ÖVP-Spenden: Kurz kontert Vorwürfen
WIEN. ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Kritik im Zusammenhang mit Großspenden an die ÖVP zurückgewiesen. Im Ö3 "Frühstück bei mir", spricht er über die Spenden-Vorwürfe, das Ibiza-Video und Möglichkeiten einer zukünftigen Koalition.
"Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird", sagte Kurz am Sonntag in der Ö3-Interviewreihe "Frühstück bei mir". Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Wahlkampf rund drei Millionen Euro an Spenden lukriert, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe. Auch die NEOS hätten vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner über zwei Millionen Euro an Spenden bekommen, so Kurz: "Niemals gab's hier einen Vorwurf oder eine Diskussion darüber". Die ÖVP melde alle Spenden, die sie erhält ordnungsgemäß dem Rechnungshof, "so wie das gesetzlich vorgesehen ist".
"Hätte ich all das wissen müssen?"
Zudem arbeitet Kurz im Ö3-Interview das "Ibiza-Video" und die folgenden Ereignisse auf: Er habe sich oft die Frage gestellt, "hätte ich all das wissen müssen?", sei aber zum Schluss gekommen, dass er diese Dinge nicht wissen konnte. Das Video selbst habe ihn und sein Team "erschlagen". Es sei ein "Schock" gewesen und habe sich "unwirklich angefühlt". Er sei "enttäuscht" gewesen, da dadurch die ganze Regierungs-Zusammenarbeit zerstört worden sei. Betroffen mache ihn auch, dass derzeit "dubiose Verschwörungstheorien" kursierten. "Manche gehen sogar so weit, dass sie E-Mails fälschen", meinte Kurz in Bezug auf jene E-Mails, die vor Kurzem bekannt geworden waren und ihm unterstellten, vom "Ibiza-Video" schon länger gewusst zu haben.
Koalition mit der FPÖ schließt Kurz nicht aus
Das Gespräch mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Bekanntwerden des "Ibiza-Videos" sei "emotional" gewesen, berichtet der ÖVP-Chef: "Die ganze Situation war eine höchst schwierige." Seitdem habe er einmal mit Strache telefoniert. Dem ehemaligen FPÖ-Chef würde er nicht raten, in die Politik zurückzukehren, so Kurz: "Das ist aber nicht meine Entscheidung."
Angesprochen auf die Möglichkeit einer Koalition mit den Freiheitlichen nach der Wahl, meinte Kurz, dass er im Moment das Gefühl habe, dass bei Teilen der FPÖ "nicht die richtigen Lehren gezogen wurden". "Schauen wir, welcher Teil sich in der FPÖ durchsetzt." Den oftmals geäußerten Vorwurf, er habe die FPÖ "salonfähig" gemacht, wies er vehement zurück. Den Begriff "salonfähig" halte er zudem für "dekadent", denn jede gewählte Partei sei demokratisch legitimiert.
Misstrauensantrag habe ihn nicht überrascht
"Das war etwas, was ich schon Tage vorher kommen gesehen habe." Überrascht habe ihn jedoch, dass die SPÖ dazu übergegangen ist, die ganze Regierung abzuwählen. Denn darunter seien auch parteilose Experten gewesen, die dem Land dienen wollten. Als Motiv dahinter ortete er "Rachegelüste und parteipolitische Motive". Dass er als erster durch ein Misstrauensvotum abgewählter Bundeskanzler in die Geschichtsbücher eingehen werde, kränke ihn nicht: "Die Geschichtsbücher sind noch nicht geschrieben", so Kurz.
Die Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, verteidigte er abermals. Auch sei er bereit gestanden, weiter zu arbeiten. Er habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich andere Mehrheiten gebildet haben. Mit einzelnen Vertretern der Sozialdemokratie habe er eine "gute Gesprächsbasis", etwa mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den er immer wieder getroffen habe. Manche Gespräche liefen "hinter den Kulissen deutlich freundlicher ab".
Indes meldete die ÖVP am Sonntag, dass Kurz auf seinem Instagram-Profil die Marke von 100.000 Abonnenten überschritten habe. Allein in den vergangenen vier Wochen seien 20.000 dazugekommen. Auf Facebook zähle er mittlerweile über 800.000 Follower.
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Uuuuiii mit dem Kurz geht es bergab.
Ist aber auch gut so.
Er soll doch endlich auch einmal in der Privatwirtschaft arbeiten, damit er mal weiß, wie Wirtschaft funktioniert.
Mit dem Misstrauensvotum hat er ganz und gar nicht gerechnet sondern sich darauf verlassen, dass Rot und Blau nicht zueinander finden und nicht mitsammen stimmen wollen, und er verließ sich darauf dass der Bundespräsident ihm helfen wird was dieser auch nach Kräften tat. Er hat ganz schön drein geschaut , als es hieß von der Regierungsbank als gestürzter Kanzler aufzustehen im Parlament. Da hat er sich ordentlich verrechnet der Herr Sebastian Kurz.
Mangelndes Unrechtsbewusstsein, keine Konsequenzen
Die großen Parteien werden sich auch bei der Wahl 2019 wohl kaum an das Gesetz halten. Die läppischen Strafen stören sie ebenso wenig wie die Tatsache, dass sie vorsätzlich das Gesetz brechen. Kein Wunder, dass ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nur mit den Schultern zuckt: „Die Strafe werden wir selbstverständlich bezahlen.“ Die FPÖ ging sogar noch weiter. Man käme mit den erlaubten Beträgen einfach nicht aus, sagte Harald Vilimsky. Das ist, als würde ein Autodieb sich mit dem Argument verteidigen, sein Gehalt würde eben nicht für einen Porsche re
Das gestrige "Sommergespräch" mit Barbara Stöckl, am Bauernhof der Eltern in
Niederösterreich. Ich habe es während einer Autofahrt gehört und neben dem perfekt inszenierten Geschirrgeklapper (Mama hat ja Kuchen gebacken), vernahm ich plötzlich einen Anflug von Weihrauchduft im Auto.
Ob nun der australische Pastor dafür verantwortlich zeichnet vermag ich nicht zu sagen, aber der Frau Stöckl dürfte eine Art Erleuchtung widerfahren sein, fast meinte ich ein Beben in ihrer Stimme vernommen zu haben.
Und dann erst die Frage aller Fragen, nach Heirat und Kinderwunsch...
In tiefer Ergriffenheit.
Einer der sich nicht täuschen lässt.
Kurz hat Glück mit seinem Jugendlichen Aussehen. Dahinter verbirgt sich harter Machthunger, aber Viele lassen sich von seiner Jugend täuschen. Er wird auch weitere Koalitionen sprengen, um sein Ziel die Absolute zu erreichen. Er mit seiner Partei wird auch weiter Mittel und Wge finden, um ans große Geld zu kommen.
Kurz hat Glück mit seinem jugendlichen Aussehen.
Dahinter verbirgt sich harter Machthunger
seines Ziehvaters Wolfgang Schüssel.
So sehe ich das auch!
Und - meiner Söh! - die plötzlich erblondete Hanni, die in der ZIB
einen auf "Wir sind die armen, wir haben ja gar nichts getan, nur
durch Stückelung der Spenden das Gesetz umgangen". Rührend.
Während die IBIZA - Patschentouristen von solchen Praktiken
daherlaberten, machen es die ANDEREN in der Tat und die Giebelkreuzler
applaudieren noch dazu!
Diese Sektierer haben es immer schon verstanden,
Wasser zu predigen - und Wein zu trinken.
Der 12 Stunden Tag ist ja nur ein kleiner Teil was sich die Wirtschaft erkauft hat. Der andere größere Teil, was ins Geld geht, die Verdoppelung der Strafe bei vergehen gegen den Arbeitnehmerschutz, wurde ja auch gedeckelt auf maximal etwas über 1tausend Euronen. Eine jährliche Ersparnis der österreichischen Industrie von über 100 Millionen Euro!!!!!!
Ich bin überrascht, wie wenig Information dieses Forum zum hier geschriebenen Beitrag der OOeN eigentlich bringt. Es wird nicht auf diesen Beitrag eingegangen, es wird einfach in unbegründeter Weise drauf los geschimpft.
-> Alcea, habe es nun auch ganz genau durch gelesen.
->wir könnten auch einen Misstrauensantrag stellen.
LNDSMDK,
denk lieber über den geistigen Unwert all dieser Beiträge hier nach.
Mit derart pauschalen und abstrusen Abqualifizierungen schießen Sie sich endgültig in die Liga der nicht ernst zu nehmenden Forums-Sonderfälle . Viel Spaß bei Dr. Cochran, Nala2 und Co.
Na dann Fortunatzl äh, Alcea, bemüh dich halt wenigstens - viele erleuchtende "türkise Einträge" sind ja eh von dir.
Der Kurz lügt, und das im Minutentakt. Und die linken sollen Schuld sein. Versteh ich nicht.
AB1412,
wieso lügt Kurz im Minutentakt? Fällt dir noch was gscheiteres ein - kaum
Die Linken fahren seit Jahren harte Geschütze gegen Kurz und die neue ÖVP auf, untergriffige und teure Art der unsachlichen Politik. Jetzt ist wieder einmal das Geld knapp geworden, wen wundert es, und nun jammert man gegen Parteispenden. Weil man offensichtlich selbst zu blöd ist, ausreichend davon zu bekommen!
War es nicht die SPÖ selbst, welche Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien steuerlich absetzbar gemacht haben?
„Die Linken fahren seit Jahren harte Geschütze gegen Kurz und die neue ÖVP auf,....“
Immerhin will Kurz grosse Steuergeschenke für Juristische Personen verteilen und hat einen Topjob an die Tochter von Ortner (Ortner hat die betragshöchste Parteispende geleistet) vergeben, welche die arbeitende Bevölkerung mittels Steuermehrbelastungen durch die kalte Progression finanzieren soll! 😉
BIENE1,
Philippa Strache!
Irgendwie kapieren gewisse Typen nicht, wann es Zeit ist, mit der Wahrheit herauszurücken.
So wird es immer schlimmer, anstatt mit Anstand eine Kehrtwende einzuleiten.
Naja, da bräuchte man halt zumindest einen Funken Anstand.
JETZTREICHTSAMEISE,
der hat den großen Kapierer!
-> Alcea, und noch großere Ohren!
Prost!
-> Alcea, und noch großere Ohren!
LNDSMDK,
Prost, pass auf dich auf!
Kurz ist unseriös und unglaubwürdig.
Die Realität und seine Aussagen widersprechen sich, er sagt die Unwahrheit, Beweise dafür gibt es genug. Mann könnte auch Verlogenheit dazu sagen.
Die Spendenaffäre bringt dies zum Ausdruck. Im Sinne von "wie kaufe ich mir einen Politiker".
Sagst du selber immer die ganze Wahrheit, wenn dich jemand dazu fragt?
Zeigst du jedem deinen Kontoauszug, wenn jemand dich danach fragt? Dort könnte ja eine Überweisung stehen, die unseriös ist.
Du denkst viel zu schlecht.
Am Gesetz vorbei heißt illegal.
Es geht hier um Kurz, nicht um jemand anders. Ganz einfach.
Sie denken offenbar gar nicht und wollen vom Thema ablenken.
Kurz ist jemand, der für Geld, von wenigen Reichen bewusst "investiert", das Leben von vielen einfachen Bürgern schlechter macht. Kurz und die ÖVP sind käuflich. Punkt.
Die ÖVP ist eine Reichenpartei, genauso wie die FPÖ.
Oligarchie? Mittelalterliches Lehnswesen? Nun...ja...2019...Österreich
THUKYDIDES,
"Beweise gibt es genug" - sagst du und führst keinen Beweis an.
Ein paar Beweise wären nicht schlecht, wenn dir welche einfallen.
Da sieht man wieder wer die Dirty Compaigner sind, und beu wem sie es gelernt haben ist hinlänglich bekannt.
Für mich bleibt dann nur im Herbst die FPÖ zu wählen. Mangels wählbaren Alternativen und den effektivsten 1,5 Jahren des letzten Regierungsjahrzehnts.
"Ibiza forever, Schweinereien müssen sich lohnen." Das Ibiza, das du wählst, kannst du demnächst im Gefängnis besuchen, Schlechtenuss!
Magst du lieber Vodka in Moskau mit Kern und Gruselbauer?
Was soll ich in Moskau? Ist die russische Pyramide schon wieder nüchtern?
Da sind doch schon Strache, Gudenus und Kickl.
Kistl, sag mir doch woher die auf OE24 kolportierten 600.000 Euro in Goldmünzen für das Schmuddelvideo kamen?
Die Flucht nach vorne könnte helfen.
NEDDEPPAT,
alle sind überrascht, dass du die FPÖ wählst. Unglaublich
->Alcea du bist schon oarg!
"alle sind überrascht, dass du die FPÖ wählst. Unglaublich"
"alle" - jetzt kannst uns wieder brauchen - wenn du uns dann wieder nicht lieb hast, mechast das uns Gott mit
Hirn und Steinen, mittels Regen zupflastert!
LNDSMDK,
na guat, wenn dir leichter ist, dann bin nichteinmal ich überrascht, dass die aus der Neuen Heimat, obwohl sie in ihrem Beitrag so schreibt die FPÖ wählt.
Hast halt meinen Scherz im Kommentar nicht kapiert. Ist kein Problem für mich.
->Alcea, ich habe doch einen Scherz gemacht.
->du bist aber auch schnell eine beleidigte Leberwurscht.
Seit das Gehirn des Maturanten, der Think-Tank, kein Geld mehr von den Melkkühen der Nation - der Steuerzahlerin, dem Steuerzahler - mehr bekommt, erleben wir den Altkanzler Herrn Sebastian fast jeden Tag in einem anderen Fettnäpfchen:
- sich von extremen religiösen Fundamentalisten huldigen lassen, den religösen Frieden in Frage stellen
- den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern lächerliche Pflege-Neuordnungsvorschläge ins Gesicht werfen
- Spenden in Strache-Manier verleugnen, offenbar versteht der Altkanzler, wie die Ibiza-Gang tickt...
Wir haben noch drei Monate bis zur Wahl. Kurz sollte die Nerven der Österreicherinnen und Österreicher mit seinen Skandalen am laufenden Band nicht überstrapazieren.
Am besten hält er wie früher schlicht den Mund, zumal er jetzt - im Gegensatz zu früher - nicht mehr gefragt ist.
Skandale sind deine depperten Meldungen.
Außer dagegen sein könnt ihr Sozzen nichts.
geh kuscheln mit der unfähigen Pamela.
Sehen Sie, wegen Leuten wie Ihnen halte ich die den Großteil der ÖVP für absolut unwählbar. Ist der St. Wolfgang-Skandal samt Aufsichtsskandal vom ÖVP-Landesrat jetzt eigentlich ausgebadet, befindet sich der Ex-Bürgermeister noch in Freiheit. Wo sind die veruntreuten öffentlichen Gelder? Man hört nix, obwohl es gewaltig stinkt.
Wegen Leuten wie dir ist die SPÖ für mich unwählbar.
Die katastrophale Geldvernichtung in Wien, das Krankenhaus Nord mit seinen Esoterikern um 100.000, die Scheuklappen, die ihr nicht mal abnehmt, wenn ihr mit Anlauf auf die Go fallt.
Im letzten Jahr gab es mehr Reformen als eine Regierung mit SPÖ Beteiligung in 100 Jahren nicht zusammen bringt.
Noch immer kommen nur Hysterieattacken und weinerliches mimimi
Reformen, die wem nutzen? Sind Sie Großbauer, Millionerbe oder Industrieller? Nein? Dann nützen Sie Ihnen nicht.
So ein Schwachsinn, vor allem Familien profitieren von der Steuerreform!
@hauno
Falsch! Sämtliche Aktionen der gewesenen Regierung verteilen von unten nach oben um! Das ist eine Sauerei, deshalb wurde die Regierung Kurz auch gefeuert, denn einen Robin Hood zu Lasten der Armen braucht die ganze Welt nicht!!
Aus der Sicht der arbeitenden Bevölkerung stimmt es jedenfalls, dass die Steuerreform Entlastungen, und das vor allem für Familien gebracht hat.
Wenn du das nicht siehst, dürftest du vorwiegender Bezieher staatlicher Leistungen sein.
Die Steuererleichterungen wurden von der arbeitenden Bevölkerung, mittels höherer Steuerbelastung durch die kalte Progression bezahlt!
BIENE1,
dein Unwissen über Steuern ist mir längst bekannt.
Was ist mit der Einkommenssteuer der Selbständigen - haben die keine kalte Progression.