Lade Inhalte...

Innenpolitik

Ibiza-Ausschuss: VP drängt die Justiz zur Lieferung der Strache-Chats

Von nachrichten.at/apa   03. Mai 2021 13:06 Uhr

WIEN-WAHL: WAHLKAMPFAUFTAKT TEAM HC STRACHE
Heinz-Christian Strache

WIEN. WKStA begründet lange Wartezeit mit Überlastung wegen der Datenflut.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist ein Streit wegen der Lieferung von Chatprotokollen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgebrochen. VP-Fraktionschef Andreas Hanger drängt die Behörde zur rascheren Übermittlung der Chats von Heinz-Christian Strache.

Der Ex-FP-Obmann soll sich in 19.000 Nachrichten mit Parteigranden wie Herbert Kickl, Johann Gudenus, Norbert Hofer und Hubert Fuchs ausgetauscht haben.

An den U-Ausschuss liefere die WKStA zwar rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid „Hunderttausende Chats von Assistenten und Mitarbeitern, aber leider nicht jene, die von den Auslösern des Ibiza-Skandals stammen“, sagte Hanger.
Dass ein VP-Antrag auf Lieferung der Strache-Chats abgewiesen wurde, begründet die WKStA mit Überlastung. Mit dem U-Ausschuss sei wegen der großen Menge die chronologische Übermittlung der Auswertungsergebnisse vereinbart, beginnend mit Schmid. Neben den Daten von Straches Handy sind auch jene des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek, des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, von Finanzminister Gernot Blümel und dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide VP) ausständig.

Die Zeit drängt, weil Mitte Juli die Beweismittelaufnahme beendet wird. Die Opposition fordert deshalb die Verlängerung des Ibiza-Ausschusses bis Herbst. Der Grün-Abgeordnete David Stögmüller warf Hanger unter Hinweis auf die Übereinkunft mit der WKStA ein „peinliches Ablenkungsmanöver“ angesichts der Verdachtslage gegen VP-Akteure vor.

Nepp gegen Strache

Einen abschließenden Sieg gegen seinen Ex-Bundesobmann Strache kann Wiens FP-Chef Dominik Nepp vor Gericht feiern. Nepp hat Strache im Wiener Wahlkampf mit Betrug im Zuge der Spesen-Affäre in Verbindung gebracht. Dies seien „zulässige wertende Äußerungen, die auf einem im Kern wahren Sachverhalt beruhen“, gab nun der Oberste Gerichtshof (OGH) Nepp recht.

Strache hatte bereits im November 2020 eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung beim Handelsgericht Wien eingebracht. Schon dort wurde diese abgewiesen.

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

12  Kommentare expand_more 12  Kommentare expand_less