2,76 Millionen Euro: ÖVP legte Spendenlisten 2018 und 2019 offen
WIEN. 2018 bis Ende Juni 2019 flossen 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" prahlte.
Goess-Horten spendete im vergangenen 588.000 Euro und lag damit vor der IGO Industries des Tiroler Bauinvestor Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich in diesem Jahr der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Peter Mitterbauer mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3.500 Euro, machten in diesem Jahr knapp 20.000 Euro aus.
Im laufenden Jahr war abermals Goess-Horten die größte Spenderin, sie ließ den Türkisen 343.000 Euro zukommen. Dahinter folgten abermals die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten etwa auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden machten im ersten Halbjahr rund 30.000 Euro aus.
Die Spenden seien "alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen", teilte die Partei in einer Aussendung mit. Dies habe auch der unabhängige Transparenz-Senat kürzlich in einem Schreiben bestätigt. Auch dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform sei, hieß es. Die ÖVP kündigte an, die Spendenlisten zusätzlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.
"Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender", betonte ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Karl Nehammer, der alle anderen Parteien aufforderte, der ÖVP gleich zu tun. Auch sie müssten die Spenden und Spender für 2018 und 2019 "vollständig transparent" machen.
Grüne orten bei ÖVP "neuerlichen Spendenskandal"
Die Volkspartei habe einen "beträchtlichen Teil" der fast drei Millionen "mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt", kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel in einer Aussendung. Weder 2018 noch 2019 hat die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über dieser Grenze lagen. Allein die im "FPÖ-Ibiza-Video prominent vorkommende" Milliardärin Heidi Goess-Horten soll in diesen beiden Jahren 931.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.
"Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen", kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.
Indes berichtete "Der Standard" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe, seit Montag zu einer über den digitalen Briefkasten anonym übermittelten ÖVP-Spendenliste aus den Jahren 2018 und 2019 recherchiert zu haben. Dabei habe man zahlreiche auf der Liste aufgezählte Spender kontaktiert, um die Zahlen zu verifizieren. Schließlich habe die Volkspartei dann am Dienstag "genau jene Daten" veröffentlicht, die der Zeitung zugespielt wurden.
Kritik auch von Neos und FPÖ
Die Spenden-Offenbarung der ÖVP am Dienstag hat auch bei Neos und FPÖ für scharfe Kritik gesorgt. Die FPÖ zeigte sich "höchst irritiert" davon gezeigt, dass die ÖVP ihre Großspender erst preisgegeben habe, nachdem der "Standard" zu diesem Thema recherchiert habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert.
Auch damals seien unter Anwendung der "Salami-Taktik" nur stückweise Informationen preisgegeben worden. Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, "wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden". Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat nämlich ihre Großspende von 931.000 Euro in monatlichen Beträgen von 49.000 Euro gestückelt, um sie nicht sofort veröffentlicht zu müssen.
Mit der von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. "Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich - und das ist gut so", hielt Hafenecker fest.
Empört reagierte auch Neos-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie "Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können."
Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. "Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet." Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar, so Donig.
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Österreich gibt eine der höchsten Parteiförderungen
Es wird ja immer wieder berichtet, daß Österreich im Vergleich zu anderen demokratische Staaten eine der höchsten Parteiförderungen ausschüttet. 2017 rund 209 Millionen Euro, ca 33 Euro pro Stimmbürger. Zudem werden Parteiakademien alimentiert und Wahlkampfkosten erstattet. – Und das sollte AUSREICHEN!
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Die private Freiheit, eigenes Geld nach Gutdünken zu verteilen, sei unbenommen. ABER, wenn es um satte Summen (wie bei Kurz) oder um Spenden von Firmen geht, hat das ein no–go zu sein. Wir wollen keine Abhängigkeiten und keine gekaufte Gefälligkeitspolitik etwa wie in den USA. UND: wir wollen auch keine „Kooperationsverträge“, wie zB zwischen der FPÖ und der Putin–Partei, wo bis heute nicht offengelegt wurde, ob, und falls, welches Geld oder Geldwertes geflossen ist.
In dem Zusammenhang steht auch das öde Gezerre um die „Transparenzdatenbank“. Da tanzen uns Länder und Gemeinden schön auf der Nase herum. Öffentliches Geld gehört ÖFFENTLICH dokumentiert, und wenn’s auch nur 3 Cent sind!
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Aber, da sind wir immer noch im Zeitalter des Absolutismus, ganz nach Kardinal Richelieu, leicht aktualisiert: „Parteispenden und Vereinsförderungen sind der Nerv der Partei. Daher muß sie den profanen Augen des Unterthanen entzogen werden.“
Ach ja, und zum Rechnungshof, der hat bis heute kein Einblicksrecht in die Parteifinanzen und deren finanziellen Agenden. Auch das gehört ABGESTELLT. Etwa, daß der RH dafür eine eigene Abteilung unterhält, die jedoch weisungsfrei beim Bundespräsidenten „ausgelagert“ (auch hinsichtlich Personalien!) handelt. Denn sonst kontrollieren sich die Parteien im NR wieder selber …
Zustände wie am Balkan . Die VP ist zu einem einzigen türkisen braunen Sumpf verkommen.
Wieso dürfen die Leistungsträger unserer Gesellschaft , nicht mit Ihrem Vermögen tun was sie möchten. Du darfst ja auch gerne alle was du hast den NGOS spenden es wird dich niemand davon abhalten. Hier wäre übrigens auch einmal eine totale Offenlegung incl was an Steuergeld da einfließt sinnvoll.
Wieso können sogenannte "Leistungsträger" keine politischen Entscheidungsträger mit ganz viel Geld beschenken ohne eine schiefe Optik zu hinterlassen? Ist das Ihre Frage? Warum tun diese Leistungsträger das denn?
Wieso geben sie ihr vieles Geld denn nicht denen, die es tatsächlich benötigen? Unterstützen Obdachloseneinrichtungen mit einer Million? Oder NGOs, die sich um Menschen kümmern, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind? Oder investieren es in Blindenhunde, Rollstühle, Spielsachen und Essen für arme Kinder? Wenn sie doch so viel Geld haben, dass ihnen mehrere Hunderttausend pro Jahr nicht weiter abgehen...
Nein, sie geben es einer politischen Partei, gestückelt, damit es nicht so auffällt und keiner genauer nachfragt. Aber bitte, Millionärssteuer solls lieber keine geben, sonst würde das viele Geld, das man politischen Entscheidungsträgern direkt geben kann, vielleicht noch für die Allgemeinheit hergenommen. Stelle sich das mal einer vor...
Erkläre den Unterschied zwischen Schmiergeld und Spende, dann tanze deinen Namen
Die private Freiheit, eigenes Geld nach Gutdünken zu verteilen, sei unbenommen. ABER, wenn es um satte Summen (wie bei Kurz) oder um Spenden von Firmen geht, hat das ein no–go zu sein. Wir wollen keine Abhängigkeiten und keine gekaufte Gefälligkeitspolitik etwa wie in den USA. UND: wir wollen auch keine „Kooperationsverträge“, wie zB zwischen der FPÖ und der Putin–Partei, wo bis heute nicht offengelegt wurde, ob, und falls, welches Geld oder Geldwertes geflossen ist.
Da hilft nur eines: Türkis ist nur ein verwaschenes Blau, daher Kurz und seine FPÖ ABWÄHLEN!!
Die "Gstopften" spenden hohe Summen an die ÖVP. Warum wohl ?
Nun, die Millionäre und Milliardäre werden wissen wer sie vor den kleinen Leuten beschützt , wer ihnen ermöglicht noch mehr Geld zusammen zu raffen.
DAFÜR steht unser lieber Sebastian und sonst nichts !
Diese Personen spenden doch nur wegen dem lieben unschuldigen Lächeln von Kurz.
Die ÖVP bekommt jährlich vom Steuerzahler um die 60 Millionen, die SPÖ und FPÖ ähnlich viel.
Dagegen sind ja die 1 Million über 2 Jahre ein kleines Zubrot.
Schlimm wäre, wenn bewiesen wird, das die Spender eine Gegenleistung bekommen, denn dann ist es keine Spende mehr.
Der Skandal bei Novomatic ist nicht die Postenvergabe, sondern das die FPÖ vorher immer diese Postenvergabe kritisiert hat. Kaum sind sie selbst an der Macht, dann sind sie vermeintlich noch schlimmer als die anderen jemals regierenden Parteien wie ÖVP & SPÖ.
Lieber "Christian",
haben sie sich eigentlich einmal gefragt, als was sie der Jesus sehen und in weiterer Folge bezeichnen würde?
Kleiner Tipp: Fängt mit Pha und hört mit risäer auf.
Desweiteren wären sie aus dem Tempel verjagt worden.
Der Pharisäer sagt ja nicht die Wahrheit, denke ich.
Was ist an meiner Aussage unwahr?
Die Österreicher wissen seit Jahrzehnten wie die Postenvergabe vor sich geht, das man da loyale Anhänger unterbringen will.
Die ÖVP und SPÖ wurden dafür nicht vom Wähler abgestraft, sondern die SPÖ wurde für ihre Migrationspolitik abgewählt und nicht wegen der Freunderlwirtschaft, denke ich.
Also, ich spende jetzt auch 100.000 für die ÖVP und bekomme dafür 1.000.000 als Steuerzuckerl. Ein gutes Modell und ein gutes Geschäft.
Warum bin ich da nicht schon früher draufgekommen? ÖVP-Aktien sind viel lukrativer als alle anderen. 1000 % und mehr an Rendite. Nicht schlecht.
Die ÖVP war schon immer wirtschaftsfreundlich.
Mit der FPÖ konnten sie das umsetzen, was mit der SPÖ nicht möglich war.
Tja, liebes Stimmvieh:
Ich hoffe doch, dass sie sich jetzt ein bisserl schlecht fühlen.
So nämlich GAR NICHTS zu spenden. Nehmen sie sich ein Beispiel!
Euer Weg hat erst begonnen!
Mich wundert ja, dass der Artikel überhaupt auf der Startseite auftaucht. Nicht das OÖVP zum Schluss noch OÖNachrichten erzürnt ist.
Ist eh schon erledigt. Auf der heutigen Online-Ausgabe der OÖN findet man den Beitrag nur mehr, wenn man speziell danach sucht...
Bin schon auf die Roten Spendernamen gespannt.
Oder fallen die auch unter Quellenschutz?
Ihnen muss wirklich urfad sein um diese Tageszeit, (NET)DEPPAT!
Präsenile Bettflucht?
Wenn, dann sind dies Spenden im Sinne von uns Arbeitnehmern (ÖGB, AK-Vertreter etc.).
Diese Spender vertreten sicher nicht die Interessen der Schönen und Reichen, der Bonzen und Großindustriellen, der Aktionäre und Großgrundbesitzer.
Das ist der Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP.
Interessen der normalen arbeitenden Menschen oder Interessen der Reichen, die schon von den Zinsen und Steuergeschenken alleine schön leben können ohne Gegenleistung.
Aber Leistung muss sich wieder lohnen, sagt doch Kurz.
Zinsen , Dividenden oder überhöhte Mieten einstreifen sind schon eine Leistung?
Für die ÖVP anscheinend schon.
Die tägliche Leistung vieler Arbeitnehmer in Niedriglohnbranchen sind anscheinend keine Leistung. Denn höhere Mindestlöhne will die ÖVP genau nicht.
Viel leisten und wenig verdienen ist das Motto der ÖVP für uns Arbeitnehmer. Hauptsache der Gewinn für die Unternehmer und Aktionäre steigt kräftig.
PRIMAVERA13:
dann machen Sie doch endlich ein Unternehmen auf, wenn damit jeder so leicht sein Geld verdienen kann!
In Österreich ist es nicht so schwierig eine Firma zu gründen und dann steigt auch Ihr Gewinn stetig!
ein kleines Start-up Unternehmen gehört sicher nicht zur Zielgruppe der ÖVP. Die profitieren ja auch nicht von der ÖVP. Die Jungunternehmer dürfen nur jede Menge Abgaben an die Sozialversicherung SVA bezahlen, auch wenn sie kaum einen Umsatz machen zu Beginn.
Viel Bürokratie und viele Abgaben für Anfänger. Das ist die Botschaft der ÖVP für kleine Jungunternehmer.
Die ÖVP vertritt immer nur die Großen. Egal ob Industrie, Großbauern, Immobilienhaie oder Aktienmillionäre. So schaut's aus.
Die Klein-Unternehmer sind der ÖVP wurscht.
Das Geld für unsere Steuerentlastung rinnt Kurz leider seit 2017 durch die Hände. Da kann der Konzerne-Sunnyboy doch gar nichts dafür, wen zufällig die Groß-Industrie und die Immobilien-Haie profitieren?
Oder?
Kurz ist nur ein Opfer seiner Spender.
In Irland hat Apple wirklich Steuergeschenke bekommen, dafür hat sich Apple dort angesiedelt.
Ich höre nicht, das die Iren über die Politik erbost wären.
Dieses Vorgehen der Iren war sogar der EU Kommission zuviel, die von Apple eine Steuernachzahlung verlangte und zwar das Irland dieses Geld bekommt.
Apple hat nicht mal spenden müssen.
Kurz, seine Großspender, Steuergeschenke ans eine Großspender und begehrte Aufsichtsratsposten für seine Großspender. Auf jeden Fall schon seit geraumer Zeit ein Fall für die Staatsanwaltschaft um in Sachen Korruption zu ermitteln.
Kurz macht ja das ja nicht einmal im Geheimen, sonder für jeden offen ersichtlich mit Anlauf. Es gilt aber natürlich die Unschuldsvermutung.
Aber schön langsam sollte die Staatsanwaltschaft schon mal tätig werden. Kurz ist der unehrlichste Politiker seit langem, der die Wähler ständig mit unpassenden Aussagen hinters Licht führt.
Informationen gibt Kurz nur preis, wenn er nach erdrückender Beweislast unbedingt muss um nicht sein Gesicht zu verlieren. Vorher nicht. So jemand sollte nicht mehr Bundeskanzler werden und zurücktreten. Sofort.
Nur das zugeben, was einem bereits nachgewiesen wurde:
https://www.derstandard.at/story/2000107604707/heidi-horten-spendete-in-zwei-jahren-knapp-eine-million-euro
https://kurier.at/politik/inland/staatsarchiv-chef-wartet-auf-kurz-akten-prozess-ist-im-laufen/400558469
Vielleicht hält die "message-control" doch....
Aber: "Unser Weg hat erst begonnen" - auch Pierer, Stelzer & Co lassen grüßen...
Ach Gott,
dieser Neid ist einfach furchtbar!!!
Und wie soll man das werten, wenn z.B. von der Arbeiterkammer die den Arbeitnehmern abgezogenen Zwangsbeiträge für die Wahlveranstaltungen der SPÖ verwendet werden?
Na ja, das ist natürlich ganz etwas anderes, das kommt den Arbeitnehmern ja wieder zu gute, oder?
Die SPÖ hat doch wirklich die dümmsten Anhänger und Wähler, die begreifen auch heute noch immer nicht dass die Steuern und Abzüge nur so hoch sind, weil diese Partei mit Geld nicht umgehen kann und alle Leute für dumm hält.
Haben Sie da auch Wahrnehmungen aus Tirol und Vorarlberg, Herr Börsengewinner?
Die SPÖ hat doch wirklich die dümmsten Anhänger......
Achso, wer die Strategie von Basti-Fantasti und seiner Maturaballtruppe aufdecken will, ist also "ein Roter"?
Bisherige Äußerungen von MAPE und dessen politischer Bildungsgrad lassen maximal auf die klassische Landjugend-JVP-Bauerbund-Karriere schließen -aber sein gutes Recht..
MAPE, spielen sie "das Echo aus Tirol"?
Für das beschimpfen der Wirtschaft gibt es eben kein Geld.
Ich werde auch bald an die ÖVP spenden, ich überlege mir aber noch, welche politisch-rechtliche Gegenleistung ich mir damit erkaufen möchte. Danach richtet sich auch die Höhe der Spende.
Eine kleine „Motohall“ für meinen Kombi und meine Fahrräder wären schön, Stelzer dürfte sie eröffnen. Er kennt den Unterschied zu einem Museum eh nicht.
Oder weniger Lohnsteuer und die Abschaffung der „kalten Progression“ wären auch fein. Das haben mir ÖVP und FPÖ vor der letzten Wahl schon versprochen aber nicht gehalten. Das wird mir zu teuer....
Eine Spende an den St. Georgs-Orden samt Mitgliedschaft sei Ihnen vergönnt.
@Malefiz: Auch keine schlechte Idee! Aber „Ehrenritter“ mag ich keiner werden, da sind mir die anderen zu fade. Ich frag mal nach, ob ich auch „Ehrendame“ werden kann, neben Uschi Stenzel und Trixi Karl.
Unwählbar und wie die kleinen Kinder sagen sie "ist ja alles rechtskonform".
Täuschen, tarnen und die Wählerherde reabt wahrscheinlich wieder mit🐽
egal was ist....der Österreicher ist immer wieder gleich deppert,und wählt diese BETRÜGER !
Wegen de paar Näätsch, so a Gschroa - warts erst amoi, wenn die Roten ihre Gönner offen legen.
Bin schon gespannt, ob da Goldmünzen dabei waren.
Heidi Horten, das ist doch die Multimillionärin, von der Strache auch in Ibiza sprach, also hat er damals schon gewusst, wie großzügig die Dame ist. Dass sie es den Künstlern gegenüber immer war, war ja bekannt, aber der Politik?? Na ja, sie hat's ja (erheiratet).
Jetzt wäre halt noch schön zu wissen, ob und wie viel an Kickback-Förderungen oder Vorab-Förderungen nach dem allseits beliebten Beispiel KTM an die edlen Spender geflossen sind. Aber dafür bräuchte es natürlich eine ausgefüllte Transparenzdatenbank und die wird ja, wie wir wissen durch die Länder blockiert...ja warum wohl?
Ich dachte diesen ÖVP-Sumpf gibt es nur in Linz bzw. neuerdings teilweise auch in OÖ. Aber jetzt scheint es ja so, als sei dies Gang und Gebe und dadurch jetzt schon das Grundsatzproblem der Türkis-Schwarzen.
Wer kann diese Partei noch wählen?
Man wählt doch gerne eine Partei, die ihre Wahlkampfkosten selbst zahlen kann.
Du vielleicht,
Der Steuerzahler will ehrliche und nicht gekaufte Politik.
Hahaha.... Und deswegen wählen Sie Links?
Lachen darf darf man und Fee schon...?!
Malefiz nochmal.....wenn die Firmenchefs wenigstens aus der eigenen Tasche spenden würden...ich denke die Firmen setzen die Spenden auch noch ab u d jammern dann wieder weiter
....eine absolute Frechheit wenn Geld das von Arbeitnehmern erarbeitet wird einer Partei gespendet wird. DIE haben nämlich gar nix davon. Siehe Forderungen von WK und IV die sich das Wohlwollen erkaufen. Da wähl ich lieber andere!!!
Haben Sie jemals den Reality-Check gemacht?