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ÖVP löste zwei Vereine auf, SPÖ-naher Verein zahlte Strafe zurück

Von OÖN, 12. Juli 2019, 00:04 Uhr
ÖVP löste zwei Vereine auf, SPÖ-naher Verein zahlte Strafe zurück
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Parteienfinanzierung: Einen "Irrtum" sieht Wiens VP-Chef Gernot Blümel, der als früherer Kassier des Vereins "ProPatria" aufscheint.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu 13 parteinahen Vereinen von FPÖ, ÖVP und SPÖ beschäftigen derzeit vor allem die Sozialdemokraten und die Volkspartei.

Bei der SPÖ finden sich zwei verdächtige Vereine auf der Liste, darunter das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein ist Mitveranstalter des Donauinselfestes und wird von der Stadt Wien jährlich mit 1,8 Millionen Euro gefördert. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete der Verein aber auch Gelder für Parteiwerbung. Gestern bestätigte die SPÖ, dass das "Kulturservice" 2409 Euro an die Stadt Wien zurückzahlte. Dabei handle es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe. Denn der Verein hatte von 2014 bis 2015 für mehr als 200 für ihn tätige Personen nicht überprüft, ob eine Krankenversicherung erforderlich gewesen wäre. Eine "engste Zusammenarbeit und Kooperation" sei für die SPÖ prioritär, so die Wiener Landespartei.

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung. Er sieht das "SPÖ-Vereinsnetzwerk" bröckeln und zeigte sich verwundert, dass nicht gegen weitere SPÖ-Vereine ermittelt wird. Die Neos forderten überhaupt das Aus für die Förderung von Parteifesten, da es sich dabei seit Jahren um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte.

Zwei Vereine aufgelöst hat die ÖVP schon Mitte Juni, wie gestern bekannt wurde, darunter den "Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich". Mehrere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (BVT) waren dort tätig. Dass der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel von 2014 bis 2016 Kassier bei "ProPatria" gewesen sein soll, wie es das Vereinsregister belegt, sieht dieser als "Irrtum". Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten des 2004 gegründeten Vereins aktiv gewesen. Jedwedes spätere Engagement "kann ausgeschlossen werden".

Neben "ProPatria" hat die ÖVP auch den "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" aufgelöst. Dieser sei im Jahr 2016 gegründet worden, um das Image der ÖVP Wien zu verbessern, sagte Blümel. "Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto", wies er den Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung zurück.

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23  Kommentare
23  Kommentare
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danielsteiner (479 Kommentare)
am 14.07.2019 09:40

Blümel hält uns Österreicher zum Narren: Ein "Irrtum" also? Wer's glaubt, wird seelig.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.07.2019 02:50

Kurz und die Roten machen da ganz normal weiter , nur Kurz macht es schlauer.

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DonMartin (7.457 Kommentare)
am 13.07.2019 15:48

Ein SPÖ-Verein, der jährlich mit 1,8 Mio. EUR aus öffentlichen Geldern gesponsert wird? Wenn man das nicht als unanständige Parteienfinanzierung werten kann, was dann?

Sollte so was legal sein, dann liegt es wohl an den absichtlich dafür maßgeschneiderten Gesetzen. Mafiöse Strukturen und Vorgehensweise.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.07.2019 12:27

Da fragt sich der gelernte Österreicher schon, die Moralaposteln betrügen wo es nur geht.

Kaum denken die Freiheitlichen daran das auch zu probieren kommt der "Hammer".

Nennt man das nicht Doppelmoral?

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 12.07.2019 21:54

Wo bleibt die Prüfung der SPÖ Vorfeldorganisationen ASKÖ, ARBÖ, Samariterbund, Kinderfreunde, Naturfreunde, die Millionen an Förderungen erhalten und auch wegen Spendenzurechnung formal aus der Partei ausgegliedert wurden
aber dennoch fest in der Hand von SPÖ Politikern sind für Werbung und zur Anfütterung neuer Partei-Funktionäre?

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soling (7.432 Kommentare)
am 12.07.2019 20:03

Ach wie anständig!
Der SPÖ-Verein zahlt zurück - warum wohl?
Hätten die das ohne "Ibiza" auch getan?
Das könnten doch die Herren Drozda und Leichtfried sowie die Frau Rendi-Wagner sofort beantworten - oder?
Da sind noch einige reif für den Rücktritt.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.07.2019 20:55

@SOLING: Die ÖVP ist ja ganz sauber?!?!?!?

Hat die Österreichische-Vertuschungs-Partei ÖVP Parteispenden nicht gemeldet?

EU-Abgeordnete der ÖVP lassen sich Praktikanten teils von Industrie und Wirtschaftskammer finanzieren. Das ist zwar legal, doch wurden die Personalspenden im Rechenschaftsbericht der ÖVP nicht angegeben. Der Rechnungshof will nun prüfen.
Eine gemeinsame Recherche von Profil und ZIB2 beschäftigt nun den Rechnungshof. Die beiden ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig beschäftigen Praktikanten, die zumindest zum Teil von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bezahlt werden. In den Rechenschaftsberichten der ÖVP scheinen sie aber nicht auf. Dabei wären laut österreichischem Parteiengesetz solche Personalspenden an Abgeordnete im Rechenschaftsbericht aufzulisten. „Diese Mitarbeiter müssten an sich in der Spendenliste der ÖVP auftauchen“

https://www.profil.at/oesterreich/hat-oevp-parteispenden-10795010

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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 12.07.2019 17:57

Da wäre auch einmal interessant, welche Beträge in die Kultur fließen. Ob man da auch Rückschlüsse auf Freunderlwirtschaft ziehen kann?

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( Kommentare)
am 12.07.2019 18:04

Dazu müssten Sie den Begriff "KULTUR" definieren.
Wird vermutlich eher schwierig werden...

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.07.2019 12:29

Rote Kultur eben,"Staatskünstler"

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.07.2019 12:00

Bei genauem Hinschauen sind Parteien richtige HANDAUFHALTER, die bisher von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit ihren Sehschlitzen meistens auch übersehen worden sind.

Das Publikum interessiert sich ja eh nur für die korrupten Zahler, die sich was erschleichen wollen. Von den Keilern und den Handaufhaltern will keiner was wissen.

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wassaduda (5.597 Kommentare)
am 12.07.2019 10:26

"...mehr als 200 für ihn tätige Personen nicht überprüft, ob eine Krankenversicherung erforderlich gewesen wäre. " das ist natürlich eine starke aussage! in welchem rahmen waren die denn tätig? muss ich von jedem verein krankenversichert werden, wenn ich denn dort freiwillig helfe? oder ist dieser anwurf berechtigt, da man nicht genannt, informationen hat, dass es sich um tätigkeiten gehandelt hat, die der versicherung gemeldet werden müssen! dann würde ich sagen, die spö hat einen grund mehr, sich neu zu definieren!

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amha (11.322 Kommentare)
am 12.07.2019 10:31

Bevor es hier von "Anwürfen" daher rotzt, sollte es sich wohl besser andere Medien reinziehen - und dann die Wurstfingerchen gaaaaanz still halten.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 12.07.2019 11:10

-> ups - Standard, Kurier wissen anscheinend mehr über Övp und Spö, Fpö kommt mit dem Arbeitstempo nicht mit?
Grüne, Jetzt und Neos sind "sauber".

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.07.2019 12:03

> Grüne, Jetzt und Neos sind "sauber"

Betteln die nicht? Gibts da keine Keiler? Handaufhalter?

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 13.07.2019 12:30

Der Hasi?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 12.07.2019 10:22

Wenns unangenehm wird, muss Prügelknabe Blümel für den eigentlich alles verantwortenden Parteiobmann herhalten. Verfehlungen zu verantworten, ist eines Messias wohl unwürdig. Man kann auch feig und schwach dazu sagen.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 12.07.2019 10:50

Jaja, der Herr Blümel muss ganz schon herhalten für seinen Freund.
Sonst kommt sein Ger in Not.

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( Kommentare)
am 12.07.2019 09:39

Das war natürlich vom Anfang an klar,
daß Kurz und seine Organspender

mit einem Aufdecker Strache,
und dem BVT/ÖVP Informationsdienst - Zerstörer IM Kickl
nicht weiter regieren wollten.

Darum Kurzens immens großes Interesse am Innenministerium.

Weil, einen Verrat von Spendenpraktiken, deren Aufklärung,
und eine Unterbindung von Weitergabe von Geheimdienstinfos an die ÖVP,
hätte es unter einer Mikl Leitner u. einem Sobotka nie & nimmer gegeben.
Bei meiner Ehr'!

Der Herr BP und die Opposition haben dabei kräftig mitgeholfen.

Aber, es ist halt Nix so fein gesponnen, als daß es nicht ans Licht käme.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 12.07.2019 09:14

Na sicher: "Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten des 2004 gegründeten Vereins aktiv gewesen."

Als Volksschüler?

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( Kommentare)
am 12.07.2019 09:46

Den letzten Schliff beim Lügen
hat er aber, neben seinem angeborenen Talent dazu,
in den Fortbildungskursen der Parteiakademie erhalten.

Aber wie sagte Der, Der zurücktreten mußte:
"Trau' nie einem Schwarzen u. . . . . ."

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.07.2019 02:38

Nur eine Vermutung. Bekommt die Kurz ÖVP vom Geheimdienst Informationen, damit z.B. Solche Vereine rechtzeitig liquidiert werden können.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 12.07.2019 09:14

.............möglich, jetzt sind die ja wieder mehr unter ihresgleichen.........!

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