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Innenpolitik

ÖVP-"Nein zu Kickl" für FPÖ unüberwindbare Koalitionshürde

Von nachrichten.at/apa   17. Juli 2019 20:34 Uhr

Ein "Nein zu Kickl" (links) wäre für die FPÖ "eine Hürde, die nicht zu nehmen ist", sagt Hafenecker (rechts).

WIEN. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens VP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht".

Ein "Nein zu Kickl" wäre für die FPÖ "eine Hürde, die nicht zu nehmen ist", sagt Hafenecker - und richtete Blümel aus, dass dieser sich aus dem Spiel um ein Ministeramt nehme.

"Die ÖVP muss sich überlegen, welche Pflöcke sie mit solchen Aussagen einschlägt - und welche Hürden bei einer neuerlichen Koalition zu überwinden sind", meint Hafenecker angesichts des "Kurier"-Interviews, in dem Blümel sagte: "Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen - gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus."

"Hemmungslose Selbstanklage"

Die ÖVP versuche, einen Keil in die FPÖ hineinzutreiben, vermutet der blaue Generalsekretär - und stellte sich hinter seinen Parteikollegen: "Ich sehe keinen Grund dafür, warum Kickl nicht wieder Innenminister sein sollte. Er ist untadelig", erinnerte er daran, dass alle FPÖ-Minister zurückgetreten sind, als die ÖVP nach Auftauchen des "Ibiza-Videos" auch Kickls Abgang verlangte.

Die ÖVP habe fadenscheinig versucht, für Kickl "einen Ibiza-Konnex" herzustellen. Blümels Aussagen sieht Hafenecker als "hemmungslose Selbstanklage", mit der sich der türkis-blaue Kanzleramtsminister aus dem Spiel um ein Ministeramt nehme. Denn das, was er Kickl unzutreffenderweise vorwerfe, sei bei Blümel "definitiv der Fall", verweist Hafenecker auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum (mittlerweile aufgelösten) "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", bei dem Blümel (seiner Darstellung nach irrtümlich) als Kassier angeführt worden war.

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