Ibiza-Ausschuss: VP drängt die Justiz zur Lieferung der Strache-Chats
WIEN. WKStA begründet lange Wartezeit mit Überlastung wegen der Datenflut.
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist ein Streit wegen der Lieferung von Chatprotokollen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgebrochen. VP-Fraktionschef Andreas Hanger drängt die Behörde zur rascheren Übermittlung der Chats von Heinz-Christian Strache.
Der Ex-FP-Obmann soll sich in 19.000 Nachrichten mit Parteigranden wie Herbert Kickl, Johann Gudenus, Norbert Hofer und Hubert Fuchs ausgetauscht haben.
An den U-Ausschuss liefere die WKStA zwar rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid „Hunderttausende Chats von Assistenten und Mitarbeitern, aber leider nicht jene, die von den Auslösern des Ibiza-Skandals stammen“, sagte Hanger.
Dass ein VP-Antrag auf Lieferung der Strache-Chats abgewiesen wurde, begründet die WKStA mit Überlastung. Mit dem U-Ausschuss sei wegen der großen Menge die chronologische Übermittlung der Auswertungsergebnisse vereinbart, beginnend mit Schmid. Neben den Daten von Straches Handy sind auch jene des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek, des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, von Finanzminister Gernot Blümel und dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide VP) ausständig.
Die Zeit drängt, weil Mitte Juli die Beweismittelaufnahme beendet wird. Die Opposition fordert deshalb die Verlängerung des Ibiza-Ausschusses bis Herbst. Der Grün-Abgeordnete David Stögmüller warf Hanger unter Hinweis auf die Übereinkunft mit der WKStA ein „peinliches Ablenkungsmanöver“ angesichts der Verdachtslage gegen VP-Akteure vor.
Nepp gegen Strache
Einen abschließenden Sieg gegen seinen Ex-Bundesobmann Strache kann Wiens FP-Chef Dominik Nepp vor Gericht feiern. Nepp hat Strache im Wiener Wahlkampf mit Betrug im Zuge der Spesen-Affäre in Verbindung gebracht. Dies seien „zulässige wertende Äußerungen, die auf einem im Kern wahren Sachverhalt beruhen“, gab nun der Oberste Gerichtshof (OGH) Nepp recht.
Strache hatte bereits im November 2020 eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung beim Handelsgericht Wien eingebracht. Schon dort wurde diese abgewiesen.
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Die ÖVPler sollten nicht so drängen, denn Strache forderte in seinem alkoholischen Zustand nur Sachen, die die Schwarzen und teilweise auch Roten seit 70 Jahren erfolgreich machten.
övp drängt auf schnellere Auswertung.
Sie möchte halt möglichst schnell wissen,
ob u. wer von ihnen ins Häfen muß.
Geduld, liebe Parteitrixer.
Jeder kommt dran!
"Die ÖVP zeigte sich empört, dass...."
Gleichlautend mit : "Haltet den Dieb!"
Wen der Kurz Intimus Schmid 300.000 Chat und 2500 pikante Selfies von seinem besten Stück präsentiert, dauert das halt. Die Armen, die das sichten müssen.
"Ich liebe meinen Kanzler!"
"Kriegst eh alles, was du willst!"
Wer da noch immer die ÖVP wählt ist wohl selbst ein...
Die ÖVP ist wahrscheinlich nicht einmal interessiert das es schneller geht - die tun nur so - denn sie stecken selbst bis zum Hals in der Sch..ße.
Wann endlich wird diesem Chaoten-Club ein Ende bereitet?
..ja Zeit wird`s diese Truppe aus der Regierung zu schmeißen! Es liegt an uns Wähler, das so rasch wie möglich zu erledigen!
Der türkise Parlamentspräsident Sobotka fordert Straffreiheit für Menschen welche parlamentarische Aufklärer belügen und verhöhnen und seine Parteigenossen, welche sich dazu geschlossen verschwiegen, meinen nun allen ernstes damit punkten zu können sich wegen Verzögerung bei Straches Chat-Auswertungen für den U-Ausschauss zu empören?
Unglaublich, dass sich die WKStA monatelang mit rechtlich unbedeutenden Chats beschäftigt, die dann irgendwie auch noch in die Presse gelangen, aber nicht mit den ziemlich sicher rechtlich sehr bedeutenden Nachrichten rund um HC Strache.
Auf diese Auswertungen wartet man nun fast 2 Jahre!
Wenn das keine Spielerei seitens der WKStA ist.....aber unter der nun grünen Führung geht wohl alles durch.
„Auf diese Auswertungen wartet man nun fast 2 Jahre! - Wenn das keine Spielerei seitens der WKStA ist....“
Der Suppenheld teilt die wieder einmal die schwürkise Propaganda („rote Staatsanwälte, die Chats leaken“), um von der unangenehmen Schmid-Causa abzulenken:
„Die WKStA hält sich bei der Sichtung nämlich strikt an die vorgegebene Reihenfolge. Den ergänzenden Beweisantrag zu den Strache-Chats hat die ÖVP nämlich erst im April gestellt.“
„Auch weitere Auswertungen von Nachrichten für den Untersuchungsausschuss sind übrigens noch ausständig. Darunter befinden sich etwa Daten vom Handy des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, von Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Auch hier hält sich die WKStA bei der Auswertung strikt an die Reihenfolge der Beweismittelanträge.“
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Dichte an in Korruptionscausen auffällig werdenden türkisen Verdächtigen ist derart fortgeschritten dass erhebliche Ressourcen der Korruptionsermittler nur damit gebunden sind.
Wenig verwunderlich rufen nun die welche die Justiz über Jahre systematisch aushungerten am lautesten Skandal weil ihre Schäfchen sich nicht mehr nach "System Pilnacek" behandelt fühlen.
Die Chats der Vertuscher-Partei sind sicher interessanter.
Wenn die ÖVP schläft und die Auswertung der Strache-Chats erst im April beantragt - selbst schuld kein Mitleid.
Mittlerweile hat sich außerdem herausgestellt, daß die Chats von Schmid wesentlich mehr Einblick in die Korruption der Türkis/Braunen Regierung gibt, als die Korruptionsphantasien Straches auf Ibiza.
Ich hoffe, die WKSTA läßt sich von den Türkisen nicht beeinflussen bzw, einschüchtern.
P.S.: Was uns bevorstehen könnte, sollte diese türkise Maturaballtruppe jemals die absolute Mehrheit bekäme, ist im (sicherlich überzogenen, satirischen) Roman „Rechtswalzer“ von FRANZOBEL nachzulesen.