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ÖVP holt nach Razzia bei Blümel zum Konter aus

15.Februar 2021

"Verfehlungen der Justiz": ÖVP holt nach Razzia bei Blümel zum Konter aus
Nach den Korruptionsstaatsanwälten will morgen die Opposition von Gernot Blümel Antworten zum Thema Parteispenden.

Die ÖVP ist am Wochenende nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts der illegalen Spendenannahme von Novomatic zur Gegenoffensive übergegangen. Analog zu Blümels Drohung, er werde jeden klagen, der ihn in die Nähe von Korruption rücke, kündigte die stellvertretende VP-Generalsekretärin Gaby Schwarz gestern entsprechende Schritte an.

"Wir klagen in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede", sagte Schwarz. Die Klagen betreffen vor allem Postings in sozialen Medien – von nicht unbedingt prominenten Personen.

Die VP-Abgeordnete Michaela Steinacker will mit einer Anfrage an Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Zahn fühlen. "Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung, und was sind die Konsequenzen?", will Steinacker von Kogler wissen.

Für die VP steht fest, dass Blümel "innerhalb von 48 Stunden alle Vorwürfe als falsch darlegen konnte". Deshalb wolle man wissen, wie die Justiz nun weiter vorgehen werde.

Bei den drei Oppositionsparteien sieht man das freilich ganz anders. Die Neos-Fraktionschefin im Ibiza-Ausschuss, Stephanie Krisper, wies den Vorwurf aus der ÖVP zurück, wonach der Plan der WKStA, Blümels Wohnung zu durchsuchen, vorab aus Justizkreisen an die Öffentlichkeit gespielt worden sei. "Wie immer" sei viel näherliegend, dass "Anwälte mit Akteneinsicht, die sich damit gar nicht strafbar machen, Akten leaken" oder diese aus dem U-Ausschuss kämen, sagte Krisper. SPÖ, FPÖ und Neos haben für Dienstag eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Blümel erzwungen. Auch für Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sind nach der eidesstattlichen Erklärung des Finanzministers längst nicht alle Zweifel ausgeräumt.

Auf Puls24 bezeichnete Maurer das Verhalten von Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann als "unfassbar dreist", weil dieser in einer SMS an Blümel "eine Intervention mit einer Spende verknüpft" habe. Jetzt müsse von der Justiz geklärt werden, was dahintersteckt.

Schützenhilfe für Blümel gab es dazu von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP). Es sei in Regierungen üblich, Unternehmen im Ausland zu helfen, sagte Schramböck zu Neumanns Bitte, Novomatic bei einem Steuerverfahren in Italien zu unterstützen.

In dem Zusammenhang veröffentlichten "profil" und ORF interne E-Mails von Novomatic. Darin beschäftigte sich Neumann im Juni 2017 mit deutschen Plänen (anders als damals in Österreich), Parteispenden einzuschränken. Sein Fazit: "Wir ändern die Richtlinien in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden (...)."

„Besorgniserregende Leaks“, Blümels „Durststrecke“

Als „extrem besorgniserregend“ bezeichnete Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff, dass die Information über den Beschuldigten-Status von Finanzminister Gernot Blümel vorab in die Medien gelangen konnte. Sollte es Stellen in der Justiz geben, „wo solche Informationen geleakt werden, dann macht das Sorge“. Nach der Kritik der Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek im Ibiza-Ausschuss über Behinderungen durch die Oberstaatsanwaltschaft hält Wolff eine Änderung beim Weisungsrecht für „mehr als überfällig“.

Franz Fiedler, Österreich-Ehrenpräsident von Transparency International, hält es im Sinne der Unschuldsvermutung für zulässig, wenn Blümel weiter sein Ministeramt ausübt. Als Beschuldigter und oberster Aufseher über das Glücksspiel müsse sich Blümel allerdings im Brennglas der Öffentlichkeit auf „eine lange Durststrecke“ einstellen.

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01. August 2021