ÖVP-Finanzen: Seniorenbund mal Partei, mal Verein
WIEN. Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen bezogen, obwohl Parteien (und deren Teilorganisationen) explizit ausgeschlossen sind.
Argumentiert wird das mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein. Die ÖVP bringt diese Argumentation nicht zum ersten Mal vor. Sie ist aber rechtlich umstritten. Vor zwei Jahren setzte es für die ÖVP eine Strafe. Tatsächlich ist der Seniorenbund in Oberösterreich als eigener Verein registriert - und zwar durchgehend seit 1956. Im Statut des Vereins findet sich keine Verknüpfung mit der ÖVP - wohl aber im Statut der Landespartei. Dort wird der Oberösterreichische Seniorenbund als Teilorganisation der Partei genannt und seine Verankerung in den Gremien der Partei geregelt.
Gerichte am Zug
Diese formale Doppelexistenz des Seniorenbundes als Teil der Partei und als Verein gibt es auch in anderen Bundesländern. Ob es sich dabei aber wirklich um die vom Seniorenbund behauptete saubere Trennung handelt, müssten im konkreten Fall der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat bzw. in weiterer Folge die Verwaltungsgerichte klären, meint der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger gegenüber der APA. "Sie versuchen die selbe Flucht aus dem Parteiengesetz wie die SP-Gewerkschafter und der SP-Pensionistenverband." Diese hätten ihre Statuten dafür aber geändert und neue Vereine gegründet. Ob das auch beim OÖ Seniorenbund der Fall war, müsste seiner Meinung nach geklärt werden.
"Inhaltlich eine Einheit"
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt hatte schon Ende 2018 am Beispiel Niederösterreich festgestellt, dass der Verein und die Parteiorganisation der ÖVP-Senioren trotz der formalen Doppelgleisigkeit "inhaltlich eine Einheit bilden". Damals ging es allerdings um deutlich weniger Geld - nämlich um ein Klublokal, das dem Seniorenbund von einer niederösterreichischen Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde. Der Senat verhängte eine Strafe von 4.000 Euro. Ausjudiziert wurde die Frage, ob es sich bei Teilorganisation und Partei um ein und die selbe Organisation handelt, aber nicht. Denn das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die damals verhängte Geldbuße gegen die ÖVP, ohne die Frage nach der Identität von Verein und Teilorganisation letztgültig zu beantworten.
„Lügen haben kurze Beine“………Herr Pühringer
Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat bereits 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der Teilorganisation „Seniorenbund“ vorzunehmen ist, da „die beiden Organisationen inhaltlich/personell eine Einheit bilden“. - Der Bescheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt -er wurde 2018 Generalsekretär , Karl Nehammer übermittelt Quelle: Kurier
Unser BP-VdB relativiert auch noch offen das Korruptionsproblem in der ÖVP ..(ZIB 2/Thür)
Wie immer gilt zu „100 %“ die Unschuldsvermutung.
Wie schauts aus mit den Subventionen an den OÖ Bauernbund, JungbauernBund??
Haben die auch die Vereinsparallellkonstruktion???
Weshalb diese Aufregung, es ist doch alte Tradition der ÖVP, sich aus dem Steuergeld zu bedienen.
Jetzt weiß der gelernte Österreicher warum wir so eine extreme Steuerbelastung brauchen … damit solche sinnlosen steuerverschwendungen finanziert werden … wenn Mannheim Mafia mit Politikern vergleicht ist das eine Beleidigung für die Mafia
Da ist ja die italienische Mafia eher ein Sozialhilfeverein im Vergleich zur ÖVP.
Der Hupf Seppl ist deren Pate. Der Weg nach Garsten ist ja nicht so weit, dort kann er seinesgleichen beraten. Pfui!!!
Ab in den Knast mit dem Hupfauf Seppl, der hat den Verstand verloren! Ein Sozialverein??? Geht's noch???? Das Geld gebührt den Feuerwehren oder noch besser: den Pflegerinnen und Pflegern in den Altenheimen!!!!
Was sind schon 2 Millionen für Pühringer und Konsorten?
Die müssen ja auch durchgefüttert werden.
Nein, ich schreibe das nicht als empörte Steuerzahler, sondern als zukünftiger türkisschwarzer Pensionist, der auch eine Scheibe Abgaben will
"formale Doppelexistenz"
Im eigenen Interesse sind die Parteien gerne sehr situationselastisch.
Als Privatperson gäbe es sofort eine auf die Rübe.
Pühringer und Co. kann man ja nicht den Futtertrog abdrehen ... wo kommt man denn da hin! Die ÖVP/türkisen Mitglieder gehen mit den Parteibuch ja eine Ehe ein: Durchfüttern bis der Tod euch Scheidet!
Ja mei, so eine Familie durchzufüttern kostet eben. Da muss man nehmen was man kriegen kann.
Wer hat bei einer ÖVP-Teilorganisation etwas anderes erwartet ?
Und wieder einmal sind die Schwarzen mittendrin statt nur dabei...