ÖVP-Gemeinderat zeigt Regierung nach ORF-Gala an
WIEN. Die "Licht ins Dunkel"-Spendengala vergangene Woche, bei der Regierungsmitglieder tanzend gefilmt und fotografiert wurden, löst offenbar auch unter ÖVPlern Unmut aus.
Ein ÖVP-Gemeinderat aus Sollenau und Rechtsanwalt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen und mehrere Regierungsmitglieder, allen voran Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wegen Verwaltungsübertretung angezeigt. Der Auftritt war – wie berichtet – vergangene Woche von der FPÖ heftig kritisiert worden.
"Von Lockdown-Ausnahmen nicht gedeckt"
Der Rechtsanwalt Stefan Danzinger ortet Verstöße gegen die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sowie das COVID-19-Maßnahmengesetz und ersucht die Magistratsabteilung zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens. Danzinger argumentiert in seiner Sachverhaltsdarstellung, dass der "klatschende, tanzende und singende Auftritt bei einer Spendengala" weder unaufschiebbar noch zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sei und damit von den Lockdown-Ausnahmen nicht gedeckt sei.
"Ob dadurch der angestrebte Zweck, die Menschen zu mehr Spenden zu animieren erreicht wurde, darf aufgrund der derzeitigen Beliebtheitswerte stark angezweifelt werden. Alleine die kritische Berichterstattung und die empörten Reaktionen der Bevölkerung zeigen ganz deutlich, dass hier kein höherer (beruflicher) Zweck erfüllt wurde. Die Annahme von Spendenanrufen hätte ohne weiteres auch im Homeoffice erfolgen können. Keinesfalls beruflich notwendig sind Live-Gesangsdarbietungen vor Publikum oder die gesellschaftliche Konsumation von Alkohol", so Danzinger.
Schadenfreude bei der FPÖ
Bei der FPÖ sorgte diese Anzeige für Schadenfreude: "Wenn schon einem ÖVP-Gemeinderat der Kragen platzt, wenn er Schallenberg & Co mitten im Lockdown in Partylaune sehen muss, dann ist wohl allen klar, wie skandalös dieser Auftritt der Regierungsspitze war", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das "friendly fire" durch den ÖVP-Gemeinderat. "Die Menschen zuhause einsperren und gleichzeitig beim ORF 'Champagnisieren', das geht sich moralisch einfach nicht aus. Das erkennt nun auch immer mehr die Parteibasis der ÖVP und setzt juristische Schritte, wofür wir uns sehr herzlich bedanken."
"Skandalöse Ungleichbehandlung"
Doch die Blauen werden auch selbst aktiv, jedenfalls jene in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ Wien hat heute ebenfalls eine Anzeige eingebracht, wie deren Obmann Dominik Nepp am Nachmittag via Aussendung berichtete. Die Freiheitlichen nehmen ebenfalls die anwesenden Politiker, aber auch ORF-Vertreter wie Generaldirektor Alexander Wrabetz ins Visier. Denn aus zahlreichen Bildern und Videos gehe eindeutig hervor, dass die angezeigten Personen gegen Ausgangsregelung, Maskenpflicht und Einhaltung des Mindestabstandes verstoßen hätten, erläuterte Nepp: "Ich sehe mich als politischer Vertreter der Bundeshauptstadt Wien gezwungen, diese skandalöse Ungleichbehandlung zur Anzeige zu bringen."
"Keine Gäste, sondern Mitwirkende"
Der ORF begründete die Aktivitäten bei der "Licht ins Dunkel"-Gala damit, dass es sich dabei um eine TV-Produktion und nicht um eine Veranstaltung gehandelt habe. TV-Produktionen dürften auch im Lockdown durchgeführt werden. Die Gäste – hochrangige Politikerinnen und Politiker wie Prominente – seien keine Gäste im eigentlichen Sinn gewesen, sondern Mitwirkende an der Gala, die im Laufe des Abends auch Spenden an den Telefonen entgegen genommen haben. "In dieser Funktion waren sie Teil der Produktion und somit ausgangsberechtigt. Die anwesenden Politikerinnen und Politiker nahmen in ihrer beruflichen Funktion an der TV-Produktion teil." Zudem seien sämtliche Mitwirkende "selbstverständlich" 2G überprüft und tagesaktuell getestet gewesen.
Bildergalerie: Aufregung um "Licht ins Dunkel"-Gala
Nehammer zu 41-Stunden-Woche: "Kommt für mich fix nicht in Frage"
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Ich kann's noch immer nicht fassen, wo ist der Aufschrei der Frauen, noch immer keiner da!!
Der Arbeitsminister filmt den Hintern der Ministerin Edtstadler und lässt sich dabei filmen! Wie dämlich, und so ein feiner Herr ist Minister, bestimmt über das Schicksal von hunderttausenden Arbeitnehmern und ist - na ja vielleicht war das die Aufnahmeprüfung in die Familie. Fotos von bestimmten Körperteilen sind dort ja sehr gefragt.
Dabei hab ich immer geglaubt, das primitive Hinstarren sei Sache des Pöbels, nein ist es nicht, auch ein Minister ist nur ein Mann und dazu noch dumm. Denn wer lässt sich bei so einem "Spass" filmen?? Wo ist die "me too" Bewegung?
Lockdown-Party der Regierung.
Was zur Zeit geboten wird, übersteigt die krudeste Vorstellungskraft des Bürgers. Wir haben tatsächlich die unfähigste und empathieloseste Regierung der Welt.
samt Bundespraesidenten
"Niemand ist unnütz. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen".
Mal angenommen ich wäre als Spitzenpolitiker bereits so abgehoben um es selbst nicht mehr zu spüren was vielleicht nicht so gut ankommt beim Volk, wieso leiste ich mir dann nicht einen PR-Berater der mich vorwarnt?
Ich meine dass muss doch klar sein dass das mitten im LockDown kein gutes Bild abwirft und die Moral untergräbt sich an den LockDown zu halten?!
Vollkommen übertrieben diese Aufregung!
Inwiefern?
Ist da jemand?
Zahlt das Finanzamt falls die Regierung bestraft wird?
Die Muppet Show hört nicht auf!
Strafen zahlen immer die Personen selbst.
Die ÖVP macht wirtschaftlich und ausnahmslos KONZERNPOLITIK, den Klein— und Mittelbetrieben wirft Sie permanent Prügel vor die Füße. Wie ehrlich diese Kurz ÖVP mit der Pandemie vorgeht zeigten die Bilder. Die Familie regiert für sich aber sicher nicht für uns Bürger und Steuerzahler.
Jeder Normale, Freiheitsliebende Mensch ist schon längst aus der ÖVP ausgetreten!
Alles fein! Nur die FFP2-Plicht hat man halt vergessen. Macht nix 1.450 pro fraumann und Nase. Ist ja durch die Gebührenerhöhung gedeckt.
Sorry! In meiner Welt sperre ich die ganzen mutmaßlichen Spinner ein, inklusive dem UHBP, der offensichtlich keine Ahnung von seinem Job hat!
Eine Fernsehaufzeichnung ist anders zu betrachten. Oder hätten Sie gerne Moderatoren und Nachrichtensprecher mit MNS-Verschleierung?
Es mag politisch unklug sein, sich so offen zu präsentieren, war aber rechtlich gedeckt.
Offensichtlich war das rechtlich nicht gedeckt....sonst hätte ein Anwalt wohl kaum einen Anzeige eingebracht. Unabhängig davon ob das vielleicht rechtlich eine Grauzone ist.....es ist menschlich eine absolute Schande, wenn die gleichen PolitikerInnen Teilen der Bevölkerung ein "ungemütliches Weihnachtsfest" wünschen,und selbst abfeiern gehen und auf alles pfeifen. Genau so funktioniert Menschen-Spaltung...aber das kriegen leider einige vor lauter Angst und Panik gar nicht mehr mit.
Viele Anwälte sind Gambler und versuchen durch "aussichtslose" Fälle ihr Reputation und Bekanntheit und damit indirekt den Marktwert zu steigern.
das mag sein aber hier ist es richtig und zeigt dass doch noch Anstand und Verantwortung eingefordert wird. Der Bundespraesident ist oberster Volksvertreter und nicht Nachfolger des Kaisers. Das scheint der Herr zu verwechseln
Was ist nur los - wir befinden uns in einer Diktatur
Impfpflicht für nicht zugelassene Impfung
Wer übernimmt die Haftung sollte ein Impfschaden entstehen
Wie haben es nur die umgeimpften bis jetzt ohne Corona zu bekommen geschafft? Vielleicht mit Hausverstand
Keiner möchte die Krankheit bekommen!
geimpft oder nicht geimpft ich möchte in diesem Land nicht mehr leben.
Homeoffice in Spanien
Was da mit Schallenberg, Mückstein,Kogler,VDB.usw.,abgeht,erinnert immer mehr an die dekadente Zeit der 1920er Jahre. Die vom Volk abgeschotteten geschützten reichen Eliten,Politiker u.hofierte Adel vergnügte,sich auch mit Champagner,Partys, u.v.m.Nun werden der Pöbel u.die Tiere,so der Kurz Intimus Schmid auch immer ärmer u.rechtloser gemacht u.werden mit einer skandalösen Steuerlast u. Sozialabbaupolitik in die Armut getrieben. Nun will der adelige u.spaltende Schallenberg,kritischen gesunden ungespritzten Bürgern schon die Daumenschrauben anziehen u.wünscht ihnen ein versautes Weihnachtsfest.Man hetzt gegen die ungespritzte gesunde Bürger u.treibt das arbeitende Volk erneut in einen Lockdown.Man macht einen unmenschlichen 2GLockdown u.geht gegen gesunde Bürger vor. Während gesunden Bürgern 7200€Strafen angedroht werden, Lockdowns,Impfdiktate u.gesunde Bürger mit einem perfiden 2G Regime malträtiert werden,feiern die TÜRKIS-GRÜNEN POLITIKER, eine dekadente Lockdown-Champagnerparty.
Urwichtige Aktion gegen das Christkind.
Ich hoffe für diesen Herrn, dass er das überlebt... Und damit meine ich nicht nur politisch...
Ich trau der Familie alles zu!
Hoffentlich hat er keinen
Unfall..
Wenn man gegen Famiglia und ORF vorgeht, beißt einem dann kurz darauf der Marder die Bremsschläuche durch?
Nicht wirklich!
Wenn du gegen die ÖVP vorgehst passiert nichts. ABER wenn du gegen die türkise Familie vorgehst steht 5 Minuten später eine Armada von Anwälten vor deiner Tür .... das einzige was du dagegen tun kannst ist ein Spendenaufruf wie HC!
Eher das Antennenkabel. Oder dein Auto wird abgeschleppt, zwecks Ausbau des Autoradios.
dieser übereifrige ÖVP Gemeinderat will also die Teilnehmer der Spendengala Licht ins Dunkel wegen nicht eingehaltener Corona Maßnahmen anzeigen, dieser Klage kann der Herr gleich die von Herrn Kickl stattfindenden Demonstrationen und dessen Volksverhetzung anschließen.
Ich hab ja 2 Katzen, aber die sind intelligenter als du.
Was schreiben die Katzen zum Thema?
Es geht nicht um die Spendengala, es geht um die After Show Party mit Champagnisieren, Singen und ....
Kann man alles auf div. Videos nachschauen, auch das Hinternfilmen des Herrn aRbeitsministers, der so dämlich war, sich dabei selbst filmen zu lassen. Die Frau Ministerin Edstadler wird es wohl zwischenzeitig auch schon erfahren haben, was der Ministerkollege von ihrem Hintern hält. Offenbar sehr viel, sonst hätt er ihn nicht gefilmt.
Hat er keine anderen Sorgen. Nestbeschmutzer! Die habe ihre Freizeit für einen guten Zweck geopfert. Da ist doch wohl ein Unterschied.
Scheinbar ist es doch nur einer mit Mut und Charakter!
Es dürfte sich um Übermut handeln, vielleicht hat einen Lagerkoller von Corona.
"Die habe ihre Freizeit für einen guten Zweck geopfert. Da ist doch wohl ein Unterschied."
Aha, die FREIZEIT also, hat uns nicht Herr Schallenberg höchstpersönlich erklärt, wie wir unsere FREIZEIT zu verbringen haben?
GEOPFERT? Also ich denke, dieses Opfer bei Musik, Tanz, Champagner hätten auch viele andere Österreicher erbracht, was für ein Opfer.
Und UNTERSCHIED? Unterschied zu wem, sind also doch nicht alle Menschen gleich?
Und zu deiner geistigen Haltung mit der Aussage "Nestbeschmutzer" muss eigentlich nichts mehr hinzugefügt werden.
Eine dümmere Aussage gibt's wohl nicht! Jeder Politiker nutzt die Gelegenheit sein GEsicht in eine FErnsehkamera zu halten, das steigert den Bekanntheitswert, auch wenn die ORF Schauer immer weniger werden.
Aber es geht nicht um die GALA - es geht um die After Show Party!!! Das dürfte doch der dümmste Leser und Schauer zwischenzeitig mitbekommen haben.
Sperrt sie ein und werft den Schlüssel weg .
Sie werden niemanden fehlen.
Also gibt es ihn doch: Einen einzigen ÖVPler mit Mum und Charakter!
Ob er eine Mutter hat, würde ich aus anwaltlicher Vorsicht sorgfältigst prüfen.
Bei allem Respekt. Das mit dem Mitklatschen mag ja noch verständlich sein. Aber dann mit dem Glas noch Erinnerungsfoto mit dem Kanzler ist unverzeilich.
Best man in the world
Lt. Gesetzesentwurf zum Impfzwang zahlt man zunächst 3.600 Euro oder geht 4 Wochen ins Gefängnis zu echten Verbrechern. Dann wird die Strafe auf 7.200 Euro verdoppelt, also insges. 10.800 Euro - ein Jahresverdienst für so manche Verkäuferin o. Kellnerin.
Dann sollen UHBP und der Vizekanzler (beide österreichweit bekannte Wiederholungstäter) auch ein Jahresgehalt an Strafe zahlen. Die anderen Minister ein Drittel ihres Jahresgehaltes. Sonst wird die Wählerschaft kaum mehr zu besänftigen sein...
...und natürlich ein hoch auf den beherzten ÖVP-Gemeinderat, der nicht als engstirninger Parteisoldat agiert, sondern seiner Gesinnung folgt!
Jeder braucht halt sein Spar 🐷 dergl. für was anderes....😅
Ja, seine Gesinnung dürfte seinen Weg bestimmen.
Naja, ich seh das mal so: indem unsere Politiker ja allesamt gute Vorbilder für ihre Untertanen sind, und im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger, dürfen wir jetzt ALLE Party feiern!!!!! Danke Herr Bundespräsident, Bundeskanzler und Co!
Natürlich keine Zwangsabgaben bezahlen , damit gehört der Pöbel - WIR dann auch dazu !!
Jeder Bürger Österreichs sollte es diesem jungen, offensichtlich mit Charakter ausgestattetem, Rechtsanwalt gleichtun.
Also eine Selbständige für maskenlose Demonstranten, dazu auch bei Selfies zB mit HC bei der Wiener Demo. Und dazu gleich einen Bettelaufruf (Musterbeispiel bitte den sozialen Medien entnehmen aber Kontodaten ändern nichtvergessen)!
... Selbstanzeige...
Mir fehlen bei dieser selbstverliebten Theatertruppe manchmal wirklich die Worte!!
Alleine wenn man in den Medien lesen muss, wie verzweifelte Eltern versuchen für Ihre Kinder Almosen zu ergattern um eine adäquate da teure Behandlung finanzieren zu können, aber weiß dass alleine an PCR Tests mindestens täglich 15 Millionen Euros hinausgeschmißen werden, damit in den Schulen bei Kindern Tests gemacht werden können die nichts bringen außer hohe Inzidenzwerte und einen indirekten Impfzwang!!
Test sind aber schon wichtig! Wie soll man denn sonst die Verbreitung des Virus einschränken? Haben die andere gute Vorschläge?
Für die SPÖ ist besonders schlimm, dass die Rendi wahrscheinlich glaubt, dass der Gesinnungswandel lt. Umfragen ihr zuzuschreiben ist. Mit der richtigen Parteispitze wären m.E. die Sozialdemokraten bereits an der Grenze zur absoluten Mehrheit.
So ist es 👍