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Innenpolitik

ÖVP-Hackerangriff: Staatsanwaltschaft Wien ermittelt

Von nachrichten.at/apa   05. September 2019 15:13 Uhr

Die ÖVP-Parteizentrale in Wien

WIEN. Nach der SPÖ im Wahlkampf 2017 ist nun offenbar die ÖVP mit einem Datenleck konfrontiert.

Nachdem "Standard" und "Falter" interne Unterlagen über die Parteifinanzen zugespielt wurden, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag einen "Hackerangriff" auf die Server der Volkspartei beklagt. Laut Kurz wurden Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Es geht um den Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB), sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag zur APA. Ermitteltwird gegen unbekannte Täter.

Entdeckt wurde das Datenleck nach Angaben der ÖVP am Dienstag dieser Woche. Laut einem Zwischenbericht der Cyber-Security-Firmen SEC Consult und Cybertrap hat ein Angreifer über einen Webserver der ÖVP Zugriff auf das interne Computernetz erhalten. Mit einem "hochprivilegierten Benutzeraccount" seien dann zahlreiche Dateien abgezogen worden.

Zur Unterstützung hatten sich Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bei ihrer Pressekonferenz Avi Kravitz von CyberTrap eingeladen. Er erklärte, dass die mutmaßlichen Angreifer über ihren "goldenen Schlüssel" theoretisch auch in der Lage gewesen wären, Daten zu manipulieren. Dass tatsächlich Daten manipuliert wurden, sagte der Cyber-Security-Experte allerdings nicht.

ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz (l.) und Cyber-Security-Experte Avi Kravitz 

Dennoch geht Kurz genau davon aus. "Es gab einen sehr gezielten Hackerangriff auf die Server der Volkspartei mit dem Ziel, Daten zu entwenden, zu platzieren, zu manipulieren und zu verfälschen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, sondern auch ein Angriff auf das demokratische System", sagte der ÖVP-Chef. Den Verfassungsschutz hat die Partei informiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Suche nach dem Datenleck begann offenbar, nachdem dem "Standard" und der Wochenzeitung "Falter" interne Unterlagen über die Finanzen der ÖVP zugespielt worden waren. Daraus geht unter anderem hervor, dass die ÖVP auch 2018 und 2019 millionenschwere Spenden erhalten hat - und zwar derart gestückelt, dass die für Großspenden vorgesehene sofortige Meldung an den Rechnungshof umgangen wurde.

Außerdem zeigen die Unterlagen, dass die ÖVP 2017 entgegen ihrer eigenen Angaben schon Monate vor der Wahl wusste, dass die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten wird. Und heuer soll die Einhaltung der Sieben-Millionen-Euro-Grenze den Daten zufolge unter anderem dadurch gelingen, dass hohe Kosten knapp vor dem Stichtag für die Kostenbegrenzung verbucht wurden.

Video: Erste Details zu dem Angriff

Laut ÖVP Profis am Werk

Die ÖVP behauptet, dass ein Teil dieser Unterlagen manipuliert wurde. Als Beispiel nannte die Partei am Donnerstag 2017 gekaufte Kugelschreiber, die anders verbucht worden seien, als in den veröffentlichten Unterlagen. Weitere Beispiele nannte man bisher aber nicht. Und auch die veröffentlichte Kostenaufstellung für den Wahlkampf - 6,3 Mio. Euro innerhalb der Kostenbegrenzung und 2,6 Mio. Euro außerhalb - wurde von der Partei bisher weder bestätigt noch dementiert.

Kurz betont diesbezüglich nur, dass die Vorgangsweise der ÖVP rechtlich korrekt sei und man die gesetzliche Obergrenze einhalte. Eine Klage gegen den "Falter" wurde zwar angekündigt, liegt bisher aber nicht vor. Für Aufregung sorgte am Donnerstag jedoch, dass eine "Falter"-Redakteurin zum Medientermin in der ÖVP-Zentrale nicht zugelassen wurde.

Erinnerungen an Wahlkampf 2017

Die Causa weckt jedenfalls Erinnerungen an den Wahlkampf 2017. Damals wurden Interna aus der SPÖ an die Öffentlichkeit gespielt - unter anderem über die verdeckten Facebook-Gruppen des SP-Wahlkampfberaters Tal Silberstein, aber auch über Konflikte in der Parteizentrale. Die SPÖ vermutete anfangs ebenfalls von einem Hackerangriff. Später hatte sie einen ÖVP-nahen PR-Berater im Verdacht, die Unterlagen an die Medien gespielt zu haben.

Zu den aktuellen Turbulenzen der ÖVP meldete sich die SPÖ am Donnerstag nicht zu Wort. Die FPÖ sprach von einem "Skandal", sollte der behauptete Hackerangriff wirklich stimmen. Wie beim Ibiza-Video im Vorfeld der EU-Wahl werde nun zum zweiten Mal mit einem Riesenaufwand versucht, Wahlen via Medien zu beeinflussen, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die Grünen forderten die Behörden auf, den angeblichen Hacker-Angriff aufzuklären und die Öffentlichkeit rasch über die Ermittlungsergebnisse zu informieren. Als interessant bezeichnete Wahlkampfleiter Thiemo Fiesel aber auch, dass die ÖVP die Echtheit der geleakten Unterlagen zur "doppelten Buchhaltung" im Wahlkampf nicht in Frage gestellt habe: "Eine Partei, die den Kanzleranspruch stellt, kann sich nicht auf vermeintlich schlechte Gesetze zurückziehen, sondern hat auch moralischen Mindeststandards zu genügen." Regierungssprecher Alexander Winterstein bezeichnete die Berichte der ÖVP als "zutiefst besorgniserregend".

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