ÖVP-Affäre: Finanzressort hat Karmasin-Studie storniert
WIEN. Das Finanzressort hatte bis zuletzt weiter Verträge mit dem Marktforschungsinstitut "Research Affairs" von Sabine Beinschab und mit "Karmasin Research", dem Institut von Ex-Ministerin Sophie Karmasin, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt.
Die Aufträge wurden nun am Montag storniert, bestätigte das Finanzministerium am Montag der APA Informationen des Vereins Momentum Institut.
Konkret wurde zuletzt laut Finanzministerium noch eine Beinschab-Studie zum Thema Kryptowährungen sowie eine Karmasin-Studie zum Thema Budgetpolitik im europäischen Kontext abgewickelt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung" habe das Ministerium die Finanzprokuratur allerdings gebeten, "die Vertragslage bei diesen beiden Studien zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt", wie es auf der Homepage des sozialliberalen Think Tanks Momentum Institut heißt. Am heutigen Montag hat das Finanzressort die Studien nun storniert. Über die Kosten für die Studien konnte ein Sprecher des Ministeriums keine Angaben machen, nachdem man ja derzeit versuche, aus den Verträgen auszusteigen.
Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein sollen. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über "Scheinrechnungen" sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium "untergejubelt" worden sein.
Das Finanzressort betont gegenüber der APA, dass Minister Gernot Blümel (ÖVP) am 8. Oktober, also zwei Tage nach den Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld, in Absprache mit der Finanzprokuratur die Interne Revision des Ministeriums mit einer Prüfung der Vergabe aller Inseraten und Studien der Kommunikationsabteilung ab 2015 beauftragt habe. Wann die Ergebnisse vorliegen sollen, konnte man am Montag nicht sagen. Hier habe man keine Vorgaben gemacht. Es sei jedenfalls vereinbart worden, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse keine öffentlichen Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Grundsätzlich veröffentliche das Finanzministerium seit Blümels Amtsantritt 2020 alle Umfragen auf seiner Homepage bzw. vom Ressort beauftragte volkswirtschaftliche Analysen auf den Homepages der jeweiligen Wirtschaftsforschungsinstitute.
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Die Stornierung war sicher nur Zufall!
Die Schuld tragen wir Österreicher. Wir haben Kurz mit seinen Untertanen nie erklärt, daß es unser Steuergeld ist, mit dem Sie jonglieren. Es wurde auch nie nach Charakter gefragt. Diese Kurzregierung ist mit Sicherheit kein Spiegelbild der Landsleute.
Das ist ja doch eine eigene Sichtweise, Da s wäre ja so, dass jeder selbst Schuld wäre, wenn er bestohlen oder überfallen wird. Kurz wusste genau, was er und seine "Haberer" aufgeführt haben - blöd ist er nicht. Jeder Dieb weiß doch auch, dass das nicht sein Eigentum ist sondern der Besitz von anderen. Sie nehmen es sich nur - sehr frech! denn er sagte doch, all das ist nur zum Besten von uns Österreicher geschehen. Früher unter den Habsburger hat man das alles "als Gottes Wille" gesehen - das Volk hungerte und wurde schlecht ausgebildet. Eine kleine Kaste hat dafür in Saus und Braus leben können. Das kann man heute noch in China etc. sehen.
Was sagt nun die JVP zu der ganzen Geschichte und über Kurz "Sein größter Fehler war es, der Alma Zadić das Justizministerium zu überlassen. Wäre es in türkisen Händen, würde es die ganzen Ermittlungen gar nicht geben, und die Chatnachrichten wären nie an die Öffentlichkeit gekommen."
Nachzulesen im neuen Falter. Über den Nachwuchs der ÖVP müssen wir uns also keine Sorgen machen. Die sind schon feste auf Korruption eingestellt.
Diesen Montag wurde erst storniert? Die sind echt nicht mehr zu retten. Ob das Unverschämtheit oder Blödheit ist, ist mittlerweile völlig wurscht.
Die Karmasins waren doch schon lange vorher so etwas wie Unterhalterund Spaßmacher diverserInstitutionen des Staates. Somit ist das dem speziellen Handelsbrauch zwischen Staat und Unternehmen zuzuordnen. Bei der ÖBB usw. handelt es sich um eigene Unternehmen, wodurch grundsätzlich der Handelsbrauch anzuwenden ist. Wenn wir Normalbürger(Pöbel, Tiere usw.) glauben, dass es sich dabei um Korruption handelt, dann zeugt das nur von unserem Unwissen über Handelsbräuche zwischen Staat und Zulieferern.
Der Handelsbrauch gilt seit den Habsburgern und ist somit unanfechtbar. Ein Geschäft ist ein umso besseres Geschäft, je mehr Personen davon profitieren.
Stornierung war endlich a guate Idee; wer is der Oberste davon wie heißt der von den türkisen?
😡😡😡👎👎👎
Was ist los mit Ihnen Frau Karmasin? Ihre Mutter ist doch eine hoch angesehene Person, warum haben Sie sich das alles angetan? Ist Geld für Sie so wichtig, dass Sie nicht mehr darauf achten, mit wen Sie "ein Bett" teilen? Vielleicht wäre das Wort NEIN besser gewesen? Wenn man da bei Freundschaften, Partnerschaften etc. nicht wählerisch ist, wacht man sehr schnell mit Läusen und Flöhen auf!! Jemanden die Hand geben ist eine Sache - jetzt in der Pandemie auch nicht ratsam - sich jemanden aber auszuliefern um auch einmal Ministerin spielen, etwas ganz anders. Was bleibt von Ihnen, wenn die Reputation im Eimer ist?
Die Helene Karmasin?
STEFANIESUPER , ich würde lieber einmal abwarten, was sich tatsächlich abgespielt hat.
"Gegen Beinschab und die damalige, von der ÖVP nominierte Familienministerin Karmasin wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Umfragen ermittelt, die über den damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid bei "Research Affairs" in Auftrag gegeben worden und dann in der Mediengruppe "Österreich" erschienen sein sollen. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Über "Scheinrechnungen" sollen die Kosten für die frisierten Umfragen dann dem Ministerium "untergejubelt" worden sein."
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
Aber unser HumptyDumpty glaubt an Wunder.
Das Storno erfolgt viel zu spät. Jetzt, wo die ÖVP beim schummeln erwischt wurde.