Nach Razzia bei Blümel: ÖVP will unabhängige Kontrolle der Justiz
WIEN. Bundesstaatsanwalt soll Justizministerin an der Spitze der Weisungskette ablösen
Wenige Stunden bevor heute Finanzminister Gernot Blümel (VP) im Nationalrat von der Opposition zu den Parteispenden-Vorwürfen um Novomatic ins „Kreuzverhör“ genommen wird, ließ VP-Klubobmann August Wöginger gestern mit einem überraschenden Vorstoß aufhorchen: Demnach soll ähnlich wie in Deutschland oder der Schweiz ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt installiert werden. Dieser soll die Justizministerin (aktuell Alma Zadic, derzeit karenzbedingt vertreten durch Vizekanzler Werner Kogler, beide Grüne) künftig „vom Weisungsrecht entbinden“, sagte Wöginger im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Jahrelang und zuletzt auch in den türkis-grünen Regierungsverhandlungen, wie Kogler betonte, hat die VP dieses Projekt blockiert. Zadic werde das Vorhaben nun rasch in Angriff nehmen, sagte der Vizekanzler.
Abgesehen davon, dass damit der Bundesstaatsanwalt und nicht mehr der Minister in Ermittlungsverfahren an der Spitze der Weisungskette stehen soll, ließ Wöginger viel offen. Verhandlungssache sei etwa der Bestellmodus.
Cornelia Koller, Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte, schlug vor, dass ein vom Bundespräsidenten eingesetzter „Rat der Gerichtsbarkeit“ aus Experten den neuen Bundesanwalt ernennt. Dieser solle am besten per verfassungsgesetzlichem Auftrag ausschließlich zur Aufsicht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften verpflichtet sein – bis zum Pensionsantritt mit 65. Für die Richtervereinigung forderte Sabine Matejka ebenfalls eine längere Amtszeit im Sinne der Kontinuität.
Zur „doppelten Kontrolle“ der Staatsanwälte im Vorverfahren will Wöginger auch das Parlament ins Spiel bringen, etwa über die Prüfung in einem ständigen Unterausschuss.
Der Schwenk der VP geht vor allem auf deren Unzufriedenheit mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurück. Etwa weil die geleakte Hausdurchsuchung zu einer Vorverurteilung von Blümel geführt habe. Wöginger verwies auch auf die „rechtswidrige“ Razzia beim Geheimdienst BVT und spielte auf den Dauerkonflikt zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Sektionschef Christian Pilnacek an.
Aus der Opposition kam in der Sache mehrheitlich Zuspruch. SP-Justizsprecherin Selma Yildirim will einen vom Parlament auf zwölf Jahre gewählten unabhängigen Bundesstaatsanwalt. „Unabhängig und ÖVP, das passt nicht zusammen“, bezeichnete FP-Klubobmann Herbert Kickl Wögingers Vorschlag eher als „gefährliche Drohung“ denn eine Justizreform.
Eine „Nebelgranate“
Bei den Neos, die wie Grüne und SPÖ schon lange für die Installation eines Bundesstaatsanwalts eintreten, sprach man wegen des Zeitpunkts für den Schwenk von einer „Nebelgranate“. „Wir sehen, was in diesem Land möglich ist, wenn die ÖVP unter Druck gerät und von den laufenden Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel ablenken will“, sagte Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter.
Treffen mit Neumann
Wie intensiv waren die Kontakte von Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann mit Finanzminister Gernot Blümel und in der Folge mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide VP)? Dieser Frage wollen heute die Oppositionsparteien nachgehen. Dem Vernehmen nach soll die FPÖ Belege für das Sponsoring von VP-nahen Vereinen etwa durch die Novomatic-Tochter Admiral vorlegen. Sie will auch einen Misstrauensantrag gegen Blümel einbringen.
Kurz soll Neumann 2017 mehrmals im Hotel Sacher zum Frühstück getroffen haben. Das sagte die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im Wahlkampf Spenden für Kurz gesammelt hatte, im Onlinemagazin „zackzack.at“ von Peter Pilz. Das widerspreche den Aussagen des Kanzlers, wonach er Neumann nur einmal getroffen hätte, sah FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz „das türkise Kartenhaus eingestürzt“.
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... zur „doppelten Kontrolle“ der Staatsanwälte im Vorverfahren will Wöginger auch das Parlament ins Spiel bringen, etwa über die Prüfung in einem ständigen Unterausschuss.
"Unterausschuss" heißt für die VP wir kontrollieren was wir wollen! Bitte verarscht wen anderen inhr Bauernschlauen !!
Die ÖVP tut eben alles, um vom Blüml-Skandal abzulenken.
War sie jahrzehntelang gegen einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt - es sei denn er ist ein Tiefschwarzer - so bringt sie nun dieses Thema ins Spiel, um eben vom Novomatik-Skandal abzulenken.
Was tut man alles, damit Kurz und seine Mannen gut da stehen. Das Problem ist aber das Gedächtnis der Wähler. Auch wenn sich Blüml oder Kurz während der Befragung im U-Ausschuss an fast nichts erinnern konnten, viele Wähler können sich noch jahrelang an diese Posse erinnern. Die Hoffnung bis zum Wahltag werden die Bürger all diese negativen Leistungen vergessen und man kann sie mit "Werbegeschenke" wieder gnädig stimmen, wird wohl nicht in Erfüllung gehen. Wir haben uns bis heute schon so geärgert, das ist im Hirn eingebrannt.
Jetzt wo die ÖVP den Justizminister NICHT mehr stellt und damit das Weisungsrecht für die Staatsanwaltschaften nicht mehr hat, will die ÖVP plötzlich einen Bundesstaatsanwalt.
Genau so eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft hat die ÖVP 20 Jahre lang verhindert!
Wie durchsichtig ist den diese Aktion der ÖVP jetzt!!!
Haben wir Zeit für den Dreck im Moment wo angeblich ein tödliches Virus in Ö unterwegs ist und mutiert? Was ist los ? Ganz ehrlich, wir als Bürger müssen nun mal ganz scharf nachdenken ob wir nicht doch mal auf ehrliche Leute hören und nicht auf Farben in der Politik. Schalt einfach mal den Hausverstand ein. Was würdest du machen als Politiker wenn es der Bevölkerung in einer Krise schlecht geht, Jobs und Betriebe verloren gehen? Genau - streiten um den Finanzminister wie eh und je. Sorry - alles Idioten - egal welche Partei.
Wann und wo sind erstmals parteinahe Vereine ins Spiel gekommen?
War das nicht in Ibiza von den angesoffenen Strache und Gudenus?
Haben die beiden etwa an ÖVP-nahe Vereine gedacht? Wohl nicht!
FPÖ-nahe Vereine waren natürlich gemeint.
Jetzt kann sich jeder sein Urteil bilden!
du SNOOKER hat vileicht die fpö von der övp gelernt??
hat vieleicht die fpö sich anfüttern lassen müssen um übertaupt an die macht zu kommen .
weil ohne anfüftterungen läuft doch in Östtereich garnichts mehr !!!
und man darf nicht vergesser wer aller schon was gewust haben soll von dem Viedo bevor es die Bevölkerung zu gesicht bekommen hat.
und das der Blümel keinen Pc hat oder hatte das glaubt doch auch keiner ??
„Mögliche Spenden an ÖVP-nahe Vereine sind aufzuklären.
Erst dann kann man Blümels Amtsfähigkeit beurteilen. Rufe nach Rücktritt sind verfrüht.“
So die Aussage von Sigrid Maurer, Grüne Klubchefin
Mal sehen wie sich die GRÜNEN heute im Nationalrat verhalten. Aufgeklärt ist nämlich bis jetzt genau NICHT!
Bisher ist Blümel (ÖVP) nach wie vor als Beschuldigter geführt!
Es gilt die Unschuldsvermutung!
Auch der Präsidenten der Rechtsanwälte kritisierte zu Recht, dass die WKStA ständig Beschuldigtenrechte verletzt, wenn ständig klassifizierte Unterlagen aus ihrem Bereich an die Öffentlichkeit gespielt werden.
Diese Mißstände und die Genehmigung der Kickl-Razzia macht die Einsetzung eines Bundesstaatsanwaltes unvermeidlich.
@TIM29TIM: Die Staatsanwälte und Richter kritisieren zu Recht die politischen Interventionen, speziell durch die ÖVP! KURZ haut bei jeder Gelegenheit auf die WKStA hin, sobald gegen ÖVP-Politiker ermittelt wird. Das nennt sich politische Einflussnahme auf Verfahren!
Warum verhindert und blockiert die ÖVP seit 20 Jahren einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt?
Seit 2008 gibt es fast ausschließlich ÖVP-Justizminister und die Staatsanwaltschaft ist vom Justizminister weisungsgebunden. Das wurde von der ÖVP einzementiert!
Mit der derzeitigen Situation unzufrieden ist auch ein vormaliger Leiter der WKStA! "Das Entscheidende ist: Durch die Weisungskette zum Justizministerium ist die Strafjustiz nicht unabhängig."
Schüssel, Strasser, Grasser wären geeignete unabhängige Leute für diesen Posten.
Lüssel, Lrasser, Lasser oder doch gleich Lümmel?
Ob man bei der OÖN überhaupt weiß, was eine Razzia ist und dass man hier mit dem Begriff völlig daneben gegriffen hat?
Etwas mehr Korrektheit und Sprachgefühl sollte man speziell bei solchen heiklen Artikeln anwenden.
Eine unabhängige gerichtliche Kontrolle der ÖVP gehört her! Dazu jeden Tag um 08:00 Rapport der einzelnen Sektenmitglieder auf den örtlichen Polizeiposten - damit der Mensch in Österreich wieder Luft zum Atmen hat!
...ehrlich gesagt, war mir die "alte" övp beim ar... noch lieber als diese "windige" türkise, demenzkranke buberpartie !!!
Ich denke ganz viele Ösel, wissen gar nicht um was es geht. Die Krone, Kurier und OÖN sind billige, oder fast Gratiszeitungen, die man beim Arzt oder eben gratis liest, wie auch ÖN24.
Journalismus findet man eher in Falter, Standard und zackzack.at.
Ich weiß schon, wen Sie mit "Ösel" meinen. Ist dennoch ein depperter Begriff. Genau so wie es "Deusel" für Deutsche oder "Frasel" für Franzosen wäre.
geh, ich liebe die Piefkes.
und die Franzosen.
die ohne Schuhe, die auf den Berg wohnen oder die in Afrika.
Und was ist Ihr Wort für Grüne? Grasl? Griasl? Grusel? Grausl?
Einspruch: Die kosten uns Steuerzahlern eine Menge Geld, dass natürlich die PR Agenten der Bundesregierung ganz gezielt einsetzen.
Anna Thalhammer, Salomon.
Das sind Schreiberlinge von Kurze's Ganden.
Ich schäme mich für die, ist aber unerheblich.
Hier das gesamte Befragungsprotokoll vom Ibiza U-Ausschuss!!!
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Blümel, MBA in der 8. Sitzung vom 25. Juni 2020
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00052/fnameorig_813079.html
Befragung der Auskunftsperson Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA
ein Bild vom Wöginger mit Maske,
eines ohne.
Er sollte die Maske immer auflassen !
Dann könnte ich die Illusion haben,
dahinter verbirgt sich ein sympathischer Mensch.
Es kann für die ÖVP nichts Gutes bedeuten, wenn Wöginger auf die Bühne tritt.
Er darf sich die parlamentarischen Rüffel abholen, die eigentlich für den Chef bestimmt sind.
Tritt nur Blümel ab, oder wird der ganzen Regierung das Misstrauen ausgesprochen ?
Bei der Sprengung der ÖVP-FPÖ Regierung sagte KURZ ganz selbstbewusst:
„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten.“
https://twitter.com/SiegiLindenmayr/status/1360171944532975617/photo/1
Kurz arbeitet aber eh mit Niemanden zusammen !
@WEYERMARK: Ach so!
Ist Blümel (ÖVP) kein Regierungsmitglied?
Ist KURZ (ÖVP) nicht der Chef dieser Regierung?
Die Strategen der Lobby, haben sich der Loyalität und des Gehorsams, als Stabiltätsfaktoren der Machtausübung erinnert. Diese Regierung ist darauf aufgebaut und nicht auf Bildung, Wissen und Vernunft.
Diese Clique ist sich notgedrungen bis in den Untergang treu. Wie echte Nibelungen klagen und kämpfen sie mit allen Mitteln.
Es geht nun nicht mehr um Statistiken, Tote und Infizierte? Glaubt man ja nicht. Normalität ist zurück
GRÜNEN-Justizsprecherin Prammer wirft dem Koalitionspartner ÖVP vor, mit seinem Vorgehen in der Causa Parteispenden dem Rechtsstaat zu schaden!
https://www.derstandard.at/story/2000124152238/gruene-weisen-tuerkise-nebelgranate-wegen-bluemel-ermittlungen-zurueck
Die Grünen sehen in dieser ÖVP-Aktion eine "türkise Nebelgranate", die dem "Rechtsstaat schadet", schrieb die grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Aussendung: "Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker*innen beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut wird."
Dazu schrieb die grüne Justizsprecherin: "Diese Begründung knüpft an frühere Aussagen an, mit denen versucht wird, diese wichtige Behörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen und ist in diesem Zusammenhang als reine Nebelgranate zur Ablenkung von weiterhin unaufgeklärten Fragen zu werten."
Der unabhängige Bundesstaatsanwalt wird türkis besetzt sein. Wie alles in Österreich nach 34 Jahren ÖVP an der Regierung tiefschwarz bis türkis ist.
Irgendso ein Ober CVer wird sich schon finden der sich als völlig "unparteiisch" ausgibt.
Die Kurz-VP wird doch nicht freiwillig die Kontrolle über die Justiz abgeben die ihr der Schwächling Faymann zugestanden hat.
CV ist zwar kein Hindernis, aber auch kein Kriterium mehr- die hatten ja auch noch Reste von Werten!
Wirklich unabhängig sind heutzutage nur treu Sebastian-gläubige JVP-ler.. oder so!
Eine "weisungsfreie" Bundestaatsanwaltschaft will die ÖVP auf einmal nach 20 Jahren blockieren.
Diese Bundesstaatsanwaltschaft soll dann natürlich von der ÖVP komplett "unpolitisch" und "weisungsfrei" besetzt werden und die Bestellung der Beamten muss natürlich auf Lebenszeit sein. Das wird wahrscheinlich die Vorstellung der ÖVP sein
Dafür muss die Staatsanwaltschaft unter parlamentarischer Kontrolle gestellt werden - so ähnlich der unsägliche Kurz heute
@FRANCK: Ist auch nicht anders zu erwarten, wenn die ÖVP von "weisungsfrei" redet, dann meint sie das ÖVP-Model der Weisungsfreiheit.
Eine parlamentarische Kontrolle wäre ja in einer wirklichen Demokratie völlig in Ordnung.
Aber schau dir einmal unsere Abgeordneten an.
Da muss doch Jede/Jeder eiserne und diktatorische "Clubdisziplin" leben und für seine jeweilige Partei stimmen. Das sind keine Volksvertreter mehr, sondern Parteienvertreter. Alle gleich!!!
In Österreich gibt es schon lange kein "Freies Mandat" mehr, wenn es überhaupt einmal eines gab, für das die Abgeordneten ja von der Bevölkerung gewählt wurden.
Kurz dreht Tatsachen um und stellt die mutmasslich korrupte ÖVP als Opfer der Staatsanwaltschaft dar. Das türkise Kartenhaus der Lügen wird immer höher gebaut
Naja.. Basti hat viel bei den Blaunen gelernt.... und Hochmut wird wohl auch hier vor dem Fall kommen.....
Angeblich soll nach der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft beantragt werden, dass Korruption in Österreich zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben wird.
Das ist sie doch schon längst, sie folgt damit der opfertheorie des 2. Weltkriegs, auch eine Spielart der österreichischen Kultur...
BLAUER
Köstlich. 😂😂😂
BLAUER
Köstlich. 😂😂😂
Wenn es der eigenen bande ans Leder geht dann zeigt der babyface-imperator sein wahres Gesicht.
Parlamentarismus? Völlig überflüssig für den berufslosen und die seinen, da kann man auch ganz ungeniert 86 gedächtnislücken haben.
Gewaltenteilung? Nur solange sie der maturaball-bande nicht in die Quere kommt, ansonsten wird feste draufgedroschen.
Wie lange will die echte VP dieser jungenhaften politverbrecherbande noch zusehen???
20 Jahre lang verhindert die ÖVP schon einen Generalstaatsanwalt.
Jetzt weil schon wieder Ermittlungen gegen einen ÖVP Politiker laufen, wollen sie auf einmal so einen Staatsanwalt.
Was allerdings perfekt zum Rosenmontag passt ist, dass genau die ÖVP Weisungsfreiheit fordert.
ÖVP und Weisungsfreiheit passt perfekt in den Fasching, noch dazu wenn so etwas vom Wöginger kommt.
Na so Was !
Ein General Staatsanwalt ?
Wird das auch wieder so eine Baustelle
wie die Reform des BVT ?
Es ist natürlich da wie dort die Quadratur des Kreises,
eine unabhängige u. gut funktionierende Institution zu schaffen
und sie trotzdem mit övp Leuten besetzen zu wollen.
Eine der grünen Großbaustellen im Justizministerium, die nicht durch das Umfärben auf eine grüne Sektionsleitung erledigt ist, sondern noch renovierungsbedürftiger geworden ist.
Anstatt den Nachschub für Asylanten in Österreich abzusichern und alles besser zu wissen, wäre es an der Zeit, wenn man im Ministerium endlich an dieser Baustelle arbeitet.
@DONMARTIN: Seit 2008 stellte fast ausschließlich die ÖVP den Justizminister.
Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv.“ © Robert Hochner:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/vp-volksanwalt-will-bundes-staatsanwalt;art385,3281982
Don Martini,
Es wird Zeit sich einen anderen Job zu suchen.
2/3 der Österreicher erwarten baldige Neuwahlen.
Kurz ist im Sinkflug.
Deine Nebelgranaten erweisen sich als Rohrkrepierer.
SNOOKER@ Sie haben es Perfekt beschrieben. Die Parteien haben sich in den letzten 30 Jahren zu Raubritter entwickelt. Ihnen ist der Wähler einfach egal, nur bei Wahlen buhlen Sie mit Steuergeld um unsere Stimmen. Es findet kein Ende diese Gier der Parteien alles leeres Gerede.....Gruß Duc