinderung von neuen Bebauungen, stattdessen Umbau des Bestandes - kann natürlich Abriss und Neubau bedeuten, aber bei Neubau mit Reduktion der versiegelten Flächen!
Z.b. statt neue Flächen zu versiegeln, Umbau von riesigen Parkflächen zu Parkhäusern mit Solardach.
Nur in Ausnahmefällen Genehmigung von Neubauten, schon gar nicht auf bisherigen Acker- oder Naturflächen.
Somit würde maximal der Neubau verteuert und deren Amortisation verlängert, was nur den Investor betrifft, aber kein Eingriff in den Bestand erfolgen - einen Eingriff den dann doch wieder der Steuerzahlen zu begleichen hat.
Käme in Summe auf jeden Fall günstiger und ginge nicht zu Lasten der Allgemeinheit!

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vinzenz2015 (47.527 Kommentare)
am 20.06.2024 21:10

Aber das Klimagestzt wird doch auch von der ÖVP verhindert und
Ihre ehrenwerten Maßnahmen sind ohne Gesetz nicht durchsetzbar!
Es ist die VP, die blendet ... um de schnöden Macht willen!!

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MannerW (2.964 Kommentare)
am 20.06.2024 21:24

Gibt es denn ein Klimagesetz? Oder meinen Sie das Renaturierungsgesetz?

Hab heute übrigens im Radio gehört, dass Österreich Europasieger wurde in Sachen Bio-Landwirtschaft.
Wir sind die Nation mit dem größten %-Anteil an Biolandwirtschaft in der EU!
Über 20%.

Und dann wird hier ständig über die Landwirte geschimpft! Ich finde, das ist a schlechter Witz!!!

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veribo (531 Kommentare)
am 21.06.2024 07:33

Darum ist es so verwunderlich, dass die Övp so vehement gegen das Gesetz ist, da unser Land schon viele Vorgaben erfüllt z.B werden in Ö mehr Wälder aufgeforstet als verlangt.

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betterthantherest (35.340 Kommentare)
am 21.06.2024 08:37

veribo

die Auflagen werden noch einmal um ein Vielfaches höher.
Und extrem teuer.

Für viele Landwirte ist das der Todesstoß.

Dank den GRÜNEN wird das Leben noch einmal massiv verteuert.

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kmal (1.166 Kommentare)
am 21.06.2024 09:16

Es gibt keine Auflagen sondern Ziele, das ist ein sehr großer Unterschied. Und es wird keinem Landwirt etwas genommen.

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