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Innenpolitik

Delfin oder Pfau? Kurz will von Tier-Studie nichts gewusst haben

Von nachrichten.at/apa   27. Januar 2022 15:56 Uhr

SOMMERMINISTERRAT IN REICHENAU AN DER RAX: KURZ
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

WIEN. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will mit den durch das Finanzministerium veröffentlichten Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab - insbesondere jene mit Tier- und Auto-Vergleichen von Politikern und Politikerinnen - nichts zu tun haben.

Er habe diese weder beauftragen lassen noch davon Kenntnis gehabt, ließ er am Donnerstag ausrichten. Wie berichtet, lautet der Vorwurf, Studien für das Finanzministerium erstellt zu haben, die den Zwecken der ÖVP dienten und mit Steuergeldern bezahlt wurden. Außerdem sollen über diesen Umweg auch Inserate finanziert worden sein. 

Hier können die Studien eingesehen werden.

Er habe - wie alle anderen Österreicher und Österreicherinnen auch - erst durch die Medienberichterstattung Kenntnis davon erlangt, sagte Kurz. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass diese Umfragen, die vom Finanzministerium im Jahr 2017 beauftragt worden seien, vor seiner Zeit als Bundeskanzler stattgefunden haben. Abgesehen davon wüsste Kurz - der sich derzeit im Ausland befinde - auch nicht, welchen Mehrwert er davon gehabt hätte, mit Eichhörnchen, Delfinen oder einem hinterhältigen Pfau verglichen zu werden.

Der teils kuriose Inhalt und der Verdacht der Finanzierung durch Steuergeld erregte wenig überraschend den Unmut der Opposition. Die ÖVP müsse das dafür aufgewendete Geld zurückzahlen, forderten SPÖ und Neos am Donnerstag in Aussendungen. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, will Ansprüche prüfen lassen.

Politiker als Tiere, Parteien als Automarken

Das Finanzministerium hatte am Mittwoch jene Studien veröffentlicht, zu denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchführt. Eine dieser Studien aus dem Jahr 2017 trägt etwa den Titel "Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen". Abgefragt wurde dafür von dem Institut research affairs von Sabine Beinschab, welche Rolle die Befragten den Parteien in einer Familie zuschreiben. Die ebenso skurrilen wie nichtssagenden Ergebnisse: Die ÖVP wird mit dem Vater in Verbindung gebracht, die SPÖ mit der Mutter, die Grünen mit der weltverbessernden Tochter und die FPÖ mit dem pubertierenden Sohn. Die Neos seien "nicht immer anwesend" und daher so etwas wie der "Hausfreund".

156.000 Euro für Tier-Studie

Die Teilnehmer der Befragung wurden auch gebeten, sich Politiker als Tiere vorzustellen. Der damalige Bundeskanzler Christian Kern (SP) wird als Pfau, Hirsch oder Fuchs gesehen. Kurz ebenfalls als Pfau, Eichhörnchen, Delfin oder Dachs. Der damalige VP-Chef Reinhold Mitterlehner wird als Hyäne oder Hase gesehen. Kostenpunkt für diese Studie: 156.000 Euro.

Ergebnisse der Studien sehen Sie in dieser Bildergalerie:

SRI LANKA TOURISM

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Bild 1/10 Bildergalerie: Politiker als Tiere und Parteien als Automarken - Aufregung um BMF-Studie

"Systematischer Machtmissbrauch"

Ebenjene Studie ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch "der nächste Beleg für systematischen Machtmissbrauch in den ÖVP-Ministerien". Wenn ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer "nur einen Funken Anstand" habe, würde er sich für die "Exzesse seiner Partei" entschuldigen und die Summe für die Studie "auf Heller und Pfennig" zurückzahlen, forderte Deutsch.

Die Neos sehen in den nun veröffentlichten Studien des Finanzministeriums "eher keinen Mehrwert" für die Arbeit des Ressorts und damit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Vielmehr hätten die Aufträge dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, befand Generalsekretär Douglas Hoyos. Auch er meint: "Die ÖVP sollte daher auch den Anstand haben, das Geld sofort zurückzuzahlen. Das Finanzministerium gehört nicht ihr, das Geld des Finanzministeriums gehört nicht ihr."

Wer hat Studien beauftragt?

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte im "PULS 24"-Interview einmal mehr fest, dass "da einiges im Argen liegt", auch was die Vergabe der Studien angeht. Man wisse nicht wer sie beauftragt hat, auch nicht warum und wie die Fragen entstanden sind.

Die Fragestellungen seien jedenfalls "nicht relevant" für das Finanzministerium, konstatierte Brunner. Ob die ÖVP Kosten zurückzahlen muss müssten die Gerichte entscheiden. Die Finanzprokuratur sei jedenfalls beauftragt, "alles Mögliche zu tun, Schaden von der Republik fernzuhalten und etwaige Rückforderungen in Angriff zu nehmen".

Finanzprokuratur lässt prüfen

Für Peschorn, der Anwalt der Republik ist, war die Prüfung der internen Revision ein wichtiger erster Schritt, wie er im Ö1-"Mittagsjornal" sagte. Nun erfolge der zweite Schritt, nämlich die Untersuchung durch die Finanzprokuratur. "Wir haben den Auftrag und werden in jede Richtung prüfen, gegen wen welche Ansprüche hier aus der Vergabe von Inseraten und vor allem diesen Studien geltend gemacht werden können", sagte er. Ziel sei es, den Schaden für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen so gering wie möglich zu halten.

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