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Innenpolitik

ÖVP-Chats - Justizministerium gegen "parteipolitische Interventionen"

Von nachrichten.at/apa   20. Januar 2022 16:15 Uhr

WIEN. Das Justizministerium erhebt nach der Veröffentlichung von Chats über angeblichen Postenschacher in der Justiz durch die ÖVP weitere Informationen zum Sachverhalt.

"Grundsätzlich darf es gerade in den demokratiepolitisch sensiblen Bereichen der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsbarkeit keine parteipolitischen Interventionen geben", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme auf Anfrage der APA. Man habe auch schon Maßnahmen gesetzt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe unmittelbar nach ihrem Amtsantritt dafür gesorgt, "dass Postenbesetzungen transparenter und objektiv nachvollziehbarer werden", wurde betont. Diese Transparenzbestimmung sehe vor, dass der oder die Justizministerin für jede Umreihung gegenüber der Personalkommission Rechenschaft ablegen und diese gegenüber der Kommission auch schriftlich begründen müsse.

Richtervereinigung verwehrt sich gegen Einflussnahme

Die Richtervereinigung verwehrte sich in einer Aussendung "mit Nachdruck gegen jede Form von Einflussnahme oder unsachliche Besetzungsvorgänge": "Derartige Interventionen sind nicht nur für das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in ihre unabhängige Rechtsprechung überaus schädlich, sie konterkarieren auch das ethische Selbstverständnis, dem sich die österreichischen Richter*innen in der Welser Erklärung unterworfen haben."

Die Entscheidung über die Besetzung richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Stellen müsse strikt nach dem Gesetz und daher nach der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen, so die Standesvertretung. Um dies sicherzustellen, dürfe die Entscheidung nicht in der Hand von Einzelpersonen liegen - die Besetzungsvorschläge der unabhängigen Personalsenate müssten daher verbindlicher werden. Gleiches gelte für die Übernahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst, die Bestellung der Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshof sowie der Präsidenten der Verwaltungsgerichte.

Brandstetter soll Posten nach politischem Gefallen besetzt haben

Das vom ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz betriebene Online-Portal "ZackZack" hatte am Mittwoch Chatnachrichten veröffentlicht, die einen politischen Deal hinter der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jahr 2014 nahelegen. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich nicht für die von der Personalkommission bestgereihte Kandidatin entschieden - weil, wie "ZackZack" vermutet, die Favoritin politisch nicht genehm war. Brandstetter weist die Vorwürfe zurück. Die Veröffentlichung der Chats ist umstritten - sie stammen vom Handy des langjährigen Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der darauf hinweist, dass es sich um gestohlene Daten handle.

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