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ÖVP-Ermittlungen: Edtstadler will private Chats schützen

Von nachrichten.at/apa, 19. Oktober 2021, 22:21 Uhr
Karoline Edtstadler (ÖVP) Bild: APA

WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der jüngsten Chat-Veröffentlichungen ihre Forderung nach einer dem "Briefgeheimnis" vergleichbaren Regelung für private Handykommunikation bekräftigt.

Private Chats hätten "in der Öffentlichkeit nichts verloren". Man sollte die Gesetzeslage anpassen, sagte sie Dienstag im ORF-"Report".

Das Bild, das mit den jüngst veröffentlichen Chats gezeichnet worden sei, sein "tatsächlich ein Verheerendes - und das ist nicht zutreffend", merkte Edtstadler an. Es gelte schon zu überlegen, wie diese Chats in die Öffentlichkeit gelangt sind. Mit der Veröffentlichung von Handy-Auswertungen würden immer wieder Menschen an den Pranger gestellt, ehe überhaupt entschieden sei, ob es ein strafrechtliches Verfahren gibt.

Zur Verlängerung der Kronzeugenregelung - die mit Jahresende ausläuft - sieht Edtstadler noch Verhandlungsbedarf. Sie "denke, dass es eine Lösung geben wird", aber "ob und wie man das weiterführt bleibt den Verhandlungen vorbehalten".

"Justiz in Ruhe ermitteln lassen"

Relativ zurückhaltend äußerte sich die Ministerin, angesprochen auf die teils sehr scharfe ÖVP-Kritik an Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie sagte nur, sie "teile die Einschätzung, dass es im Moment sehr vieles gibt, was dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist". Deshalb sei sie dafür, die Justiz in Ruhe ermitteln zu lassen - und die Justiz müsse alles daran setzen, dass rasch ermittelt wird, um die schwerwiegenden Vorwürfe rasch aufzuklären.

"Nicht anmaßen" wollte sich Edtstadler "als ehemalige Richterin" eine Einschätzung, ob die Vorwürfe der WKStA gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz falsch sind - wie Neo-Kanzler Alexander Schallenberg kundgetan hat.

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101  Kommentare
101  Kommentare
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( Kommentare)
am 21.10.2021 10:09

Wovon wollen die Kurz-Vasallen Edtstadler und Sobotka ablenken?

Es läuft dasselbe wie vor 2 Jahren bei Ibiza, der Inhalt ist für die Maturaballbande völlig sekundär, man beschäftigt sich ausschließlich damit, wo sich das sogenannte "Leck" befinden könnte bzw. wer der "Maulwurf" ist, so es einen gibt.

Es wäre höchst an der Zeit dass die ÖVP diesem türkisen Spuk ein Ende bereitet, zum einen weil sie selbst durch eine VP-interne Clique Geschädigte ist und es nicht im Interesse der Partei sein kann durch die staatsschädigende, korrupte, intrigante türkise Maturaballbande und ihre politischen Bluthunde Edtstadler, Hanger, Wöginger noch mehr Schaden zu erleiden.

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 21.10.2021 08:58

Edtstadler ist wie das gesamte türkise Regierungsteam rüchtrittsreif und kann aufgrund ihrer Aussagen auch nicht mehr als Richterin eingesetzt. Dass diese Frau überparteilich bzw. unabhängig als Richterin agiert, kann ich mir nicht vorstellen.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 20.10.2021 23:45

Durch Meinungsmanipulationen und über 50% ungesetzlichen Mehrausgaben von der ÖVP bei der NR Wahl ist die Verfassungsministerin Karoline Endstadler in meinen Augen nicht demokratisch gewählt, sondern durch Täuschung in diese Position gekommen, daher bewerte ich nicht ihre Aussagen! Die Demokratie ist in Gefahr! Gott schütze Österreich!

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( Kommentare)
am 20.10.2021 23:33

ÖVP-Ermittlungen: Edtstadler will private Chats schützen

„Arsch sagt man nicht“: ÖVP-Ethikrat fordert Rückkehr zu höflicher Korruption

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( Kommentare)
am 20.10.2021 23:31

DtP......

Die ÖVP hat aus den Skandalen der vergangenen Tage, Wochen, Monate, Jahre, und Jahrzehnte die richtigen Lehren gezogen: Um rechtliche Schwierigkeiten künftig zu vermeiden, erhielten alle Mitarbeiter in der Parteizentrale neue Kugelschreiber. Mit einem einzigen Klick können damit sämtliche unerwünschte Aufzeichnungen gelöscht werden.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 20.10.2021 23:18

Bei diesem eiskalten Blick- und deren Politik - kann man sich nur mehr wundern.

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azways (5.813 Kommentare)
am 20.10.2021 22:03

Auf Dienstsystemen gibt es keine privaten Sachen - die werden vom Steuerzahler gezahlt und alle Informationen sind daher öffentlich.

oder ?

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biwel63 (56 Kommentare)
am 20.10.2021 20:23

Die Türkisen sollten froh sein, dass die wirklich privaten Chats (noch) nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.10.2021 20:56

Bussi Bussi- ich liebe meinen Kanzler!

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 20.10.2021 20:03

so wie die immer dreinschaut würde Sie gut ins Weißenbachtal passen, da könnte Sie bestimmt einige Männer glücklich machen

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( Kommentare)
am 20.10.2021 20:01

Wäre Edtstadler nicht von den Türkisen, dann würde ich ihr sogar beipflichten.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 20.10.2021 19:14

Typische Nebelgranate der Frau Richter.

Morgen Hanger, Köstinger oder Wöginger:
Gegen die Abschaffung des Bargeldes.

Übermorgen Nehammer und Sobotka:
Illegale Migration verbieten.

Wenn ihnen bis jetzt nichts komisch erscheint, sind sie ein gut steuerbarer Türkiswähler!

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hasch1 (1.740 Kommentare)
am 20.10.2021 18:05

Ist es wirklich privat, wenn die Türkisen ehemalige ÖVP Politiker, die Worte will ich ich mehr anführen verunglimpfen bzw. hintergehen. Da es sich hier um politische Funktionäre handelt, muss der Staatsbürger bzw. Wähler das Recht haben, zu erfahren welchen Charakter solche Personen haben. Der ÖVP kann man nur raten, dass es diesem türkisen Regierungsteam erklärt, dass es sich hier um kein Rollenspiel der ehemaligen JVP handelt, sondern dass es hier um Österreich geht.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 20.10.2021 17:49

vor zwei Monaten war diese Karikatur einer Ministerin noch für den gläsernen Bürger. >Ich glaub des V in ÖVP steht für Verarschung

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 20.10.2021 14:56

schüzt den Pöbel vor solchen Politiker innen!!

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 20.10.2021 14:05

Im Gegenteil: Staatsdiener haben ihrem Herrscher - dem Pöbel - absolut transparent zu sein.

All diese Chats fanden sich auf dem DIENSThandy von Prätorianer Schmid.

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SePatzian (1.899 Kommentare)
am 20.10.2021 13:29

Besser kann man die türkise Operette nicht beschreiben.

https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2021/10/20/staatsoperette-im-tv-studio-mit-doktorkhol-und-frau-kabarettstadler/?

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 20.10.2021 12:43

"Das Bild, das mit den jüngst veröffentlichen Chats gezeichnet worden sei, sein tatsächlich ein Verheerendes - und das ist nicht zutreffend"

Wie bitte???
Und diese Frau bekleidet ein Ministeramt und vertritt uns auch in Brüssel???
Gehts noch?
Absetzen.
Neuwahlen. Sofort!

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 20.10.2021 12:15

Private Chats?

Die waren ungefähr so privat wie Straches Gespräch auf Ibiza.

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SePatzian (1.899 Kommentare)
am 20.10.2021 13:23

Fairerweise muss man anmerken Strache hatte zum Zeitpunkt seiner getätigten Suff-Fantasien samt Korruptionsbereitschaft kein Regierungsamt inne und war tatsächlich privat auf Ibiza.

Kurz publik gewordene moralische und politische Verwahrlosung im traut-intriganten Zusammenwirken mit Schmid und co. passierte während seiner Zeit als Aussen- und Integrationsminister.

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 20.10.2021 16:46

Strache war zu dem Zeitpunkt Chef der FPÖ und somit ebenfalls ein Spitzenpolitiker.

Auch wenn er privat auf Ibiza war, so war der Inhalt des Gespräches keineswegs privat, sondern geschäftlich.

Ob er so besoffen war (er tut es ja gerne als "besoffene Gschicht" ab) ist fraglich und nicht belegbar.

Beide wollte mit unlauteren Mitteln an die Macht kommen.

Ich denke es gibt also mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.
Nur das Kurz Erfolg hatte mit seinem Plan.

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danube (9.663 Kommentare)
am 20.10.2021 11:41

"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert."

Eduard Snowden

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cochran (4.047 Kommentare)
am 20.10.2021 11:33

diese Frau edtstadler ist wenig vertraueneswürdig sie ist grottenschlecht mit ihren aussagen denn Chat sind wichtig und für jeden zugängig wo kommen wir den hin wenn diese Schwurler imme r so ordinär schreiben damit muß schluss sein

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 20.10.2021 11:22

Der böse Blick ...

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 20.10.2021 11:11

diese Forderung zeigt doch was da für ein Schund und Schmutz abgegangen ist
und weiter betrieben wird 🤣

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hannes1200 (249 Kommentare)
am 20.10.2021 10:57

wurden die Chats von Thomas Schmid in der Arbeitszeit (Dienstzeit) auf Kosten der Steuerzahler geschrieben???
Wenn ja, warum dann privat Frau Edstadler???

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hannes1200 (249 Kommentare)
am 20.10.2021 10:46

Frage: bei der Finanz gibt es Diensthandy, die auch privat genutzt werden dürfen, lag bei Thomas Schmid ein solches vor? Wahrscheinlich !!!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:42

Diese Forderung Edtstadlers ist genauso daneben wie ihr Ohrschmuck.

Im Grunde müsste man auf dem Spielbrett zwei Wahlen zurücksetzen, da Kurz mit manipulativen Mitteln und, übrigens ungestraft, mit dem Überscheiten der Wahlkampfkosten um 100 % zu seinem "Erfolg" gelangt ist - und in seinem Schlepptau Leute wie Edtstadler, Nehammer, Fassmann, die narrische Tirolerin und letztlich Schallendberg, der gerade wieder seine Solidarität mit Israel bekundet und über den gestrigen Beschluss des NR geflissentlich hinwegsieht.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 20.10.2021 09:52

Wer ist bitte " die narrische Tirolerin"?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 10:05

Das Blondie, die Mitternachtsgärtnerin, die Schrammschrammschrammböck, die in der Politik ist, damit sie in der Privatwirtschaft nicht mehr so viel anstellt.

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 20.10.2021 09:16

ich bin frustriert.
wie kann edtstadler als richterin!!! absichtlich die menschen anlügen.
sie weiß ganz genau, dass es gesetzeslage ist, dass alle beschuldigten incl ihrer vertreter akteneinsicht haben. lt auskunft der staatsanwaltschaft wird diese sehr häufig genutzt. wie kann edtstadler kaltschnäuzig behaupten, die wksta würde ihrem kurz liebling durch 'hinterlistiges zuspielen von vertraulichen informationen' schaden?
wie kann sie aalglatt behaupten, die chats seien privat? wo doch für die leute klar ist, dass eine diskussion vonbregierungsmitgliedern / beamten zb über das 'aufhetzen' von landeshauptleuten ziemlich sicher nicht orivat sein kann.

nochmal, die dame ist von beruf richterin!!! meine assoziationen mit geschichte kann ich hier nicht kundtun.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:20

Jetzt bräuchten wir zu unser aller Glück nur noch eine türkisschwarze Justizministerin zum perfekten Vertuschen.

Hoffentlich ist vielen klargeworden, wie sehr wir mit dem Reinfall auf die Meinungsmanipulation vor der Wahl 2017 an der perfekten Diktatur durch pathologisch Machtwahnsinnige vorbeigeschrammt sind.

Besonders bedenklich, dass Rotpink daran Gefallen gefunden zu haben scheint, wie sich gestern eindrucksvoll gezeigt hat.

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 20.10.2021 09:26

ich hoffe sie haben recht, ich fürchte aber, wir sind noch lange nicht an der gefahr einer 'diktatur (demokratur) durch pathologisch machtwahnsinnige vorbeigeschrammt'

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:35

Ja, es steht auf des Messers Schneide, man kann nur hoffen, dass die Leute endlich gneissen, dass sie zur Ablenkung aufeinandergehetzt werden.

Man spalte die Bürger in Gruppen und hetze sie aufeinander, damit man in aller Ruhe an Geldentwertung, D€€€U-Erweiterung, Diktatur, Umwandlung der angeblichen Friedensunion in eine Verteidigungsgemeinschaft etc "arbeiten" kann.

Schon Junker wusste, dass es darauf ankommt, beim Schmieden von Sauereien möglichst wenig Reaktionen im Volk zu verursachen.

Er wurde übrigens gestern dafür hoch ausgezeichnet vom Bello und auch dafür, dass er so brav an der "Kleinstaaterei" gesägt hat.

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naturpur (488 Kommentare)
am 20.10.2021 09:39

Oa Pinkö Burt Hodan....

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 20.10.2021 09:13

Unfassbar! Da redet sie davon, die Justiz "in Ruhe ermitteln" zu lassen und dann tut sie zeitgleich alles, um deren Arbeit zu behindern. Und sowas ist eine ehemalige Richterin.

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 20.10.2021 09:22

es gibt eine art von verhalten von rechtsanwälten und notaren, bei denen eine kommission tätig wird, die zur aberkennung des beruflichen standes führen kann.
gibt es so was auch für die richter?

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( Kommentare)
am 20.10.2021 15:14

NEIN - aber das wäre etwas für einen (dzt. ex) Kanzler!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:09

Wenn sich Gestalten wie Kurz und Schmid über Agitationsstrategie und Umsturzpläne, die die gesamte Republik betreffen, "unterhalten", dann ist das nicht privat, sondern von öffentlichem Interesse.

Im Übrigen ist Edtstadler Privatheit im Zusammenhang mit "grünem" Pass, Spy-App und diversen staatlichen Datenbanken voll mit persönlichen Bürgerdaten, die wie Schwammerl aus dem Sumpf schießen und die sogar nicht näher spezifizierten Dritten zur Verwendung überlassen werden dürfen, herzlich egal.

Ihr Engagement ist rein anlassbezogen türkisschwarz-egoman.

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DonMartin (7.460 Kommentare)
am 20.10.2021 09:15

NIMM DEINE HASS- UND PARTEIBRILLE AB!

Es geht dabei natürlich nicht um die Hauptakteure, sondern um alle anderen Betroffenen in diesen veröffentlichten Chat-Protokollen. Teilweise komplett unbeteiligte Personen!

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observer (22.145 Kommentare)
am 20.10.2021 19:04

Der E. , diesem Kurzgeschöpf, der geht es sehr wohl um die HauptakteurInnen. Ganz ohne Parteibrille, die ich nicht trage, sondern ganz objektiv.

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 20.10.2021 09:07

Warum kann ein Beamter nicht zwischen Privathandy und Diensthandy unterscheiden? Kann er sich nicht so wie ich ein eigenes Handy für den privaten Gebrauch anschaffen und eben ein Diensthandy, das von unserem Steuergeld bezahlt wird? Wenn ich die Liesi-tant anrufe, dann zahle ich dieses Gespräch, denn es ist privat. Jeder Beamte hat in seinem Büro auch einen Festnetzanschluss. Den kann er doch benützen, das ist professioneller. Dass man das alles - was wie wir gesehen haben bis zum Himmel stinkt - nun vor der Justiz schützen will, finde ich schon eigenartig. Beamte wie auch der Herr Schmid müssten eigentlich für Österreich arbeiten und nicht für 1 Person alleine - auch wenn er ihn "liebt" weil er "alles kriegt, was er will" , dann ist das wohl genauer anzusehen, inwiefern man hier Amtsmissbrauch feststellen kann. Es geht also um viel mehr als ein Gespräch einer Beamtin und seinem "Schatzi". Das hat im Büro nichts zu suchen.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:11

Hab einen Freund, der ist wirklicher Hofrat im Patentamt und besitzt weder ein privates Handy noch einen privaten PC.

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 20.10.2021 09:28

Kennst den Unterschied zwischen einem Hofrat und einem Wirklichen Hofrat?

Der Hofrat tut nichts und der Wirkliche Hofrat tut wirklich nichts.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:48

Oh, der meinige tut schon was: Töpfern und Reiten.

Wir hatten uns alle nach dem Studium große Sorgen um sein Weiterkommen gemacht, weil seine Bewerbungen lange erfolglos waren, vermutlich wegen der eingeschlafenen Mimik (jeder Muskelzucker zu viel Anstrengung) und seinem Gehabe, das dem einer 1950er Patriarchen, der daheim die Füße auf den Tisch legt, sich bedienen lässt und alle angrantelt, recht nahekommt.

Aber die Bewerbung beim Patentamt hat geklappt, man hat einander in voller Seelen- und Geistesverwandtschaft sofort freudig erkannt.

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tulipa (3.234 Kommentare)
am 20.10.2021 09:01

Irgendwie, wenn ich Fr. Edtstadler im Fernsehen zuhöre und sie ansehe, zieht plötzlich Eiseskälte durch unser sonst wohlig warmes Wohnzimmer.

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biwel63 (56 Kommentare)
am 20.10.2021 20:28

Gibt es da nicht diese Cruella de V.?

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SePatzian (1.899 Kommentare)
am 20.10.2021 08:53

Nicht wenigen hier lebenden Menschen wäre wichtiger wenn dieser Staat sie vor einer wild gewordenen Verfassungsministerin schützt, die regelmäßig mit fragwürdigem Rechtsverständnis und Anpatzerei der Justiz aufhorchen läßt was Klaus Schröder, Leiter des OLG Innbruck, zur deftigen Kritik veranlasste:

"... Es "empört mich erheblich", sagt Schröder in Anspielung auf Edtstadler, "dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat". Und er stellt fest: "Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben."

https://www.derstandard.at/story/2000124438054

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Selten (13.716 Kommentare)
am 20.10.2021 09:12

Den Richterberuf hat sie ja, dank türkis- und D€€€U-freundlicher Haltung eh nicht mehr nötig, die freigestellte Richterin mit Rückkehroption.

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( Kommentare)
am 20.10.2021 15:17

besser für die Justiz wäre wenn Sie nicht mehr zurückkehrt!

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