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Innenpolitik

ÖVP löste zwei Vereine auf, SPÖ-naher Verein zahlte Strafe zurück

Von OÖN   12. Juli 2019 00:04 Uhr

ÖVP löste zwei Vereine auf, SPÖ-naher Verein zahlte Strafe zurück
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel

WIEN. Parteienfinanzierung: Einen "Irrtum" sieht Wiens VP-Chef Gernot Blümel, der als früherer Kassier des Vereins "ProPatria" aufscheint.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu 13 parteinahen Vereinen von FPÖ, ÖVP und SPÖ beschäftigen derzeit vor allem die Sozialdemokraten und die Volkspartei.

Bei der SPÖ finden sich zwei verdächtige Vereine auf der Liste, darunter das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein ist Mitveranstalter des Donauinselfestes und wird von der Stadt Wien jährlich mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete der Verein aber auch Gelder für Parteiwerbung. Gestern bestätigte die SPÖ, dass das "Kulturservice" 2409 Euro an die Stadt Wien zurückzahlte. Dabei handle es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe. Denn der Verein hatte von 2014 bis 2015 für mehr als 200 für ihn tätige Personen nicht überprüft, ob eine Krankenversicherung erforderlich gewesen wäre. Eine "engste Zusammenarbeit und Kooperation" sei für die SPÖ prioritär, so die Wiener Landespartei.

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung. Er sieht das "SPÖ-Vereinsnetzwerk" bröckeln und zeigte sich verwundert, dass nicht gegen weitere SPÖ-Vereine ermittelt wird. Die Neos forderten überhaupt das Aus für die Förderung von Parteifesten, da es sich dabei seit Jahren um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte.

Zwei Vereine aufgelöst hat die ÖVP schon Mitte Juni, wie gestern bekannt wurde, darunter den "Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich". Mehrere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (BVT) waren dort tätig. Dass der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel von 2014 bis 2016 Kassier bei "ProPatria" gewesen sein soll, wie es das Vereinsregister belegt, sieht dieser als "Irrtum". Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten des 2004 gegründeten Vereins aktiv gewesen. Jedwedes spätere Engagement "kann ausgeschlossen werden".

Neben "ProPatria" hat die ÖVP auch den "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" aufgelöst. Dieser sei im Jahr 2016 gegründet worden, um das Image der ÖVP Wien zu verbessern, sagte Blümel. "Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto", wies er den Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung zurück.

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