Innenpolitik
ÖVP schickt Gaby Schwarz in die Volksanwaltschaft
WIEN. Rasch geklärt hat die ÖVP die Nachfolge von Werner Amon in der Volksanwaltschaft.
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Amon wechselt, wie berichtet, in die steirische Landesregierung. Das VP-Klubpräsidium sprach sich am Mittwoch einstimmig für die burgenländische Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz aus, die heutige Zustimmung des ÖVP-Parlamentsklubs dürfte Formalsache sein. Bestätigt werden muss dieser Vorschlag der Volkspartei, der das Nominierungsrecht zusteht, noch in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrats. Schwarz hatte zunächst Karriere beim ORF Burgenland gemacht, Sebastian Kurz hatte sie für die ÖVP gewonnen, 2017 zog sie als Landes-Listenerste in den Nationalrat ein. Die Gesundheits- und Mediensprecherin vertrat die ÖVP auch im BVT-Untersuchungsausschuss.
Lob und Kritik
Lob für Schwarz kam vom Grünen Ralph Schallmeiner, die Reaktionen aus anderen Parteien fielen nicht so wohlwollend aus. SP-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sieht Schwarz als "türkise ÖVP-Hardlinerin", dennoch hoffe er auf "gute überparteiliche Zusammenarbeit". Scharf reagierte die FPÖ: Schwarz sei das "Paradebeispiel einer Parteisoldatin", ihre Nominierung ein "schlechter Scherz", sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Für die Neos bezeichnete Vizeklubchef Nikolaus Scherak Schwarz immerhin als "sehr sympathische Kollegin". Er erinnerte aber auch an Schwarz’ Pressekonferenz kurz vor der Razzia in der VP-Zentrale, als sie sagte, es sei "nichts zu finden".
