ÖVP prüft Klage gegen Staatsanwalt
WIEN. Der Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und ÖVP wurde am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss prolongiert. Während WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die zum zweiten Mal befragt wurde, die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten zurückwies und ein Ende der Angriffe verlangte, kündigte die ÖVP die Prüfung einer Anzeige gegen einen Vertreter der Anklagebehörde an.
Derzeit prüfe man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart "politische Befangenheit" vorwarf. Nach Hangers Dafürhalten habe dieser selektiv Chats in den Strafakt aufgenommen. Etwa stieß sich Hanger daran, dass die Chats zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem nunmehrigen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht Eingang in den Strafakt fanden. "Ich sehe eine ganz klare Parteilichkeit, auf Basis dessen prüfen wir die Strafanzeige", betonte Hanger.
Vrabl-Sanda kritisierte die Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber "regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung."
Die Staatsanwaltschaft sei aber "gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte. Es entspricht nicht dem Gesetz, Anzeigen, deren weitere Verfolgung Aufregung erzeugen könnte, nicht weiter zu verfolgen. Auch die Motivlagen der Anzeiger spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein der Inhalt", erläuterte sie die Arbeit der Ermittler. Und die Aktenlieferung an den U-Ausschuss erfolge nach einem Kriterienkatalog des Justizministeriums. Letztlich entscheide die OStA darüber.
"Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist und der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann." Es gebe viel zu tun, dazu diene auch die Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingerichtet wurde und der Vrabl-Sanda angehört; diese soll unter anderen Punkten die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen.
Chatverlauf von Pilnacek "befremdlich"
Als "befremdlich" bezeichnete die WKStA-Leiterin in der Befragung den Chatverlauf des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit einer Kabinettsmitarbeiterin im Justizministerium, wonach die E-Mail-Accounts der WKStA am besten durch die OStA gesichert werden müssten. Denn schließlich habe man sich damals in einem Mediationsverfahren mit der OStA befunden. Auch, dass die Kabinettschefin des damaligen Experten-Ministers Clemens Jabloner mit Pilnacek geschrieben habe, dass sie nicht dem Minister berichten, aber den "Herrn HBK" (zum damaligen Zeitpunkt war aber Brigitte Bierlein Kanzlerin) informieren werde, "ist für mich einfach nur erstaunlich", so Vrabl-Sanda, auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der das als weiteres Indiz für türkise Netzwerke ortete. Dies müsse aber im Justizministerium selbst geprüft werden, so Vrabl-Sanda.
Wiederholt gab es Kritik an der WKStA wegen angeblicher Leaks, schilderte die Leiterin, etwa auch weil die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schnell den Weg in die mediale Berichterstattung fanden. Nach einer Recherche habe sich dann aber herausgestellt, dass die in den Medien veröffentlichten Dokumente nicht von der WKStA, sondern von einem Verfahrensbeteiligten stammten, wie eine Überprüfung der Faksimile und der Metadaten der Unterlagen ergab.
Die Situation nach der Suspendierung von Pilnacek habe sich unmittelbar danach zwar verändert, dennoch gebe es weiterhin Behinderungen wie etwa die jüngste Dienstaufsichtsprüfung. Auf den Druck gegen einzelne Mitarbeiter durch Einmischungen der Politik in laufende Verfahren reagiere sie nicht, das sei nicht ihre Aufgabe: Die WKStA sei "kein Spielball der Politik", argumentierte Vrabl-Sanda.
Rückenwind von der Opposition
Rückenwind bekam die WKStA von den Oppositionsparteien und den Grünen. Für SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei es "grenzüberschreitend", dass ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen. Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das "Dirty Campaigning" des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die permanente Behinderung der Arbeit der WKStA durch das "System Pilnacek" und der ÖVP müsse ein Ende haben, verlangte wiederum NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Suspendierung Pilnaceks "könnte der Anfang für eine Katharsis sein", so Krisper. Für die Freiheitlichen habe die Befragung gezeigt, dass der Druck auf die WKStA nicht nachgelassen habe.
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Um diesen ganzen Theater zu entgehen sollen die Machthaber doch die WKStA abschaffen. Gesetze gelten nur für den Pöbel - Pseudodemokratie Österreich!
Typisch Kurz und Co. Beschuldigen, Drohen, Klagen . Und sich selber den Heiligenschein aufsetzen.
Der Heiligenschein ist wahrscheinlich der Rückstand von christlicher Orientierung😂🤣😂💩💩💩
Es ist das Spiegelbild der KURZ ÖVP, daß Sie sogar die Justiz charakterlich mit der ÖVP gleichstellen will.
Die Justiz sollte respektiert und geachtet werden!!!
um jene ...die man nicht kaufen kann ...und nicht zur Familie gehören wollen....muß sich Hanger kümmern...
Irgendwie ist das alles grauslich.
Also die Möglichkeit, dass ein Staatsanwalt auch parteilich ist, muss man schon auch gelten lassen, denn auch Staatsanwälte haben eine politische Prägung. Ob sie im gegebenen Fall zutrifft, traue ich mir im Gegensatz vieler andere Poster nicht zu behaupten. Problematisch wird das ganze wenn es publik wird und dazu haben die Scharfmacher im U- Ausschuss gesorgt.
Aus politischem Opportunismus und im Schutz parlamentarischer Immunität etwas publik machen ohne geringsten Beweis dafür zu liefern ist unterstellen und anpatzen, wofür türkis ja nie stand. Bei meiner Ehr 😅🤣😂
Früher hat man im "Wilden Westen" oder zu Kaisers Zeiten seine Probleme mit einem Duell zu lösen. "Ehrenhaft" mit Zeremonienmeister etc. Heute geht das nicht mehr, da diese Konfliktlösung nicht mehr gesellschaftlich anerkannt wird. Prügeln können sich die Männer heutzutage auch nur mehr im Innviertel - ohne große Nachteile, denn sonst wäre ja der Spaghettisultan benachteiligt.
Daher schreit man doch, dass Politiker und andere wichtigen Personen vor dem Staat zu schützen sind. Meist kommen sie ja aus der ÖVP sprich schwarz oder türkis. Das Gesetz gilt ja für alle - Pöbel etc. - nur manche sind eben gleicher - und sollen daher nach den Präsidenten des NR vor dem U-Ausschuss lügen dürfen, dass sich die Balken biegen. Diese Politiker wollen alle, die ihnen gefährlich werden könnten, wegräumen. Denn ihrer Meinung verdienen sie eben eine Extrabehandlung. Sie können nicht viel, sie laufen bei Gefahr weiter als nach Hause - nur beim Kassieren da sind sie Meister
Puuh, das ist aber schon eine grausliche linke Partie da in der WKSTA. Da muß man im Sinne des Rechtsstaates dringend aufräumen.
Sonst geht es dir schon noch gut?
Eine Justiz wie in Polen würde der Dollfuß-Partei wohl so passen
Sie definieren Rechtsstaat offensichtlich als Rechts-Staat.
So wie die ÖVP jetzt die Staatsanwaltschaft und die Justiz mit falschen Anschuldigungen versucht anzugreifen und anzupatzen, ist der Beweis erbracht wieviel Dreck die ÖVP am Stecken hat.
Da kann der ÖVP-Abgeordnete Hanger noch soviel Anpatze tätigen, glauben tun der ÖVP nicht mehr viele Menschen, außer die Hardcore ÖVPler, die ja offensichtlich immer weniger werden.
Warum darf man gegen die Staatsanwaltschaft keine Anzeige machen.? Das ganze soll auf schnellsten Weg geprüft werden und dann je nach Ergebnis muß man Handel. Die WKSta soll froh sein das es endlich eine Untersuchung gibt und die ganzen Anpatzereien dann aufhören.
Der HenkerHanger, immun als Abg zum NR, will den Ankläger zum Angeklagten machen, weil er die Chats zwischen ÖGB Katzian und ÖBAG Schmied nicht in den Stafakt aufnahm. Ist das eine Privataktion des "Henkers" oder abgestimmt mit der Parteileitung?
Die ÖVP wird sich täglich in den Hintern beißen, dass sie das Justizministerium an die Grünen abgab. Damals dachten sie sich noch, na ja, wir haben ja den Pilnacek, der wird der "Frischg'fangten Tussi" schon zeigen, wo der Bartl den Most holt. Da entmachtet diese "Tussi" doch glatt den Herrn Sektionschef P. indem sie seine Sektion in 2 Teile schneidet. SC P. musste sich entscheiden und entschied sich für die Straflegistik. Nun ist auch das weg, der SCP wird suspendiert, die Suspendierung wurde heute bestätigt, hat vielleicht sogar Hausverbot.
"Oh Santa Justitia, drahst jetzt völlig durch oder losst di von de' Sozen strangulieren?" moniert es weinend in den CV Buden. "Wir miasn wos dagegen mochn, Henker tritt vor und moch a Anzeig' gegen die
"... Derzeit prüfe man "in enger Abstimmung mit Experten" eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart "politische Befangenheit" vorwarf ..."
1. Ad Experten: Vielleicht vorbereitet Pilnacek die ÖVP, der verfügt aktuell über hinreichend disponible Zeit und es wäre keine Überraschung mehr?
2. Für Türkis und seinen Mistgabelbeauftragten Hanger ist ein Korruptionsermittelnder Oberstaatsanwalt wie Purkart, der sich nicht ins Schema situationselastische Daueramnesie pressen läßt ein erklärtes Feindbild. Inbesondere er im U-Ausschuss an Hand von Wasserzeichen auf an Medien geleakte Dokumente aufklärte das diese eindeutig türkisem Umfeld zuzuordnen waren.
3. Wieder einmal dumm gelaufen für die türkise ÖVP wenn nun auch ihre Mär die WKStA leake Dokumente an Medien wie ein Kartenhaus zusammenfällt.
4. Denn der Unterschied ist groß: Hanger patzt ohne Beweise an, Purkart hat geliefert.
Pilnacek kann in seinem "Suspensorium" schon eine Konzept ausarbeiten, darf aber kein Geld dafür verlangen, denn das wäre Winkelschreiberei.
Dann bietet sich noch der Brandstätter als Anwalt, der was kann halt, an, oder der Ainedter, "für Geld & Zigarren bin ich bei jeder Hetz dabei". Clemens Jabloner kennt sich im Strafrecht nicht aus, der Heinz Mayr ist ein Öffentlichrechtler und a Linker, no dazua, also nimmt man die Strafrechtsexperten zur Hilfe.
HinkHankHanger, walte deines Amtes und lass die Experten antanzen.
Pilnacek kann und darf während seiner Suspendierung nicht ohne wenn und aber irgendwelche "Ehrenämter" ausüben. Schon gar nicht solche die gegen seinen Dienstgeber gerichtet sind.
Wie wär`s, wenn die Staatsanwälte endlich etwas schneller arbeiten würde.
Aber wenn die Ministern sagt, dass die Staatsanwaltschaften ruhig arbeiten solle, dann wissen wir schon - es hat keine Eile.
Hauptsache, die Suppe köchelt weiter.
Ja eh. Bloß dass wollte weder die schwarz noch die türkise ÖVP, weshalb die Justiz jahrelang ressourcenmäßig ausgehungert wurde.
Wer kennt nicht die Republiksbekannten verdächtigen Gesichter die treuherzig versichern eng mit den Ermittlern zu kooperieren während ganze Anwaltskanzleien Ermittlungen professionell verzögern, behindern ...
Gemäß türkiser Logik gehören in solchen Fällen nicht die Ermittler aufgestockt und der Rechtsstaat gestärkt, sondern Verfahren nach zwei Jahren eingestellt, weil es Beschuldigten unzumutbar ist ...
Alle Achtung, der Hanger ist schon sehr schmerzbefreit.
Natürlich schon verständlich wenn der Staatsanwalt in den Strafakt selektiv das aufnimmt, was er für wichtig hält - ohne mit la famiglia turchese Rücksprache zu halten.
Wo ist die Meldung, dass die Suspendierung von Pilnacek durch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig ist? Das schafft sogar der Kurier zu berichten. Und dem kann man auch keine ÖVP-Feindlichkeit unterstellen.
Aha. Gerade online gegangen. Sehr "bald".
Denen geht der Arsch offenbar auf Grundeis.
Die Wähler sollten sich jedenfalls daran erinnern, dass die ÖVP ein Feind des Rechtsstaates ist und lieber autoritär wie unter Dollfuß regieren möchte
Wähler prüfen Klage gegen ÖVP.
Zum Glück hat die türkise vp ihren tollwütigen Ybbstaler Igel, so ziemlich jedem anderen wäre diese Vorgangsweise zu peinlich bzw wäre der Respekt vor Rechtsstaat u Gewaltenteilung größer.
Die ÖVP verwechselt gerne Immunität mit Narrenfreiheit.