ÖVP-Hackerangriff - Pilz erstattet Anzeige gegen ÖVP
WIEN. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP hat Peter Pilz am Freitag Anzeige gegen die ÖVP erstattet.
Der Gründer der Liste JETZT wirft in der Sachverhaltsdarstellung ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und dem Wiener Landesparteiobmann Gernot Blümel die Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Par. 298 StGB) vor. Nehammer wies die Vorwürfe zurück.
Pilz äußerte in der Sachverhaltsdarstellung und in einer Pressekonferenz zunächst den Verdacht, dass der Hackerangriff gar nicht stattgefunden habe. Es habe zwar einen Datenabfluss gegeben, es gebe aber weder einen Beweis noch einen Hinweis, dass es sich um einen Angriff von außen gehandelt habe. Dass die Daten sehr langsam abgeflossen seien, lasse vielmehr "mit größte Wahrscheinlichkeit" darauf schließen, dass es sich um einen Maulwurf innerhalb der ÖVP gehandelt habe. Bewiesen sei das aber noch nicht, schränkte Pilz ein, der von "politischen Erfindungen" der ÖVP sprach, "um aus der Täterin ÖVP ein Opfer zu machen".
Selbst wenn es den Hackerangriff tatsächlich gegeben haben sollte, so gebe es "keinen Sachbeweis und keinen Hinweis", dass die von der ÖVP behauptete Manipulation von Daten stattgefunden habe. "Da es der ÖVP objektiv betrachtet aus wahltaktischen Gründen eben genau darauf ankommen musste, den Anschein von manipulierten Daten zu erwecken, ist davon auszugehen, dass der unmittelbare Täter wusste und es nicht nur ernstlich für möglich hielt, dass die Manipulation nicht stattgefunden hat", heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Sollte sich der hier aufdrängende Verdacht als wahr erweisen, hätten sich Sebastian Kurz, Karl Nehammer und Gernot Blümel als unmittelbare Täter, Bestimmungs- oder zumindest Beitragstäter schuldig gemacht."
Pilz wirft der ÖVP vor, den Hackerangriff und die Manipulation von Daten bewusst konstruiert zu haben, um von einer Überschreitung der Wahlkampfkostenbeschränkung abzulenken. An die Staatsanwaltschaft Wien richtete Pilz die Frage, ob es richtig sei, dass diese die einfache Überprüfung, ob die Buchhaltung der ÖVP gefälscht sei, nicht jetzt sondern erst nach der Wahl vornehmen wolle. Diese Überprüfung könnte innerhalb weniger Stunden erledigt werden behauptete Pilz. Einen konkreten Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium wollte Pilz noch nicht erheben, zuerst müsse der Sachverhalt geklärt werden. Wenn die von der Zeitschrift "Falter" veröffentlichten Fakten aber echt sein sollten, dann hätte die ÖVP eine illegale Wahlkampffinanzierung und damit eine bewusste Gesetzesverletzung geplant, meinte Pilz. Dann würde sich die ÖVP auch einer Manipulation der Strafjustiz schuldig machen. Klären will Pilz das, bei einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche.
Nehammer wies diese Vorwürfe am Rande der Präsentation neuer ÖVP-Wahlplakate entschieden zurück. Schon der erste Satz der Anzeige sei falsch, in dem eine Besprechung der Staatsanwaltschaft Wien und der Ermittlungsbehörden mit ÖVP-Vetretern am 6. September erwähnt wird. Zum Vorwurf des Maulwurfs von innen sagte Nehammer, Experten hätten bereits einen massiven Angriff von außen festgestellt. Der Generalsekretär sagte den Behörden die bestmögliche Unterstützung der ÖVP bei der Aufklärung zu. Die Angriffe von Pilz führte Nehammer darauf zurück, dass dieser von Ermittlungen gegen seine Person ablenken wolle.
Vorwürfe als "falsch" zurückgewiesen
Dabei geht es um den Vorwurf angeblicher Informationsübermittlung in der Causa Ibiza an das von der Liste JETZT betriebene Magazin zackzack.at. Die in der Tageszeitung "Die Presse" erhobenen Vorwürfe bezeichnete Pilz als "falsch" und als "frei erfunden". Er habe kein Vernehmungsprotokoll erhalten und es haben keinen Datenfluss von der Soko Ibiza gegeben, betonte Pilz in der Pressekonferenz. Und die Andeutung, dass dafür Geld geflossen sein könnte, nannte er eine "verleumderische Unterstellung".
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Danke Herr PILZ!!!
Sie sind ein sehr wichtiger Mann in der "korruptionsgefährdeten" Polit-, Justiz- und Verwaltungslandschaft!
Immer nur so weiter - aufzeigen, aufzeigen, aufzeigen!
Brauchen Sie einen Mitarbeiter?
Melden Sie sich bitte bei mir Herr PILZ!
So dumm ist nicht einmal Pilz! 😉🤣😂
Der Pilz ist schon eine ziemliche Kretzen, aber im Sinne einer Antithese zur durch und durch verluderten Politik in diesem Land.
PP und die Grünen machen das Beste fürs Land.
Prost !
Ich vermute, dass der Pilz der Gattung Giftschwammerl zuzuordnen ist. Schaden könnte nur der nehmen, der solch ein Schwammerl verspeist. Daher: am besten nicht dieses Schwammerl auswählen.
Wählen genügt!
Verspeisen wäre schon aufgrund seines Alters nicht sehr genüsslich!
De Vaupen sand de anzige Rass, de i kenn, die aus Schodn bled wird. Im Moment attackierns wieda in Püz.
Ich werd nicht schlüssig.....nur zwei kommen in Frage, die anderen sind Sinnlos!
...und die hobn an kräftigen Schadn!
vielleicht habe ich einen Schaden im pol. Sinn, aber wie groß ist dein Schaden, solltest du nicht zwischen zwei wählbaren Parteien eine wählen...und das sind Grüne oder Jetzt.
Beruhigts eich alle wieder.
Macht es wie Kurz :
Friseur um 600 Euro.
Mitten Privatjet um 7700 nach Italien.
Partyfeiern mit mehreren zehntausenden Euros.
Und das alles auf Pump, da eh keine Kohle da ist.
Es lebe das Sparen im System
Viel Spass !!!!
Jo, der Steuerzahler hüpft schon im Quadrat, von Kurz wie üblich: "Koa Gsturi!"
Sein gestriger Auftritt auf Servus Tv spricht Bände für seinen Stil.
Viiiieeel und gaaanz langsam reden und wenig sagen. Er schafft nichtmal eine Antwort auf die Frage eines 16jährigen, nur bla bla...
War garantiert ein schwarzer Maulwurf: Maulwürfe sind schwarz; Schwarze sind Maulwürfe. Bald stürzt Österreich zusammen, wenn man ihnen nicht ihr Wühlnetzwerk ausbrennt, vor Gericht.
Sie haben vermutlich noch nie einen lebenndigen Maulwurf gesehen.
Zeichentrick ist eher wenig realitätsnah.
Salzamt!
Die Einladung ins Salzamt Linz nehme ich gerne an, Dede.
Malefiz....Filzal bist..eine Witzfrau...Salzamt scheibst, solltest du dich unbehaglich fühlen.....lächerlich und ohne leben!
Ich lebe gut, Dede. Dazu brauche ich kein Forum, kein Salzamt und keine Beleidigungen. Letzteres schon gleich zweimal nicht.
Ciao, bella...
Beweis oder tschüss!
Ein Maulwurf ist nicht schwarz, Sandkistenschreck.
Nur das wollte ich zum Ausdruck bringen.
Malefiz, dem schwarzen Maulwurf ist das aber egal. Vermutlich.
Ich spreche nur für mich.
Auf versuchten Gruppenzwang habe ich schon immer leicht aggressiv reagiert.
...sie weiß von Schande noch nichts....hat nichts mit dem pol. Geschehen zu tun!
nix Geschehen, nie gesehen, bloß nicht Schwarz sehen, upsi.
Kusch, Dede. Auf persönliche Angriffe reagiere ich eher sensibel.
Wer mir etwas zu sagen hat, der soll es mir F2F sagen.
Falls die Feigheit nicht überwiegt...
Malefiz...goar is goar....mir Drohungen...bin das Beste was dir passiert ist!
"Pistole oder Degen"? Malefiz heute schon wieder recht verwegen...
Nicht oder sondern und, Sandkistenschreck.
Verbal bin ich beides - wenn ich will.
Und ich erkenne Feiglinge, wenn Sie sich mir als solche präsentieren.
Mir ist Ihr "tschüss" auch egal, da ich Sie nicht für voll nehme/nehmen kann.
bitte, sei dankbar, es gibt uns nicht ewig!
MEIN Tschüss, bittschön. Blind wie ein Maulwurf, so kann man net kommunizieren....
Kommunikation oder in die Tasten hämmern sind zwei Paar Schuhe.
@male...
Aber schön flauschig sind's, die Maulwürfe. :- ))
kleiner Drache...solang die Pullover flauschig sind.....
Ja, das sind sie. Ich hab' als Kind mal einen gerettet und aufgepäppelt.
Zarte, sensible Geschöpfe. Mit wunderschönen Kulleraugen.
des musst ja glei sagen das du mir das mein Leben gerettet hast.....außer du lügst!
Ich lüge niemals.
hab dich lieb!
aber du hättest echt mich retten müssen und nicht den flauschigen Pullover. Aber was solls, habe mir einen neuen gekauft!
Schwarze sind Maulwürfe.
Warum werden die Bewohner (zuminmdest ein Teil davon) der Bevölkerung Afrikas diskrimminiert?
Absoluit politisch unkorrekt!
Man darf auch nicht schreiben: Schwarze sind ...
man möge hier andere Tiere einsetzen, ich trau mir's nicht,weils's wahrscheinlich beleidigend ist, aber Hauptsache SANDKISTENSCHRECK darf hetzen und beleidigen und rassistische Postings von sich geben.
Wegen den Maulwürfen brauchst hier nicht Bluthochruck simulieren, du Komiker!
SANDKISTENSCHRECK, wie schwach! Wenn man ein blödes Posting von dir aufdeckt wirst du entweder beleidigend (in der Vergangenheit auch mir gegenüber mehrmals passiert) oder unterstellst Krankheit (hier Bluthochdruck) oder Alkoholeinfluss – habe ich auch schon oft beobachtet,.
Besser wäre:
Sei eloquent – falls dir dieses Wort etwas sagt!
Haha, erstens: ich unterstell nix nie. Vielmehr alles wahr. Zweitens: von den Alkoholproblemen einschlägiger Mitposter schreib ich nie nix. Die sprechen eh für sich.
Drittens: Um deinen drohenden Herzinfarkt zu fühlen, brauch ich nicht einmal ein Pulsmessgerät, ich rate unverbindlich zur Contenance.
Peter ist das beste was uns passieren hat können
Naja, passiert ist er zweifellos.
Manche, und nicht die Schlechtesten, täten ihn gern mit der Erdäpfelpresse passieren. Funktioniert angeblich auch bei Scleroderma Caesarea (Kaisermühlner Kartoffelbovist)
erfinde dein Buch weiter, oh und wurscht wie du die Wörter verwendest, bist du doch nur ein Zuschauer...wie auf der Pferderennbahn, filzal und wival jubeln dir zu, ein ewiger Verlierer!
@ Dede,
Salbeitee und Pferdemist: Für mich reimt sich das.
jo....keine Sieger...aber unsere Pferde haben ein friedliches Leben auf der Wiese, aber tja unverkäuflich....